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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Betriebsprüfungen bei gemeinnützigen Körperschaften – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …verwirklichen und dabei die Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts beachten3 ). Insbesondere die Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fördern… …angezeigt erscheint, durchzuführen. Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die einen klassischen Gewerbebetrieb führen 1) § 1 Abs. 1 Nr. 1–6 KStG. 2) Z. B. §… …5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. 3) Buchna/Koopmann, Die Prüfung gemeinnütziger Körperschaften, StBp 1998, 225. 4) §§ 52–54 AO. 5) Fritz/Kuhnhenn, Grundlagen der… …Untergliederungen s. BMF-Schreiben vom 18.10.19888 ). Über die Befreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG wegen Förderung steuerbegünstigter… …Siehe Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 18. Prüfungsturnus auf den 1.1.2004. 7) § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG. 8) BStBl. I 1988, 443. Die steuerliche… …Veranlagungszeiträume zurückwirken. Wird eine bisher steuerpflichtige Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, ist eine… …bei ihm die Körperschaft steuerlich erfasst ist und die eingereichte Satzung alle nach § 59 Satz 1, §§ 60 und 61 AO geforderten Voraussetzungen erfüllt… …, welche u. a. für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG vorliegen müssen. Eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit darf erst… …9) §§ 52–54 AO. 10) § 55 AO. 11) §§ 56, 57 AO. 12) § 14 Sätze 1 und 2 und § 64 AO. 13) §§ 65–68 AO. 14) § 14 Satz 3 AO. Voraussetzungen dar. Sie sagt z… …Rechtsordnung, der die Steuerbegünstigung ausschließt, kommt auch eine Steuerverkürzung in Betracht21 ). VI. Prüfung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung und seine Anwendung

  Jürgen R. Müller

  …Deutschland hat mit der Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003 (StraBEG) 1 ) ein Ende gefunden. Am 30.12.2003 ist das Gesetz… …veröffentlicht, welches der einheitlichen Auslegung und für die Finanzverwaltung verbindliche Auslegung des StraBEG dient 7 ). II. Ziel des StraBEG 1) BGBl. 2003 I… …vom 23.12.2003 die Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem… …das StraBEG seine Rechtfertigung verloren. Gerade im Hinblick auf die zum 1.4.2005 anstehenden 8) BT-Drucks. 15/1309. 9) Carl/Klos, wistra 1989, 1; Reiß… …leichtfertige Steuerverkürzung i. S. d. §§ 378, 380 AO oder § 26 b UStG vorliegt, – die in § 1 Abs. 2 bis 5 StraBEG genannten Steuern betroffen sind, – die… …Festsetzung von den § 1 Abs. 2 bis 5 StraBEG genannten Steuern die Besteuerungszeiträume 1993 bis 2002 betrifft, wobei die Steuerstraftat vor dem 18.10.2003… …begangen worden sein muss (§ 1 Abs. 7 StraBEG) und – die Zahlung des selbst berechneten Abgeltungsbetrages von 25 % (vom 1.1.2004–31.12.2004) bzw. 35 % (vom… …Erklärung nach § 1 Abs. 1 und § 6 StraBEG kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn Steuern verkürzt wurden, also eine Steuerstraftat sowohl objektiv als auch… …Hinterziehungshandlung dar. Die Amnestieerklärung setzt voraus, dass Steuern verkürzt wurden. Nach § 370 Abs. 4 Satz 1 AO ist eine Steuer verkürzt, wenn sie nicht, nicht… …Einkünfte zu berücksichtigen wären, nicht von den Einnahmen i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG abzuziehen sind, kann nur zur Geltung gelangen, wo die Einnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Aktuelle Entwicklungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil II –

  Heinrich Böth

  …Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütungen (GGfV) 46 ) 1. Vorbemerkung Die Vereinbarung von Leistungsvergütungen bei personenbezogenen… …2003, 1989, v. 4.6.2003 I R 24/02, DStR 2003, 1747, u.v. 4.6.2003 I R 38/02, DStR 2003, 1789. Vorstufe 1. Schritt 2. Schritt 3. Schritt… …teilweise vGA, soweit Angemessenheitsgrenze überschritten *) Hier ist es m. E. möglich, den zunächst schwebend unwirksamen Anstellungsvertrag (§ 177 Abs. 1… …das vertretungsberechtigte Organ der GmbH (§ 35 Abs. 1 GmbHG). Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt bzw. abberufen (§ 46 Nr. 5 GmbHG)… …von der Gesellschafterversammlung genehmigten) Anstellungsvertrag (§ 177 Abs. 1 BGB) später von der Gesellschafterversammlung genehmigen zu lassen (§… …fehlende Niederschrift sollte auf jeden Fall Nachfragen auslösen und kann m. E. als Indiz bei der rechtlichen Würdigung herangezogen werden63 ). c) Prüfung 1… …nicht zu einer unangemessen hohen Gesamtausstattung führt. Dazu zeigt der BFH zwei Alternativen auf: 1. Alternative Erstellung einer Prognose über die… …Tantiemesatzes, der einem Fremdvergleich standhält, wenn sich die unter Alternative 1 angesprochene Prognose als 104) BMF-Schr. v. 1.2.2002 IV A 2 – S 2742 – 4/02… …113) FG Saarland, Urt. v. 5.2.2003 1 K 118/01, EFG 2003, 565 m.w. N. (Rev. eingel., Az. des BFH: I R 22/03); Hess. FG, Urt. v. 16.5.2000 4 K 4128/ 97…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Sonderbetriebsvermögen und Anteilsübertragungen nach dem UntStFG – Teil II –

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Steuerberater, Nordkirchen VII. Teilentgeltliche Übertragung 1. Teilentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern Eine teilentgeltliche Übertragung liegt… …€/Verkehrswert 60.000 € 1 : 2; somit ist die Hälfte der Übertragung entgeltlich, die andere Hälfte unentgeltlich. Hinsichtlich des entgeltlichen Teils ergeben sich… …zulässig ist, auch bei Rückbehalten von Sonderbetriebsvermögen keine Anwendung, mit der Folge, dass keine Anteilsübertragung i. S. d. § 16 Abs. 1 Nr. 2… …nicht unter § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG, somit ist die Übertragung wie eine Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen zu behandeln. Da… …100.000 € ./. 225.000 € 175.000 € (laufender) Gewinn 325.000 € VIII. Zusammenfassung 1. Der Anteil am Gesamthandsvermögen und der Mitunternehmeranteil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …im Betriebsvermögen – Berichtigung und Ergänzung zum Beitrag in Heft 12/2003 – 1. Anlass zur Berichtigung und Ergänzung Der Beitrag in Heft 12/2003… …Niederschlag. Dr. Hans-Jürgen Schirmer, Sprockhövel 1) Zum gleichen Ergebnis kommt man, nach anderer Ansicht, wenn § 3 c EStG generell auf die Gewerbesteuer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  I. Zu Vorschüssen auf Gewinntantiemen als vGA

  Dr. Dietmar Gosch

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Zu Vorschüssen auf Gewinntantiemen als vGA 1. Vereinbart eine GmbH mit ihrem… …. Januar 1994 I R 93/93, BFHE 174, 61, BStBl II 1994, 725). KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 – I R 36/03 Anmerkung: 1. Den beiden (je…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  II. Zum Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Körperschaft bei Zwischenschaltung einer personenidentischen Personengesellschaft (und zu möglichen Auswirkungen auf den neuen § 8a Abs. 5 KStG)

  Dr. Dietmar Gosch

  …nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG verlustabzugsschädliche Austausch des sog. personalen Substrats, an dem sich der Streit vor allem entzündete. 1. Die Klägerin… …Anwendung des § 8a Abs. 1 bis 4 KStG für den Fall, dass das Fremdkapital einer Personengesellschaft überlassen wird, an der die Kapitalgesellschaft alleine… …oder zusammen mit ihr nahe stehenden Personen i. S. des § 1 Ab. 2 AStG unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel beteiligt ist (§ 8a Abs. 5… …Satz 1 KStG n. F.). In solchen Fällen gilt das Fremdkapital als der Kapitalgesellschaft überlassen (§ 8a Abs. 5 Satz 2 KStG n. F.). Abweichend von der… …lediglich im Hinblick auf die Person des Anteilseigners, die anders als in § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG nicht jedermann sein kann, sondern eben diejenige… …Kapitalgesellschaft, der das hingegebene Fremdkapital wirtschaftlich zugute kommt. § 8a Abs. 5 Satz 1 KStG n. F. legt nicht fest, ob die Beteiligung der… …, weil § 8a Abs. 5 KStG n. F. die Rechtsfolgen des § 8a Abs. 1 KStG nur in jenem Umfang auslösen könne, in welchem die Kapitalgesellschaft vom Zinsabzug… …. Ausschlaggebend dafür, dass es überhaupt zur entsprechenden Anwendung von § 8a Abs. 1 bis 4 KStG kommt, ist die vermögensmäßige Beteiligung der Kapitalgesellschaft… …an der ihr nachgeschalteten Personengesellschaft. Soweit § 8a Abs. 5 Satz 2 KStG n. F. als Rechtsfolge von Satz 1 der Vorschrift bestimmt, dass das… …von der Voraussetzung abhängig, dass die qualifizierten Beteiligungsverhältnisse des § 8a Abs. 5 Satz 1 KStG n. F. erfüllt sind. Insbesondere enthält…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …gelöst. Einkommensteuer Finanz und Steuern Band 3 Von RD, Dipl.-Finw. Wolfgang Zenthöfer, StB, RA, Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche. 7. Auflage 2003, 1… …Rahmen doppelter Haushaltsführung, Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Abschaffung des halben Steuersatzes – § 34 Abs. 1 und 3 EStG, Neue… …, Alexandra Pung, Joachim Patt und Werner F. Jost. 5. Auflage 2003, 1 455 Seiten, gebunden, € 99,95/sfr 160,–, Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Dieses Werk… …Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten Körperschaften. Das Buch berücksichtigt die Änderungen durch das BMF-Einführungsschreiben zum UmwStG n. F. Gezielte… …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien.de… …jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung… …: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Zivilrechtliche und steuerliche Behandlung der Brunneneinheits-Emballagen der Mineralbrunnenindustrie

  Veit Denzer, Dr. Gabriele Rahier

  …Gesellschafterin der Michels Simon Rottländer GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln. 1) So auch Köhler, StBp 2001, 158. Köhler unterscheidet aber nachfolgend… …Schritt untersucht der Beitrag die sich ergebende steuerliche Behandlung. II. Zivilrechtliche Grundlagen 1. Rechtliche Besonderheiten der… …Folgenden „AGLB-Brunnen“), wider, die die Brunnen gegenüber ihren Abnehmern verwenden. In § 4 Abs. 1 ist geregelt, dass „alles zur Wiederbefüllung bestimmte… …Mineralbrunnen und ihre Abnehmer in Bezug auf das GDB-Leergut einen (modifizierten) Leihvertrag7 ). Eine Eigentumsübertragung nach § 929 Satz 1 BGB findet insoweit… …darf. Der Kunde, der seine Getränke vom Abnehmer kauft, soll daher kein Eigentum an dem GDB-Leergut erwerben. Ein Eigentumserwerb gem. § 929 Satz 1 BGB… …, ZIP 1983, 658. 16) Vgl. Baur, Der Mineralbrunnen 1981, 264; OLG Köln, ZIP 1980, 1097. III. Steuerliche Behandlung der Brunneneinheits-Emballagen 1… …Anlagevermögen sein.“ (R 32 Abs. 1 EStR). In Übereinstimmung mit dem BMF-Schreiben vom 11.7.1995 32 ) lässt sich demnach festhalten, dass das zwingend dem… …EStG linear oder degressiv über drei bis acht Jahre abgeschrieben werden kann. IV. Steuerliche Behandlung der Rücknahmeverpflichtung 1. Bilanzierung der… …. § 249 Abs. 1 HGB. Der kundenbezogene Ansatz, bei dem eine Leergutfortschreibung pro Kunde und Gebinde die Grundlage für die Ermittlung der… …sich die Frage der Bewertung der Verpflichtung. Hierbei ist grundsätzlich das Vorsichtsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB zu beachten. Handelt es sich um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Sonderbetriebsvermögen und Anteilsübertragungen nach dem UntStFG – Teil I –

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …bilden zusammen die wirtschaftliche Einheit „Mitunternehmeranteil“ 1 ). Nach der Rechtsprechung2 ) gehört zum Mitunternehmeranteil somit auch eventuell… …im Verhältnis des Bruchteils zum gesamten Anteil auch das Sonderbetriebsvermögen mitübertragen werden4 ). Nach der Neufassung des § 16 Abs. 1 Nr. 2… …Satz 2 EStG. II. Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens 1. Die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern des… …Eigentümerwechsel stattfindet 1) BFH v. 17.4.1996 X R 128/94, BFH/NV 1994, 877, u. v. 31.8.1995 VIII B 21/93, BStBl. II 1995, 890. 2) Siehe FN 1. 3) Schulze zur… …Mitunternehmerschaft § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG Buchwert Buchwert Buchwert Beispiel 1: Einzelunternehmer A vermietet… …umgekehrt, § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG 1. Allgemeines § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG regelt die unentgeltliche Übertragung und die gegen Gewährung von… …gegen Sachabfindung aus, so liegt eine Veräußerung des Mitunternehmeranteils an die verbleibende Gesellschaft vor (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dies gilt… …. Beispiel 1: A ist Gesellschafter der A-KG. Er hat dieser ein Grundstück zur Nutzung überlassen (Sonder-BV). Er überträgt dieses Grundstück auf die PersGes… …Gesellschaftsrechte ist im § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nicht definiert. Er findet im Umwandlungssteuergesetz auch keine Verwendung. § 20 Abs. 1 UmwStG verwendet den Begriff… …neue Anteile. § 24 Abs. 1 UmwStG umschreibt den Vorgang der Einbringung wie folgt: „... und wird der Einbringende Mitunternehmer“. § 16 EStG verwendet…

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