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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Strafrechtliche Aspekte der Schätzung - Teil III -

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Zahlen soll hier keineswegs als „Zahlenspielerei“ abgetan werden, auch wenn die Rechtsprechung sich immer deutlicher entsprechend zu positionieren scheint… …nicht die Verständigung als „tatsächlich“ im Sinne von „wirklich“ oder „real“ beschrieben werden soll, sondern vielmehr gemeint ist, dass es hier um eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  I. Feststellungserklärung kein Antrag im Sinne von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll- Verlustabzug

  Dr. Bernd Heuermann

  …des Verfahrensrechts und ein bemerkenswertes Judikat zu den Auswirkungen der Finanzkrise, hier bad bank. I. Feststellungserklärung kein Antrag im Sinne… …. der Jahre 1995 bis 1997 nach. Die Fragen, die sich hier dem Finanzamt, Finanzgericht und dem BFH stellen, betreffen die Feststellungsverjährung. Waren… …eines Einspruchs- oder Klageverfahrens führt zu einer Ablaufhemmung, wenn er vor Ablauf der Feststellungsfrist gestellt wird. Hier scheitert die… …Ablaufhemmung an verschiedenen Hürden: Die gesetzlich geschuldete Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO; denn hier kommt K lediglich… …seiner Verpflichtung aus § 149 AO nach. Zudem waren hier die Feststellungsfristen für 1995 bis 1997 bereits abgelaufen, als K die Verluste Ende 2005… …Festsetzungsverjährung eingetreten war. 5. Lösung des Streitfalles Hier sieht man aufgrund der Sachverhaltsschilderung sofort: Das Verlustpotential war noch nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  III. Umbau als Erweiterung i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB

  Dr. Bernd Heuermann

  …(hier: Satteldach statt Flachdach). Auf die tatsächliche Nutzung sowie auf den etwa noch erforderlichen finanziellen Aufwand für eine Fertigstellung zu…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  IV. Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Zinssatzes den abgezinsten wirtschaftlichen Wert beziffert und – ebenso wie in dem vom EuGH und BFH entschiedenen Fall – einen Abschlag (hier von 3 Mio. €)… …Auffassung der K – der Umstand, dass eine Leistung erst durch eine andere Leistung – hier durch den Forderungsverkauf – veranlasst ist, nicht schon die…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie - Teil I -

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …verpackt gegen Erhebung eines Pfandgeldes den Abnehmern (hier: Getränkehändlern) herausgegeben werden, sog. Mehrwegflaschen-Pfandsystem. 274 III… …Pfandsaldo“. Dabei sind verschiedene Konstellationen denkbar: – Mehrrücknahmen beim individualisierten Einheitsleergut – Hier ist wiederum zu unterscheiden, ob… …Leihemballagen (hier: individualisiertes Einheitsleergut, sog. Brunneneinheitsflaschen) 275 werden die Getränke in Mehrwegflaschen abgefüllt und in Kisten verpackt… …der Ausgestaltung der Leihsachverhalte bei der Getränkeindustrie, hier der Mineralbrunnen, liegt darin, dass infolge der Beteiligung am Pool des GDB das… …Leistungsbeziehung, die hier nicht ersichtlich sind, die erfolgswirksame Einstellung einer Rückstellung gerechtfertigt.“ Beim standardisierten Einheitsleergut… …Kaufsachverhalten Anschaffungskosten für einen weiteren (zukünftigen) Erwerbsvorgang. Hier ist aber der Grundsatz bedeutsam, dass für diese zukünftigen… …berücksichtigt; eine Bewertung zum Bilanzstichtag war nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Hier waren – auch unter Berücksichtigung der vorgebrachten Argumentation…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Umfang der Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO in Kasseneinzeldaten aus Warenwirtschaftssystemen von Apotheken

  Dr. Bernhard Bellinger

  …bestimmt ist, kann man auch daran erkennen, ob sie so hätte zwangsweise durchgesetzt werden können. Daneben stellt sich hier aber folgendes rechtliche… …(„Hinsichtlich der angeforderten Daten des Warenwirtschaftssystems, hier der Verkaufsdatei…“) dokumentiert, dass das FG den Unterschied zwischen Daten und Dateien… …Norm für die einzelnen Verkaufsdaten an, das Hessische FG nicht. Hier ist mit dem BFH16 ) zunächst zu fragen, ob eine Aufzeichnungspflicht in dieser… …gelte: „Bei erheblichem Kassenverkehr übernehmen häufig Registrierkassenstreifen die Funktion der Einzelaufzeichnungen über Zahlungseingänge.“ Auch hier… …Informationen im Übrigen zwingend Daten, die wegen des Datenschutzes den fiskalischen Zugriff ohnehin sperren würden. In der Summe sind die hier von der… …, wenn vorab aus dem Gesetz eine Aufzeichnungspflicht generell abzuleiten ist. Hier spielt eine wichtige Rolle, dass Steuerrecht zum Bereich der… …komme es nicht auf den einzelnen Steuerpflichtigen (hier also einen Apotheker) an, sondern allein auf den Typus eines in größerem Umfang Barumsätze… …genannten Gründen bei der Beantwortung der hier anstehenden Rechtsfrage aus dogmatischen Gründen keine Rolle spielt, stellt sich die Frage, ob aus § 145 AO… …für bestimmte Gewerbetreibende. Auch hier ist dem Hessischen FG im Ergebnis beizupflichten, wobei ergänzend Folgendes darzulegen ist: Die AO ist das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Steuerliche Behandlung von Logistikkosten im Rahmen der Warenbeschaffung bei Handelsunternehmen - Teil II -

  Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure

  …Anschaffungsnebenkosten geboten. Hier sind echte Gemeinkosten anzunehmen. Die Kosten von der Rampe des PoS bis zu den Verkaufsregalen sind grundsätzlich genauso als echte… …zunächst der Einschätzung des Kaufmanns zu folgen 44 ). Hier hat der Kaufmann, egal ob „interne“ oder „externe“ Logistik, über die Deckungsbeitragsrechnung… …Anschaffungskosten ist die Erfolgsneutralität mit Hinweis auf das Anschaffungskostenprinzip sichergestellt 45 ). Hier bedeutet das, dass die Lager- und Transportkosten… …zuzulassen. In der hier geschilderten Art der permanent angepassten Deckungsbeitragsrechnungen für die „interne Logistik“ bei großen Handelsunternehmen ist… …Kosten pauschaliert und dem Wirtschafts- gut ERP-Software zugerechnet, die auch anderen Tätigkeitsbereichen des Unternehmens zuzurechnen sind. Auch hier… …aktivierungspflichtig wären. Es ist nicht bekannt, dass ein Unternehmen wegen dieser Behandlung der (auch hier unechten) Gemeinkosten die Gerichte angerufen hat. Ergebnis… …. Entscheidungserheblich im hier abgehandelten Fall des Zentrallagers ist im Wesentlichen die Beurteilung, inwieweit Gemeinkosten oder als unechte Gemeinkosten, also als… …bekannt, ab welcher Menge von Wirtschaftsgütern eine Qualifizierung von aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten – hier der Logistikkosten – nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Strafrechtliche Aspekte der Schätzung - Teil II -

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …dann auf den gesamten Wareneinsatz des Jahres angewandt und der Umsatz entsprechend hochgerechnet. 84) Z.B. anhand der Speisekarten ermittelt. 85) Hier… …. bis zur 52. Woche). Hier ist offensichtlich, dass der hohe Aufschlagsatz durch die Annahme „produziert“ wurde, ein erheblicher Teil des Wareneinkaufs…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  I. Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …überprüfen. Diesen Anforderungen genügt ein Urteil, das erkennen lässt, welche Überlegungen – wie hier die fehlende Absicherung eines betrieblichen Risikos als… …Versicherungsprämien allein noch nicht zu Betriebsausgaben, wenn im Übrigen das versicherte Risiko – wie hier das des Todes – nicht durch besondere berufsspezifische…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  Neue Probleme durch das Zuordnungsmerkmal bei der Organschaft nach der Organschaftsreform

  Dipl.-Finanzwirt, Dipl.-Oec. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …der Ergebnisabführungsvertrag auch schon vor der steuerlich geforderten finanziellen Eingliederung abgeschlossen und durchgeführt werden kann. Hier… …vorher beginnen. 17 ) Allerdings würde bis zum Erreichen der Mindestbeteiligung keine Einkommenszurechnung erfolgen. Die hier angedeutete Frage, ob die… …zuzuordnen, wenn sie der in der Betriebsstätte ausgeübten Tätigkeit dient. 21 ) Dienen muss hier allerdings in Anlehnung an den Betriebsstättenbegriff in Art… …Organschaft nicht. Mit Fortfall der Zuordnung endet die Organschaft zwangsweise. 22 ) Die Frage, die hier nun zu beantworten bleibt, ist, welcher Zeitraum genau… …Wertschöpfungskette 22) Benecke/Schnitger, Wichtige Änderungen bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft durch das UntStG 2013, IStR 2013, 143 ff. (153), sehen hier… …Jahren alle drei Merkmale durchgängig gegeben sein. Der Fortfall der Zuordnung könnte hier ein schädliches Ereignis sein, das zur Verneinung der… …hier vorliegenden Zusammenhang die Errichtung der Organschaft unter anderen Voraussetzungen. Solche echten Rückwirkungen sind vom Grundsatz her… …Bedingung, damit im Veranlagungszeitraum 2012 alle drei Bedingungen durchgängig erfüllt sind. Zivilrechtlich müsste man in Anlehnung an § 275 BGB hier von… …einem unerfüllbaren Anspruch sprechen. Die faktische Unmöglichkeit der rechtzeitigen Anpassung muss hier eine echte Rückwirkung begründen. Wird bei… …dem ausländischen Unternehmen möglich. Hier ergibt sich keine Änderung. Änderungen ergeben sich aber bei fehlender Zuordnung in Inlandsfällen. Hier…

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