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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Die Anfechtung von Steuerzahlungen den Insolvenzverwalter – Voraussetzungen und Auswirkungen auf die Haftung im Steuerrecht

  Hermann Pump, Dr. Markus Kapischke

  …Problemen. 1 ) Die – prinzipiell nicht auf den Insolvenzfall konzipierten – steuerrechtlichen Regelungen können mit dem Insolvenzrecht kollidieren. Dies gilt… …Insolvenzverwalters verhindert werden. 5 ) 1) Vgl. Waza, Steuerverfahrensrechtliche Problemfelder in der Insolvenz, NWB F. 2, 8237 ff. 2) Vgl. Busch/Hilbertz… …, Anfechtung – ein zweischneidiges Schwert für die Finanzverwaltung, NWB F. 2, 8665. 3) FG Baden-Württemberg v. 28.7.2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, u.v… …. 30.8.2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2 (dazu jetzt BFH v. 11.8.2005 VII B 244/04); FG Düsseldorf v. 19.9.2002 10 K 666/99 H(L), EFG 2003, 4; FG Saarland v… …. 20.12.2004 2 V 358/04, EFG 2005, 680, u.v. 22.3.2005 2 V 354/04, EFG 2005, 1091; anders nur FG Sachsen v. 24.5.2005 1 K 2361/04. 4) Holzkämper/Leibner, Das… …, 124, 126. 1. Anfechtungstatbestände der InsO Relevant sind in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Anfechtungstatbestände: a) Kongruente Deckung, §… …zahlungsunfähig war und – der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit kannte (Nr. 1) oder wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist… …, die er in dieser Form und zu dieser Zeit zu beanspruchen hatte (§ 131 Abs. 1 InsO e contrario). b) Inkongruente Deckung, § 131 InsO Anfechtbar ist eine… …hat für die Lohnsteuer eine Gläubigerbenachteiligung regelmäßig verneint: So hat er für die dem § 129 InsO vergleichbare Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr… …. 1 GesO ausgeführt, dass es bei dem Austausch von Leistungen an einer objektiven Benachteiligung fehle, wenn diese in unmittelbarem zeitlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Stichprobeninventurprüfung – Anforderungen und Prüfungsschema –

  Dipl.-Wirtschaftsinformatiker Dipl.-Betriebswirt P Wolfgang Jaspers

  …Jaspers, Tönisvorst 1 ) I. Gesetzliche Grundlagen und Prüfungsnotwendigkeit Die gesetzlichen Inventurvoraussetzungen sind in den §§ 240, 241 HGB geregelt. §… …gewichtigen Gründen von den Grundsätzen dieser Verlautbarungen abweichen. Die gesetzliche Anerkennung der Stichprobeninventur gemäß § 241 Abs. 1 HGB basiert… …oder Betriebsprüfer die vollständige Überprüfung einer Vollinventur i.d.R. aus Zeitgründen nicht 1) Prof. Dr. Wolfgang Jaspers ist Unternehmensberater in… …Grundsatz der Nachprüfung und wurde in der Praxis an zahlreichen Beispielen erfolgreich eingesetzt. 1. Grundsätzliches und Planung Der Absatz „Grundsätzliches… …für die Berechnung des Stichprobenumfangs darauf zu achten, dass die vom HFA vorgegebenen Werte für den relativen Stichprobenfehler (1 %) und die… …Fehleranteil), – P 1 (der für die Lagerbuchführung als unzulässig anzusehende Fehleranteil (P 1 > P 0)), – (Wahrscheinlichkeit, dass die Lagerbuchführung trotz… …eines tatsächlich tolerierbaren Fehleranteils aufgrund der Stichprobenbeobachtung abgelehnt wird (Risiko 1. Art = Unternehmerrisiko)) und – ß… …festzulegen und für P 1 bzw. P 0 in Abhängigkeit davon, ob ein Wertfilter benutzt wird, 0,2 und 0,1 (ohne Wertfilter) bzw. 0,1 und 0,05 (mit Wertfilter) zu… …relative Stichprobenfehler und die prozentuale Abweichung zwischen Buch- und Schätzwert auf ihre zulässigen Grenzen (max. 1 % bzw. 2 %) zu überprüfen… …Stichprobeninventurprüfung Nr. Frage Fundstelle in der Dokumentation oder Hinweis zu weiteren Ausführungen OK? 1 Grundsätzliches und Planung 1 Unternehmensbezeichnung ❑ 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Forstbetriebe als Stiftungen

  Dr. Arend Voß, Sebastian Wehner, Prof. Dr. K.-R. Volz

  …soziale Zwecke, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kunst, Kultur und Umweltschutz. Etwa zwei Drittel der deutschen Stiftungen verwalten jeweils bis zu 1… …initiiert, wie das Beispiel der „Bundesstiftung Umwelt“ mit über 1 Mrd. € Stiftungskapital zeigt. Stiftungen stellen einen wachsenden Wirtschaftszweig dar und… …Seelenverwandtschaft zwischen Stiftungswesen und Forstwirtschaft erkennen. I. Rechtliche Grundlagen für Stiftungen 1. Allgemeine gesetzliche Grundlagen a) Rechtsform Die… …im klassischen Sinne – bedarf eines Stiftungsaktes und einer behördlichen Genehmigung 1 ). Vom Stifterwillen, der im Stiftungszweck niedergelegt ist… …Erbschaftsteuer anstelle der üblichen Erbschaftsteuer tritt (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Diese wiederum kann durch (Teil-)Gemeinnützigkeit umgangen werden. Die… …sind trotzdem besondere Anforderungen der Gemeinnützigkeit geknüpft, weil damit umfangreiche Steuervergünstigungen einhergehen. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1… …ist, wie z.B. bei reinen Familienstiftungen, kann sie auch nicht gemeinnützig sein 3 ). 1) Schneck, Lexikon der Betriebswirtschaft, 2. Aufl., 1994. 2)… …Stiftungsgeschäft muss den Anforderungen des § 81 Abs. 1 BGB genügen. Es bedarf unter Lebenden der Schriftform. In der Stiftungssatzung müssen enthalten sein: Name… …Stiftungsrechts) vorausgegangen. Rückwirkend zum 1. 1. 2000 gelten damit erheblich verbesserte steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Zuwendungen an Stiftungen. Die… …, Bd. 1, 6. Aufl., 2005, S. 164 S. 6) Christ, Neugestaltung des Stiftungsprivatrechts. INF 2002, 753 ff. 7) BGBl. 2000 I, 1033 Die steuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finw. Christine Anderlohr, Jürgen Crößmann

  …Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung Befugnis der Betriebsprüfung zur Erstellung von Kontrollmaterial 1. Ausgangslage Der BFH hat sich in… …jüngster Zeit 1 ) mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, ob und innerhalb welcher Grenzen die Betriebsprüfung zur Anfertigung von Kontrollmaterial befugt… …93 Abs. 1 Satz 3 AO enthaltenen Subsidiaritätsgedanken. Grundsätzlich hat sich die Finanzverwaltung bei Ermittlungen zuerst an denjenigen zu wenden… …, wie dieser sachliche Zusammenhang im Einzelnen ausgestaltet sein muss. 1) BFH v. 4.11.2003 VII R 28/01, BStBl. 2004 II, 1032 ff., u.v. 28.3.2004 VII B… …, Rdnr. 32 zu § 194. 5) BFH v. 4.11.2003, FN 1, 1034. 6) Bereits anders interpretiert von Eckhoff, FN 3, Rdnr. 222 zu § 193. 7) BFH v. 28.3.2004, FN 1. 8)… …, sondern erst nachdem konkrete Prüfungshandlungen vorgenommen wurden. 5. Zusammenfassung 1. Mitwirkungsverlangen, die ausschließlich auf die steuerlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  A. Materielle und verfahrensrechtliche Korrekturen

  Dr. Bernd Heuermann

  …materieller Bilanzzusammenhang 1. Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe… …eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ist dann der Erlass des Veranlagungsbescheides, mit dem die Korrektur des Betriebsvermögens… …erstmalig berücksichtigt wurde. 3. Die Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 sind für alle Folgejahre durchzuführen. Tritt für ein Zwischenjahr… …1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 175 Abs. 1 Satz 2; EStG § 4 Abs. 1 BFH-Urteil v. 30. 6. 2005 – IV R 11/04 Anmerkung: 1. Die Klägerin war eine… …den Verwaltungsakt vom 3. 7. 1989, mit dem es den Gewinnfeststellungsbescheid 1978 – gestützt auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 – änderte. Der… …ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid 1978 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ändern durfte. Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu erlassen… …Wirtschaftsjahres ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 für die Steuerfestsetzung oder… …eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens stellt nicht lediglich eine andere rechtliche Beurteilung dar. Aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ergibt sich, dass… …nicht über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO an die Korrektur einer Vorjahresbilanz angepasst werden. Allerdings habe bereits der RFH darauf hingewiesen, dass… …, 159). Gleichwohl hat der RFH die Anpassung der Folgebilanz auf die Vorgängervorschrift zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 gestützt. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  II. Berücksichtigung eines Entnahmegewinns

  Dr. Bernd Heuermann

  …erfasst hat. AO 1977 § 174 Abs. 3; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 BFH-Beschluss vom 18. 8. 2005 – IV B 167/04 Anmerkung: 1. Die Antragstellerin ist eine GbR. Bei… …. 10. 2002 (BStBl I 2002, 1028) sei jedoch die Betriebsaufspaltung wegen Wegfalls der personellen Verflechtung bereits zum 1. 10. 1995 beendet worden…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  B. Vorab entstandene Werbungskosten und nebenberufliche Tätigkeit

  Dr. Bernd Heuermann

  …Betriebsausgaben nicht entgegen. EStG § 3 Nr. 26, § 3c BFH-Urteil v. 6. 7. 2005 – XI R 61/04 Anmerkung: 1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang… …von 2.400 DM nicht entgegen. a) Der Zusammenhang von § 3 Nr. 26 EStG und § 3c EStG Gemäß § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind Aufwandsentschädigungen für… …bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten steuerfrei; gemäß Satz 2 sind Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 2.400 DM… …EStG könnte der Orchesterleiter seine gesamten Aufwendungen absetzen. Indes enthält bereits § 3c Abs. 1 EStG eine restriktive Konjunktion: Danach dürfen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Art), – den neuen Anhang zu § 5 Abs. 1 Nr. 3–4 KStG (Umstrukturierungen bei steuerfreien Kassen und bei VVaG), – die Neukommentierung des § 5 Abs. 1 Nr… …der Besteuerung), – die Aktualisierung der Kommentierungen zu § 8 Abs. 1 KStG (Einkommen), zu Anh. § 8 Abs. 3 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) und zu… …, so z. B. die Mitteilungsverordnung im § 93a AO. Diese helfen dem Verständnis der Normen. Berücksichtigung finden die bis zum 1. 7. 2004 zahlreich… …Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J… …: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  Außer-Kraft-Treten, Aufhebung und Änderung von verbindlichen Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (§ 207 AO)

  Prof. Dr. Heinz Mösbauer

  …, Würzburg Nach § 206 Abs. 1 AO ist eine von einer zuständigen Finanzbehörde und einem zuständigen Finanzbeamten wirksam erteilte verbindliche Zusage für die… …ihre Bindungswirkung nachträglich verliert. 1 ) § 207 AO ist gegenüber den allgemeinen Korrekturvorschriften z.B. der § 129 AO, § 130 AO, § 131 AO, § 164… …Nr. 1 oder 2 AO. Über die Fälle des § 207 Abs. 1–3 AO hinaus endet die Wirkung der verbindlichen Zusage auch nach § 205 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 AO mit… …Zusage ihre Bindungswirkung auch für den Gesamtrechtsnachfolger. Im Falle der Einzelrechtsnachfol- 1) Dazu Mösbauer, Verbindliche Zusagen im Anschluß an… …eine Außenprüfung, StBp 2000, 289 ff.; Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 207 AO, Tz. 1 (Februar 2002). 2) Siehe dazu Hess. FG, Urt. v. 26.7.1989 13 K 1637… …204-206 AO vorliegt oder „lediglich“ eine „verbindliche“ Auskunft6 ), für die § 207 AO nicht gilt. So müssen verbindliche Zusagen nach § 205 Abs. 1 Alt. 2… …Schriftform nach § 205 Abs. 1 AO vorgeschrieben. Für Auskünfte bestehen keine Formvorschriften. Auskünfte sind, anders als Zusagen, individuelle Tatsachen- oder… …. 4 Nr. 5 Halbs. 1 Zollkodex beweisen. Abgesehen von diesen beiden Fällen der „verbindlichen“ Auskunft kann die Finanzbehörde eine gewollte Bindung in… …Finanzbehörde in aller Regel nicht binden will. III. Außer-Kraft-Treten der verbindlichen Zusage 1. Gesetzliche Regelung des § 207 Abs. 1 AO Werden die… …Betriebsprüfung 10/05 nach § 207 Abs. 1 AO die verbindliche Zusage automatisch außer Kraft. Die verbindliche Zusage hat daher im Hinblick auf diese gesetzliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  Haftungssituationen bei ausländischen Gesellschaften, insbesondere am Beispiel der Limited – Teil II –

  Herbert Fittkau

  …Finanzamt wird „vergessen“, weil man auf die Arbeitnehmer und auf die Lieferanten angewiesen ist. 1. Haftung des Geschäftsführers (director) der Limited… …Sinne von § 89 Abs. 1 AO ergeben, wenn der Geschäftsführer die Auffassung vertritt, er schulde den entsprechend geltend gemachten Anspruch überhaupt… …39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile ist 118 ). Ein zur abweichenden Zurechnung führendes (verdecktes)… …Gesellschaftsvertrags geschlossene Treuhandvertrag unterliegt nicht dem Formzwang des § 15 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter… …sich vereinnahmt hat. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Zinsen hinterzogen worden sind (§ 235 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO). Die Vorschrift… …128/79, BStBl. II 1984, 776. 136) BFH v. 22.1.1985 VII R 112/81, BStBl. II 1985, 562. 137) FG Saarland v. 8.9.2000 1 K 84/00, GmbH-Stpr. 2001, 286. 138)…

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