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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Über Registrierkassen, Phantomware, Zapping und Fiskallösungen aus Deutschland und Österreich – Teil IV

  Amtsdirektor Erich Huber

  …bedürfen auch keinem hohen technischen Standard. So ist die Zweikassenmethode (1. Kasse weiß, 2. Kasse schwarz) unabhängig von der Erfassungstechnik der… …VIII.) behandelt dann die „manipulative Neuzeit“, also die Verhältnisse, wie sie sich verbreitet heute darstellen. 1. Händische Erfassung statt… …(Kellner) Kellnerumsätze können im Nachhinein (nach Tagesschluss) z.B. vom Bediener 1 auf Bediener 2 verschoben werden und damit nicht in die offizielle… …Daten vorhanden sind bzw. offiziell präsentiert werden. 1. Abkürzungen CLOG concealed Log (versteckte Log-Datei), die im Rahmen einer Betriebsprüfung mit… …. http://www.ak-salzburg.at/online/page.php?P=245&IP=45725&REFP=1199, wo in einer Erhebung über die Hüttenpreise Beispiele gebracht werden: 1 Schiwasser (Himbeerdicksaft mit Leitungswasser) 3,70 €, Pommes mit Ketchup…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Wechsel der Gewinnermittlungsart vor dem Hintergrund des § 241a HGB

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …. 26 Abs. 1 EGHGB). So geht z.B. das Bundesjustizministerium davon aus, dass die mittelständische Wirtschaft um 1 Mrd. € entlastet würde 1 ). Impulse… …nicht wenige Fälle geben, in denen der Jahresüberschuss nicht 50.000 € übersteigt, jedoch der Gewinn höher ist. Hier ist nach § 141 Abs. 1 Nr. 5 AO eine… …wissenschaftlicher Leiter der Neufang GmbH Akademie für Deutsche Steuerberater, Calw. 1) BMJ, Referentenentwurf vom 8.11.2007, S. 79. 2) Buchner, in impulse 2/2009, S… …Betriebsprüfung 9/09 1. Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben Grundsätzlich brauchen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG bei einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nur die… …25/02, BStBl. 2004 II, 599; H 18.2 EStH „Aufzeichnungspflicht“. 10) R 4.11 Abs. 1 EStR; H 4.11 EStH „Besondere Aufzeichnungspflichten“; H 4.11 EStH… …„Verstoß gegen die besonderen Aufzeichnungspflichten“. 11) BFH v. 19.8.1999 IV R 20/99, BStBl. 2000 II, 203 (Leitsatz 1). 12) BFH v. 19.8.1999 IV R 20/99… …Vorschriften für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz zu beachten. D.h., ein Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG setzt eine zeitnah zu Beginn des… …Betriebsprüfung in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, so kann nicht rückwirkend bilanziert werden 18 ). 1. Ständiger Wechsel der Gewinnermittlungsart ist nicht… …Eröffnungsbilanz für die Sozietät erforderlich (§ 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG). Die Einzelpraxis und die Sozietät müssen daher zum Bestandsvergleich übergehen. Nach dem… …Handelsregister eingetragen ist (§ 4a Abs. 1 Nr. 2 EStG) ein abweichendes Wirtschaftsjahr zu vereinbaren. III. Systematik bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Vollständiger Ansatz des Vermögens und der Schulden – Teil II

  – Grundsatz der Vollständigkeit, der Richtigkeit und der Nachprüfbarkeit als Kontrollfunktion –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Teil II – Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel VII. Rückstellungen 1. Allgemeines Rückstellungen stellen Passivposten dar, die diejenigen… …Rückstellungen Nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Gliederung der Bilanz (§ 266 HGB) sind die Rückstellungen gesondert auszuweisen. Gem. § 253 Abs. 1 Satz… …Abs. 1 Nr. 3 HGB) – das Gebot der Vorsicht (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) – das Gebot der Stetigkeit (§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB) zu berücksichtigen. Im Rahmen… …Bestandsaufnahme aufgestellten Inventars gleichkommen. 6. Besonderheiten hinsichtlich der Bewertungsmethoden Nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB ist die Rückstellung in… …. 31 ) Steuerrechtlich ist ab 1999 in § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. c EStG festgelegt, dass künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der passivierten… …in diesem Fall der Mieter als „wirtschaftlicher Eigentümer“ i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO angesehen wird. 35 ). Aufwendungen eines Unternehmens, z.B… …Abs. 1 AO). Absatz 2 enthält Ausnahmen von dieser Bestimmung. Danach kann ein Wirtschaftsgut ausnahmsweise einer anderen Person als der nach dem… …Vollständigkeit des Jahresabschlusses wird durch Ansatzverbote und Ansatzwahlrechte eingeschränkt. 1. Ansatzverbote gem. § 248 HGB Gem. § 248 Abs. 1 HGB dürfen… …erfährt handelsrechtlich auch durch Ansatzwahlrechte Einschränkungen. Im Hinblick auf das in § 246 Abs. 1 HGB kodifizierte Vollständigkeitsgebot könnte man… …, Genossenschaften (§ 336 Abs. 2 HGB), Kreditinstitute (§ 340a Abs. 1 HGB) und Versicherungsunternehmen (§ 341a Abs. 1 HGB). Das Aktivierungswahlrecht gilt damit zwar…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Ausgewählte Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht aus dem Jahr 2008 – Teil II

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 14 Fällen und wegen… …versuchter Steuerhin- *) Teil I ist in StBp 8/09 erschienen. 28) Zu dem Begriff des „missing-traders“ vgl. Kemper, UR 2005, 1; Kohlmann, Steuerstrafrecht… …StR 520/02, wistra 2003, 344. 31) BGH v. 20.11.2008 1 StR 354/08, wistra 2009, 159; Bielefeld, DStR 2009, 580– 581; Schauf/Höink, PStR 2009, 58… …innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, mache der Unternehmer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i. S. v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und verkürzt dadurch die auf… …die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfallende und von ihm geschuldete Umsatzsteuer. Im übrigen bestätigt der… …Befreiung von der Umsatzsteuer darstellen 32 ). Stehe aufgrund der objektiven Beweislage fest, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen, sei… …Rechtsprechung des EuGH und des BFH ausdrücklich auf. III. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Steuerhinterziehung 1. Feststellung einer… …Steuerhinterziehung Besteuerungs- und Strafverfahren sind voneinander unabhängige und ihren jeweiligen Verfahrensordnungen unterworfene Verfahren (§ 393 Abs. 1 AO)… …Straftat nur feststellen, wenn es von ihrem Vorliegen überzeugt ist. Diese Feststellungen hat das Finanzgericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO nach… …. Auf Personen, die nicht Adressaten der Prüfungsanordnung sind, erstrecke sich die Wirkung des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht. Eine auf § 193 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  I. Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesellschaft aber auf einen Prozentsatz unterhalb der Grenze des § 17 Abs. 1 EStG abgesenkt wird. EStG… …§ 17 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4. BFH-Urteil vom 1. April 2009 – IX R 31/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Jahr 1999 einen Geschäftsanteil… …EStG nicht berücksichtigt werden, weil die Beteiligung im Zeitpunkt der Verlustentstehung unterhalb der relevanten Beteiligungsgrenze von 1% gelegen habe… …innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesellschaft zu seiner Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört (§ 17 Abs. 2 Satz 4… …Buchst. b Satz 1 EStG). Jedoch ist der Auflösungsverlust nach Satz 2 dieser Vorschrift zu berücksichtigen. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört nach… …§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am… …Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1% beteiligt war. Die relevante Beteiligung von zumindest 1% gilt für Auflösungen ab dem… …Jahr 2002 (vgl. BFH v. 17.11.2004 VIII B 129/04, BFH/NV 2005, 540). Nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b Satz 1, Abs. 4 EStG ist ein Auflösungsverlust nicht… …Beteiligung i.S. von Abs. 1 Satz 1 gehört haben. Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer… …Beteiligung des Steuerpflichtigen i.S. von Abs. 1 Satz 1 geführt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b Satz 2 1. Halbsatz EStG). Hier ist klar, dass der Kläger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  II. Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt, Änderung der Rechtsprechung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …1. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des… …118 Satz 1 AO, mit dem sich das FA selbst bindet. 2. Die Vorschrift des § 42e EStG gibt dem Arbeitgeber nicht nur ein Recht auf förmliche Bescheidung… …; FGO § 40 Abs. 1; AO § 118 Satz 1, § 89 Abs. 2, § 204, § 207 Abs. 2. BFH-Urteil vom 30. April 2009 – VI R 54/07 II. Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als… …feststellender Verwaltungsakt, Änderung der Rechtsprechung 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln… …führte das FG im Wesentlichen aus, eine Anfechtungsklage nach § 40 Abs. 1 FGO scheide aus, da es sich bei dem Widerruf nicht um einen Verwaltungsakt… …. Verwaltungsaktsqualität der Anrufungsauskunft Der BFH hielt die von der Klägerin erhobene – auf Aufhebung eines Verwaltungsakts gerichtete – Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1… …FGO) für zulässig, weil sowohl die Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) als auch deren Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) Verwaltungsakte i.S. des § 118 Satz 1 AO… …darstellen. Nach § 42e Satz 1 EStG hat das Betriebsstätten-FA auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die… …, m.w.N.). Der BFH verneinte das Vorliegen eines Verwaltungsakts (§ 118 Satz 1 AO), da es an einer Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung… …§ 118 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Buchbesprechungen / Impressum

  …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Über Registrierkassen, Phantomware, Zapping und Fiskallösungen aus Deutschland und Österreich – Teil III

  Amtsdirektor Erich Huber

  …. Journal Beispiel 1 Es gibt Buchungsdatum und Systemzeit, aber keine fortlaufenden Sequenznummern. Etwaige Stornos sind so nicht mehr ersichtlich. So kann… …DATUM KELLNERBON KELLNERKAS RECHNR TISCH MENGE ARTTEXT ARTNR ARTPREIS WERT 21.04.2000 3,00 3,00 27,00 2111 1 0,5 Gösser 32,00 33,00 33,00 21.04.2000 3,00… …3,00 27,00 2111 1 Menü 2 85,00 0,00 0,00 21.04.2000 3,00 3,00 27,00 2111 2 Mineral 0,33 92,00 22,00 44,00 21.04.2000 3,00 3,00 27,00 2111 1 Menü1 84,00… …0,00 0,00 21.04.2000 3,00 3,00 27,00 2111 1 Menü1 84,00 0,00 0,00 21.04.2000 3,00 3,00 28,00 9 1 0,5 Gösser 29,00 33,00 33,00 21.04.2000 3,00 3,00 28,00… …9 1 0,3 Gösser 28,00 27,00 27,00 21.04.2000 3,00 3,00 28,00 9 1 Menü1 84,00 0,00 0,00 21.04.2000 3,00 3,00 28,00 9 1 1/4 Soda 26,00 12,00 12,00… …21.04.2000 3,00 3,00 28,00 9 1 Menü 2 85,00 0,00 0,00 21.04.2000 3,00 3,00 28,00 9 1 Verlängert 78,00 24,00 24,00 21.04.2000 3,00 3,00 31,00 2 1 Mineral 0,33… …92,00 22,00 22,00 21.04.2000 3,00 3,00 31,00 2 1 1/4 weiß Wein 49,00 38,00 38,00 21.04.2000 3,00 3,00 31,00 2 3 Menü 2 85,00 0,00 0,00 21.04.2000 3,00… …3,00 31,00 2 1 0,3 Gösser 28,00 27,00 27,00 21.04.2000 3,00 3,00 31,00 2 2 0,3 Gösser 28,00 27,00 54,00 21.04.2000 3,00 3,00 31,00 2 1 Menü1 84,00 0,00… …0,00 =================================== schungen erfolgen, ** VENTA NORMAL ** Ticket: 1 kann der gesamte Datenbestand neu auf- Cantidad Descripción… …: 1 Contador operación de mesa: 1 Ticket: 2 wird, solange sie ihren Zweck erfüllt. In der Betriebsprüfungs- Cantidad Descripción Importe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Der persönliche, sachliche und zeitliche Umfang der Sperrwirkung bei der Selbstanzeige nach § 371 AO

  Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …(Fach-)Öffentlichkeit 1 ). Zweck der Vorschrift ist nach der h.M. 2 ) der honorierte Hinweis des Bürgers an den Staat auf bisher verschlossene Steuerquellen und auf zu… …, wenn der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm rechtswidrig und 1) Vgl. zur Historie Joecks in: Franzen/Gast/Joecks… …, Steuerstrafrecht, § 371 AO, Rn. 1 ff. 2) BGHSt 29, 37 ff.; 35, 36 ff.; Kohlmann, § 371, Rn. 371 ff.; Streck, DStR 1985, 9; Blesinger in: Kühn/von Wedelstädt, AO/FGO… …Abs. 1 Satz 2 AO) oder der Staatsanwaltschaft, nicht dagegen durch das Veranlagungsfinanzamt. Eine unterbliebene Fristsetzung kann auch noch im… …Berufungsverfahren nachgeholt werden 12 ). III. Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige 1. Anzeigeerstatter Anzeigeerstatter kann der Täter, ein Teilnehmer oder… …Nach § 371 Abs. 1 AO muss der Steuerpflichtige unrichtige Angaben berichtigen, unvollständige Angaben ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen. Es… …Finanzverwaltung die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 b AO anwendet. IV. Ausschluss der Selbstanzeige in den Fällen des § 371 Abs. 2 AO Negative Voraussetzung… …mehr, Straffreiheit zu gewähren. 1. § 371 Abs. 2 Nr. 1 a) AO Nach dieser Alternative tritt keine Straffreiheit ein, wenn vor der Berichtigung, Ergänzung… …Steuerfestsetzung verfolgen35 ). Der Wortlaut des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO lässt offen, bei wem ein Amtsträger warum erscheinen muss, damit die Sperrwirkung eintritt… …Personengesellschaften. Zwar umfasst die Prüfung bei einer Personengesellschaft nach § 194 Abs. 1 Satz 3 AO auch die steuerlichen Verhältnisse der Gesellschafter, soweit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Ausgewählte Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht aus dem Jahr 2008 – Teil I

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Ausgewählte Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht aus dem Jahr 2008 – Teil I – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Hilden 1 ) I. Einleitung Das… …Platzgründen nur eine Auswahl getroffen werden. II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum materiellen Steuerstrafrecht 1. Kompensationsverbot Die… …ständigen Rechtsprechung des BGH nicht entgegen5 ). In 1) Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf 2)… …Joecks in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. 2005, § 370 Rz. 63. BGH v. 30.7.1985 1 StR 286/85, wistra 1986, 23. 3) Vgl. BGH v. 15.11.1989 3… …, wistra 2008, 384. 13) BGH v. 17.4.2008 5 StR 547/07, wistra 2008, 310. 14) Vgl. auch mit gleicher Beanstandung BGH v. 2.12.2008 1 StR 375/08, mitgeteilt… …bei Juris. 15) Vgl. BGH v. 2.12.2008 1 StR 375/08, mitgeteilt bei Juris. 16) Joecks in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. § 370 Rz. 23a… …Landesgesetzgeber für den Bereich der Erhebung von Kirchensteuern, sei mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, Art. 72 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht vereinbar. 5. Mitzeichnung der… …Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einen Feststellungsbescheid erwirkt in dem für die Kommanditgesellschaft zu hohe negative Einkünfte… …festgestellt worden sind. Der BGH hatte zu klären, ob die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO einen nicht… …gerechtfertigten Steuervorteil im Sinne von § 370 Abs. 1 AO darstellt. Diese Frage hat er bejaht. Der in der Feststellung unrichtiger Besteuerungsgrundlagen mit…

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