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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …384 StBp 12.18 Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wurde für das Streitjahr (2014)… …Verfahren beigetreten. Einen Antrag hat es nicht gestellt. 2. Begriff des Arbeitslohns Arbeitslohn i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist jeder Vorteil… …Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug 1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der… …. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben. Unerheblich ist dann, ob der… …Rechtsprechung mit Art. 3 Abs. 1 GG Auch die gerügte Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes liegt nicht vor. Denn die Ungleichbehandlung von Barund… …dieser Rechtsprechung abzurücken. (1) Soweit die Finanzverwaltung der Ansicht ist, im Fall von Zukunftssicherungsleistungen führe die Beitragszahlung des… …biometrischen Risiken der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …überhaupt anwendbar ist. Denn die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gilt nur für Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind. ee)… …Vorliegen von Sachlohn im Streitfall (1) Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und den Senat deshalb bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2… …Gut in Geld, sondern in Geldeswert i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zugeflossen (so schon Senatsurteil v. 14. 4. 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …als Barlohn 1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die… …Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 16. März 2017 – 1 K 215/16 (EFG 2017, 1254) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin)… …beantragt, die Revision zurückzuweisen. 2. Begriff des Arbeitslohns Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …(§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG führen. Insbesondere hat es stillschweigend zutreffend angenommen, dass angesichts der Vorteile, die sich für die Arbeitnehmer… …, liegen daher Sachbezüge i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben… …einem solchen Fall nur vor, wenn damit ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. (1) Ob die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Inhalt / Impressum

  …Einnahmen- Überschussrechnung (EÜR) ab 1. 1. 2017 Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO 345 RECHTSPRECHUNG Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Mathematisch-statistische Methoden in der Außenprüfung

  Über Pauschalisierungen, Widersprüchlichkeiten und zu hohe Anforderungen im Kontext des Zeitreihenvergleichs
  

  Svenja Schütt

  …Anforderungen an die herkömmlichen Methoden 1 in der Außenprüfung verglichen. Des Weiteren wird das Urteil des BFH v. 25. 3. 2015 2 über die Anwendung von… …Methoden“. 1 Eine Übersicht findet sich bei Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung: Kommentar zur AO und FGO, § 162 AO, 149. Lieferung… …statistischer Verfahren im Rahmen der Jahresabschlussprüfung, 2011, 1. Auflage oder Giezek/Wähnert/Becker, Anwendung des Monetary Unit Sampling (MUS) in der… …, 554 sowie FG Köln v. 27. 1. 2009 6 K 3954/07. 324 StBp 11.18 Schütt, Mathematisch-statistische Prüfungsmethoden hänge handelt. Steuerliche Unterlagen… …Kriminalistik zur sinnvollen Einordnung des Beanstandungsanlasses, BBK 2017, 237. 23 FG Köln v. 27. 1. 2009 6 K 3954/07. 24 FG Köln v. 27. 1. 2009 6 K 3954/07. 25… …Siehe FG Köln v. 27. 1. 2009 6 K 3954/07. 26 Der Begriff wird bspw. beim BFH-Urteil v. 25. 3. 2015 X R 20/13 verwendet. Eine andere Bezeichnung, die als… …anhand eines objektivierten Leistungsfähigkeitsmaßes, Stbg 2012, 537 ff. 31 Vgl. u. a. FG Berlin-Brandenburg v. 9. 1. 2017 4 V 4265/15, FG Berlin-… …Berlin-Brandenburg v. 24. 8. 2016 5 V 5089/16, 5. Senat der die Methode der Quantilsschätzung als nicht zulässig betitelt im Gegensatz zu FG Berlin-Brandenburg v. 9. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Zuwendung durch einen Gesellschafter veranlasst wurde. Nunmehr hat der BFH 1 entschieden, dass die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte an eine dem… …Gesellschafter nahestehende Person keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person sein kann, wenn der… …7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer unterliegt. Dem hat sich zwischenzeitlich auch die Verwaltung angeschlossen. 2 Das BFH-Urteil 3 hat eine… …bei anschließender Verschmelzung als vGA. II. Überhöhte vertragliche Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person 1. Keine gemischte… …Schenkung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist… …keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der… …Neugesellschafter handelt. Die Leistung der Einlage durch den Neugesellschafter stelle keine teilweise Gegenleistung, sondern Erwerbsaufwand gem. § 1 Abs. 2 i. V. m… …des beherrschenden Gesellschafters an den Käufer als Bedachten i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. 1 BFH v. 13. 9. 2017 II R 42/16. 2 Gemeinsamer… …Ländererlass v. 20. 4. 2018 S 3806, BStBl. I 2018, 632. 3 BFH v. 17. 1. 2018 I R 74/15. 4 BFH v. 21. 2. 2018 I R 46/16. 5 BFH v. 13. 9. 2017 II R 42/16. 6 BFH v… …der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, in DBA-Ländern oder sonst im Ausland

  Ein Querschnitt
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Zufluss-Prinzipien als Überschüsse der Einnahmen über die steuerlich zulässigerweise abziehbaren Werbungskosten 1 charakterisiert (sog. Einnahmenüberschussrechnung, im… …Inland gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 2 EStG). Sie gelten daher nicht als typische Gewinneinkünfte. Entsprechend § 8 Abs. 1 des (deutschen) EStG… …herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07, BFH/NV… …2008, 411. – Seither ist der Verfasser in München als RA/StB tätig (s. u. a. www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Als steuerlich… …9 Abs. 1 Satz 1 des deutschen EStG). 2 Zu Vermietungen und Verpachtungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vgl. im Einzelnen Schneider, Aufs. v… …. 1. 2018 II R 59/15 und BMF v. 18. 5. 2018 S 2232/0-02 zur steuerlichen Behandlung von vermieteten forstwirtschaftlichen Flächen als „Betriebsvermögen“… …. 1 EStG zu versteuern. 7 Vgl. zu „Dienstleistungen von Arbeitnehmern“ als VuV-Einkünfte beim Arbeitgeber als zu versteuernde „Einnahmen aus VuV“ i. S… …. v. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG“, BFH v. 1. 9. 1998 VIII R 3/97, BStBl. II 1999, 213 oder HRF 1999, 177 oder auch verkürzt in DATEV-Dok.-Nr. 0550296 (bei… …Welteinkommens (§ 1 Abs. 1 EStG oder § 1 Abs. 2 KStG) in Deutschland grundsätzlich auch mit ihren ausländischen Einkünften steuerpflichtig. 15 Soweit allerdings… …Miet- und Pachtzinsforderungen. 13 Vgl. hierzu Pott, Übersicht v. 1. 4. 2018 zu „Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht – Lexikon des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Die Einzelaufzeichnungspflicht bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) ab 1.1.2017

  Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Pump, Einzelaufzeichnungspflicht bei der EÜR ab 1. 1. 2017 StBp 11.18 345 Die Einzelaufzeichnungspflicht bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR)… …ab 1. 1. 2017 Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung Der BFH hat auf den ersten Blick… …viel Neues zur Einnahmen- Überschussrechnung (EÜR) formuliert. 1 Fraglich ist, ob seine Aussagen noch nach dem 1. 1. 2017 gelten, weil sich die… …Rechtslage ab 1. 1. 2017 entscheidend verändert hat. 1. Problemstellung In die Entscheidung des BFH 2 wird viel „hineingelesen“. Die Behauptung, seine… …Entscheidung habe zu großer Verwirrung geführt 3 , führt ab 1. 1. 2017 in die Irre. Die Rechtslage wirkt nur unübersichtlich 4 , weil die durch § 146 AO n. F… …bei der EÜR bedeutet 6 und b) dass auch für ihn ab 1. 1. 2017 Einzelaufzeichnungen zwingend sind. 7 Wie man daraus die Entbehrlichkeit von… …Einzelaufzeichnungen entnehmen kann, ist nicht nachvollziehbar. 2. Grundaussagen des § 145 AO § 145 Abs. 1 Satz 2 AO erfordert, die Aufzeichnungen so vorzunehmen, dass… …Einzelaufzeichnungen – ab 1. 1. 2017 unzulässig. Das vom BFH für die Streitjahre vor dem 1. 1. 2017 aufgeworfene Problem der Ausdehnung der Einzelhandelsrechtsprechung… …wie ab 1. 1. 2017 – eine Einzelaufzeichnungspflicht besteht. Wegen der Einzelaufzeichnungspflicht sind auch die in Buchform verkauften Vordrucke… …„Tageskassenberichte“ spätestens ab 1. 1. 2017 nicht rechtssicher, wenn sie ohne Einzelaufzeichnungen und ohne Belege verwendet werden. Denn die EÜR ist kein „…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlage

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Rechnungsanforderungen insbesondere im Online- Handel. ♦ Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlage UStG § 15 Abs. 4 Satz 3; MwStSystRL Art. 173 Abs. 1 Bei einer zeitlich… …Leitsatz) BFH-Urteil vom 26. April 2018 – V R 23/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt In diesem Verfahren war streitig der Umfang des Vorsteuerabzugs einer… …Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer… …für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für… …der Richtlinie 77/388/EWG (nun Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL) handelt (BFH-Urteil v. 3. 8. 2017 V R 62/16, BFHE 259, 380, m. w. N.). Vorliegend… …15 Abs. 4 Satz 1 UStG der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen… …ermitteln. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG regelt schließlich für die ab dem 1. 1. 2004 bezogenen Eingangsleistungen, dass eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils… …unionsrechtskonform auszulegen. Satz 1 der Vorschrift schreibt eine Aufteilung nach wirtschaftlicher Zurechnung vor. Unionsrechtlich ist die Vorsteueraufteilung nach… …den Gesamtumsätzen des Unternehmens gem. Art. 173 Abs. 1 MwStSystRL als Methode wirtschaftlicher Zurechnung i. S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG… …Beendigung einer Anlaufphase tatsächlich Umsätze erzielt werden (vgl. BFH-Urteil v. 26. 1. 2006 V R 74/03, BFH/NV 2006, 1164, Leitsatz 2). dd) Tatschen- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 11.18 355 ♦ Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, §… …6a, § 14 Abs. 4, § 14a, § 15 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 118 Abs. 2 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die… …. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 21. Juni 2018 – V R 25/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt und Verfahrensgang Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der… …der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und erließ am 13. 9. 2013 geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2009 bis 2011. Mit Verfügung v. 1. 10. 2013 lehnte es den… …stattzugeben, weil die Angabe der Anschrift i. S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht erfordere, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfänden. Die… …Revision, mit der das FA Verletzung materiellen Rechts (§ 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 UStG) sowie Verfahrensfehler (#Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung gem… …. § 76 Abs. 1 der FGO geltend macht. Das FG habe im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung aufklären müssen, ob es sich bei den Lieferungen des… …Beschluss v. 6. 4. 2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139) ausgesetzt und dem EuGH u. a. folgende Fragen zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Setzt Art. 226 Nr… …Frage 1. zu verneinen ist: a) Reicht für die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL eine Briefkastenadresse? b) Welche Anschrift ist von… …Großteil der Lieferungen lassen die Feststellungen des FG aber keine Beurteilung zu, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind, weil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Inhalt / Impressum

  …. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…