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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  II. Realisierung eines Veräußerungsverlusts – Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  Prof. Jürgen Brandt

  …II. Realisierung eines Veräußerungsverlusts – Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Der Änderung eines bestandskräftigen… …Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis… …§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 BFH-Urteil vom 16. Juni 2015 – IX R 30/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Anwendung des… …§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Rahmen der steuerlichen Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten nach § 17 EStG. Die Klägerin erwarb am… …Ausfall des Darlehens festgestanden. Damit liege ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Das FA lehnte den Antrag der Klägerin… …Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Entscheidung des BFH Der BFH hat das angegriffene Urteil aufgehoben und die… …Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Keine Anwendbarkeit des § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 AO hinsichtlich des ausgefallenen unbesicherten Darlehensbetrags und der bis zum 28.12.2005 angefallenen Kosten der Rechtsverfolgung aa)… …Erfordernis eines rückwirkenden Ereignisses Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Feststellungsbescheid zu ändern, soweit ein… …IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, und v. 20.11.2012 IX R 34/12, BFHE 240, 8, BStBl II 2013, 378). Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …. 1 Satz 2 EStG Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung… …privaten Veräußerungsgeschäften. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002, § 5 Abs. 1 EStG 2002, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 2002, § 15a EStG 2002, § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG… …2002, § 23 EStG 2002, EStG VZ 2007 BFH-Urteil vom 2. September 2014 – IX R 52/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende… …Verluste nach § 15a Abs. 4 EStG entschieden. Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a EStG)… …. Gemäß 147 § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG sei § 15a EStG im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sinngemäß anzuwenden. In die Verlustverrechnung… …EStG (mit Ausnahme des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) noch in § 23 EStG fände sich eine entsprechende Norm, dass § 15a EStG sinngemäß anzuwenden sei. Die… …vermögensverwaltenden Gesellschaft Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust… …steuerrechtlich so weit wie möglich Beteiligungen an gewerblichen Kommanditgesellschaften gleichgestellt werden“. Nach dem Normzweck des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG… …Veräußerungsgeschäften bei gewerblich tätigen Gesellschaften die Höhe des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beeinflussen, ergibt sich unmittelbar aus § 15… …Abs. 3 Nr. 1 EStG (vgl. BFH v. 15.10.1996 IX R 72/92, BFHE 181, 462, BStBl II 1997, 250). b) Unterschiede zwischen gewerblich tätigen und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft

  Oberregierungsrätin Dr. Nicola von Harenne

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …eine Prüfungsanordnung, die an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft gerichtet ist, dahingehend ausgelegt… …einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegen die bisherigen Gesellschafter gerichtet war. 1 Zur Begründung dieser Rechtsauffassung… …Nordkirchen. 1 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 122. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 121 rung von Personengesellschaften zulässig und… …Außenprüfung habe sie aber wiederum durch die Vorschrift des § 194 Abs. 1 Satz 3 AO eine rechtliche Verselbständigung erfahren. Das Finanzgericht… …Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO ergangen waren. II. Zulässigkeit einer steuerrechtlichen Außenprüfung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …Vollbeendigung der Gesellschaft überhaupt noch zulässig ist. Gem. § 193 Abs. 1 AO ist die Außenprüfung u.a. zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …. § 194 Abs. 1 Satz 3 AO für die geprüften Zeiträume, in 2 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 124 mit weitergehender Begründung. 3 FG… …eine Außenprüfung nicht mehr aufgedeckt werden könnten. Das kann aber nicht Sinn und Zweck der Regelung der §§ 193 Abs. 1 und 194 Abs. 1 Satz 3 AO sein… …verlängerte Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO greift. III. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  I. Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung

  Dr. Bernd Heuermann

  …. I. Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. UStG § 13b Abs. 1… …Nr. 4 Satz 1; MwStSystRL Art. 199 Abs. 1 Buchst. a; BewG § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 28. August 2014 – V R 7/14 1. Sachverhalt Anmerkung… …Einbau und Montage bezogenen Leistungen Steuerschuldner nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 UStG (i.d.F. VZ 2009 – jetzt: § 13b Abs. 2 Nr. 4… …dass § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. unter Berücksichtigung der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame… …Nr. 2 entschieden habe. Es komme auf den Begriff des Bauwerks nach §§ 1 und 2 der Verordnung über die Betriebe des Die steuerliche Betriebsprüfung 1/15… …Bauwerken Nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. (= Abs. 2 Nr. 4) entsteht bei „Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung… …a.F. „die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 erbringt“. 3. Entrauchungsanlage als… …Betriebsvorrichtung kein Bauwerk Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. sind unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen… …. Betriebsvorrichtungen (zum Begriff s. § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG; § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG) gehören nicht hierzu. Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu… …: Herstellung von Solarzellenplatten) diente. Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH zu § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG (vgl. z.B. BFH v. 9.8.2001…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Kapitalgesellschaft zu behandeln. § 39 Abs. 2 AO, § 179 AO; § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 181 Abs. 5 Satz 2 AO; § 48 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 FGO, 240… …Die steuerliche Betriebsprüfung 8/15 § 60 Abs. 3 FGO, § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO; § 17 EStG, § 20 EStG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG BFH-Urteil vom 21. Oktober… …2014 – VIII R 22/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Die steuerliche Betriebsprüfung 8/15 Der Kläger gründete mit notariellem Vertrag vom 6.6.1997 zusammen mit… …auf Ebene der Gesellschaft ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 1 Mio. DM (Streitjahr 1997) und in Höhe von 700.000 DM (Streitjahr… …Gesellschafter gemäß §§ 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich Einkünfte – hier aufgrund der zugerechneten vGA – erzielt haben. Das FG ist… …gleichwohl in den Streitjahren nicht als körperschaftsteuerpflichtige Vorgesellschaft zu behandeln (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG in der in den Streitjahren… …II 2010, 991, Rz 16 und 24; Klein in Herrmann/Heuer/Raupach – HHR –, § 1 KStG Rz 69). bb) Klagebefugnis des Klägers als Feststellungsbeteiligter Der… …Kläger ist als Feststellungsbeteiligter gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 und § 48 Abs. 1 Nr. 4 FGO hinsichtlich der ihm persönlich bekanntgegebenen gesonderten und… …Personengesellschaften in Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellungsbescheide als solche gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt (vgl. z.B. BFH v… …Klagebefugnis der Gesellschaft sind deren Gesellschafter gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugt (siehe hierzu Steinhauff in Hübschmann/Hepp/ Spitaler – HHSp –, §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  II. Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten

  Dr. Bernd Heuermann

  …einen Dritten 1. Die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands (Mähdrescher) an einen der Gemeinschafter begründet… …für eine steuerpflichtige Leistung zu niedrig ausgewiesen, ist der ausgewiesene Betrag als Vorsteuer abzugsfähig. UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1b, §… …15 Abs. 1 Nr. 1, § 24 Abs. 1 und Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 6;vMwStSystRL Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs… …. 1, Art. 16; BGB § 705, § 743 Abs. 2, § 747 BFH-Urteil vom 28. August 2014 – V R 49/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darum, ob das… …keinen gesonderten Vorsteuerabzug in Anspruch (§ 24 Abs. 1 Satz 4 UStG). Zum 1.1.2006 verzichtete der Kläger auf die Besteuerung nach Durchschnittssätzen… …unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens… …, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG). Weiter erforderlich ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen… …Unternehmen i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG liegt nur dann vor, wenn der Vorgang bei entsprechender Ausführung an einen Dritten als Lieferung oder… …Gegenstand i.S. von § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG handelt, ist umstritten: Während die bisherige Rechtsprechung (vgl. zuletzt BFH v. 27.4.1994 XI R 91–92/92, BFHE 174… …Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 94 Rz 161; Husmann in Rau/Dürrwächter, UStG, § 1 Rz E 77) von einer sonstigen Leistung ausgehen, vertritt eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  II. Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

  Dr. Bernd Heuermann

  …UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5, § 10 Abs. 1, § 13b, § 17 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Teil C Abs. 1; MwStSystRL… …Art. 73, Art. 83 BFH-Urteil vom 4. Dezember 2014 – V R 6/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, befasst sich mit der Planung und… …veröffentlichten Urteils führte das FG im Wesentlichen aus, der von X gewährte Rabatt stelle eine Änderung der Bemessungsgrundlage dar, die gemäß § 17 Abs. 1 UStG… …Wesentlichen vorträgt, eine Berichtigungspflicht nach § 17 Abs. 1 UStG betreffe grundsätzlich nur die unmittelbar an einem Leistungsaustausch beteiligten… …des Vorsteuerabzugs bei der Klägerin führenden Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 1 UStG bejaht. II. Vorsteuerkorrektur bei… …Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt – ebenso wie… …die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG – eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. 2. Gewährt der in einem anderen… …. Die Voraussetzungen zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1… …UStG geändert, so hat nach § 17 Abs. 1 UStG der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen (§ 17… …Abs. 1 Satz 1 UStG). Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2015

  II. Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …lage nach Abzug des Freibetrags nach § 11 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes den Gewerbesteuermessbetrag für 2006 mit Gewerbesteuermessbetragsbescheid… …anzusehen, die dem Beruf des Schriftstellers/Journalisten i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des EStG ähnlich sei. Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung… …in Verkaufssendungen präsentiert, übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus. § 15 Abs. 1 EStG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil… …vom 16. September 2014 – VIII R 5/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher Tätigkeit… …Annahme eines ähnlichen Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG Die Ähnlichkeit eines Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG kann nach ständiger… …in Ausübung ihrer Tätigkeit als Werbemoderatorin verneint. a) Merkmale künstlerischer Tätigkeit Eine künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1… …, BFH/NV 1999, 465, zur Gewerblichkeit eines Schauspielerauftritts als Produktnutzer zu Werbezwecken; FG Düsseldorf v. 15.12.2006 1 K 3442/06, EFG 2008, 1316…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

  II. Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Schriftstellers/Journalisten i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des EStG ähnlich sei. Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. II. Gewerbliche Tätigkeit… …keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus. § 15 Abs. 1 EStG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 16. September 2014 – VIII R 5/12… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher Tätigkeit und damit über die Festsetzung des… …als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und setzte auf dieser Grundlage nach Abzug des Freibetrags nach § 11 Abs. 1 des 2. (Allgemeine) Voraussetzungen für die… …Annahme eines ähnlichen Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG Die Ähnlichkeit eines Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG kann nach ständiger… …in Ausübung ihrer Tätigkeit als Werbemoderatorin verneint. a) Merkmale künstlerischer Tätigkeit Eine künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1… …, BFH/NV 1999, 465 zur Gewerblichkeit eines Schauspielerauftritts als Produktnutzer zu Werbezwecken; FG Düsseldorf v. 15.12.2006 1 K 3442/06, EFG 2008, 1316…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

  I. Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. § 1 Abs. 1 UStG 2005, § 10 Abs. 1 UStG 2005, § 762… …BGB, § 807 BGB, UStG 2007, UStG 2008 BFH-Urteil vom 19. November 2014 – V R 55/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Immer wieder muss sich der BFH mit Problemen… …Coupon-Abschnittes lautete wie folgt: „TEST COUPON 100,– EURO CASINO B • Täglich nur 10,– Euro einlösbar • Pro Person nur 1 Coupon • Gültig bis 31.03.2007 oder bis auf… …Besonderheiten der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen zu berücksichtigen: So werde als Umsatz i.S. des § 10 Abs. 1 UStG nicht der Betrag erfasst, den die… …die Leistungen ohne Gegenleistungen ausgeführt wurden. Die Klägerin erbringt im Rahmen der Freimünzungen keine entgeltlichen Leistungen i.S. des § 1 Abs… …. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegenleistung des Kunden liegt nicht in dem aufgrund des Test-Coupons gutgeschriebenen Betrag, den er „einsetzen“ muss, um die…

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