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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  I. Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage – Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung – Anfechtungsgegenstand – Kausalzusammenhang

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rechtsprechung) InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 140… …Abs. 3, § 140 Abs. 1; UStG § 15, § 16 Abs. 2; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4. BFH-Urteil vom 2. November 2010 – VII R 6/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger… …Umsatzsteuerbetrag hat der Kläger für die Schuldnerin als Vorsteuer in der Voranmeldung für das 1. Quartal 2005 angemeldet, in welchem er sein Honorar der… …Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen, weil die strittige Vorsteuer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sei. Der Aufrechnung stehe aber… …auch § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht entgegen, weil das FA die Möglichkeit der Aufrechnung nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne dieser… …Finanzverwaltung in der Erwartung, die Aufrechnung durchzuführen, nicht schützenswert sei; wann das der Fall sei, regelten die §§ 129 ff. InsO. § 96 Abs. 1 Nr. 3… …Aufrechnende nicht mehr schützenswert. Im Streitfall lägen die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor, weil die Aufrechnungslage gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2… …entstanden, die Aufrechnungslage selbst jedoch erst nach Insolvenzeröffnung infolge der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG vorzunehmenden Saldierung. Dies sei als… …entgegengetreten. Es weist darauf hin, dass das vom Kläger im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur Saldierung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG angeführte Urteil des… …beantragt vielmehr festzustellen, dass der Abrechnungsbescheid des FA vom 16. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Vorsteuerabzug f

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Arbeitgeber vermieteten Home Office 1. Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home Office besteht der für den Vorsteuerabzug… …keinen Zusammenhang zwischen Dusch- und Badewannennutzung einerseits und Home Office im Sinne einer Bürotätigkeit andererseits erkennen können. 1… …Mietvertrag v. 28. 1. 2003 von den Klägern umsatzsteuerpflichtig an den Arbeitgeber des Klägers zu 2 (des Ehemannes) vermietet. Der Kläger zu 2. geht seiner… …sei (nur) insoweit als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG abzuziehen, als die entsprechenden Kosten einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten der… …Entscheidung des BFH Der BFH hat das FG-Urteil bestätigt und die Revision der Kläger als unbegründet zurückgewiesen. a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann… …Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen… …(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Dementsprechend ist nach Art. 176 Abs. 1 Satz 2 MwStSystRL… …zusammengefasste Steuerbescheide nach § 155 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung handeln.…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  III. Formunwirksame Verträge zwischen nahe stehenden Personen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu (Anschluss an BFH- Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFH/NV 2006, 2162). EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und… …Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 22. Febraur 2007 – IX R 45/06 Anmerkung: 1. A…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  II. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

  Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sons­tigen Leistungen führen. UStG § 3 Abs. 1, Abs. 9 Satz 1… …, § 14c, § 13; MwStSystRL Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 BFH-Urteil vom 6. April 2016 – V R 12/15 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine 2006… …ausgewiesen. In der Rechnung war als Übergabedatum der 29.12.2006 vermerkt. Die erste Rate war ab Februar 2007 fällig, alle weiteren Raten jeweils am 1. eines… …, 774). Der BFH hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zurück. 2. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG… …ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG die Steuer für die Lieferungen, die… …and lease back“ Die Klägerin hat keine Lieferung ausgeführt. Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die ein Unternehmer oder in seinem… …Verfügungsmacht). Die Regelung setzt Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL in nationales Recht um, wonach es für die Lieferung auf „die Übertragung der Befähigung, wie ein… …ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen Der Begriff „Lieferung eines Gegenstands“ in Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL umfasst jede Übertragung eines… …des FG aber keine steuerfreie, sondern eine steuerpflichtige sonstige Leistung ausgeführt. Sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG… …auch nicht wegen einer unzutreffenden Beschreibung von Leistungsgegenstand und Leistungszeitpunkt. 279 Nach § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 Alternative 2 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  I. Anrufungsauskunft und Nacherhebung von Lohnsteuer

  Dr. Bernd Heuermann

  …auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zugestimmt hat… …. EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 42e Satz 1. BFH-Urteil vom 16. November 2005 – VI R 23/02 1. Sachverhalt Anmerkung: In diesem insbesondere für alle… …Anrufungsauskunft mit einem Pauschsteuersatz i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nachzuerheben. Das Flugunternehmen A flog Urlaubsziele an und stellte… …Antrag auf Pauschalierung gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gestellt, dem das FA entsprochen habe. A teilte mit, Mehrsteuern der Arbeitnehmer-Flüge in den… …und BFH hielten eine Nacherhebung mit einem Pauschsteuersatz i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht für zulässig. 2. Die Bindungswirkung der… …Anrufungsauskunft für die Lohnsteuer Der BFH stellt zunächst die anspruchsbegründende Norm heraus. Nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG kann das Betriebsstätten-FA auf… …unrichtig einbehalten? Vorliegend hatte das FA A eine Anrufungsauskunft nach § 42e S. 1 EStG erteilt und A war danach verfahren. Die Frage, die sich dem BFH… …nicht vorschriftsmäßig i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG einbehalten. Das gilt Die steuerliche Betriebsprüfung 3/06 unabhängig davon, ob die… …Arbeitgebers ausgeht; a.A. Eisgruber in Kirchhof, EStG, 5. Aufl., § 42e Rz. 6). a) Beschränkung auf den Lohnsteuerabzug Nach § 42e S. 1 EStG hat das… …erheblicher faktischer Druck auf den Arbeitgeber ergeben, einen Pauschalierungsantrag nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu stellen; zum anderen kann das FA unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  I. Einkünfteerzielungsabsicht bei langfristiger Renovierung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Gesamtobjekt. EStG § 2 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 11. August 2010 – IX R 3/10 Anmerkung: In dieser Entscheidung geht es rechtlich um zwei… …Steuerpflichtigen ein gewisses Vorverständnis entwickelt, anhand objektiver Umstände und Indizien zutreffend ermitteln? Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 1… …geltend gemachten Verluste gemäß § 165 Abs. 1 AO für die Streitjahre 2001 bis 2003 zunächst nur vorläufig und erkannte die für das Jahr 2004 geltend… …nicht als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt. 2. Vorab entstandene Werbungskosten bei leer stehender Wohnung Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind… …Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der… …Steuerpflichtige sich endgültig entschlossen hat, daraus durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und diese Entscheidung später nicht… …der Erzielung von Vermietungseinkünften diente (vgl. BFH in BFH/ NV 2008, 202, m.w.N.). Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

  …berechtigende Rechnung UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 BGB § 164 Abs. 1, § 167 Abs. 1, § 179 AO § 163, § 227 FGO § 76 Abs. 1, §… …96 Abs. 1: Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die… …in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht („bewirkt“) wurde (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil v. 1. 3. 2018 V R 18/17, BFHE 261,187… …, HFR 2018, 987). (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 15. Oktober 2019 – V R 29/19 (vormals V R 44/16) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Hier streiten die… …Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der KB v. 26. 1. 2001 über Gerüstbauleistungen (70.500 DM zuzüglich 11.280 DM Mehrwertsteuer). Das FA beanstandete infolge einer… …Rechnung der KB v. 26. 1. 2001 bejaht hat. Hingegen hatte die Vorinstanz den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der HT zu Recht bejaht. 2. Die Rechnungen der… …HT Nehmen wir uns zunächst die Rechnungen der Fa. HT vor. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i. S. des § 14 UStG… …zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss u. a. den Umfang und die Art der sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) sowie den Zeitpunkt… …Rechnung identisch ist (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG). Im Vordergrund stand hier, ob die streitgegenständlichen Rechnungen der HT eine zureichende… …Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BFH v. 1. 3. 2018 V R 18/17, BFHE 261, 187, HFR 2018, 987, unter II.2.; v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  II. Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und Vermietungsfahrzeugen ist zu bilanzieren

  Dr. Bernd Heuermann

  …Verbindlichkeit ist erst bei Ausübung oder Verfall der Rückverkaufsoption auszubuchen. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2, § 5 Abs. 4a, § 52 Abs… …. 6a Satz 1 i.d.F. des UntStRFoG; HGB § 240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1. BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 – IV R 52/04 1. Sachverhalt… …nicht erloschen. Nach § 117 Abs. 1 InsO erlischt eine vom Schuldner erteilte Vollmacht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in diesem Zusammenhang… …der Fahrzeuge ausübten oder diese Rechte verfielen. a) Die Rückkaufverpflichtung als ansetzbare Verbindlichkeit Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat A in… …240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1 HGB hat der Kaufmann in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres u. a. seine… …Abschluss der Rückkaufverträge zu verklagen (vgl. § 894 Abs. 1 ZPO) oder ggf. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Bei den… …erfüllt und musste sie daher nach dem Gebot vollständiger Bilanzierung (§ 246 Abs. 1 HGB) ausweisen. b) Keine Aufteilung der Rückkaufverbindlichkeit Die… …dem Rückkauf einen bestimmten einmaligen Erfolg. Damit scheidet auch eine passive Rechnungsabgrenzung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG aus. 3. Keine… …Drohverlustrückstellungen in der Steuerbilanz für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1996 enden (vgl. § 52 Abs. 6a Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRFoG) verboten. Allerdings… …. Bewerten muss man die zu passivierenden Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2 EStG a.F. mit den Anschaffungskosten oder dem höheren Teilwert…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  II. Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Gartenfestes für Mitarbeiter zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein

  Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger wurden für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr für den… …9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 – VI R 25/03 2. Ertragsaufwand versus Kosten der Lebensführung Werbungskosten sind… …Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegen Werbungskosten dann vor… …. Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, dürfen dagegen nach § 12 Nr. 1… …der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass tätigt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2006

  B. Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Kapitaleinkünften seit 1994

  Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren (1994, 1995, 2000, 2001) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden… …. Die Kläger erzielten u.a. positive Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 und Nr. 7 EStG, die das FA in den angefochtenen… …Kapitaleinkünften seit 1994 Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht… …verfassungswidrig. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6, Nr. 7, Abs. 4, § 24c, § 45d; GG Art. 3 Abs. 1. BFH-Urteil vom 7. September 2005 – VIII R 90/04 Der VIII. Senat des… …voraussetzungslosen Außenprüfung unterliegen (§ 193 Abs. 1 AO 1977; BVerfG in BStBl II 2005, 56, 69). Dadurch erhöht sich das Risiko der Entdeckung auch von nicht oder…

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