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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Wolfgang Schön/Johanna Starck: Zukunftsfragen des Steuerrechts IV

  Stefan Daniel Littnanski

  …978-3-662-65333-3 1. Aufl. 2022 178 Seiten Das Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen hat nun bereits zum vierten Mal in der Schriftenreihe „MPI… …aktuelle steuerrechtliche Problemfelder. Simon Kempny analysiert die verfassungsgerichtliche Rechtfertigungsdogmatik bei Art. 3 Abs. 1 GG und Werner… …diskutiert. Man könnte bspw. die Auffassung vertreten, dass die Personengesellschaften damit „sonstige juristische Personen des Privatrechts“ im S. d. § 1 Abs… …. 1 Nr. 5 KStG geworden sind. Osterloh-Konrad plädiert für eine steuerrechtsautonome Auslegung des Begriffs der „Gesamthand“, was auf der Ablehnung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …Neuere Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil 1 _______________ 121 Bernd Neufang, Calw, Mirko Neufang, Calw Die Betriebsaufspaltung im… …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Peter Bilsdorfer

  …, dass § 162 Abs. 1 Satz 1 AO für eine Schätzung voraussetzt, dass die Behörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Vorrang… …besteht insoweit also nicht. Zu schätzen ist nach § 162 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO beispielhaft dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die… …Beanstandungen beziehen. Diese Korrektur darf erst dann durch eine Schätzung nach § 162 Abs. 1 bis 3 AO erfolgen, wenn und soweit die Finanzbehörde die… …Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO), eine gezielte Korrektur also nicht möglich ist. Folglich besteht ein Vorrang der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung von Krypto-Assets

  Ein Überblick zu Mitteilungspflichten
  

  Johannes Höring

  …gibt einen Ausblick zu den aktuellen Entwicklungen. 1 II. Problem Nach wie vor herrscht Unklarheit über die Anforderungen an die Mitwirkungs- und… …88 Abs. 1 AO für steuerhöhende Tatsachen die Feststellungslast trage. 2 Der Kläger hatte dargelegt, es sei üblich, die auf einem Exchange erworbenen… …bestehen Risiken. Für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen als Spekulationsgeschäft kann eine Steuerpflicht nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 EStG entstehen. Hierzu muss eine Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines „anderen Wirtschaftsguts“ gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften fallen. Eine BFH-Rechtsprechung existiert zu… …Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11. 06. 2021 aktuell entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 2 Satz 1 EStG steuerpflichtig sind. 6 Das Revisionsverfahren beim BFH unter Az. IX R 27/21 ist ohne Entscheidung erledigt. Mittlerweile hat auch das… …Johannes Höring, LL. M., CSIP, CESGA, ist Rechtsanwalt in Waldrach. 1 Vgl. auch Höring, StBp 2022, 315; Höring, DStZ 2022, 520. 2 Insbesondere wurden die… …, DStRK 2019, 279, zur Frage der Steuerbarkeit bei Veräußerung von Bitcoins nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; a. A. FG Nürnberg, Beschluss v. 08… …, Mitteilungspflichten bei Krypto-Assets StBp 04.23 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig sind. 7 Gegen das Urteil des FG Köln wurde ebenfalls Revision eingelegt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Die Renaissance der Richtsatzschätzung

  Gregor Danielmeyer

  …stellt Grundlagen und Anwendung der Richtsatzschätzung dar. I. Der Rahmen 1. Die Richtsatzsammlung Die Richtsatzsammlung wird seit Jahrzehnten als… …Richtigkeitsvermutung des § 158 AO durch einzelne Feststellungen, insbesondere zur vollständigen Verbuchung, oder aber durch Verprobungen erschüttert wird“. 1 „Die… …zahlreicher Fachbeiträge. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Brinkmann… …Einzelhandel mit Lebensmittel Sonderposten, Geschirr oder Bekleidung entnommen, so sind diese einzeln (§ 146 Abs. 1 AO) aufzuzeichnen. Bei der Ermittlung der… …Aufzeichnungssystems i. S. d § 146a Abs. 1 AO. Insbesondere letztere sind grundsätzlich seit 2020 bzw. im Falle der Übergangsregel des Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO ab dem 01… …arbeitet oder die Kassenschublade offenstehen lässt und Geschäftsvorfälle nicht oder nicht in zutreffender Höhe erfasst. 16 III. Beispiele (1) Kassensystem… …sanktionieren. Bei den Beispielen (1) und (2) wurden die Einnahmen nicht in zutreffender Höhe erfasst. 18 Die Feststellungen könnten im Rahmen eines Testkaufs… …7,90 € Warenverkäufe KW 49/2022 Pizza Stück 4,00 € Anzahl Blätterteigrolle 0,80 € V. Preis Salatteller 6,90 € Divers 0,80 € Abb. 1: Summierte… …Warenverkäufe der KW 49/2022 zu Beispiel (1) (Quelle: Eigene Darstellung) Manipulationsmuster aus aktuellen Zeiträumen treten im Falle einer Prüfung ggf. auch in… …älteren Zeiträumen auf. Diese Muster lassen sich durch methodische Verprobungen sichtbar machen. Aus der Grafik ergibt sich für Beispiel (1) ein hoher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Neuere Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil 1

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Rechtsprechung zur vGA StBp 04.23 121 Neuere Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil 1 Detlef Pieske-Kontny, Berlin* I… …Gewinnausschüttung stehen, sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis… …, Rechtsprechung zur vGA Der Vorgang muss darüber hinaus geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2… …Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. 1 Eine vGA kann jedoch auch dann in Betracht kommen, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den… …. Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Darlehen 1. Unterschiedliche Zinssätze für ein Gesellschafterdarlehen und ein Kontokorrentdarlehen… …Gesellschafterdarlehen gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO 10 steht einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich einer fehlenden Darlehensbesicherung nicht… …Einkommens- und Vermögens- 1 BFH v. 27. 07. 2016 – I R 12/15 (ECLI:DE:BFH:2016:U.270716.IR12.15.0), BStBl. II 2017, 217 unter II.1 mit Verweis auf die ständige… …. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Anstellung und Altersversorgung von Gesellschafter- Geschäftsführern 1. Monatlich stark schwankende Vergütungen… …Fall lag die Tilgungsrate bei 1 v. H. 22 FG Münster v. 15. 05. 2019 – 13 K 2556/15 K, G, EFG 2019, 1553. 23 BFH v. 11. 12. 2018 – VIII R 21/15 (NV)… …Betracht, da es sich bei der Kostenübernahme nicht um eine betrieblich veranlasste Zuwendung i. S. von § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG, sondern um eine durch das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Die Betriebsaufspaltung im Blickwinkel der Gestaltungsberatung

  Prof. Bernd Neufang, Mirko Neufang

  …auf das Besitzunternehmen, weil kein faktischer GmbH-Konzern vorliegt. 1 Diese hybride Unternehmensform ermöglicht es, steuerrechtlich die Vorteile von… …Besitzunternehmen und Betriebskapitalgesellschaft gegeben, so ist die Vermietungstätigkeit als gewerbliche Tätigkeit i. S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen, 3… …überlassen wird. Der § 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG enthält die dogmatische Begründung für das steuerrechtliche Sonder-Betriebsvermögen… …Satz 1 EStG wurde der Geburtsfehler der Betriebsaufspaltung beseitigt; d. h. der Vermieter des Grundstücks erzielt entsprechend der historischen… …Dipl.-oec. Mirko Neufang, M. A., ist Hauptgeschäftsführer der Neufang Akademie in Calw. 1 Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl. 2021, GmbHG… …einer Sachgesamtheit im Rahmen des § 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG. 5 Der ruhende gewerbliche Betrieb wird während des Bestehens einer Betriebsaufspaltung durch… …diese überlagert. III. Gründe für eine Betriebsaufspaltung 1. Reduzierung der Belastung mit Gewerbesteuer Die Betriebsaufspaltung hat an Bedeutung… …Hinzurechnung von 50 % bei Immobilien, ansonsten nur zu 20 %, sofern der Freibetrag von 200.000 € des § 8 Nr. 1 letzter Halbsatz GewStG überschritten wird. Sodann… …erfolgt die Hinzurechnung des übersteigenden Betrags auch nur zu 25 % (§ 8 Nr. 1 Satz 1 GewStG). Soweit beim Besitzpersonenunternehmen gewerbliche Einkünfte… …eine atypische stille Gesellschaft hat einen positiven Effekt hinsichtlich des Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG der anteiligen Anrechnung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Zur Frage der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle im internationalen Ertragsteuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …Reform der weltweiten Besteuerung von Unternehmen unterzeichnet. Die Vorschläge stützen sich auf zwei Säulen: Säule 1 („Pillar 1“) sieht eine stärkere… …Steuerwettbewerb und die mit ihm einhergehenden Möglichkeiten der Gewinnverlagerung in niedrig besteuernde Jurisdiktionen. 1 Säule 1 strebt eine Neuzuordnung der… …von der Juristischen Fakultät der Universität Münster angenommen wurde. II. Seiendes und seinsollendes Recht 1. Ausgangspunkt und Prüfkanon der beiden… …materialen (Moral-) Normen, sei es in letzter Konsequenz nicht nur „Gesetzliches Unrecht“, sondern entbehre überhaupt schon des Rechtscharakters. 9 1 Es wird… …inländische beschränkte Steuerpflicht in Betracht (bspw. Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen gem. § 49 Abs. 1 Nr. Buchst. f aa EStG), kommen… …inländische gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG dem Grunde nach in Betracht. 13 3. Krummel differenziert die Geschäftsmodelle des Cloud… …dessen Umständen abzuleiten ist. 16 Lässt sich ein solcher Schlüssel nicht ableiten, hat die Aufteilung im Wege der Schätzung zu erfolgen (§ 162 Abs. 1 AO)… …Rechtszustand „prima facie ‚unfair‘“ erscheinen mag 41 , steht dieser Befund für Tim Walter außer Frage und bildet seinen diskursiven Ausgangspunkt. 1. Hier… …Ertragsbesteuerung (1) Alle hier ansetzenden Regelungsvorschläge beruhten auf der Grundannahme, dass es durch die Entwicklung digitaler Technologien möglich sei, auch… …unterläge damit der Steuererklärungspflicht aus § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG in Verb. mit § 25 Abs. 3 Satz 1 EStG. 73 Daneben könnte er de lege lata allenfalls von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Unsicherheitsabschlag auf Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Belegen nachweisen, ist das Finanzamt im Wege der Schätzung nach § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AO zur Vornahme eines pauschalen Unsicherheitsabschlags… …Finanzgerichts (FG) ist nicht gegeben. 1. Ein Verfahrensmangel i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist insbesondere nicht deswegen gegeben, weil das FG dem Antrag der… …ausgeführt] 2. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers in Gestalt einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) zuzulassen… …Strafverfahren beizuziehen, ist nicht ordnungsgemäß erhoben. Eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) setzt nach… …2001, 1583). 3. Die Kläger machen ferner zu Unrecht geltend, das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – i… …(StPO) eingestellt worden, nicht beachtet habe. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG i. V. m. § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das FG… …der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 393 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) voneinander unabhängig und ihren jeweiligen Verfahrensordnungen… …Gericht hierüber im Besteuerungsverfahren gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu… …Möglichkeit zur Einsicht in die Akten des Strafverfahrens (§ 78 Abs. 1 FGO). Denn der Gehörsanspruch begründet lediglich das Recht der Beteiligten, in die dem… …Strafverfahrens bestand gemäß der ausdrücklichen Regelung in § 147 Abs. 1 StPO i. V. m. § 385 Abs. 1 AO wegen der Gefahr des Beweismittelverlusts kein Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Kaufpreisaufteilung für Immobilie für Zwecke der AfA

  Prof. Jürgen Brandt

  …138 StBp 04.23 Brandt, Rechtsprechung Kaufpreisaufteilung für Immobilie für Zwecke der AfA 1. Ist für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein… …Streitfall am Ertragswertverfahren orientieren (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). 1. Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten für die AfA von zur… …Vermietung bestimmten Gebäuden Zur Ermittlung der als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7 EStG abziehbaren AfA für ein Vermietungszwecken… …ermittelt werden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV); die Wahl des Schätzungsverfahrens ist nach der Art des Wertermittlungsobjekts unter Berücksichtigung der im… …gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten und der sonstigen Umstände des Einzelfalls zu wählen und zu begründen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV). 3…

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