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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  Die „Pfandgeld“-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie – Teil IV

  Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Recht (§§ 1204 ff. BGB) wie beim Mehrwegsystem. Hier wird vielmehr ein Pfandbetrag zwangsweise erhoben, der von der VerpackV gefordert wird. Der… …begleitenden Sicherungsabrede folgen für den Pfandgeldempfänger auch hier besondere Pflichten, nämlich die der Verwahrung und Verwaltung der Sicherungsgelder…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  Die Betriebsaufspaltung in der Rechtsprechung der letzten Jahre

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Veranlassung) genügen, bei der Besitzgesellschaft, hier der X-GbR, und nicht bei der Produktionsgesellschaft, hier der KG, zu erfassen. Davon abzugrenzen ist der…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  I. Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …auch immer – auch nicht mehr erfasst werden können: Hier kann es zu keiner Doppelberücksichtigung kommen. Einer einschränkenden Auslegung des § 17 Abs. 2… …Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war. Woher die veräußerten Anteile stammen, ob sie – wie hier –… …einfügt, nicht aber in § 17 Abs. 2 EStG? Kann man daraus schließen, dass das Gesetz hier explizit keinen Ersatzwert ansetzen will und möglicherweise „weiße… …angesetzten Werte abstellt oder auf die nur rechtlich möglichen Folgen einer Entnahme. Hier folgt der IX. Senat der Intention des Gesetzgebers aus späterer Zeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  II. Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksam vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …. Abgesehen davon, dass ein – wie hier – formunwirksamer Vertrag mangels Durchsetzbarkeit der Rechte im Konfliktfall keine für den Übergang des wirtschaftlichen… …gestellt und damit den Vernehmungsantrag nicht weiterverfolgt. Dies gilt hier umso mehr, als das Gericht in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten… …IX R 45/06, BFHE 217, 409, m.w.N.). Davon ist hier auszugehen. Zu Recht sieht das FG den Umstand des am gleichen Tag abgeschlossenen Treuhandvertrags… …das hier maßgebende Innenverhältnis der Kläger untereinander. Widersprüchlich ist es deshalb nicht, wenn dem Kläger als dem die Rechtsverhältnisse… …streitigen Tatsachen (hier tatsächliche Durchführung der Unterbeteiligung) in ihrem Belieben und hinge davon ab, welchen Sachverhalt sie präsentieren. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft

  RA Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …deshalb als beachtliche Vorteile aus. Hier ist – ohne ausdrückliche Widmung der Beteiligung und der damit verbundenen Qualifizierung als gewillkürtes… …wirtschaftliche Verflechtung dürfte hier gegeben sein. 4. Vorliegen eines Gesamtkonzepts Der Gesellschaftsanteil des Gesellschafters einer GmbH kann notwendiges… …auch dem Betrieb der GmbH dient, dürfte das Eigeninteresse des Gesellschafters an den zusätzlichen Einkünften hier überwiegen, sodass m.E. die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Einkunftserzielungsabsicht bei Wohnraumvermietung – Teil I

  Praxisfragen zur Abgrenzung von Dauervermietung und kurzfristigem Engagement
  

  Michael Stein

  …der BFH die bis dahin von der höchstrichterlichen Rechtsprechung fortan denkbaren „Liebhabereifälle“ in zwei Kategorien eingeteilt. Die hier zu… …einzubeziehen 28 ). Die allgemeinen Beweisregeln lassen es mithin gar nicht zu, eine Rechtsfolge (hier: Prüfungsverbot mittels Fiktion) allein auf ein einziges… …ersichtlich wird, ob der Steuerpflichtige sich bereits entschieden hat, ob er das Grundstück langfristig vermieten oder etwa kurzfristig verkaufen will. Hier… …Veräußerungsabsicht bzw. latente Veräußerungsbereitschaft derart auf, dass der Steuerpflichtige hier kaum erfolgreich glaubhaft machen kann, er habe die baldige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Grundstücksübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt im Steuerrecht – Teil II

  – Chancen und Risiken des Vorbehaltsnießbrauchs –
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …übertragen wird; hier 90%) bzw. gem. § 6 Abs. 5 EStG (soweit überquotal übertragen wird; hier 10%) steuerneutral. Der Nießbrauch steht folglich weder einer… …. 56) Die Bilanzierung als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen ist hier auch dringend anzuraten, da andernfalls ein steuerpflichtiger Entnahmegewinn… …sich hier dem Grunde nach, weil der Schenker einen 10%-igen KG-Anteil zurückbehalten hat. 60) Zum Einlageverbot von Nutzungsrechten siehe BFH v… …Anwendung, wenn 74) Der nach § 13c ErbStG zu gewährende 10%-ige Abschlag kommt hier nicht in Betracht, weil die Immobilie nicht iSd. § 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG… …Immobilienübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt einhergehenden Fragestellungen haben auch umsatzsteuerliche Relevanz. Entscheidend ist hier vor allem, ob sich die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Die „Pfandgeld“-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie – Teil III

  Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Grundgeschäft sichernde eigenständige Abrede und die Übergabe eines der Sicherheit dienenden Gegenstandes, hier des Geldes im Sinne einer Barkaution. In seiner…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung – Naht das Ende der strafbefreienden Selbstanzeige

  StB Dipl.-Finw. (FH) Josef Heß

  …Rechtsprechung 6 ) anerkannt und in der Strafverfolgungspraxis akzeptiert. Allerdings hat hier schon vor Jahren ein Erosionsprozess begonnen. Nach Nr. 120 Abs. 1… …eine Teilselbstanzeige nicht für ausreichend, um die Strafbefreiung zu erlangen. Denn hier fehle gerade die Rückkehr zur vollständigen Steuerehrlichkeit…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  I. Zurechnung eines Strategieentgelts an Vermögensverwalter zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …hier nicht in Betracht kommenden – Sonderregelungen der §§ 17, 23 EStG sowie des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes für die Bemessungsgrundlage der Die… …Anschaffungskosten und sofort abziehbaren Werbungskosten nach dem wirtschaftlichen Gehalt der erbrachten Leistung Ob das hier streitige „Strategieentgelt“ zu diesen… …. 14.5.1986 II R 22/84, BFHE 146, 480, BStBl II 1986, 620; BFH v. 28.11.1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327). Ist danach der Aufwand – wie hier…

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