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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  Einzelaufzeichnungspflicht und Datenzugriff auf digital aufgezeichnete Geschäftsvorfälle von Bargeschäften - (Kein) Datenzugriff bei Registrierkassen, Apotheken? - Teil I -

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl

  …die Situation hier mehr als ernüchternd. An dieser Stelle sei nur auf die Möglichkeit, Daten in vielen Systemen spurlos unter Verstoß gegen § 146 Abs. 4… …elektronischen Registrierkassen (ECRs) erzeugt17 ). Die Einhaltung der GoBS und auch der GDPdU18 ) ist hier vielfach unterblieben Bekanntermaßen hat nun das BMF… …elektronischen Taschenrechners, also vor 1970, handelte. Die Einzelbeträge wurden hier in mechanischen Summenspeichern aufaddiert, so dass nur die jeweilige… …verfolgen lassen“ (§ 238 Abs. 1 Satz 3 HGB). Teilweise wird nun hiergegen eingewendet 27 ), es handle sich hier nicht um eine Norm, die eine… …machen“ hat. Unzweifelhaft muss hier „ersichtlich machen“ in der Beutung mit aufzuzeichnen gleichgesetzt werden. Dieser Gesetzesbefehl regelt damit abstrakt… …Drüen in Tipke/Kruse, § 145 AO Tz. 24. Die Norm erfasst nur die die nach den Steuergesetzen bestehenden Aufzeichnungspflichten (hier Die steuerliche… …Unternehmer der Maßstab. Das gesetzgeberische Konstrukt regelt auch hier wieder anstelle einer Einzelaufzählung möglicher Datenfelder die Anforderungen, die das… …für ein Taxiunternehmen ging, das den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte. Gesetzesvorschrift für die Aufzeichnungspflicht war hier § 22 UStG. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie - Teil IV -

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Abfüller. Eine „Ausbuchung“ kann nur im Einzelfall mit Zustimmung des Geschäftspartners erfolgen; es handelt sich hier um einen buchungspflichtigen… …in Leihemballagen bezogen. Neben dem Verkaufspreis der Getränke wurden auch hier Pfandgelder in Höhe von 50.000 € gezahlt. Der Fremdgeldbestand beträgt… …mit diesem Wert in die Eröffnungsbilanz zu übernehmen. Hier soll zunächst der Fall betrachtet werden, dass das dem Kunden K jeweils überlassene Leergut… …der Getränke wurden auch hier Pfandgelder in Höhe von 350.000 € gezahlt. Von dem Großhändler G 1 wurden Mehrrücknahmen in Höhe von 300.000 €… …entgegengenommen. Hier soll nun der Fall betrachtet werden, dass das dem Kunden K überlassene Leergut von diesem nach Weitergabe an seine Kunden nicht dem Abfüller A… …erfassen können, da das Pfandgut den Pfandkreislauf damit verlassen hat. „Negative Pfandsalden“ (hier in Höhe von 100.000 €) sind damit keiner „Bewertung“… …das von A erhaltene Pfandgeld erfolgsneutral erfassen kann, da das Pfandgut den Pfandkreislauf verlassen hat. „Negative Pfandsalden“ (hier in Höhe von… …900.000 €) sind keiner Bewertung zugänglich. Der Fremdgeldbestand beträgt auch hier weiterhin 100.000 €. Das Emballagenverrechnungskonto schließt mit dem… …hier m.E. erforderlich. Bei den positiven Salden sind die „Verbindlichkeit zur Rückzahlung der Barkautionen für selbst beschafftes Leergut“ zu… …auf der Passivseite eingesetzt wird. Genau das geschieht bei der Buchung von durchlaufenden Posten (hier: Pfandgelder für Mehrrücknahmen). Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen"

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Werklieferung. c) Werklieferung durch den Leistenden an den Leistungsempfänger im Streitfall 24 Hier hat die beigeladene Leistende mit der Erstellung eines… …zum Einbau von Fenstern, Türen, Bodenbelägen, Aufzügen etc.). Hier ist Subsumtion klar: Die beigeladene Leistende erbrachte eine Werklieferung, indem… …Generalunternehmer erbringt – für die leistenden Subunternehmer klar ersichtlich – eine bauwerksbezogene Werklieferung. Hier entsteht die Steuerschuld in der Person… …Bauträger von ihm errichtete Gebäude an Unternehmer veräußert, zur Steuerpflicht optiert und mithin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Hier mag man von einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Datenzugriff auf Einzelaufzeichnungen im Einzelhandel

  Das Urteil des Hessischen FG v. 24.4.2013 - ein Bumerang?
  

  Georg Harle, Uwe Olles

  …gegeben ist. Genau hier liegt aber u.E. der Denkfehler des FGs. Die in dem v.g. BFH-Urteil für Gewähr der Vollständigkeit aufgeführten… …grundsätzlich nicht unzumutbar. Die 14) Vgl. BFH v. 12.5.1966 IV 472/60, BStBl. III 1966, 372. 334 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/13 Zumutbarkeit könnte hier…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Betriebsvermögenseigenschaft einer unverzinslichen Darlehensforderung einer GmbH & Co. KG gegenüber ihrem Kommanditisten

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Degethof

  …kapitalisierten Wert einer Jahresnutzung. Gegenstand der Schenkung ist hier nicht – eventuell nach § 13a ErbStG steuerbegünstigtes – Betriebsvermögen. 12) Dazu z.B…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie - Teil III -

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …der Unternehmung geführt wird, eingezahlt, ist dieser Geldeingang als Fremdgeld zu buchen. Dieser „Geschäftsvorfall“ hat auch nach Ansicht der hier… …Höhe die erhaltenen Barkautionen als liquide Mittel hinterlegt sind. Schon hier sei angemerkt, dass in der Entscheidung des BFH vom 9.1.201350 ) keine… …von durchlaufenden Posten (hier: Pfandgelder für Mehrrücknahmen). Die Kontenumsätze auf der Sollseite werden – vor der Verrechnung mit positiven Salden… …anderen als dem ursprünglichen Abnehmer zurückgebracht wird. Hier entstehen negative Salden, die sowohl beim Individualleergut als auch beim… …zurückgebracht wird. Das bedeutet, dass auch beim Individualleergut entgegen anderer Ansicht „Mehrrücknahmen“ selbstverständlich vorkommen. 53 ) Hier wird der… …unmittelbaren Zusammenhang mit den positiven Salden. Bei der Bilanzierung des Abfüllers muss dieses zur Folge haben, dass hier der negative Saldo in vollem Umfang… …, 290, hier: 290. Hier wurden bereits Zweifel geäußert, ob die Entscheidung im Hinblick auf fehlende Angaben nachvollzogen werden kann. ten Mehrrücknahmen… …die Rücklieferung des Leerguts durch einen Getränkegroßhandel erfolgt. Die Mehrrücknahmen sollen auch hier im Beispielsfall im laufenden Kalenderjahr… …Emballagenverrechnungskonto schließt in jedem Fall mit dem Saldo 1.166.667 € ab. Eine Überprüfung der „Werthaltigkeit“ der negativen Salden (hier in der Höhe von 10.000.000 €)… …die positiven Salden „aufgebläht“. Hier liegt der Fall vor, dass ein oder einzelne Abnehmer nur Vollgut beziehen mit der Folge, dass bei diesen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an… …Einflussnahme des Anlegers auf die Verwaltung oder die Kontrolle der Beteiligungsgesellschaft – hier des Investmentfonds – voraussetzt. Dies müsste nach dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Steuerliche und steuerstrafrechtliche Probleme der Heilpraktiker im Umsatzsteuerrecht

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …durch § 30 AO gestattet ist, soll hier nicht vertieft werden. Von der Tendenz würde ich das bei gefährlichen Behandlungsmethoden bejahen. 10. Allgemeine… …allgemeine Wohlbefinden oder die Steigerung der subjektiven Befindlichkeit erbracht werden. Hier besteht 29) BFH v. 26.9.2007 V R 54/05, BFH/NV 2008, 170 m.w.N… …Heilpraktiker sie nach seinem Gebührenverzeichnis abgerechnet hat. 43 ) Entscheidend ist hier die Abgrenzung zwischen dem allgemeinen Wohlbefinden und der… …Heilfastenseminare 49 ) nicht durch Zeugenbeweis geführt werden. Hier ist zu bedenken, dass generell das bessere Beweismittel, also die Patientenunterlagen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 11/2013

  Die Besteuerung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) - Teil II -

  Eine ertragsteuerliche und verfahrensrechtliche Analyse, dargestellt am Beispiel einer natürlichen Person
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Andr� Deutschl�nder

  …Einkünfteermittlung und des Rückgriffs der Gewerbeertragssteuer hierauf in § 7 GewStG dürften auch hier nur Nettogrößen zur Besteuerung herangezogen werden, so die… …§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO nicht dem Zweck diene, die steuerliche Erfassung von Einkünften sicherzustellen, die bei einem anderen Stpfl. (hier: KGaA)… …abgesetzt worden seien (hier: nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG bzw. § 4 Abs. 4 EStG). 103 ) Das FG München stellte klar, dass im Falle der KGaA keine… …abzugsfähig. Eine außerbilanzielle Korrektur bedarf es hier ebenfalls nicht! – Sowohl die Pacht i.H. von 30.000 € als auch der an JS gezahlte Aufwendungsersatz… …: – Gewinnanteil, Geschäftsführergehalt und Haftungsvergütung: 310.000 € – Vergütungen für die Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft (hier… …: Aufwendungsersatz Geschäftsreisen) = Sonderbetriebseinnahmen: 1.500 € – Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern (hier: Pachteinnahmen für Grundstück) =… …Sonderbetriebseinnahmen: 30.000 € – abzüglich Sonderbetriebsausgaben (hier: Grundsteuer für das verpachtete Grundstück): 500 € Einkünfte gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 15… …Rechtsverordnung (hier: Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung [V zu § 180 Abs. 2 AO] vom…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie - Teil II -

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. 20 ) Daher können weder positive noch negative Pfandgeldsalden in dem hier verwendeten Sinne bei der Bilanzierung eine Rolle spielen, da diese nicht in… …Getränke werden auch hier Pfandgelder in Höhe von 50.000 € gezahlt. Hier soll zunächst der Fall betrachtet werden, dass das dem Kunden K 1 überlassene… …des Emballagenverrechnungskontos in die Bilanz übernommen. Alternative 2: Hier soll nun der Fall betrachtet werden, dass das dem Kunden K 1 überlassene… …übersichtlicher wird. Das gilt m. E. auch für die hier zu beurteilende Pfandgeldproblematik. VI. Grundsatz der Erfolgsneutralität bei Mehrweggebinde in einer Leihe… …sei schon hier angemerkt, dass der Stand und die Höhe der Mehrrücknahmen sich lediglich aus einer Momentaufnahme aus allen Bewegungen des… …Emballagenverrechnungskontos. Im Hinblick auf die Art und den Umfang der damit verbundenen Geschäftsvorfälle ist die Einrichtung einer Nebenbuchhaltung (Kontokorrent, hier… …dienenden Gegenstandes, hier des Geldes im Sinne einer Barkaution. In seiner Entscheidung vom 21.11.1958 wertet der BFH26 ) bei dem dort zu Grunde liegenden…

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