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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  II. Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist. II. Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte 1. Bezugspunkt für eine… …verbleibende Verlustabzug erstmals gesondert festzustellen, ist der „bei der Ermittlung des Gesamtbetrags 334 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte im Streitjahr… …und in den folgenden Ausführungen Abs. 4) gesondert festzustellen, entsprach das FA nicht. Unter dem 23.11.2005 erließ das FA einen nach § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2, § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem ein Verlust aus selbständiger Arbeit in Höhe von 218.619 DM… …folgte der BFH nicht. 2. Rechtsgrundlage Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustabzug ist nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG (n.F.)… …nach § 10d Abs. 1 EStG abgezogenen und die nach § 10d Abs. 2 EStG abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen… …Verlustabzug gesondert festzustellen; Rechtsgrundlage für die gesonderte Feststellung ist § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG. Die Vorschrift des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG… …nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG erstmals gesondert festzustellen, hat das FA den „bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen… …Besteuerungsgrundlagen und des Verlustrücktrags und -vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG ergeben hätte. Das Verfahren der gesonderten Feststellung nach § 10d Abs. 3 EStG… …sich darin aber schon grundlegend zur Binnensystematik der Vorschriften: § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG enthält neben Satz 1 das dazu gehörige Verfahrensrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  Buchbesprechungen / Impressum

  …und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder… …: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  Garantierückstellungen

  Dipl.-Finanzwirt Bernd Seidel

  …Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Garantieleistungen ist allgemein anerkannt 1 ). Dies beruht darauf, dass nach den handelsrechtlichen Grundsätzen… …ordnungsmäßiger Buchführung Rückstellungen für „ungewisse Verbindlichkeiten“ (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) gebildet werden müssen. Derartige Rückstellungen erfassen das… …(Maßgeblichkeitsprinzip gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) zulässig sind solche Rückstellungen, wenn die Verbindlichkeiten, für die die Rückstellungen gebildet werden sollen, mit… …spätestens bei der Bilanzaufstellung erkennbaren Tatsachen zu prüfen. 1. Allgemeine Voraussetzungen Für Garantie-/Gewährleistungsrückstellungen gelten die… …Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. 2. Kulanzrückstellungen Nach § 249 Abs. 1 Nr. 2 HGB sind handelsrechtlich nicht nur rechtliche und vertragliche… …entziehen kann. Nach dem Maßgeblichkeitsprinzip (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind für derartige Gewährleistungen auch steuerrechtlich sog. Kulanzrückstellungen zu… …vorsichtigen Kaufmanns damit 1) EuGH v. 14.9.1999, DStR 1999, 1645. 2) BFH v. 30.6.1983, BStBl. 1984 II, 263. 3) EStR 2005 R 5.7 Abs. 2 i.V.m. H 5.7 Abs. 4… …unterscheiden. 1. Führung eines Garantiearbeiten-Kontos Beispiel 1: 6 ) Bei jahrgangsweiser Aufteilung der Garantiearbeiten, dreijähriger Garantiezeit und jeweils… …= 26.000 € Rest von 2008 84.000 € ./. Inanspruchnahme 2009 34.000 € = 50.000 € Zugang 2009 (1% v. 8. Mio. €) 80.000 € ./. Inanspruchnahme 2009 20.000… …Beispiel 1, die Inanspruchnahme ist jedoch teilweise größer als die vorhandene Rückstellung: Von den Garantiearbeiten 2009 entfallen auf: das Jahr 2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  Über Registrierkassen, Phantomware, Zapping und Fiskallösungen aus Deutschland und Österreich – Teil V

  Amtsdirektor Erich Huber

  …Vortragsinhalten. 1. Risiken bei elektronischen Registrierkassen Moderne elektronische Registrierkassen erlauben ihren Benutzern Eingriffe in die aufgezeichneten… …nicht die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. 2004 entstand das PTB/BMF-Konzept, die AG Registrierkassen wurde gebildet. 2005 erging der 1. Bericht… …der Bundesregierung Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ mit dem Ziel der Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Unter Pkt 1. c. (Änderung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  Problemfälle und Beratungsempfehlungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – Teil I

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO ergangen sind. Der folgende Beitrag hat ausgewählte Zweifelsfälle zum Gegenstand, die Gegenstand… …Abwehrberatung gegeben. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/09 II. Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Immobilien 1. Streitpunkt in der Veranlagungs- und… …, werden die tatsächlich zugeflossenen Mieteinnahmen dem Steuerpflichtigen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 EStG zugerechnet und… …Anschaffungs-/Herstellungskosten als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 EStG absetzen. Der Nutzungswert der eigenen Wohnung wird seit Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung nicht mehr… …gegeben, wenn die Darlehensschuld tatsächlich zum Erzielen solcher Einkünfte aufgenommen und verwendet wird 1 ). 2. Grundsatz der Aufteilung Für Bauherren… …. Für die vermietete Eigentumswohnung nimmt er einen weiteren 1) BFH v. 23.10.2008 IX B 134/08, BFH/NV 2009, 26. 2) BFH v. 27.10.1998 IX R 44/95, BStBl… …Darlehensverträge, z.B. Darlehensvertrag 1 für die selbst genutzte Wohnung und Darlehensvertrag 2 für die vermietete Wohnung. Bei den Handwerkern werden getrennte… …Sparkasse getrennte Baukonten eingerichtet, über welche getrennt die Herstellungskosten für beide Eigentumswohnungen bezahlt werden (z.B. Baukonto 1 für die… …des Darlehensvertrags 1 über das Baukonto 1 bezahlt. Die Rechnungen für die vermietete Wohnung werden mit Mitteln des Darlehens 2 über das Baukonto 2… …, also nicht aufgeteilt worden, müssen diese entsprechend den Anteilen laut Teilungserklärung anteilig mit Eigenkapital vom Baukonto 1 und anteilig mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  Die steuerstraf- und bußgeldrechtliche Verantwortung des Steuerberaters

  Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller

  …1 ). Die Sorgfaltspflichten des Steuerberaters bestimmen sich deshalb maßgeblich nach dem Inhalt des jeweiligen Beratungsauftrages 2 ). Mit… …inhaltliche Bestimmung und Abgrenzung der Begriffe Täterschaft und Teilnahme. 1. Täterschaft a) Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme Der Begriff des… …Mittäterschaft. Alleintäter ist, wer die tatbestandsmäßige Tat selbst begeht, d.h. in seiner Person und in seinem Handeln alle 1) OLG Bremen, StV 1955, 324. 2)… …bestimmt hat“. Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehilfe bestraft, „wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt… …durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) kann jeder Täter sein, nicht nur der Steuerpflichtige. Bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs… …. 1 Nr. 2, 3 AO) kommt als Täter nur in Betracht, dem steuerliche Erklärungs- und Handlungspflichten obliegen. Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann… …, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aa) Überprüfung der Angaben des Mandanten Erstellt der Steuerberater auf Grundlage der vom Steuerpflichtigen übergebenen… …Verhalten angeführt: 1. Führt der Steuerberater bei der Wahrnehmung der steuerlichen Interessen für den Steuerpflichtigen in der von ihm entworfenen… …Angaben gemacht bzw. Auskünfte gegeben. 5 ) 2. Der Steuerberater ist gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO strafbar, wenn er für den Steuerpflichtigen Tankbelege… …Steuerhinterziehungen mitwirkt, ist nicht nur Gehilfe, sondern Mittäter. 9 ) c) Steuerberater als Täter durch Unterlassen, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO Allein die berufliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  I. Feststellung der Betriebsaufgabe in Fällen der Betriebsverpachtung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Feststellung der Betriebsaufgabe in Fällen der Betriebsverpachtung 1. Im Falle der… …, wenn sie den äußeren Umständen nach klar zu erkennen und der Zeitpunkt eindeutig zu bestimmen ist. EStG § 16 Abs. 3; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. A; FGO… …§ 118 Abs. 2 BFH-Urteil vom 19. März 2009 – IV R 45/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin zu 1. (M) war im Streitjahr (1998) mit 97 % an einer GbR… …157/71, BFHE 105, 1, BStBl II 1972, 465). Ob eine bindende Regelung getroffen wurde, richtet sich nach dem Regelungsinhalt eines Bescheides. Dieser ergibt… …sich für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO. Das Feststellungsfinanzamt hat danach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  II. Kein Betriebsausgabenabzug für Prämien an eine Praxisausfallversicherung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Kein Betriebsausgabenabzug für Prämien an eine Praxisausfallversicherung 1. Eine so genannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer… …Nr. 1 EStG dem Abzug der hierauf entfallenden Versicherungsbeiträge als Betriebsausgaben nicht entgegen. EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1 BFH-Urteil vom 19… …. Mai 2009 – VIII R 6/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin unterhält eine Arztpraxis. 1995 hatte sie mit einer Versicherungsgesellschaft einen… …außerbetriebliches Risiko versichert, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen (die… …Nr. 1 EStG im Streitfall nicht entgegen. Denn die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bei Versicherungsverträgen eine Aufteilung nur dann abgelehnt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  Buchbesprechungen / Impressum

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …99 60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Grundlagen, Wertbildung und -kontrolle bei Anwendung der Festwertmethode

  Prof. Dr. Heiner Richter

  …, Stralsund I. Einleitung Die Festwertmethode stellt ein vereinfachendes 1 ) Inventur-, Bilanzierungs- und Bewertungsverfahren dar, bei dem aus… …1) Vgl. Buchner, Die Festwertrechnung in der europäischen Rechnungslegung, BB 1995, 2259. 2) Vgl. Winnefeld, Bilanz-Handbuch, 4. Aufl. 2006, Rn. B 150… …anwendbar, also von buchführenden Gewerbetreibenden, darüber hinaus aber auch von Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 1 EStG 8 ). Die enumerativen, kumulativ zu… …erfüllenden steuerlichen Voraussetzungen der Festbewertung sind: 9 ) 1. körperliche Bestandsaufnahme in bestimmtem (im Allgemeinen dreijährlichem) Turnus, 2… …Zusammensetzung sowie 5. regelmäßiger Ersatz der Wirtschaftsgüter. 1. Körperliche Bestandsaufnahme Eine Festwertbildung ist zulässig, wenn dreijährlich eine… …. Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., § 240 HGB, Rn. 96. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/09 249 Abs. 4 Satz 1 EStR bestätigt… …ersetzt werden muss. Mithin ist ausnahmsweise auch ein längerer Wiederbeschaffungsrhythmus möglich35 ). III. Anwendungsfragen der Festbewertung 1… …mittlerweile mit § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 47 ) abgeschaffte Halbjahresregel nach R 44 Abs. 2 EStR a.F. und sind somit überholt, wenn nicht weitere Modellannahmen… …, Bilanz-Handbuch, 4. Aufl. 2006, Rn. B 163; vgl. auch Kahle/ Heinstein in HdJ, Abt. II/2, Rn. 252. n i – 0, 25 46) Zur Berechnung der Formel w 1/ n 1– vgl… …. Federmann, Bi- i 1 n lanzierung nach Handelsrecht und Steuerrecht, 11. Aufl. 2000, S. 356. 47) In der Fassung des HBeglG 2004 v. 29.12.2003, BGBl. I 2003…

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