Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  „Rechtsprechungs-Radar“ zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung

  Die „mitgedachte Lücke“, ein „Rüttel-Urteil“ und fünf Revisionen
  

  Michael Stein

  …Aufschlussreiches hervorzuholen (Ziff. IV.). I. BFH versus Fiskus: Urteil des BFH v. 24. 10. 2017 VIII R 13/15 1. Mit Urteil v. 24. 10. 2017 VIII R 13/15, BFHE 259… …Kapitalverlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Satz 2 EStG führt. 1 Voraussetzung sei jedoch, dass der Ausfall endgültig feststehe; die Eröffnung eines… …, Überzeugung in diesem grundlegenden Auslegungsdisput zu vermitteln: II. Die rechtshängigen Revisionen 1. Abweisung bei Ausfall: Urteil des FG Köln v. 18. 1… …. 2017 9 K 267/14 – Revision X R 9/17 Der Kläger vergab (vor dem 1. 1. 2009) Darlehen an eine GmbH, an welcher er unmittelbar zu 24 % und später mittelbar… …Einführung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nichts geändert. Die im Schrifttum vertretene gegenteilige Auffassung stelle eine über den klaren und eindeutigen… …des Verfassers wieder. 1 Hierzu etwa: Kahlert, DStR 2018, 229; Moritz/Strohm, BB 2018, 542; zuletzt etwa: Fuhrmann, KÖSDI 2018, 20796, 20802… …Forderungsausfall als Forderungsrückzahlung an. 3 Urban, Ubg 2018, 199, 203. 4 BMF v. 18. 1. 2016, BStBl. I 2016, 85, Rz. 60; s. a. LfSt Niedersachsen v. 13. 3. 2018… …, DStR 2018, 920; OFD NRW v. 23. 1. 2018, DB 2018, 425. 5 Dazu zuletzt: o.V., Stbg 2018, 241; Amann, DB 2018, 2404; Korn/Strahl, KÖSDI 2018, 20985, 21001… …aus Kapitalvermögen, weil die Darlehen vor dem 1. 1. 2009 vergeben wurden. 3. Zweiter Rechtszug – Stattgabe bei Ausfall: Urteil des FG Düsseldorf v. 18… …Entscheidung VIII R 13/15 (Ziff. 1) ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Erweiterung einer Prüfungsanordnung wegen nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Besteuerungsgrundlagen Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin Gem. § 194 Abs. 1 AO 1 kann eine Außenprüfung einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen. Während bei… …Prüfungszeitraum gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO bei anderen Betrieben – also Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben ohne Konzernzugehörigkeit – in der Regel nicht mehr als… …4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 nur noch auf den Umfang der Änderungen („nicht unerhebliche Änderungen“) der Besteuerungsgrundlagen 13 abzustellen. 1… …die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung v. 20. 7. 2011, BStBl. I 2011, 710. 3 Zu den ab 1. 1. 2019 geltenden neuen… …Betriebsprüfungsordnung Steuer v. 17. 12. 1987, BStBl. I 1987, 802. 5 BFH v. 1. 8. 1984 I R 138/80, BStBl. II 1985, 350. 6 BFH v. 28. 4. 1988 IV R 106/86, BStBl. II 1988… …eingeschränkten Prüfungszeitraum für Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe. 16 In der Folge hat das Finanzamt gem. § 194 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 196 und § 5 AO zu… …und Verpflegungsumsätze steuerbar und zum vollen USt-Satz gem. § 12 Abs. 1 UStG steuerpflichtig sind. Aufgrund der sich für den Dreijahreszeitraum… …FG Mecklenburg-Vorpommern v. 14. 8. 2003 2 K 499/01, EFG 2004, 157. 23 FG Baden-Württemberg v. 6. 5. 2004 1 V 51/03, SIS 06 29 70. 24… …. 31 FG Bremen v. 6. 10. 2004 2 K 152/04 (1), EFG 2005, 15. 32 Zur Gemeinnützigkeit vgl. § 52 AO. 33 FG Hamburg v. 15. 4. 2005 VII 67/04, SIS 05 33 91… …Ansicht des Niedersächsischen FG bei einem Betrieb i. S. von § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO die Erweiterung des Prüfungszeitraums. 37 Bei einem Kleinbetrieb mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 2 Nr. 1; InsO § 55, § 270; MwStSystRL Art. 90 Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung… …des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom… …9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 27. September 2018 - V R 45/16 Anmerkungen: 1… …. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG versteuerte. Am 1.8.2012 wurde über das Vermögen der GmbH ein erstes Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung gem. § 270… …. Sollbesteuerung unterliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), eine Leistung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, für die erst der Insolvenzverwalter… …Umsatzsteuerrecht zuständigen Senate des BFH zu einer Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 1 UStG, die insolvenzrechtlich eine… …Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, während die zuvor für Leistungserbringung vorgenommene Besteuerung für das Jahr der Insolvenzeröffnung zu… …berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) und bei der Berechnung der sich für dieses Jahr ergebenden Umsatzsteuerjahresinsolvenzforderung zu… …§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO ergebende Vorrang des Insolvenzrechts. Danach können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des… …Teil einer Insolvenzforderung zu behandeln. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ergibt sich, dass auch im Rahmen der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …15a). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin errichtete in den Streitjahren… …. Zu beachten sei auch die BFH-Rechtsprechung, nach der es bei § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG für das Entfallen der Steuerschuld zur Vermeidung einer… …der V. Senat des BFH mit weiteren, von der Finanzverwaltung vorgebrachten Argumenten beschäftigen, wie sie in Sachverhaltswiedergabe unter 1. dargelegt… …von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sind gem. § 218 Abs. 1 Satz 1 AO Steuerbescheide und Steuervergütungsbescheide (BFH-Urt. v. 8.3.2012 V R… …Umsatzsteuerrecht maßgeblichen Sollprinzips (vgl. zur Steuerentstehung § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG und beim Vorsteuerabzug § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) kann… …(BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 62) daran nicht festgehalten. Die entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG könnte nach dem… …erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist gem. § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG die gegen den leistenden… …257, 177, BStBl II 2017, 760, Leitsatz 1 und unter II.2.d), der sich nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH aus § 313 BGB oder aufgrund des… …Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfordert, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat… …Leistenden ungerechtfertigt bereichern“ würde. Indes betrifft dieses Urteil allein die Auslegung von § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG. Diese Norm verweist aber anders…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Verzinsung von Steuernachforderung und Steuererstattungen gem. § 233a AO

  Ist die gegenwärtige Regelung verfassungskonform?
  

  Steuerberater Stefan Grothues, Informatiker Sebastian Ostermann, Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …und Steuererstattungen gem. § 233a AO – Zur Problematik der gegenwärtigen Regelung“ veröffentlicht. 1 Die Forderungen, die unter VII. Zusammenfassung… …aufgestellt wurden, lauteten damals wie folgt: 1. Der Zinslauf sollte von 4 Jahre auf 10 Jahre verlängert werden, damit es nicht zu ungerechtfertigten… …Vizepräsident des Bundesamtes für Finanzen, wurden die Forderungen 1. und 5. mit entsprechendem Steueränderungsgesetz in § 233a Abs. 2 AO eingefügt. Eine… …Begrenzung des Zinslaufes wurde dabei nicht mehr vorgenommen. II. Forderung der Einführung eines variablen Zinssatzes 1. Forderung bereits 1996 erhoben Wie… …beträgt für jeden vollen Monat des Zinslaufs 0,5 % und wurde aus Praktikabilitätserwägungen heraus an § 238 Abs. 1 AO gekoppelt. Bei den… …(durchschnittliche Umlaufrendite Stand 1. 4. 1996: 5,82 %) erscheint ein Zinssatz von 6 % angemessen. Geht man aber von Zinsen von 8 % und mehr aus, wie wir sie vor… …. Es könnte auch daran gedacht werden, den Zinssatz, in Anlehnung an die Säumniszuschläge, mit 1 % festzuschreiben. Durch die Karenzzeit von 15 Monaten… …umfassend untersuchen zu lassen, um Schwachstellen aufdecken zu können und Vorschläge für eine gesetzliche Neuordnung zu unterbrei- 1 StBp 1996, 125 bis 127… …Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis“ erstellt. 5 Unter VII. Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung führen die beiden Autoren unter 1. Reform des… …weitere Anmerkung zu diesem Thema überflüssig“. Der Zinssatz aus § 238 Abs. 1 AO beträgt bereits seit Einführung der Vollverzinsung durch das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Die Sachhaftung gem. § 76 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ist 1 , ergibt sich oftmals im Zuge von Zollfahndungsmaßnahmen das Problem der Sachhaftung für nicht entrichtete Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und… …. die Einfuhrumsatzsteuer eine Verbrauchsteuer ist (§ 21 Abs. 1 UStG) und – Verbrauchsteuern. 4 Demgegenüber bezieht sich die Haftungsnorm des § 76 nicht… …. Einfuhrumsatzsteuern (vgl. § 76 Abs. 1 AO). 7 D.h. grundsätzlich haftet jede Sache nur für die auf ihr ruhende Abgabenschuld, so dass eine Ähnlichkeit zur öffentlichen… …Speyer. Er kann auf eine langjährige berufliche Praxis in unterschiedlichsten Funktionen als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Rüsken in… …Schröder/Muuss, HBp Nr. 7810. 3 BFH v. 23. 5. 2006 VII R 49/05, BFH/NV 2006, 1781; Wöhner in Schwarz- Pahlke, AO, § 76, Rn. 1. 4 Mösbauer, Die Haftung für… …, Rn. 381. 8 Rüsken in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 76, Rn. 1. 9 Wöhner in Schwarz-Pahlke, AO, § 76, Rn. 3. 10 Mösbauer, Die Haftung für Steuerschulden… …inklusive Einfuhrumsatzsteuer Waren und Erzeugnisse solange zurückzubehalten (§ 76 Abs. 3 Satz 1 AO), bis die entsprechenden auf ihnen ruhenden Abgaben… …Verzug, sind die Finanzbehörden im Rahmen steuerstrafrechtlicher Ermittlungen selbst hierzu befugt (§ 399 Abs. 1 AO, § 98 Abs. 1 StPO). 34 Zudem ergibt… …sich aufgrund des am 1. 7. 2017 in Kraft getreten Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung v. 13. 4. 2017 (BGBl. I 2017, 872)… …; Rüsken in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 76, Rn. 1. 20 BFH v. 21. 2. 1989 VII R 164/85, BStBl. II 1989, 491; Mösbauer, Die Haftung für Steuerschulden, 1990…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Innerbetriebliches Kontrollsystem (Tax Compliance Management System)

  Unterscheidung zwischen „bewussten“ und „unbewussten“ Fehlern
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …von „bewussten“ und „unbewussten“ Fehlern 1. Vorbemerkungen Steuerpflichtige sind gesetzlich zur Abgabe von vollständigen und richtigen… …, dass es dem gewünschten Erfolg entspricht. Für die Rechnungslegung und den Jahresabschluss sind beispielsweise folgende bewusste Fehler typisch: 1… …Geschäftsjahres getroffen werden und Maßnahmen, die kurz vor dem Bilanzstichtag eingesetzt werden. 1 Klar ist, dass die bilanzpolitischen Entscheidungen nach dem… …worden ist. Dazu ist zu bemerken: 1 Wolf in Otte, Bilanzpolitik in Praxis der GmbH-Rechnungslegung, 300. 372 StBp 12.18 Köhler, Innerbetriebliches… …Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen (§ 238 Abs. 1 HGB). Die vom BMF herausgegebenen Grundsätze… …aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG), abgesehen von Ausnahmefällen, eine Einheit dar. Dieses… …Erfahrungswerten orientieren. V. Grundelemente eines Tax CMS 1. Compliance-Kultur Die Compliance-Kultur stellt die Grundlage eines jeden CMS dar. Dadurch wird zum… …überprüft. Werden Regelverstöße festgestellt, sind Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Vorfälle zukünftig zu vermeiden. VI. Zusammenfassung 1. Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  An den Arbeitgeber vermietetes Büro (Homeoffice) als Liebhabereiobjekt?

  Eine Betrachtung zur Entscheidung des BFH v. 17.4.2018 IX R 9/17
  

  Michael Stein

  …typisierend zu unterstellende Einkunftserzielungsabsicht betreffe nicht Gewebeimmobilien 1 , welche anzunehmen seien, wenn das Objekt nicht Wohnzwecken diene. 2… …Satz 1 EStG) des Abzuges von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer (bei den Einkünften gem. §§ 2, 19 EStG) umgangen werden. Ein Teil der Literatur… …unterstellt. 1. Zeitliche Abfolge: Kritik am Fiskus nicht gerechtfertigt Der BFH hat sich nun – mit Zustimmung 6 des VI. Senates des BFH – ausdrücklich gegen… …. 1 BFH v. 17. 4. 2018 IX R 9/17, DB 2018, 2084, Rz. 14; s. hierzu auch: Bleschick, EStB 2018, 372. 2 BFH v. 17. 4. 2018 IX R 9/17, DB 2018, 2084, Rz… …, BStBl. II 2014, 527. 12 BFH v. 16. 9. 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188. 13 FG München v. 15. 5. 2014 5 K 2371/12; FG Berlin-Brandenburg v. 15. 1. 2010 9… …. 2013 IX R 7/10, BStBl. II 2013, 436). 14 FG Berlin-Brandenburg v. 15. 1. 2010 9 K 7050/06 B, EFG 2010, 1128. 15 FG Saarland v. 7. 12. 1999 1 K 200/96… …München v. 7. 5. 2001 13 K 909/98, Rn. 69 a. E. 20 BFH v. 25. 3. 2003 IX B 2/03, BStBl. II 2003, 479. 21 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776… …. 22 Etwa: FG Düsseldorf v. 17. 12. 2008 1 K 4861/07, EFG 2010, 151, betr. Grundstück mit aufstehender Halle. 23 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II… …2/13, BStBl. II 2014, 527. 27 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776. 28 BFH v. 16. 9. 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188. 29 BFH v. 1. 4. 2009… …IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776. 30 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776. 31 BFH v. 16. 9. 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188. 32 BFH v. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Einmalentschädigung… …Konzernbetriebsprüfung von dem o. g. Vertrag. Es nahm dies zum Anlass, die Einkommensteuer 2008 mit Änderungsbescheid v. 31. 10. 2012 unter Hinweis auf § 173 Abs. 1 Nr. 1… …Enteignung durchgesetzt werden können. Es lägen jedoch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor. Die Belastung des… …Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es hält daran fest, dass die erhaltene Entschädigungszahlung den Einkünften nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …steuerpflichtige Einnahme i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, da der Nutzungsinhalt der durch die Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung von… …Einräumung einer Dienstbarkeit a) Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …, unter I.1.a, m. w. N.). Für die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist es hierbei unerheblich, ob der Gebrauchs-/Nutzungsüberlassung ein… …216/61 U, BFHE 77, 169, BStBl III 1963, 380, m. w. N., und v. 19. 4. 1994 IX R 19/90, BFHE 174, 342, BStBl II 1994, 640, unter 1., m. w. N.). Die Grenze… …, unter 1., m. w. N.). c) Maßgeblichkeit der tatrichterlichen Würdigung Ob und inwieweit eine zeitlich begrenzte, unter § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …17.904 EUR gehöre nicht zu den Einkünften i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. a) Fehlende zeitliche Beschränkung der Rechteübertragung Die gegenteilige…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen