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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  II. Zum Gestaltungsmissbrauch infolge des Abschlusses von Mietverträgen unter Angehörigen nach einer Grundstücksübertragung

  Dr. Dietmar Gosch

  …1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung… …Mietvertrages verzichtet werden. EStG 1997 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 – IX R 60/98 Es stellt einen… …einer dauernden Last aufgehoben und gleichzeitig ein Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last vereinbart wird. EStG 1990 § 9 Abs. 1… …Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 – IX R 56/03 II. Zum Gestaltungsmissbrauch infolge des Abschlusses von… …. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 10. Dezember 2003 – IX R 12/01 Anmerkungen: Es ist schon ein Kreuz mit der missbräuchlichen… …kurz zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat. 1. a) Im ersten Fall (IX R 12/01) war es der Vater des Klägers, der… …. B. einer gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigten Veräußerung von Kommanditeinalgen zum Teilwert wird eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  I. Umsatzsteuerfreie Leistungen im Jugendfreiwilligendienst

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gem. § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist… …. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 24. Juni 2020 – V R 21/19 MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g; JFDG §§ 1… …bis 3, 5, 11 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin verfolgt mit der Förderung der Berufsbildung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i… …Trägerin des Freiwilligendienstes mit den Freiwilligen und den Einsatzstellen beruhten auf §§ 1 ff. des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG). Die… …nach § 11 Abs. 1 JFDG abgeschlossen, in denen die Rechte und Pflichten der jeweiligen Vertragspartner im Einzelnen geregelt wurden. Die Einsatzstellen… …Leistungen. Damit hatte sie vor dem FG Erfolg, das die Voraussetzungen des Heuermann, Rechtsprechung Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL bejahte. Mit der… …Leistung der Klägerin als nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten „eng… …dem Gesamtkonzept und der gesetzlichen Ausgestaltung des Jugendfreiwilligendienstes ergibt. Denn nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung in §§ 1 ff. JFDG… …gehören die Jugendfreiwilligendienste zu den besonderen Formen des bürgerschaftlichen Engagements (§ 1 Abs. 1 Satz 1 JFDG), wobei für den freiwilligen… …werden darf (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 JFDG) und zudem eine organisatorische Trennung zwischen dem Träger des Jugendfreiwilligendienstes (§ 1 Abs. 1 Satz 2 i. V. m…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – I. Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …damit letztlich – über Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Folgerichtigkeitsgrundsatz – eine gleichheitswidrige Besteuerung liegt, wenn das Gesetz auf der… …und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1… …€) veräußert werden. §§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, 3c Abs. 2, 17 Abs. 1 und 2 EStG BFH-Urteil vom 6. April 2011 – IX R 61/10 1. Sachverhalt Anmerkung… …umgewandelt. K erhielt 566.700 Aktien zu je 1 € (566.700 € bzw. 1.108.368,86 DM) und war so mit 18,89% am Grundkapital der AG beteiligt. In den Jahren 2001 und… …2002 wurden bei der AG keine Ausschüttungen vorgenommen. Am 11.2.2002 verkaufte K seine Aktien zum Kaufpreis in Höhe von 1 € an einen fremden Dritten… …Abs. 1 EStG in voller Höhe zu berücksichtigen. § 3c Abs. 2 Satz 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/11 2. Halbsatz EStG sei bei Aufgabe- und… …seien. Der im Streitfall vereinbarte Veräußerungspreis in Höhe von 1 € sei einem Veräußerungspreis von 0 € gleichzusetzen. Dieser Verkaufspreis sei nicht… …deshalb vereinbart worden, weil die Aktien nach Einschätzung der Vertragsparteien exakt 1 € wert gewesen wären – wirtschaftlich seien die Aktien vielmehr… …auch die Finanzverwaltung in ständiger Übung Beträge unter 1 € mit 0 € an. Die Revision des FA hatte keinen Erfolg. 2. Fortentwicklung der Rechtsprechung… …Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG nicht anzuwenden. Hier stellt sich natürlich sofort die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Anteile für 1 € an einen Dritten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  I. Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). Die Abfärberegelung gemäß § 15 Abs. 3 Nr… …. 1 EStG findet daher keine Anwendung. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 BFH-Urteil vom 15. Juni 2010 – VIII R 10/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/10 1… …FA als gewerblich ansah. Auf dieser Grundlage qualifizierte das FA die Gesamteinnahmen der Sozietät unter Bezugnahme auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als… …Abgrenzung freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeiten bei Personengesellschaften (Abfärbewirkung) Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unterliegen nur (inländische)… …gewerbliche Unternehmen i.S. des EStG der Gewerbesteuer; nicht gewerblich sind danach – gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG – Betriebe, deren Betätigung als Ausübung… …eines freien Berufs oder als eine selbständige Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) anzusehen ist. Ist allerdings ein Teil der Tätigkeit einer… …Personengesellschaft gewerblicher Natur, so führt dies auch hinsichtlich ihrer im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zur… …Arbeit zuzurechnen sind. Eine daneben ausgeübte freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft wird daher nicht nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in eine… …Verwaltungsfachkräfte und Kaufleute) diese Aufgabe wahr. Berufsbetreuer werden durch die Vormundschaftsgerichte (heute: Betreuungsgerichte) als Betreuer (§ 1836 Abs. 1… …selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG angesehen, weil die se Vorschrift nur vermögensverwaltende Tätigkeiten erfasse. Diese Voraussetzung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  I. Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …veräußert, sondern es – aus welchen Gründen auch immer – verfallen lässt. EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2; EStG a.F. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4… …BFH-Beschluss vom 24. April 2012 – IX R 154/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verfall eines Knock-Out-Terminkontrakts als… …privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Streitjahres (2006) steuerbar ist. Die… …Basiskurs überschreitet (Endgültige Bedingungen Nr. 494 vom 11. Mai 2006 der C-Bank, zit.: Endgültige Bedingungen, Nr. 1). Nach den Vertragsbedingungen… …berücksichtigen. Es komme nicht darauf an, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 oder Satz 2 EStG erfüllt worden sei; denn Satz 2 erscheine angesichts des vom… …Gesetzgeber verfolgten Zwecks überflüssig. Die Zertifikate, um die es hier gehe, würden jedenfalls von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG erfasst. Die… …. Der BFH sah keine Zweifel an der Einkommensteuerfestsetzung durch das FA. 2. Keine Steuerbarkeit nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 EStG a.F. a)… …Grundsätzliches zu Zertifikaten und das Verhältnis der Termingeschäfte zueinander Die Steuerbarkeit des Verlusts ergibt sich nicht schon aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 4 Satz 2 EStG. Danach gelten Zertifikate, die Aktien vertreten, und Optionsscheine als Termingeschäfte im Sinne des Satzes 1. Diese gegenüber § 23 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG vorrangige, da speziellere Vorschrift, ist hier nicht anwendbar. Zwar ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entgegen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  II. Keine Sondeabschreibungen auf Anzahlungen, wenn Anschaffung scheitert

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …§ 11 Abs. 2; FördG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 5. BFH-Urteil vom 20. Januar 2009 – IX R 9/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Wer da denken sollte… …Anschaffungskosten (§ 4 Abs. 1 Satz 5 FördG). Das sind Vorleistungen bis zur Höhe des geschuldeten Kaufpreises auf ein noch zu vollziehendes Anschaffungsgeschäft…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Kleinunternehmer im Ausland

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …224 StBp 07.20 Heuermann, Rechtsprechung Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Kleinunternehmer im Ausland UStG § 19 Abs. 1… …MwStSystRL Art. 283 Abs. 1 Buchst. c Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig… …sind. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 12. Dezember 2019 – V R 3/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige… …Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Die Klägerin vermietete die Wohnung… …gewesen sei. Dies ergebe sich aus § 19 Abs. 1 UStG und aus Art. 283 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Die… …hat, ist die Klägerin aufgrund ihrer Ansässigkeit im Ausland nicht berechtigt, die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch zu nehmen… …. 2. Die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wurde die für Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete… …Umsatzsteuer von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete… …. 283 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL an, dass dieser Abschnitt nicht für die Lieferungen von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen… …der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG … sowie des Art. 283 Abs. 1 Buchst. c…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Hilfebedürftige Personen i. S. von §53 AO

  Detlef Pieske-Kontny

  …. Vorbemerkung Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG und § 3 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 GewStG sind Körperschaften 1 , die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der… …Religionsgemeinschaften (als Körperschaften des öffentlichen Rechts) liegen. 2 Voraussetzung für die Zweckbetriebseigenschaft nach §§ 66 Abs. 3, 68 Nr. 1 Buchst. a AO ist… …Steuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen u. a. auf § 53 Satz 1 Nr. 2 AO. Für die Befreiung des Grundbesitzes bestimmter Rechtsträger von… …der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG ist es erforderlich, dass der Grundbesitz „für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird“. Und auch… …der Spendenabzug nach § 10b Abs. 1 EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG setzt „Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter… …stellvertretendes Mitglied in einem Steuerberater-Prüfungsausschuss. Er ist Dozent und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht. 1 § 51 Abs. 1 Satz 2… …, BStBl. II 1998, 63 unter 3. 78 StBp 03.23 Pieske-Kontny, Hilfsbedürftige Personen i. S. v. § 53 AO tet ist, die in § 53 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO genannten… …denen Personen als hilfebedürftig anzusehen sind. II. Personen i. S. von § 53 AO 1. Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen… …kommende Personen Kleinkinder sind generell als hilfebedürftig anzusehen. 4 Personen, die pflegebedürftig i. S. des § 61a Abs. 1 SGB XII 5 sind, haben nach §… …61 Satz 1 SGB XII grundsätzlich Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Hierbei handelt es sich um Personen, die körperliche, kognitive oder psychische…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 03.20 107 ♦ Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen UStG § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 6 Nr. 5, § 15 Abs. 1, §… …17 Abs. 1, 2 und 7, § 27 Abs. 1, UStDV § 31 Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der… …Umsatzsteuern (18.256,19 EUR × 19/119 = 2.914,85 EUR × 57,135 % = 1.665,40 EUR) ergäben. Das alles ist auf bemerkenswerte Weise schlicht falsch: 1. Beschwer: K… …. 2016 C 518/14, EU:C:2016:691; BFH v. 1. 3. 2018 V R 18/17, BFHE 261, 18; v. 20. 10. 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348). Das setzt aber nach Art. 219… …. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Das ist bei Bau- oder Montagedienstleistungen gewöhnlich der Zeitpunkt der physischen Fertigstellung der Arbeiten (EuGH-Urteil… …in der ersten Rechnung ausgewiesenen 19 %, obwohl dieser Steuersatz gem. § 12 Abs. 1 UStG i. d. F. durch Art. 4 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006… …§ 15 Abs. 1 UStG lässt nur den Abzug der geschuldeten Steuer zu. Hierzu gehört eine unberechtigt ausgewiesene Steuer aber gerade nicht. Der Steuersatz… …von 19 % folgt daraus, dass Änderungen des Steuersatzes gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 UStG auch bereits mit Vereinnahmung einer Anzahlung vor Ausführung der… …Leistung entstandene Steuer erfassen, wenn die Leistung nach Inkrafttreten der Änderung ausgeführt wird. D. h. eine auf Grund einer Vereinnahmung vor dem 1… …. 1. 2007 zunächst in Höhe von 16 % entstandene Steuer ist gem. § 27 Abs. 1 Satz 3 UStG in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung ausgeführt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Umsatzsteuer. I. Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht 1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt… …nehmen. UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: FGO §§ 68, 127; MwStSystRL Art. 98 i.V.m. Anhang III Nr. 1… …. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 – IX R 17/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger U erwarb mit Übernahmebestätigung vom 6.7.2011 und aufgrund eines im Juli… …hatten keinen Erfolg (vgl. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/14 MWStR 2013, 562). Der Kläger sei nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und unter… …unterliege nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a dem ermäßigten Steuersatz, so dass die Steuer nur nach Maßgabe des ermäßigten… …als das Unionsrecht. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. 2. Nationale Rechtsgrundlage und Anwendungsvorrang des Unionsrechts Nach § 15 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 UStG ist der die Leistung empfangende Unternehmer – unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift – zum Vorsteuerabzug aus der ihm in… …Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a geltend machen. Besteuert das nationale Recht eine Leistung ermäßigt, während sie nach dem… …. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a in seiner im Streitjahr geltenden Fassung galt der ermäßigte Steuersatz für „Pferde… …Regelsteuersatz. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, auf die Lieferung von Pferden nach Art. 98 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 1 zu dieser Richtlinie einen…

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