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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  II. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a BFH-Urteil vom 24. November 2009… …– VIII R 29/07 1. Sachverhalt Anmerkung: II. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung 1. Wird ein… …für den Kläger ab 1. Dezember 2015 eine Zukunftsrente von monatlich 439,26 € oder ein einmaliges Garantiekapital von 122.034 € vorsah. Kurz danach, am… …Gutschrift der Z über 88.620,44 € eingegangen. Nachdem die D dem FA die Abtretung nach § 29 Abs. 1 EStDV angezeigt hatte, erließ dieser einen Bescheid über die… …Urteil vom 27.9.2006 1 K 1029/06 (EFG 2007, 1870) stattgegeben. Mit der Revision rügt das FA die Verletzung der §§ 20 Abs. 1 Nr. 6, 10 Abs. 2 Satz 2 EStG… …ergibt sich aus §§ 179 Abs. 1 und 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der… …zuständige Finanzamt die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr… …Ausnahmen Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG sind Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall… …enthalten sind, steuerpflichtig. Von dieser Steuerpflicht begründet Satz 2 der Vorschrift eine Ausnahme für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr… …Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Die Beiträge zu den Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG können mit den in Abs. 2 derselben Vorschrift…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  I. Kompensation von Teilwertabschreibungen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Kompensation von Teilwertabschreibungen Sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz… …Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 = KStG 2002 n.F. § 8b Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 3; EStG 2002 § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BFH-Urteil vom 19. August 2009 – I R 2/09… …1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin, eine GmbH, betrieb eine Druckerei. Zu ihrem Betriebsvermögen gehörten – auch in den Streitjahren 2003 und 2004… …anwendbaren Regelung des § 8b Abs. 3 (i.V.m. § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2) KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht mehr ertragsmindernd berücksichtigt werden… …sämtliche Wertaufholungen des Streitjahres 2003 zunächst erklärungsgemäß als nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 a.F./n.F. steuerfrei. Der Saldo aus… …behandelte das FA einen Betrag von 42.578 € als nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 a.F./n.F. steuerfrei. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem… …§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 n.F. den Gewinn in Höhe von 5% des nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 steuerfrei gestellten Betrags von 42.578 €. Die Klage gegen… …Anschaffungskosten anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG). Ist deren Teilwert aber aufgrund einer voraussichtlich… …dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). In den folgenden… …Teilwert angesetzt werden kann (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG). So kann es zu sog. Wertaufholungen kommen, wenn der Steuerpflichtige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  II. Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksam vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksam vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten 1. Ob bei Verträgen zwischen nahen… …zwischen Ehegatten üblichen Gepflogenheiten (keine schriftliche Kommunikation) anbieten. AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG 1997 § 17 Abs. 1 und Abs. 4; GmbHG § 15… …nahe stehenden Personen. Sie ist deshalb gerade für die Außenprüfung von eminenter Bedeutung. 1. Sachverhalt Die Sache befindet sich im zweiten… …an der GmbH von jeweils nominal 20.900 DM. Zum 1. Januar 1996 wurde die GmbH aufgelöst. Nach Beendigung der Liquidation am 12. Dezember 1997 erhielten… …Sache nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück. Das FG sollte prüfen, ob die zwischen den… …Parteivernehmung. Die durch ihren Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vom 1. April 2009 indes nur einen Antrag zur Sache… …mündlichen Verhandlung stellen müssen. 3. Tatbestandsvoraussetzungen Der BFH hielt die Revision auch in der Sache für unbegründet: Nach § 17 Abs. 4 Satz 1… …i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der… …Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG). Notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Zurechnung einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG ist das… …die von der KG zur Hälfte treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteile – also 49,7% des Stammkapitals – nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO zuzurechnen waren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  III. Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Privatvermögen befindlichen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen. EStG 2001 § 7 Abs. 1 Satz 4 BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 – VIII R 46/07 Anmerkung: 1… …DM errechne sich für das Streitjahr eine Abschreibung von 4.315 DM (369.891 DM × 2% × 7/12). § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG sei so auszulegen, dass… …, 32). Mit der Revision rügt das FA die fehlerhafte Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG. Die Vorschrift sei nach dem Wortlaut des Gesetzes auszulegen… …BFH a) Bemessung der Einlage eines Grundstücks mit dem Teilwert Das Gebäude ist im Einlagejahr 2001 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 1. Halbsatz EStG mit… …. 1 Satz 4 EStG keinen besonderen Einlagewert für zum Teilwert eingelegte Wirtschaftsgüter (vgl. BFH v. 20.4.2005 X R 53/04, BFHE 210, 100, BStBl II… …AfA-Bemessungsgrundlage § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG bestimmt als AfA-Bemessungsgrundlage „nach Einlage“ die Differenz zwischen dem Einlagewert und der vor der Einlage bei den… …Überschusseinkünften bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen AfA. wie im Streitfall – entsprechend. Sie erfasst gemäß § 52 Abs. 21 Satz 1 EStG… …Maßgeblichkeit des Einlagewerts Der Senat teilt die Auffassung des FG, dass bei zum Teilwert eingelegten Wirtschaftsgütern gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 1… …. Halbsatz EStG mit der Formulierung „Anschaffungs- oder Herstellungskosten“ i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG der Einlagewert gemeint ist. Das ergibt sich aus… …§ 7 Abs. 1 Satz 4 EStG § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG regelt lediglich, dass bereits in Anspruch genommene AfA nicht ein weiteres Mal beansprucht werden darf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  II. Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung 1. Der Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung… …der sich diese grundlegende Entscheidung beschäftigt, ist, welche Grundsätze zu § 16 EStG man auch auf die Veräußerung nach § 17 EStG übertragen kann. 1… …des Veräußerungsgewinns Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach… …Wird eine Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis veräußert, so soll gemäß R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Verluste bei beschränkter Haftung – Teil I

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH zu § 15a EStG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Entstehung des Verlustes im Regelfall weder rechtlich noch wirtschaftlich 1 ). Deshalb sollen derartige Verluste nur mit späteren Gewinnen aus derselben… …Tätigkeit nach Art eines Verlustvortrages verrechnet werden 2 ). Inhaltlich schließt § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG in Durchbrechung des § 2 Abs. 1–3 EStG und des §… …Kommanditisten aus seiner Beteiligung in späteren Wirtschaftsjahren mindern. § 15a Abs. 1 Sätze 2–3 EStG lässt entgegen § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG bei bestimmter… …Vorschriften, ausgenommen diejenigen über die überschießende Außenhaftung und die Haftminderung (§ 15a Abs. 1 Sätze 2–3, Abs. 3 EStG), für sinngemäß anwendbar… …gewordenen Kapitalkontos (Sätze 3–4). Gesetzestechnisch ist die grundsätzliche Regelung für gewerblich tätige Kommanditisten in § 15a Abs. 1 bis 4 EStG… …. 1 Nr. 4 EStG) und aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG) sinngemäß angewendet. Im Einzelnen sind in § 15a EStG folgende Regelungen… …getroffen worden4 ): • Verlustverrechnung bei Kommanditisten im Entstehungsjahr (§ 15a Abs. 1 EStG), – grundsätzliche Begrenzung der Verlustverrechnung auf… …den Betrag des Kapitalkontos (Satz 1), – Verlustverrechnung bei erweiterter Haftung (Satz 2), – Nachweise bei erweiterter Haftung (Satz 3); •… …Einlageminderung (Satz 1) 1) Dankmeyer in Dankmeyer/Lochte; Einkommensteuer-Kommentar (2007), Rz. 2 zu § 15a EStG. 2) BFH v. 16.5.2002 IV R 58/00, BStBl. 2002 II… …, 748. 3) Wacker in Schmidt, EStG-Kommentar, 26. Aufl. 2007, Rz. 31 zu § 15a EStG. 4) Dankmeyer in Dankmeyer/Lochte, FN 1, Rz. 1 zu § 15a EStG. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Verluste bei beschränkter Haftung – Teil II

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH zu § 15a EStG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …noch verbleibende Verlust ist als nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ausgleichsfähiger Verlust anzusehen. Nur dieser Betrag kann dann in die… …Verwaltungsakt, wenn sie gemäß § 15a Abs. 4 Satz 5 EStG mit der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO) verbunden wird… …. Beschränkt sich die Anfechtung auf die Feststellung des verrechenbaren Verlustes, so erwachsen die Feststellungen des Bescheides nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO… …jedoch die KG auch nach Eintritt der Bestandskraft des Gewinnfeststellungsbescheids nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO befugt, Klage gegen die Feststellung des… …Feststellung des verrechenbaren Verlusts Auslegung eines Gewinnfeststellungsbescheids bei unterbliebenem Eintrag zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1, 2 oder 3… …EStG Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnermittlung – Bedeutung der Anlage ESt 1, 2, 3 B… …Einspruchsentscheidung an die Kommanditgesellschaft gerichtet und der Kommanditist nicht zum Einspruchsverfahren hinzugezogen worden ist. Wird in der Anlage „ESt 1, 2, 3… …B“ zum einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid die Spalte zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1, 2 oder 3 EStG von der Finanzbehörde… …über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw… …. ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO. Eine Anlage ESt 1, 2, 3 B (V), die sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Verluste bei beschränkter Haftung – Teil III –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH zu § 15a EStG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …erhöht (§ 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 und 2, § 175 HGB), die (verrechenbaren) Verluste auf Grund der nachträglichen Haftungserweiterung nicht in… …folgert der BFH aus dem Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, dem Zusammenhang zu den weiteren Regelungen dieser Vorschrift sowie aus ihrer… …Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG für das betreffende Jahr nicht ein. Der auf ihn entfallende Verlustanteil des gesamten Wirtschaftsjahres ist nach allgemeinen… …Entscheidung sellschafters hat, greift deshalb die Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG für das betreffende Jahr nicht ein. Der auf ihn… …Abs. 2 EStG mit dem aus dem Einzelunternehmen erzielten Gewinn zu saldieren. BFH v. 18.1.2007 IV B 133/06, BFH/NV 2007, 888 b) Zusammenfassung 1. Allein… …Entscheidung Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und -abzugs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2… …und 3 EStG Die Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG gilt auch bei entsprechender Anwendung im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG Ernstliche Bedenken an… …Verlustregelung zu gestalten. Der erweiterte Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG kommt nicht in Betracht, wenn sich die Haftung des Kommanditisten… …gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nicht aus § 171 Abs. 1 HGB, sondern aus § 172 Abs. 2 HGB ergibt. Die vorstehend bezeichnete Beschränkung des… …entsprechender Anwendung des § 15a EStG im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG. BFH v. 19.5.1987 VIII B 104/85, BStBl. 1988 II, 5 BFH v. 28.5.1993 VIII B 11/92…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung – Naht das Ende der strafbefreienden Selbstanzeige

  StB Dipl.-Finw. (FH) Josef Heß

  …in jüngster Zeit auch Stimmen laut geworden, die die Selbstanzeige erheblich einschränken 1 ), wenn nicht sogar ganz abschaffen wollen 2 ). Auch von… …Fall einer Betriebsprüfung den Hinderungsgrund des Erscheinens des Prüfers (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO) vorzuverlegen auf die frühere Bekanntgabe… …Rechtsprechung 6 ) anerkannt und in der Strafverfolgungspraxis akzeptiert. Allerdings hat hier schon vor Jahren ein Erosionsprozess begonnen. Nach Nr. 120 Abs. 1… …Satz 1, 2. Halbsatz der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) in der bis 2003 geltenden Fassung hatte die BuStra zu prüfen, „ob dem… …Sperrwirkung nach Auffassung des BGH nicht umgangen werden. So- 1) Vgl. Bayerisches Staatsministerium der Finanzen v. 10.5.2010, Pressemitteilung 155/2010. 2) So… …ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion v. 20.4.2010, BT- Drucks. 17/1411. 3) Vgl. etwa FAZ v. 15.5.2010. 4) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09. 5) Vgl… …. auch BGH, PM Nr. 111/2010. 6) Vgl. etwa BGHSt 35, 36; BGH, wistra 1988, 356; 1999, 27. 7) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, Vorinstanz: LG München II v… …strafbefreienden Selbstanzeige neu ausrichten 11 ). Die tragende Begründung der BGH-Entscheidung, nämlich dass die für die Rechtsfolge des § 371 Abs. 1 AO… …, 373, 376; BGH, wistra 2004, 309 m.w.N.; BGH, DB 1977, 1347 m.w.N. 10) So BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09. 11) Antwort der Bundesregierung v. 2.7.2010 auf… …eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, BT-Drucks. 17/2289. 12) Zur grundsätzlich restriktiven Auslegung des § 371 AO vgl. BGH v. 20.5.2010 1 StR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Grundlagen und Techniken zur steuerlichen Überprüfung von eBay Händlern – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Dipl. Finanzwirt (FH) Sebastian Müller

  …Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Hannover, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Sebastian Müller, Esperde 1 ) I. Einführung „3, 2, 1 ... meins!“ – Jedermann kennt den… …vorgestellt. 1 ) 1. Bedeutung Das weltweit größte Internetauktionshaus eBay hatte im Februar 2007 241 Mio. registrierte Mitglieder. Deutschland stellt derzeit… …Mrd. € verkauft. Zur Zeit wird ca. alle 2 Sekunden ein Kleidungsstück, alle 2 Sekunden 1) Die Autoren sind als Betriebsprüfer beim Finanzamt Burgdorf in… …Minute ein Fahrzeug verkauft. Zum Vergleich: Das zweitgrößte deutsche Online-Auktionshaus Hood.de hat ca. 1 Mio. Mitglieder und ständig ca. 1,6 Mio… …Betrag erfolgt. Beispiel: Bieter A: Festgelegtes Höchstgebot 5,00 € Bieter B: Höchstgebot 3,00 € Ergebnis: Bieter A erhält den Zuschlag für 3,50 €. 1… …. Hinsichtlich der bei diesen Auktionen bei Verprobungen zu beachtenden Besonderheiten wird auf Abschnitt V. 1. verwiesen. Der Vollständigkeit halber bleibt zu… …Subsidiaritätsprinzips des § 23 EStG ist die Prüfung der gewerblichen Einkünfte primär vorzunehmen. 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb Wie bereits in Abschnitt II. 4… …werden soll. Insoweit entspricht das ertragsteuerliche Tatbestandsmerkmal dem umsatzsteuerlichen, vgl. insoweit auch die Ausführungen unter Abschnitt IV. 1… …private Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 23 EStG i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 EStG handeln, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wirtschaftsgüter… …Einkunftserzielungsabsicht vorliegend muss. Beispiel 1: Frau A versteigerte in 01 zehn gebrauchte Spielzeuge ihrer eigenen Kinder. Auf Grund ihres Erfolges kaufte sie in 02…

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