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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  A. Materielle und verfahrensrechtliche Korrekturen

  Dr. Bernd Heuermann

  …materieller Bilanzzusammenhang 1. Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe… …eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ist dann der Erlass des Veranlagungsbescheides, mit dem die Korrektur des Betriebsvermögens… …erstmalig berücksichtigt wurde. 3. Die Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 sind für alle Folgejahre durchzuführen. Tritt für ein Zwischenjahr… …1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 175 Abs. 1 Satz 2; EStG § 4 Abs. 1 BFH-Urteil v. 30. 6. 2005 – IV R 11/04 Anmerkung: 1. Die Klägerin war eine… …den Verwaltungsakt vom 3. 7. 1989, mit dem es den Gewinnfeststellungsbescheid 1978 – gestützt auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 – änderte. Der… …ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid 1978 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ändern durfte. Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu erlassen… …Wirtschaftsjahres ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 für die Steuerfestsetzung oder… …eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens stellt nicht lediglich eine andere rechtliche Beurteilung dar. Aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ergibt sich, dass… …nicht über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO an die Korrektur einer Vorjahresbilanz angepasst werden. Allerdings habe bereits der RFH darauf hingewiesen, dass… …, 159). Gleichwohl hat der RFH die Anpassung der Folgebilanz auf die Vorgängervorschrift zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 gestützt. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  II. Berücksichtigung eines Entnahmegewinns

  Dr. Bernd Heuermann

  …erfasst hat. AO 1977 § 174 Abs. 3; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 BFH-Beschluss vom 18. 8. 2005 – IV B 167/04 Anmerkung: 1. Die Antragstellerin ist eine GbR. Bei… …. 10. 2002 (BStBl I 2002, 1028) sei jedoch die Betriebsaufspaltung wegen Wegfalls der personellen Verflechtung bereits zum 1. 10. 1995 beendet worden…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  B. Vorab entstandene Werbungskosten und nebenberufliche Tätigkeit

  Dr. Bernd Heuermann

  …Betriebsausgaben nicht entgegen. EStG § 3 Nr. 26, § 3c BFH-Urteil v. 6. 7. 2005 – XI R 61/04 Anmerkung: 1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang… …von 2.400 DM nicht entgegen. a) Der Zusammenhang von § 3 Nr. 26 EStG und § 3c EStG Gemäß § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind Aufwandsentschädigungen für… …bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten steuerfrei; gemäß Satz 2 sind Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 2.400 DM… …EStG könnte der Orchesterleiter seine gesamten Aufwendungen absetzen. Indes enthält bereits § 3c Abs. 1 EStG eine restriktive Konjunktion: Danach dürfen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Art), – den neuen Anhang zu § 5 Abs. 1 Nr. 3–4 KStG (Umstrukturierungen bei steuerfreien Kassen und bei VVaG), – die Neukommentierung des § 5 Abs. 1 Nr… …der Besteuerung), – die Aktualisierung der Kommentierungen zu § 8 Abs. 1 KStG (Einkommen), zu Anh. § 8 Abs. 3 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) und zu… …, so z. B. die Mitteilungsverordnung im § 93a AO. Diese helfen dem Verständnis der Normen. Berücksichtigung finden die bis zum 1. 7. 2004 zahlreich… …Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J… …: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  Außer-Kraft-Treten, Aufhebung und Änderung von verbindlichen Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (§ 207 AO)

  Prof. Dr. Heinz Mösbauer

  …, Würzburg Nach § 206 Abs. 1 AO ist eine von einer zuständigen Finanzbehörde und einem zuständigen Finanzbeamten wirksam erteilte verbindliche Zusage für die… …ihre Bindungswirkung nachträglich verliert. 1 ) § 207 AO ist gegenüber den allgemeinen Korrekturvorschriften z.B. der § 129 AO, § 130 AO, § 131 AO, § 164… …Nr. 1 oder 2 AO. Über die Fälle des § 207 Abs. 1–3 AO hinaus endet die Wirkung der verbindlichen Zusage auch nach § 205 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 AO mit… …Zusage ihre Bindungswirkung auch für den Gesamtrechtsnachfolger. Im Falle der Einzelrechtsnachfol- 1) Dazu Mösbauer, Verbindliche Zusagen im Anschluß an… …eine Außenprüfung, StBp 2000, 289 ff.; Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 207 AO, Tz. 1 (Februar 2002). 2) Siehe dazu Hess. FG, Urt. v. 26.7.1989 13 K 1637… …204-206 AO vorliegt oder „lediglich“ eine „verbindliche“ Auskunft6 ), für die § 207 AO nicht gilt. So müssen verbindliche Zusagen nach § 205 Abs. 1 Alt. 2… …Schriftform nach § 205 Abs. 1 AO vorgeschrieben. Für Auskünfte bestehen keine Formvorschriften. Auskünfte sind, anders als Zusagen, individuelle Tatsachen- oder… …. 4 Nr. 5 Halbs. 1 Zollkodex beweisen. Abgesehen von diesen beiden Fällen der „verbindlichen“ Auskunft kann die Finanzbehörde eine gewollte Bindung in… …Finanzbehörde in aller Regel nicht binden will. III. Außer-Kraft-Treten der verbindlichen Zusage 1. Gesetzliche Regelung des § 207 Abs. 1 AO Werden die… …Betriebsprüfung 10/05 nach § 207 Abs. 1 AO die verbindliche Zusage automatisch außer Kraft. Die verbindliche Zusage hat daher im Hinblick auf diese gesetzliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 10/2005

  Haftungssituationen bei ausländischen Gesellschaften, insbesondere am Beispiel der Limited – Teil II –

  Herbert Fittkau

  …Finanzamt wird „vergessen“, weil man auf die Arbeitnehmer und auf die Lieferanten angewiesen ist. 1. Haftung des Geschäftsführers (director) der Limited… …Sinne von § 89 Abs. 1 AO ergeben, wenn der Geschäftsführer die Auffassung vertritt, er schulde den entsprechend geltend gemachten Anspruch überhaupt… …39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile ist 118 ). Ein zur abweichenden Zurechnung führendes (verdecktes)… …Gesellschaftsvertrags geschlossene Treuhandvertrag unterliegt nicht dem Formzwang des § 15 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter… …sich vereinnahmt hat. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Zinsen hinterzogen worden sind (§ 235 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO). Die Vorschrift… …128/79, BStBl. II 1984, 776. 136) BFH v. 22.1.1985 VII R 112/81, BStBl. II 1985, 562. 137) FG Saarland v. 8.9.2000 1 K 84/00, GmbH-Stpr. 2001, 286. 138)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden

  Jürgen R. Müller

  …(§ 11 EStG) versteuern muss. 1 ) Auf Grund dieser Vorteile werden oftmals Gesellschafter zum Geschäftsführer bestellt. Häufig wird jedoch verkannt… …steuerrechtliche Haftungstatbestände u.a. im § 42d Abs. 1– 5 EStG (Haftung des Arbeitgebers für die einzubehaltende Lohnsteuer), § 42d Abs. 6-8 (Haftung des… …, 6 EStG i.V. m. § 73g EStDV (Haftung für einen Steuerabzug bei Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger), § 11 Abs. 1, 2 GrStG (Haftung des… …Nießbrauchers und des Erwerbers für die Grundsteuer). Für den Bereich der Zölle und EG-Abgaben gelten die Haftungsvorschriften der §§ 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 Satz… …angewandten Haftungsnormen. 1. Haftungsvoraussetzungen im Überblick Die Haftung nach § 69 AO ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: – der Haftende muss dem… …) 2. Haftender Personenkreis Nach § 69 AO haften ausschließlich die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen. 3 ) § 34 Abs. 1 Satz 1 AO erfasst… …AktG, Vorstände einer Genossenschaft gem. § 24 GenG und Geschäftsführer einer GmbH gem. § 35 GmbHG mögliche Haftungsschuldner (§ 34 Abs. 1 1. Alt. AO)… …Abs. 1 2. Alt. AO. Ist kein Geschäftsführer vorhanden, trifft die Haftungspflicht nach § 69 AO jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter (§ 34 Abs. 2… …Satz 1 AO). Im Fall des § 34 Abs. 2 Satz 3 AO trifft die Pflicht nach § 69 AO die Personen, denen das Vermögen nicht rechtsfähiger Vermögensmassen… …zusteht, soweit diese keinen Geschäftsführer haben. Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Ei- 1) Grobshäuser/Maier/Kies, Besteuerung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  A. Zusammenveranlagungsvoraussetzungen auf dem Prüfstand des EuGH

  Dr. Bernd Heuermann

  …Art. 39, Art. 43, Art. 234 Abs. 3 und Abs. 1 Buchst. a; EStG 1997 § 1 Abs. 3, § 1a Abs. 1 Nr. 2, § 3 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 67, § 22 Nr. 1, § 26 Abs. 1… …, § 26b, § 49 BFH, Beschluss vom 28. Juni 2005 – I R 114/05 Anmerkung: 1. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in A, Deutschland… …dies ab und führte eine Einzelveranlagung durch, weil nach seiner Auffassung die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1997 nicht… …gegeben seien. Zum einen liege der Anteil der inländischen Einkünfte beider Ehegatten unter 90 v.H. Zum anderen sei auch die absolute Grenze des § 1 Abs. 3… …Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 1997 von 24.000 DM überschritten, da die Beigeladene Lohnersatzleistungen von insgesamt umgerechnet 26.994,73… …DM vom österreichischen Staat bezogen habe. Diese Lohnersatzleistungen seien nicht nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG 1997 steuerfrei, da sie nicht nach den… …inländischen Bestimmungen gezahlt worden seien. Vielmehr seien diese als wiederkehrende Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 EStG 1997 bei der Prüfung der… …Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 EStG 1997 einzubeziehen. Die Klage hatte Erfolg. Das FG schränkte den Begriff der Einkünfte europarechtskonform ein (EFG 2005, 612)… …Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997 können nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auf Antrag gemäß § 26 EStG zusammenveranlagt werden, wenn nur einer von ihnen die… …Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG oder der „fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht“ nach § 1 Abs. 3 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  B. Eink

  Dr. Bernd Heuermann

  …Miete ab dem 1. Oktober 1990 auf 1.600 DM und ab dem Jahr 1994 auf 1.800 DM monatlich. Der Mietvertrag wurde im Jahr 1984 zunächst auf fünf Jahre… …Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …, indes bei Fälligkeit durch den Einsatz von parallel laufenden Lebensversicherungen abgelöst werden sollen. EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 BFH-Urteil v. 19. April 2005 – IX R 15/04 Anmerkung: 1. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie errichteten im… …dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon… …einen Totalüberschuss erzielen konnten. Denn zu einer dies überprüfenden Prognose kommt es erst gar nicht. Es ist für die in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …das BFH-Urteil in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 unter II. 1. e cc) vorgenommen werden. Problematik des konzipierten Rechtsträgerwechsels Wenn nun…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  II. Die Einkünfteerzielungsabsicht und historische Bausubstanz

  Dr. Bernd Heuermann

  …2005, 386). EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil v. 19. April 2005 – IX R 10/04. Anmerkung: 1. Der Kläger erwarb im Jahr… …die historische Bausubstanz eines Gebäudes als Umstand, der gegen die aus § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG folgende typisierende Annahme der…