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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Die „Pfandgeld“-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie – Teil III

  Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …(„Leihemballagen“) und „Pfandgeldern“ in Mehrwegsystemen“ 1. Berechtigung der Abfüller zur Rücknahme des leihweise überlassenen Leerguts Soweit Mehrwegleergut dem… …Abnehmer auf Übereinstimmung überprüft werden können. Das BMF- Schreiben vom 13.6.2005 sieht in Nr. 1 lit. b die Führung eines Pfandkontos ausdrücklich und… …durchlaufende Posten erfolgsneutral zu buchen, nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt dar. Die Verwaltungsmeinung begünstigt die Abfüller, in dem… …(VIII R 143/77) und BFH v. 4.11.2004 (III R 5/03), in NWB Eilnachrichten, Fach 1. S. 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. 61) BMF v. 14.3.1997 IV B 2 – S 2133 – 7/97… …Verpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, die zum Verzehr als Getränke bestimmt sind… …Legaldefinition wird aus abfallwirtschaftlichen Gründen unterschieden zwischen einfacher und mehrfacher Verwendung einer Verpackung. § 1 Verpackungs- VO erklärt als… …beziffert. Die Öffentlichkeit nennt wegen dieser Vorgabe das Barpfand „Zwangspfand“ oder „Pflichtpfand“: § 8 VerpackungsVO (1) Vertreiber, die Getränke in… …einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Satz 1 gilt nicht für Verpackungen, die nicht im Geltungsbereich der Verordnung an Endverbraucher abgegeben… …Rücknahme der Verpackungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 6 sowie § 6 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten. Ohne eine Rücknahme der Verpackungen darf das Pfand nicht… …Entfernung zu den Verkaufsautomaten zu gewährleisten. § 6 Abs. 1 Satz 9 und 10 gelten nicht für die in Satz 1 genannten Verpackungen. Im Rahmen der Verwertung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  I. Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …kann. UStG § 6a; AO §§ 173, 370, 378 BFH-Urteil vom 24. Juli 2014 – V R 44/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist im Handel mit Kraftfahrzeugen… …nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr. Der Vergütungsanspruch verminderte sich auf 1.087.010,76 €, so dass sich… …1 AO nicht der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegengestanden habe. Die Lieferungen seien nicht nach § 6a UStG steuerfrei gewesen. Die Klägerin… …, wenn zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, wenn Tatsachen… …, können gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 AO nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt… …Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. b) Täterschaft Täter i.S. von §§ 370, 378 AO ist, wer… …gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)… …, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) oder pflichtwidrig die Verwendung von… …Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO) und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zu Umwandlungsvorgängen

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Umwandlungen und angrenzenden Themen mit Veröffentlichung im Jahr 2025
  

  Philip Nürnberg

  …§ 6a Abs. 1 GrEStG wird für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben… …Beteiligungsgrenze von mindestens 95 % erfüllen. Im ersten Verfahren 1 hatte eine von einer Gemeinde gegründete GmbH durch Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs… …. 3 Nr. 1 UmwG einen Betrieb von der Gemeinde übernommen. Die Gemeinde war Alleingesellschafterin der kurz zuvor neu gegründeten GmbH. Im Rahmen der… …es von einen steuerbaren Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG ausging. Nach Auffassung der Klägerin seien die Voraussetzungen des § 6a GrEStG erfüllt… …habe begründet werden können. Das FG Nürnberg bestätigte mit seinem Urt. v. 14. 07. 2022 2 , dass durch die Ausgliederung zur Aufnahme nach § 1 Abs. 1 Nr… …. 2 i. V. m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG vorläge. Die Voraussetzungen für… …Übertragung des Grundstücks unterliege der Grunderwerbsteuer, da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG erfüllt seien und die… …Neugründung und Aufnahme verletze nicht den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Während bei der Ausgliederung zur Neugründung die Gesellschaft erst… …neuen Gesellschaft wurden. Das Finanzamt ging von einem steuerpflichtigen Vorgang nach § 1 * Diplom-Finanzwirt (FH) Steuerberater Philip Nürnberg, M.I.Tax… …Steuerrecht. 1 BFH, Urt. v. 21. 05. 2025 – II R 31/22. 2 FG Nürnberg, Urt. v. 14. 07. 2022 –4K59/21. 3 BFH, Urt. v. 21. 05. 2025 – II R 56/22. 52 StBp 02.26…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung – Berechnung der Opfergrenze

  Prof. Jürgen Brandt

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob bei der Berechnung der Opfergrenze eine monatsbezogene Betrachtungsweise angezeigt ist, wenn der Steuerpflichtige… …Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). a) Voraussetzung der Unterhaltsberechtigung Die von § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG… …, 582, Tz 11), d. h. sie dürfen einen bestimmten Prozentsatz des verfügbaren Nettoeinkommens nicht übersteigen. Dieser beträgt 1 % je volle 500 EUR des… …(BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 582, Tz 11). cc) Bemessung der Opfergrenze nach dem Monatsprinzip Für alle in § 33a Abs. 1 und Abs. 2 EStG genannten Beträge kommt… …abweichend vom Jahressteuerprinzip (§ 2 Abs. 7 Satz 1 EStG) das Monatsprinzip zur Anwendung (Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 33a Rz 53; Blümich/K. Heger… …, § 33a EStG Rz 402; Pfirrmann in HHR, § 33a EStG Rz 141). Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen (§ 33a Abs. 1 EStG) und der… …Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG sowie der anrechnungsfreie Betrag nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG ermäßigen sich für jeden vollen Kalendermonat, in dem die… …Voraussetzungen für die Anwendung der betreffenden Vorschrift nicht vorgelegen haben, um je ein Zwölftel (§ 33a Abs. 3 Satz 1 EStG). Eigene Einkünfte und Bezüge der… …nach § 33a Abs. 1 EStG oder der Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG 192 StBp 06.17 Brandt, Rechtsprechung in unterschiedlicher Höhe anzusetzen, z. B. bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Insolvenzbedingt wertlos gewordene Aktien als Kapitalverlust?

  Besprechung des Urteils des FG Rheinland-Pfalz v. 12.12.2018 2 K 1952/16
  

  Michael Stein

  …Besprechung des Urteils des FG Rheinland-Pfalz v. 12. 12. 2018 2 K 1952/16 Michael Stein, Jena* Löst sich die private Kapitalanlage „in Luft auf“ 1 , bleibt der… …: Kapitalverlust bei Wertlos- Ausbuchung von Aktien, Urteil des FG Rheinland-Pfalz v. 12. 12. 2018 2 K 1952/16 1. Prolog: Jüngere Fallnormen gleicher Fallgruppe samt… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Formulierung – gemeint ist der Untergang bzw. Verlust privater Kapitalanlagen – beliehen bei: Konz… …, weil es sich weder um eine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG handle noch ein Ersatztatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG erfüllt… …Bezugnahme auf BFH VIII R 13/15 eine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG bejahte, obgleich die insolvenzbedingt wertlos gewordenen Aktien… …im Juni 2011 mit, die Aktien seien als wertlos eingestuft und deshalb ersatzlos ausgebucht worden. b) Unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG… …in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit genauso beeinträchtigt wie derjenige, der seine Kapitalanlage (gerade noch) für beispielsweise 1 EUR habe… …einer sonstigen Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG. 23 BMF v. 18. 1. 2016, BStBl. I 2016, 85, Rn. 63. 24 Gem. Chapter 11 des… …, weshalb § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auch Knock-out- Zertifikate erfasse 45 , deren automatischer Verfall (samt Ausbuchung) der „Einlösung“ im Sinne des § 20 Abs… …davon abhängig sei, ob dem Anteilseigner eine Veräußerung gelinge 54 oder ob seine Beteiligung an der Aktiengesellschaft eine Schwelle von 1 %…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  II. Neue Rechtsprechung zur sog. Mindestbesteuerung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …ging (Rücktragsfall). Überdies war die Vorschrift und ihr Geltungsbereich Gegenstand des Verfahrens (Anwendungsfall). 1. Verlustrücktrag eines 1999… …EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). EStG 1999 § 2 Abs. 3, § 10d, § 52 Abs. 1, Abs. 25 BFH-Urteil… …vom 9. März 2011 – IX R 72/04 a) Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger – zusammen veranlagte Ehegatten – hatten 1999 Verluste erzielt, die nach § 10d Abs. 1… …Satz 1 i.V.m. Satz 5 EStG in das Vorjahr zurückzutragen waren. Das Finanzamt hatte die aus 1999 stammenden Verluste nur zum Teil mit positiven Einkünften… …Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG sind negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags nicht ausgeglichen werden, bis zu… …, mindern die nach § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG verbleibenden negativen Einkünfte die positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten bis zu… …Argumentationssträngen. c) Die Analyse der Anwendungsnormen Die in § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG in Bezug genommene Regelung in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG… …ist nach § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden. Eine abweichende, den Veranlagungszeitraum 1998… …erfassende Anwendungsregelung ist auch § 52 Abs. 25 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG nicht zu entnehmen; dieser erfasst lediglich den auf den am Schluss des… …Neufassung des § 10d Abs. 1 Sätze 2 ff. EStG hierauf Bezug nimmt. Nach der dem Einkommensteuergesetz zugrunde liegenden Systematik regelt ausschließlich § 52…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …15a). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin errichtete in den Streitjahren… …. Zu beachten sei auch die BFH-Rechtsprechung, nach der es bei § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG für das Entfallen der Steuerschuld zur Vermeidung einer… …der V. Senat des BFH mit weiteren, von der Finanzverwaltung vorgebrachten Argumenten beschäftigen, wie sie in Sachverhaltswiedergabe unter 1. dargelegt… …von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sind gem. § 218 Abs. 1 Satz 1 AO Steuerbescheide und Steuervergütungsbescheide (BFH-Urt. v. 8.3.2012 V R… …Umsatzsteuerrecht maßgeblichen Sollprinzips (vgl. zur Steuerentstehung § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG und beim Vorsteuerabzug § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) kann… …(BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 62) daran nicht festgehalten. Die entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG könnte nach dem… …erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist gem. § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG die gegen den leistenden… …257, 177, BStBl II 2017, 760, Leitsatz 1 und unter II.2.d), der sich nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH aus § 313 BGB oder aufgrund des… …Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfordert, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat… …Leistenden ungerechtfertigt bereichern“ würde. Indes betrifft dieses Urteil allein die Auslegung von § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG. Diese Norm verweist aber anders…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Pflegegeld für die intensivpädagogische Betreuung in Einrichtungen i. S. des § 34 SGB VIII

  Prof. Jürgen Brandt

  …Zahlungen steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind. Sie betreute in den Streitjahren besonders… …Tagessatzes (§ 5.1 i. V. m. Anlage 1 zum jeweiligen Leistungs- und Honorarvertrag). Die Tagessätze lagen in den Streitjahren für die einzelnen Jugendlichen… …SGB VIII festgelegten Sätze für Regelleistungen und für konzeptionsbedingte Leistungen für Einrichtungen i. S. des § 78a Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII Bezug… …Wohnungen (Nrn. 1 bis 3) im Ober- und im Dachgeschoss sowie im Erdgeschoss aus einem Gemeinschafts- und Aufenthaltsraum, einem Freizeit- und Fitnessraum… …, einer Gemeinschaftsküche und Toiletten. In den Streitjahren bewohnte die Klägerin die Wohnung Nr. 1 (79,59 qm) in der Mitte des Gebäudes selbst, in der… …Klägerin (Nr. 1) hatten die Jugendlichen insoweit Zutritt, als die Klägerin dort für sie jederzeit ansprechbar war. In der Wohnung der Klägerin wurde jedoch… …zunächst als steuerpflichtige Betriebseinnahmen aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Das FA folgte dem in den Einkommensteuerbescheiden für die… …steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG. Das FA wies die Einsprüche als unbegründet zurück. Nach Abweisung… …. 11 Satz 1 EStG angesehen habe. 1. Rechtsgrundlage für eine Steuerfreiheit von Pflegegeldzahlungen Gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u. a. Bezüge aus… …Beihilfe i. S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG anzusehen (vgl. BFH vom 14. 07. 2020 – VIII R 27/18, BStBl. II 2021, 672; BFH vom 05. 11. 2014 – VIII R 29/11…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Sind vorweggenommene Betriebsausgaben im Gewerbesteuerrecht abzugsfähig?

  Prof. Dr. jur. habil. Jürgen W. Hidien

  …Gewerbesteuerrechts gehört die unbewiesene und ungeschriebene Feststellung der Rechtsprechung 1 ), Literatur 2 ) und Verwaltungspraxis 3 ), dass vorweggenommene… …Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen in Nordkirchen. 1) Die grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit vorlaufender gewerblicher Einkünfte und zum Beginn der… …, § 2, Rdnr. 1491; zurückhaltender Reiß, in: Kirchhof (Hrsg.), EStG, 7. Aufl. 2007, § 15, Rdnr. 13. 3) Abschn. 18 Abs. 1 Satz 3, 5, Abschn. 19 GewStR… …zum Ende der Steuerpflicht im Gewerbesteuerrecht im Rahmen des § 2 Abs. 1 GewStG schon RFH, RStBl. 1938, 356; RFH, RStBl. 1941, 291; BFH v. 25.5.1962 I… …Gewerbesteuerpflicht. Diese Regeln gelten uneingeschränkt für rechtsformunabhängige Unternehmen i.S.d. § 2 Abs. 1 GewStG und grundsätzlich auch für rechtsformabhängige… …Gegensatz zum Einkommensteuerrecht gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG nicht abzugsfähig sind – dies trotz des verklammernden Verweises der Vorschrift auf die… …Betriebsausgaben 1. Begriff und Funktion dieser Betriebsausgaben a) Im Gewerbesteuerrecht Vorweggenommene (auch: vorbereitende, vorab entstandene, vorlaufende)… …und Reisekosten, Schulungskosten. Diese Aufwendungen sind in unterschiedlich „naher“ Weise mit dem „gewerblichen Unternehmen“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG)… …Tätigkeit gem. § 2 Abs. 1 GewStG nicht gewerbesteuerbar und daher nicht Teil des Gewerbeertrags i.S.d. § 7 GewStG, da ein gewerbesteuerrechtlicher Betrieb… …des § 15 Abs. 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ergänzen und beschränken 10 ). Nicht notwendig sei dagegen, dass die Ausgabe oder Einnahme durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  Gesellschaftliche Vermögensmehrungen und -minderungen – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Schönwald

  …Gewinnausschüttung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG kann jedoch unabhängig davon gegeben sein. Beispiel: Gesellschafter-Geschäftsführer X hat ein Kfz der X-GmbH… …unterliegt jedoch nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG der Einkommensteuer (Ansatz zu 50 %, s. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG [Halbeinkünfteverfahren] bzw. ab… …vom Steuerbilanzgewinn zur Vermeidung einer doppelten Erfassung abzuziehen. Beispiel 1: Die X-GmbH hat ihrem beherrschenden… …, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 20 Abs. 3 EStG). Gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG wird die vGA beim Gesellschafter bis 2008… …das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert hat (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d Satz 2 EStG. Ab 2009 unterliegen verdeckte… …die Anteile im Betriebsvermögen einer Körperschaft, gilt § 8b Abs. 1 KStG. Im Hinblick auf die Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung bei der GmbH… …. Beispiel 1: Die GmbH hat ihrem Gesellschafter im Jahr 01 ein Gehalt von insgesamt 350.000 € ausgezahlt. Ein Fremdvergleich ergibt, dass eine Vergütung von… …Endriss/ Baßendowski/Küpper, Steuerkompendium, Bd. 1 Ertragsteuern; Dötsch/Geiger/Klingebiel/Lang/Rupp/Wochinger, Verdeckte Ge­winn­aus­schüt­tung/Verdeckte… …Einlage, S. 611 ff. 9 1. zur Finanzierung einer Maschine in seinem Einzelunternehmen 2. zur Anschaffung eines privaten Pkw. Es wird eine Zahlung des… …sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Im Fall 1 liegen bei A Betriebsausgaben vor, im Fall 2 nicht abziehbare Kosten der Lebensführung (§ 12 EStG)…

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