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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  I. Zur Zugehörigkeit von Anteilen des Mitunternehmers einer Organträger-Personengesellschaft an der Organgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen

  Dr. Dietmar Gosch

  …an der Organgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen 1. Ist eine Organgesellschaft nahezu ausschließlich für die… …weniger als 1 v. H. des Kapitals der Organgesellschaft, können diese die mitunternehmerische Beteiligung an der Organträgerin nicht stärken. EStG § 15 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 2, GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2 BFH-Urteil vom 28. August 2003 – IV R 46/02 Anmerkung: 1. Die Kläger des Urteilsfalles waren ehemalige… …Mitunternehmers (wie im Urteilsfall) weniger als 1 v. H. des Kapitals der Organgesellschaft ausmachten. Zu gewärtigen bleibt, dass es nach derzeitiger Gesetzeslage… …„vermitteln“, welche von den Mitunternehmern gehalten werden, vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG i. d. F. des StVergAbG vom 16.5.2003 (BGBl I 2003, 660). § 14… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG wurde dahingehend geändert, dass Organträger nunmehr nur noch eine Personengesellschaft sein kann, die ihrerseits eine… …Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt. Der ersten der beiden vorgenannten Alternativen kommt fortan also keine Bedeutung mehr zu. 3. Dem… …man allerdings, dass mittlerweile bereits eine 1 %ige Beteiligung zu einer ‚qualifizierten‘ im Sinne des § 17 EStG geworden ist, kommt dieser Überlegung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  II. Zum Zusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zum Zusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit 1. Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer… …, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1… …Arbeitsverhältnisses angesehen werden. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, EStG 1997 § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil vom 10. April 2003 – XI R 4/02 Veräußert der… …sein, da die Aufgabe dieser Tätigkeit nicht die zwangsläufige Folge der Anteilsveräußerung ist. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil… …vom 13. August 2003 – XI R 18/02 52 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/04 1. Eine Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche kann bei einem… …Einheit und Arbeitgeber (BVerfGE 93, 165 (175)) kaum zumutbar, eine ernsthafte Gefährdung des Unternehmens zu riskieren. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs… …, die gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG für ‚zusammengeballte‘ Abfindungszahlungen gewährt wird. 1. Um die folgenden Sachverhalte… …20.2.2002 3 K 3249/01, EFG 2002, 682): Die von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG geforderte Zwangslage sei nicht gegeben, weil der Kläger bei dem Verzicht auf seine… …Anwendung der § 3 Nr. 9 und § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, da der Kläger das schadenstiftende Ereignis (die Veräußerung der Anteile)… …Unrecht die § 3 Nr. 9 und § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht angewandt. Hingegen habe es zu Recht entschieden, dass die Ablösung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …„Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (05201) 735535, Telefax: (05201) 735244, E-Mail: J.Hille@ESVmedien.de., Dipl.-Finw. Ass… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei… …. Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Die „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ – Eine Würdigung – Teil I –

  Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Univ.-Professor Steuerberater Dr. Günther Strunk

  …. Jahrgang/Heft 1 Die „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ – Eine Würdigung – – Teil I – Von Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Greifswald * ) und… …1 ) für die Abgrenzung von Einkünften innerhalb international tätiger Konzerne bzw. bei der Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte… …internationalen Einkunftsabgrenzung geäußert. 4 ) Danach bestehen über die allgemeinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 1 AO, den erweiterten… …für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre und Prüfungswesen, Technische Universität Ilmenau. 1) V. 16.5.2003, BGBl. I 2003, 660… …, BFH/NV 2002, 134 ff., u. a. mit Anm. Kaminski/Strunk, IWB, Fach 3 Deutschland, Gr. 1 S. 1831 ff. (23.1.2002). 4) Die anderen Aspekte dieses Urteils sind… …, 489 ff. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/04 1 widrigkeit 8 ) zu führen. Auf diese Fragestellung wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, wie sich… …Regierungsbegründung (und nicht mehr in der Rechtsverordnung) doch weitergehende Aussagen enthalten sind. Dies gilt z. B. für die Begründung zu § 2 Abs. 1 GAufzV-E. Dort… …Gesetzes bewegen kann, dann sollte dies auch für die Regierungsbegründung gelten. Entsprechendes gilt auch, wenn in der Begründung zu § 1 Abs. 1 GAufzV-E… …Fremdverhaltens im nationalen Recht in § 1 Abs. 1 AStG sowie in § 8 Abs. 3 KStG „verankert“ sei, so erstaunt dies. § 8 Abs. 3 KStG als gesetzliche Grundlage… …unterschiedliche rechtliche Bindungswirkungen zur Folge. § 1 Abs. 1 AStG, der den Fremdvergleichsgrundsatz enthält, gilt „unbeschadet anderer Vorschriften“. Hieraus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Bauzeitzinsen als Dauerschuldentgelte – Zugleich Anmerkungen zu dem BFH-Urteil I R 19/02 v. 30.4.2003 – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Abschreibungsbeträge weder begrifflich noch wirtschaftlich Entgelte für Dauerschuldzinsen i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG sein können. Durch die Inanspruchnahme des… …Krediten. Der Herstellungsvorgang der einzelnen Objekte erstreckt sich in der Regel über mehr als 1 Jahr oder sogar über mehrere 10 Die steuerliche… …dem Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 GewStG hinzugerechnet werden. Durch die Aktivierung der Bauzeitzinsen ist der Gewinn auch im Jahr 02 nicht gemindert… …Tragen. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG trägt dem Gesetzeszweck in der Weise Rechnung, dass der Abzug bei dem mit fremdem 22) Abgesehen… …der Vorschrift der § 8 Nr. 1 GewStG eingeschränkt werden kann. Die vom BFH mit Urteil vom 30.4.200323 ) entwickelte Lösung wird in der Auswirkung m.E… …werden: 1. Welche Bedeutung ist der Ermittlung der Herstellungskosten aus der Kosten- und Leistungsrechnung in diesem Zusammenhang beizumessen? 2. Wie ist… …. Körperschaftsteuergesetz sowie den Bestimmungen zur Erstellung der Handels- und Steuerbilanz und den gewerbesteuerlichen Bestimmungen zur Ermittlung des Gewerbeertrages? 1… …GuV eine Gegenüberstellung von Aufwendungen und Erträgen dar. Sie muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen (§ 243 Abs. 1 HGB). Zu… …Erträge müssen vollständig in der GuV enthalten sein (§ 246 Abs. 1 HGB). Darüber hinaus ist der unsaldierte Ausweis der Aufwendungen und Erträge gefordert… …dementsprechend Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer, nicht ausschließen. Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG lässt nach Auffassung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Die Weitergabe von Informationen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (§ 31a AO n. F.)

  Dipl.-Jurist Christian Busse

  …Konkurrenten anbieten können. Diese Wettbewerbsverzerrung 1) Gesetz v. 23.7.2002, BGBl. I 2002, 2787. 2) StÄndG v. 30.8.2001, BGBl. I 2001, 2267. 3) Gesetz v… …Sozialversicherungsbeiträgen, – die Steuergesetze, – das Ausländergesetz, – die Mitwirkungspflicht gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Sozialgesetzbuches gegenüber einem… …Schattenwirtschaft auch diese Fälle von § 31a AO n. F. erfasst werden. IV. Informationsweitergabe durch die Finanzbehörden 1. Steuergeheimnis contra… …vorliegt, ist fraglich, ob sie diese Informationen weitergeben können. Hinderlich könnte das Steuergeheimnis (§ 30 Abs. 1, 2 AO) sein, wonach die Weitergabe… …AO n. F. regelt eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses aus § 30 Abs. 1, 2 AO. Die Norm ergänzt § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO und erlaubt die Weitergabe von… …, in: Pump/Lohmeyer/Leibner, Abgabenordnung, § 30 AO. 9) BVerfGE 65, 1, 43 f.; 67, 100, 143. 10) Klein-Rüsken, AO, § 30, Rn. 4. 11) BGBl. I 2002, 2787… …Verwaltungsakts zum Gegenstand haben, erfolgen. Die Neuregelung ist insbesondere insofern weiter, als § 31a Abs. Nr. 1 b aa und bb AO n. F. schon die unrechtmäßige… …Bekämpfung der Schwarzarbeit dar und belastete die öffentlichen Kassen. Die Offenbarungspflicht gem. § 31a Abs. 1 AO besteht für die Durchführung von Straf-… …und Bußgeldverfahren. Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist § 31a AO somit lex specialis gegenüber § 30 Abs. 4 Nr. 1 i.V. m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b… …31a Abs. 1 AO n. F. können die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse offenbart werden, soweit sie für die in § 31a Abs. 1 Nr. 1, 2 AO genannten Ziele…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Formalrechtliche Aspekte der verdeckten Gewinnausschüttung nach neuem Recht

  Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck

  …Einführung des Halbeinkünfteverfahrens bzw. der Steuerfreiheit für Beteiligungserträge nach § 8b Abs. 1 KStG ergeben sich auch Änderungen für den Bereich der… …EStG für Personenunternehmen) oder ganz steuerfrei gestellt worden (§ 8b Abs. 1 KStG für Kapitalgesellschaften) 1 ). Die materielle Steuerentlastung kann… …Steuerfestsetzungen der ausschüttenden Gesellschaft gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgte, die Ertragsteuerbescheide der… …der Ertragsteuerbescheide des Ausschüttungsempfängers. Beispiel 1 (Ausgangsfall): Die A-GmbH hält sämtliche Anteile an der B-GmbH. Sie vermietet in 2002… …Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO), die der A-GmbH nicht. Sämtliche Bescheide sind formell bestandskräftig. Die Anmietung des Grundstücks gegen einen… …bereits enthalten. Da es sich i. H. v. 40.000 nicht um Mieterträge, sondern um andere Ausschüttungen handelt, die nach § 8b Abs. 1 KStG von der KSt und über… …§ 7 GewStG auch von der GewSt befreit sind, ist das zvE 1) Auf die Besonderheiten der Freisetzung des KSt-Guthabens bzw. der KSt-Erhöhung im… …Änderungsvorschriften 1. Allgemeines Steuerbescheide werden mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist formell bestandskräftig, wenn sie nicht fristgerecht mit dem Einspruch… …Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchgeführt wurde (§ 164 Abs. 1 AO) oder einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO trägt. In diesen Fällen ist… …Steuerbescheide Einspruch einlegen. Dieses ist jedoch aufgrund des Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist nicht möglich. 4. Änderung nach § 175 AO Nach § 175 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  I. Zur Verschmelzung nach § 20 UmwStG 1995 als Anschaffungsvorgang

  Dr. Dietmar Gosch

  …, 435, BStBl. II 1998, 168; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl. I 1998, 268 Tz. 20.01). UmwStG 1995 § 20, § 22 Abs. 3 EStG § 6 Abs. 1… …Nrn. 1 und 2 GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 HGB § 255 Abs. 1 BFH-Urteil vom 17. September 2003 – I R 97/02 Anmerkung: 1. Klägerin des Urteilsfalles war eine… …Verschmelzungsvertrag vom 27.8.1996 gegen Gewährung neuer Anteile und unter Vornahme einer Kapitalerhöhung gemäß § 2 Nr. 1 UmwG rückwirkend zum 1.1.1996 auf die Klägerin… …oder aber der Gesamtrechtsnachfolge nach Maßgabe des UmwG – wie im Streitfall nach § 2 Nr. 1 , § 20 UmwG – vollziehe. In dem einen wie in dem anderen… …Einzelrechtsnachfolge erfolge (§ 22 Abs. 3 Alt. 1 UmwStG 1995); erfolge die Einbringung des Betriebsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des… …UmwG, so gelte § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 mit den in § 22 Abs. 2 UmwStG 1995 enthaltenen Modifikationen entsprechend (§ 22 Abs. 3 Alt. 2 UmwStG 1995)… …Betriebsvermögen in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers gemäß § 22 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 12 Abs. 3 Satz 1 bzw. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1995… …, dort Tz. 20.01 in BStBl. I 1998, 268 Tz. 20.01) wie der sog. h. M. im Schrifttum (vgl. Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Vor § 1 UmwStG Rz. 44… …Anordnung, wie z. B. in § 4 Abs. 1 UmwStG oder in § 6 Abs. 5 EStG. Fehle eine solche Anordnung, kämen für den Übernehmenden eigene Regeln zur Anwendung… …, nämlich die Einlagegrundsätze des § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG, nicht aber das Anschaffungswertprinzip. Denn beim Übernehmenden fehle die Gegenleistung, um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  II. Zur Begründung einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft durch rückwirkende Umwandlung

  Dr. Dietmar Gosch

  …der steuerliche Übertragungsstichtag gem. § 20 Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 auf den Beginn des Wirtschaftsjahres zurückverlegt wird und die… …Eingliederungsvoraussetzungen gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Nr. 1 und 2 KStG 1999 tatsächlich bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres erfüllt waren (gegen… …BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl. I 1998, 268, Tz. Org. 05, Org. 13, Org. 18). GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2 KStG 1999 § 14 Nrn. 1 und 2, UmwStG 1995 § 20 Abs. 7… …Satz 1, Abs. 8 Satz 1 BFH-Urteil vom 17. September 2003 – I R 55/02 Anmerkung: Es ist ein weiteres Urteil zum Umwandlungssteuerrecht, das in diesem Monat… …Beachtung verdient: 1. Um den folgenden Sachverhalt ging es. Die Klägerin war ursprünglich eine GmbH & Co. KG. Sie wurde durch Gesellschafterbeschluss vom… …finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i. V. m. § 14 Nr. 1 und 2 KStG 1999 erfüllte… …Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 bereits mit Wirkung vom 1.1.1999 an als Organgesellschaft der AG angesehen werden konnte. Abweichend von der… …Kapitalgesellschaft kann gemäß § 2 Abs. 1, § 25 i. V. m. § 20 Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 bis zu acht Monate rückbezogen werden. Die Begründung einer… …(körperschaft- ebenso wie gewerbesteuerrechtlichen) Organschaft erfordert wiederum, dass die Eingliederungsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 KStG a. F… …., § 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG n. F., für die Gewerbesteuer i. V. mit § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, von Beginn des Wirtschaftsjahres an ununterbrochen vorliegen…

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