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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  II. Rückwirkende Ereignisse – 1. Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …beschäftigen, denen steuerrechtliche Wirkungen zukommen. 1. Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis… …vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken. AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 Abs. 1… …30.12.2003 den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid des Streitjahres nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und berücksichtigte darin nun einen Veräußerungsgewinn, in… …Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 EStG in der Person der Klägerin vorlagen. Streitig war allein, ob dem Rücktritt steuerliche Wirkung für die Vergangenheit zukam, so… …zur Änderung des Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 AO kann nicht von einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache einer Veräußerung… …ausgegangen werden. b) Rückwirkungsmaßstäbe Ein Ereignis wirkt auf den bereits entstandenen materiellen Steueranspruch des § 17 Abs. 1 EStG ein und mithin…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  II. Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen… …. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG beruhen – nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungs-… …und Modernisierungsmaßnahmen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG anfallen. EStG § 9 Abs. 5 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1a; II. BVO § 28 Abs. 4, RL… …78/660/EWG Art. 35; FGO § 56 BFH-Urteil vom 25. August 2009 – IX R 20/08 1. Sachverhalt Anmerkung: Dieses ist das wohl erste höchstrichterliche Urteil zum… …sie als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das FG Baden-Württemberg… …31.462,24 € nicht als nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sofort abziehbare Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung, sondern nach § 9 Abs. 5 Satz 2 i.V.m… …. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Herstellungskosten berücksichtigt. 2. Anschaffungsnahe Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a… …Satz 1 EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei… …Modernisierungsmaßnahmen zählen (s. § 28 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten Berechnungsverordnung – II. BVO –), beseitigen Mängel, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind… …bilden deshalb Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. 4. Die Ausnahmevorschrift § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG – oder: Was sind jährlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  III. Keine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO durch Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle eines Finanzamtes

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Keine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO durch Ermittlungen der Strafsachenund Bußgeldstelle eines Finanzamtes 1. Ermittlungen der… …171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift. 2. Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen des… …Festsetzungsfrist aufgenommen wurden, nicht mehr erweitert werden. AO § 153, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 3, § 171 Abs. 5 Satz 1, § 171 Abs. 5 Satz 2, § 171 Abs. 9… …, § 208 Abs. 3, § 371 Abs. 1, § 404 BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 – VIII R 5/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber, ob für das… …Rahmen der Errichtung einer Y-Fabrik im Z-Staat erhielt er im Streitjahr 1992 von Mittelsmännern eine Zahlung von ca. 1 Mio. DM. Das Geld transferierte er… …. 5 Satz 1 AO ausgelöst worden sei. Ferner habe das FG festgestellt, dass die Ermittlungen der Steuerfahndung am 30. Januar 2004 begonnen hatten. Der… …die Aufnahme der Ermittlungen durch die Steuerfahndung im Januar 2004 – die Voraussetzungen der Hemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO herbeigeführt… …169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Frist beträgt für die hier in Rede stehende Einkommensteuer regulär vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Soweit die… …Steuerpflichtigen die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben worden ist (§ 171 Abs. 5 Satz 1 und 2 AO). Voraussetzung für die verjährungshemmende… …hinsichtlich der 1993 abgegebenen Einkommensteuererklärung 1992 gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit dem Jahresende 1993 begann sowie – wegen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  I. Quotentreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Quotentreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil 1. Der Annahme eines zivilrechtlich… …. 2 Nr. 1 Satz 2 AO und stellt damit einen treugutfähigen Gegenstand dar. EStG § 17 Abs. 1 Satz 1, Satz 4; AO § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2… …Nr. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 1, § 159 Abs. 1 Satz 1: FGO § 96 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 6. Oktober 2009 – IX R 14/08 Anmerkung: Diese Entscheidung… …die Zurechnungskriterien gar nicht so verschieden sind. 1. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer… …überschriebene Verträge vorgelegt, in denen der Kläger bzw. die Klägerin jeweils unter § 1 Ziff. 1 des Vertragstextes erklärten, an der am 17.12.1997 zur… …Einkommensteuer für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 AO ohne Berücksichtigung von Gewinnen der Kläger aus der Veräußerung ihrer… …Streitjahr nicht wesentlich i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG beteiligt gewesen seien. Das FA vertrat demgegenüber die Auffassung, die Kläger… …geprüft, ob die Quotenanteile mit Blick auf die maßgeblichen Treuhandvereinbarungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO oder ggf. nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1… …wesentlich i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 EStG an der F-GmbH beteiligt waren. Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO)… …Treugeber zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO). a) Wirksamkeit einer Quotentreuhand Die Kläger waren im Streitjahr zivilrechtlich je zur Hälfte an der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  I. Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Gewerbeobjekten Bei der Vermietung von Gewerbeobjekten ist die Einkünfteerzielungsabsicht stets konkret festzustellen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 – IX R 49/09 321 322 Anmerkung: In dieser Entscheidung geht es um zwei Themenbereich, um die Einkünfteerzielungsabsicht… …nichtselbständiger Tätigkeit. 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit als Programmleiter für die… …Einkünfteerzielungsabsicht. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung… …. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie durch sie veranlasst sind (st. Rspr., vgl. z.B… …betreffenden Einkunftsart – wie hier nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – einen Einnahmeüberschuss zu erzielen. Nun ist nach der ständige Rechtsprechung nach dem… …Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige… …zur Erhaltung einer Privatpilotenlizenz zählt der BFH auch dann nicht zu den nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbaren Fortbildungskosten, wenn die beim… …Privatpilotenlizenz deshalb in der Regel als Teil der allgemeinen Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG anzusehen ist. Er hat aus diesem Grund die Anerkennung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  I. Nachträgliche Schuldzinsen bei wesentlicher Beteiligung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …werden (Änderung der Rechtsprechung). EStG (2001) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 16. März 2010… …abgewiesen. Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 20 EStG). Die steuerliche Betriebsprüfung… …10/10 1. Aufhebung des FG-Urteils nach Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens und Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des… …die Vorentscheidung bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil gemäß § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO an die Stelle des angefochtenen… …Einkünfteerzielung entfallen sei. Diese Rechtsprechung müsse wegen der Absenkung der Beteiligungsschwelle in § 17 EStG auf 1% nicht geändert werden, weil dadurch eine… …. von § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 EStG a.F. für die ab 1999 geltenden Gesetzesfassungen aufzugeben. Infolgedessen können nunmehr Schuldzinsen, die für… …der Gesellschaft entfallen. 293 a) Zurechenbarkeit zu den Werbungskosten Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind alle Aufwendungen, die… …. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, unter C.III.1.a). bb) Veranlassungszusammenhang nachträglicher Schuldzinsen bei Betriebsaufgabe und -veräußerung Im… …für wesentliche Beteiligungen i.S. von § 17 Abs. 1 EStG, obwohl insofern – ausnahmsweise – auch Wertsteigerungen auf der privaten Vermögensebene der… …Besteuerung unterliegen (vgl. BFH v. 9.8.1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; BFH v. 8.12.1992 VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654). (1) Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  I. Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. EStG 1995 § 10d Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 (= EStG § 10d… …Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4) BFH-Urteil vom 27. Januar 2010 – IX R 59/08 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger war im Streitjahr (1995) als Rechtsanwalt… …Streitjahres zurückforderte. Der Kläger zahlte aber nicht, so dass die GmbH Klage erhob. Der Kläger wurde mit Urteil des Landgerichts ... vom 1. Februar 1996 zur… …eigenen Namen vereinnahmten 230.000 DM nach § 11 Abs. 1 EStG im Streitjahr zu erfassen und nicht lediglich durchlaufende Posten i.S. von § 4 Abs. 3 Satz 2… …EStG. Jedoch sei der im Jahr 1996 zurückgezahlte Betrag von 230.000 DM im Wege des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 EStG in das Streitjahr… …des Verlustrücktrags Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG sind Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, in… …Veranlagungszeitraums wie Sonderausgaben – hier wegen Festsetzungsverjährung (vgl. § 10d Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz EStG) des Jahres 1994 – nicht möglich ist, wie… …Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG in zutreffender Höhe durchzuführen. Denn über Grund und Höhe des rücktragbaren Verlusts wird nicht im… …37 Abs. 1 AO der Steueranspruch und damit – bezogen auf die hier gegebene Konstellation – die im Verlustentstehungsjahr festgesetzte Einkommensteuer… …. Demgegenüber bilden die „Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden“ (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) nur eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  I. Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 31/07 Anmerkung… …: 1. Sachverhalt Der Kläger legte an der Berufsakademie S in der Studienrichtung Technische Informatik die Abschlussprüfung erfolgreich ab. Er ist… …. Administrative Arbeiten dieser Art würden im Regelfall nicht von Ingenieuren durchgeführt. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 18 Abs. 1 Nr. 1… …EStG. 2. Voraussetzung für die Annahme einer (freiberuflichen und damit nicht gewerbesteuerpflichtigen) Ingenieurtätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1… …der Berufsbezeichnung Ingenieur berechtigt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Sächsischen Ingenieurgesetzes vom 23.2.1993, Sächsisches Gesetz- und… …den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird. Welche Aufgaben für den Beruf des Ingenieurs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt… …Steuerpflichtigen tatsächlich ausgeübte Tätigkeit in diesem Sinne ingenieurtypisch geprägt ist, Aufgabe des FG (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  I. Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). Die Abfärberegelung gemäß § 15 Abs. 3 Nr… …. 1 EStG findet daher keine Anwendung. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 BFH-Urteil vom 15. Juni 2010 – VIII R 10/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/10 1… …FA als gewerblich ansah. Auf dieser Grundlage qualifizierte das FA die Gesamteinnahmen der Sozietät unter Bezugnahme auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als… …Abgrenzung freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeiten bei Personengesellschaften (Abfärbewirkung) Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unterliegen nur (inländische)… …gewerbliche Unternehmen i.S. des EStG der Gewerbesteuer; nicht gewerblich sind danach – gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG – Betriebe, deren Betätigung als Ausübung… …eines freien Berufs oder als eine selbständige Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) anzusehen ist. Ist allerdings ein Teil der Tätigkeit einer… …Personengesellschaft gewerblicher Natur, so führt dies auch hinsichtlich ihrer im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zur… …Arbeit zuzurechnen sind. Eine daneben ausgeübte freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft wird daher nicht nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in eine… …Verwaltungsfachkräfte und Kaufleute) diese Aufgabe wahr. Berufsbetreuer werden durch die Vormundschaftsgerichte (heute: Betreuungsgerichte) als Betreuer (§ 1836 Abs. 1… …selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG angesehen, weil die se Vorschrift nur vermögensverwaltende Tätigkeiten erfasse. Diese Voraussetzung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …ihn betreffenden Außenprüfung 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter… …erwartet werden kann. 3. Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen auch in der beim Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Steuerberater usw.)… …Form verlangen. AO §§ 85, 88 Abs. 1, 102 Abs. 1 Nr. 3, 104 Abs. 1, 125 Abs. 2 Nr. 2, 200 Abs. 1, 328, 332 Abs. 2 Satz 2, 393 Abs. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom… …28. Oktober 2009 – VIII R 78/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt, Steuerberater und Notar Einkünfte… …2001 bestandskräftig gewordene – Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO betreffend Ein- kommen- und Umsatzsteuer der Jahre 1995 bis 1997 und… …vom 18. März 2002 auf, näher bezeichneten Unterlagen zu einem bestimmten Termin vorzulegen (Bescheid 1). Zugleich wies es auf das Recht des Klägers hin… …zwei getrennten Bescheiden vom 24. April 2002 und vom 29. Mai 2002 fest (Bescheid 3 korrespondierend mit Bescheid 1, Bescheid 4 korrespondierend mit… …Bescheid 2), wobei es hinter den in der Verfügung vom 18. März 2002 (Bescheid 1) angedrohten Beträgen zurück blieb. In beiden Fällen legte der Kläger… …fristgerecht Einspruch ein. Die festgesetzten Zwangsgelder wurden am 3. und 7. Juli 2002 durch Pfändung getilgt. Die Einsprüche gegen die Bescheide 1 bis 4 und… …Besetzung des Gerichts Das erkennende Gericht war ordnungsgemäß besetzt; ein Verfahrensfehler i.S. von § 119 Nr. 1 FGO liegt nicht vor, soweit das FG das…

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