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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  III. Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001 realisierten Auflösungsverlust eines wesentlich Beteiligten

  Dr. Bernd Heuermann

  …. 40 Satz 1 Buchst. c, § 17 Abs. 4 Satz 1, § 52 Abs. 4b Satz 1 Nr. 2 und Abs. 34a: KStG § 11 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und Abs. 14 BFH-Urteil vom 27. März 2007… …– VIII R 60/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Auch hier ist wieder 2001 das Streitjahr: A war mit 25 000 DM am Stammkapital der X-GmbH (künftig: GmbH)… …60 Abs. 1 Nr. 7 des Die steuerliche Betriebsprüfung 9/07 Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG –), und damit zugleich… …erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG anknüpfen könnte. Vielmehr ist im Streitfall der Liquidationsverlust… …Gesellschaft, in welchem nach § 34 Abs. 1 KStG das neue Körperschaftsteuerrecht anzuwenden ist. § 34 Abs. 14 Satz 1 KStG kommt mangels Liquidation nicht zum Zuge… …zwar bis zur Grenze des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbotes (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO; BFH-Urteile vom 12. Dezember 1995 VIII R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 3/2023

  Zur Bedeutung des Neutralit

  Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 03.23 101 Zur Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 1. Ein Mitgliedstaat, der auf der… …zum Urteil EuGH vom 03. 02. 2022 – C-515/ 20, Änderung der Rechtsprechung). 2. Daher können Holzhackschnitzel auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V… …Nebenleistung in Form der Ascheentsorgung) unterlägen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStGin der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) i. V. m… …und dem EuGH durch Beschluss vom 10. 06. 2020 – V R 6/18 (BStBl. II 2021, 890) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Ist der Begriff des… …EuGH in seinem Urteil vom 03. 02. 2022 – C-515/ 20 wie folgt geantwortet: „1. Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG … ist dahin auszulegen, dass der… …die der Regelsteuersatz anzuwenden ist. 1. Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel Die Lieferung der Holzhackschnitzel unterliegt dem ermäßigten… …Steuersatz. a) § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ordnet i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum… …Brennholz einen ermäßigten Steuersatz anwenden. Der BFH legt die Steuersatzermäßigungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum UStG in… …einer Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO ab, da nach der Spruchpraxis des BFH ein Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren das nationale… …. c) Zolltarifliche Einordnung Holzhackschnitzel können auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  I. Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers für Arbeitskollegen und Mitarbeiter als Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …unterliegen die Bewirtungsaufwendungen nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 9 Abs… …. 1 Satz 1, § 9 Abs. 5, § 12 Nr. 1 Satz 2. BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 – VI R 33/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger sind Eheleute, die zur… …. Bewirtungsaufwand als Werbungskosten Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Hierzu können… …nach § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auch Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers zählen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH… …erbringt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, muss anhand einer Würdigung aller Umstände des… …. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nach der Verweisungsnorm des § 9 Abs. 5 EStG für Werbungskosten sinngemäß gilt. Insoweit wird das FG Folgendes zu beachten haben… …: a) Arbeitnehmerbewirtung Nach der für Betriebsausgaben maßgeblichen Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (in der im Streitjahr geltenden… …sinngemäße Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG auf Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geht der erkennende Senat… …Abs. 1 Satz 1 EStG) verwendeten Begriff der „beruflichen Veranlassung“ identisch ist. Dies hat für Werbungskosten bei den Einkünften aus… …nichtselbständiger Arbeit zur Folge, dass die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (auch) nicht greift, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  A. Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

  Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet. EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Urteil vom 15. November 2005 – IX R 25/03 Anmerkung: 1. Tatbestand Die… …Betriebsprüfung 2/06 3. Der Subjektbezug der Einkünfteermittlung und die Irrelevanz der Mittelherkunft Einkünfte müssen subjektbezogen ermittelt werden (§ 2 Abs. 1… …Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Deshalb können nur solche Aufwendungen als Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 EStG abgezogen werden, welche die… …, 160, BStBl II 1999, 782 unter C. IV. 1. b; BFH-Urteil vom 3.12.2002 IX R 14/00, BFH/NV 2003, 468, m.w.N.). Dabei ist allerdings die Mittelherkunft für… …seinem Einvernehmen seine Schuld tilgt (vgl. § 267 Abs. 1 BGB; BFH-Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782 unter C. IV. 1. c aa, m.w.N.). 4… …, BStBl II 1999, 782 unter C. IV. 1. c bb; vgl. auch – obiter dictum – BFH-Urteil vom 12.12.2000 VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385 unter III… …. 1. a). Auch im Fall des abgekürzten Vertragswegs wendet nämlich der Dritte dem Steuerpflichtigen Geld zu und bewirkt dadurch zugleich seine… …hier geht, denn nach § 631 Abs. 1 BGB ist der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Bei Dauerschuldverhältnissen und bei… …ist zum Abzug von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG grundsätzlich nur berechtigt, wer die Beiträge selbst schuldet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  II. Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird

  …II. Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird 1. Wer ein Grundstück… …Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren. §§ 6 Abs. 1… …Nrn. 4, 5, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5 Nr. 1, Abs. 3 EStG BFH-Urteil vom 23. August 2011 – IX R 66/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Herr K erwarb 1997… …Erwerberin war die Anschaffung durch ihren Ehemann zuzurechnen (§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG). Das FG wies die Klage ab (EFG 2011, 636). Dieser Fall kann ganz… …unentgeltlichem Erwerb ist nach § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung oder die Überführung des… …. Steuerbare private Veräußerungsgeschäfte Private Veräußerungsgeschäfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2 EStG) i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG über… …Einlage in das Betriebsvermögen der Frau K 2003 stellt mangels Rechtsträgerwechsels keine Veräußerung dar. Aus § 23 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 EStG ergibt sich… …der Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gleichgestellt, dass ohne die Veräußerungsfiktion – nach der Einlage zum Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr… …Wertveränderungen (insoweit über § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erfasst werden. 4. Entnahme aus dem Betriebsvermögen Auch die Entnahme aus dem Betriebsvermögen 2004… …ist mangels Rechtsträgerwechsels keine Veräußerung. Zwar gilt gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG als Anschaffung auch die Überführung eines Wirtschaftsguts…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Gregor Danielmeyer, Die Digitalisierung der Betriebsprüfung

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …236 StBp 07.22 Buchbesprechung Buchbesprechung Die Digitalisierung der Betriebsprüfung Gregor Danielmeyer ISBN 978-3-503-20044-3 kartoniert 1. Aufl…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz… …1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte… …Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. (redaktionelle Leitsätze) BFH, Urt. v. 05… …einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand (§ 168 Satz 1 AO), behandelte die Klägerin die Umsätze aus der Vermietung der… …Revisionsbeklagte (Finanzamt – FA –) die Auffassung, dass die Klägerin die in den Mietverträgen offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 des UStG schulde und… …Beteiligten unstreitig – steuerfreie Vermietungsleistungen erbracht, für die ein Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ausgeschlossen sei. Die Mietverträge mit… …Rechnungen müsse sich die Klägerin zurechnen lassen. Sie sei gemäß § 566 Abs. 1, § 578 Abs. 1 und 2 BGB in die sich aus den bereits bestehenden Mietverträgen… …bezeichnet werde. In der Zusammenschau sei damit „eine Beleglage entstanden, die Rechnungen im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG darstellen“. Dieser Vorgehensweise… …Vorinstanzaufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat zu Unrecht einen etwaigen… …Steuerausweis in den vom Voreigentümer abgeschlossenen Mietverträgen in Verbindung mit den Kontoauszügen über Mietzahlungen (zur Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  I. Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht. FGO § 96 Abs. 1 Satz 1, §… …100 Abs. 1, § 101 Satz 1, § 118 Abs. 2, § 135 Abs. 2.; AO § 37, § 43, § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4; UStG § 15, § 16, § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 9 Satz 1… …, Satz 3, Satz 4; UStDV § 59, § 61 Abs. 1; Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3 Buchst. a, Art. 7 Abs. 4 BFH-Urteil vom 24. September 2015 – V R 9/14 1… …Ausland ansässige Unternehmer Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das BMF mit Zustimmung des Bundesrates durch… …Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 UStG und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in… …, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Nach § 61 Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer die Ver- 24 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/16 gütung nach… …zeitnah (vgl. dazu Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 79/1072/EWG) überprü­fen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Pflicht, Angaben in… …Vergütungszeitraum beantragte Steuervergütung (§§ 37, 43 AO) ist nach § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 AO durch (Vergütungs‑)Bescheid festzusetzen. Die antragsgemäße… …Entscheidung an (z.B. BFH-Urteil v. 16.4.2013 VII R 44/12, BFHE 241, 291, BStBl II 2013, 778, Rz 9). Zu überprüfen ist nach § 100 Abs. 1 oder § 101 Satz 1 FGO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2014

  I. Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG 2005, § 3f Satz 1 UStG 2005, § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG 2005, §… …6 Abs. 5 UStG 2005, EGRL 112/2006 Art 16, EGRL 112/2006 Art 31, EGRL 112/2006 Art 32, EGRL 112/2006 Art 146 Abs. 1 Buchst. a, § 3 Abs. 5a UStG 2005… …, EWGRL 388/77 Art 15 Nr. 1, EWGRL 388/77 Art 5 Abs. 6 BFH-Urteil vom 19. Februar 2014 – XI R 9/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger betrieb im Jahr 2009… …(Streitjahr) in B, Deutschland, als Einzelkaufmann mit dem Rechtsformzusatz „eingetragener Kaufmann“ bzw. „e.K.“ i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB die Verwaltung… …Schweizerische Mehrwertsteuer und Automobilsteuer. Der Kläger behandelte die Entnahme des PKW zunächst als eine aufgrund von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG im… …Vorsteuerabzug anmeldete. Er vertrat die Auffassung, die Entnahme des PKW sei nach § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 UStG als Ausfuhrlieferung steuerfrei. Das FA P… …Art. 146 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)… …Einspruchsverfahrens gab das FA P unter Berufung auf § 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 1 Nr. 25 der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung die Bearbeitung des Steuerfalls an… …Einspruchsentscheidung vom 4. November 2011 den Vorsteuerabzug nach § 15a Abs. 1 und 8 UStG in Höhe von 3.124,60 € zugunsten des Klägers berichtigte, da sich durch die… …Umsätze i.S. des § 3 Abs. 1b UStG ausschließt. a) Steuerbarkeit Die Entnahme des PKW ist umsatzsteuerbar: Der Umsatzsteuer unterliegen u. a. nach § 1 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  I. Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters an seine minderjährigen Kinder – Voraussetzungen für die Anerkennung eines Darlehensvertrags

  Dr. Bernd Heuermann

  …übertragbar (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. Januar 2002 VIII R 46/00, BFHE 197, 517, BStBl II 2002, 685). AO § 42 Abs. 1; BGB § 107, § 177 Abs. 1, § 181, §… …398, § 401, § 607 Abs. 2, § 609 Abs. 2, § 1629 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 1795 Abs. 2; EStG § 8, § 11 Abs. 1, § 12 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; FGO §… …96 Abs. 1 Satz 1; KStG § 1, § 8 Abs. 3 Satz 2. BFH-Urteil v. 19. Dezember 2007 – VIII R 13/05 1. Sachverhalt Anmerkung Die Kläger wurden im Streitjahr… …. Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung Der BFH legt zunächst die Voraussetzungen einer vGA auf Seiten des Gesellschafters dar. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1… …beim Gesellschafter zu erfassen, wenn ihm der Vermögensvorteil zugeflossen ist (§ 8, § 11 Abs. 1 EStG). Eine vGA kann allerdings auch ohne Zufluss beim… …einer wirksamen Vereinbarung (vgl. § 311 Abs. 1 BGB; Palandt/Weidenkaff, § 488, Rz. 27). • Ist der Rückzahlungszeitpunkt nicht vertraglich bestimmt… …, gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen (§ 488 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BGB). 5. Abtretung an die Kinder zivil- und steuerrechtlich wirksam Der VIII… …vertreten; denn gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB werden minderjährige Kinder von beiden Eltern gemeinschaftlich vertreten. Indes war der Kläger von der… …deren Namen abgeschlossen hat, so war er gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1795 Abs. 2 und § 181 BGB von der Vertretung ausgeschlossen. Nach § 181 BGB… …107 BGB aus (vgl. Lange in jurisPK-BGB, Buch 1, 3. Aufl., 2006, § 107, Rn. 13). Die Zustimmungsfreiheit kann auch nicht mit Hilfe einer wirtschaftlichen…

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