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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  I. Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999

  Dr. Bernd Heuermann

  …den Schuldzinsenanteilen der einzelnen Mitunternehmer aufzuteilen. EStG i.d.F. des StBereinG 1999 §§ 4 Abs. 4a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 29… …steuerliche Betriebsprüfung 10/07 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Rahmen der Gewinnfeststellungen 1999 und 2000 (Streitjahre) darüber, ob die… …nach § 4 Abs. 4a EStG 1999 für die Wirtschaftsjahre 1999 und 2000 auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, zu… …. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und hat den Streitstoff des anhängigen Verfahrens unberührt gelassen. Mit Schreiben des Berichterstatters wurden die… …insgesamt zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen hat. a) Rechtsgrundlage Nach § 4 Abs. 4a Sätze 1 und 2 EStG 1999 sind… …berücksichtigen Ist der nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG ermittelte Gewinn zugrunde zu legen (z.B. BFH v. 7.3.2006 X R 44/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588)… …Entsprechendes beispielsweise gilt, wenn der Steuerpflichtige Einkünfte aus einem Einzelgewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) und aus einem davon zu… …trennenden freiberuflichen Einzelunternehmen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) erzielt. Die Einbindung der Schuldzinsenkürzung in die betriebliche Gewinnermittlung der… …Gemeinschaft) jedoch den Grundsatz unberührt lässt, dass nach den Grundentscheidungen der §§ 1 und 2 EStG allein die einzelnen Gesellschafter Subjekt der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  Private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Neujustierung bei einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung –

  Arno Becker

  …Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster Bisher war die Systematik der gesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG vergleichsweise einfach 1 )… …Gesamtaufwendungen durch Belege nach, oder der private Nutzungsanteil wurde pauschal mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises 2 ) im Zeitpunkt der Erstzulassung 3… …) zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer p.m. angesetzt. Nunmehr hat der Gesetzgeber die Anwendung dieser sog. 1… …%-Regelung auf Kraftfahrzeuge mit einem betrieblichen Nutzungsanteil von über 50 % 1) Allerdings waren die beweisrechtlichen Details auch bisher schon nicht… …jetzt mit ihr auseinanderzusetzen. I. Vorgeschichte zur Einschränkung des Anwendungsbereichs der 1 %-Regelung § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist anwendbar, wenn… …, ob § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei einem Leasingvertrag, bei dem der Leasinggeber wirtschaftlicher Eigentümer bleibt, unterhalb eines betrieblichen… …Betriebsvermögen gewidmet und deren private Nutzung nach der 1 %-Regelung bewertet werden. Dadurch hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die so genannten… …4-III-Rechner insoweit den gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG ihren Gewinn durch Bilanzierung ermittelnden Steuerpflichtigen gleichgestellt. Die Finanzverwaltung ist… …vergleichsweise günstigen l %-Regelung versteuert wurde 9 ). Bei der Schaffung der 1 %-Regelung sei der Gesetzgeber seinerzeit von einer durchschnittlichen privaten… …gebrauchter Kraftfahrzeuge bzw. nach Ende der Abschreibung ganz erheblich 11 ). II. Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Nach Art. 1 Nr. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Neujustierung bei einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung – Teil II

  Arno Becker

  …Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster 4. Beträgt der betriebliche Nutzungsanteil danach: a) ≤ 10 %: Notwendiges Privatvermögen – R 4.2 Abs. 1… …Satz 5 ESt-HB 2005 Ertragsteuern • Die durch die betrieblichen Fahrten veranlassten Kosten einschließlich der nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG sind… …. 1971 II, 220; BFH v. 24.6.1997 VIII R 9/96, BStBl. 1998 II, 51. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 109 Umsatzsteuer • § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG 47 )… …. Voraussetzung dafür sind aber ordnungsgemäße Rechnungen 50 ). b) 10–50 %: Gewillkürtes Betriebsvermögen – R 4.2 Abs. 1 Satz 6 ESt-HB 2005 Ertragsteuern •… …1 %-Re ge lung; der private Nutzungsanteil ist Entnahme zum Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG), der mit dem auf die nichtbetrieblichen Fahrten… …Aufwendungen der Entfernungspauschale sind gegenzurechnen52 ). Umsatzsteuer • Zuordnung des Kfz zum Unternehmens vermögen Voller Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG), aber Versteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 47) Die zweite Ratsermächtigung der EU zur Anwendung… …B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869: „Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1. April 1999“, unter… …Ziffer 1 Abs. 2. 49) BMF v. 27.8.2004 IV B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869, unter Ziffer 1. Abs. 2 Satz 1. 50) BMF v. 27.8.2004 IV B 7 – S 7300… …– 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869, unter Ziffer 1. Abs. 2 Sätze 2 und 3. 51) BMF v. 7.7.2006 IV B 2 – S 2177 – 44/06/IV A 5 – S 7206 – 7/06, BStBl. 2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  II. Doppelte Haushaltsführung nicht ehelicher Gemeinschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Doppelte Haushaltsführung nicht ehelicher Gemeinschaften 1. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann… …zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; GG Art. 6 Abs. 1… …. BFH-Urteil vom 15. März 2007 – VI R 31/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig war in diesem Verfahren, ob eine doppelte Haushaltsführung auch bei einer nicht… …als Zweitwohnung bei. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte A für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember Mehraufwendungen… …. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2 EStG sind Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass… …privaten Bereich. 3. Überformung durch Art. 6 GG Im Hinblick auf den aus Art. 6 Abs. 1 GG resultierenden Schutz von Ehe und Familie nimmt man eine aus… …geboren wird, das in die Wohnung mit aufgenommen wird. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist auch insoweit geboten, da Art… …. 6 Abs. 1 GG nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. „Familie“ in diesem Sinn ist die… …verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG damit begründet, dass sonst Arbeitnehmer, die beide bereits vor der Eheschließung berufstätig waren und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur Ermittlung und Abgrenzung der Einkünfte aus Finanzinnovationen und aus privaten Veräußerungsgeschäften – Teil II

  Siegfried Wagner

  …II –*) Von Steuerberater Siegfried Wagner, Ratingen 5. Neuerungen durch die Abgeltungssteuer (§ 32d Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des… …25% besteuert (§ 32d Abs. 1 Satz 1 EStG). Einbehalt und Abführung der Abgeltungssteuer obliegen dem Schuldner der Kapitaleinkünfte bzw. den sog… …. auszahlenden Stellen, den inländischen Kreditinstituten. b) Erträge aus Finanzinnovationen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG wird hinsichtlich der… …von erweiterten Finanzinnovationen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG) Ebenfalls in die Abgeltungsbesteuerung einbezogen werden Zuwächse aus der Veräußerung… …von Finanzinnovationen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und deren Gewinne aus der Veräußerung als Auffangtatbestand (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG). Als… …Veräußerung gelten auch die Rückzahlung und Endeinlösung einer Forderung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz EStG). III. Feststellung und Beurteilung der Einkünfte… …aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 EStG) 1. Abgrenzung der Einkünfte privater Veräußerungsgeschäfte zu anderen… …Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Frist von einem Jahr beginnt in dem Zeitpunkt, in dem das der Anschaffung zu… …. 8.12.1981 VIII R 125/79, BStBl. II 1982, 618, und BFH v. 2.10.2001 IX R 45/99, BStBl. II 2002, 10, und BMF v. 25.10.2004 IV C 3 – S 2256 – 238/04, Tz. 1. Die… …private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegenüber gewerblichen Einkünften i.S. von §§ 17, 15 EStG, Einkünften aus Kapitalvermögen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur Ermittlung und Abgrenzung der Einkünfte aus Finanzinnovationen und aus privaten Veräußerungsgeschäften – Teil I

  Siegfried Wagner

  …Einkünfte 1. Die Anwendung der allgemeinen und speziellen Vorschriften der AO Die Außenprüfung hat sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 193 ff. AO zu… …richten. Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Zunächst beschränkt § 193 Abs. 1 AO eine Außenprüfung… …abzuführen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO) oder wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art… …Vermögensverwaltung sprengen (§ 193 Abs. 1 AO). Eine Außenprüfung kann auch anberaumt werden, wenn derartige Einkünfte zweckmäßigerweise im Rahmen einer Außenprüfung… …Systemprüfung den Einbehalt und die Abführung der Steuern sicherzustellen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die erste und letzte Alternative spielen eine vergleichsweise… …kann die Finanzbehörde, auch die Außenprüfung, bei Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) 1 ) einzelne… …Daten aus den nach § 93b Abs. 1 AO zu führenden Dateien abrufen, wenn Auskunftsersuchen an den Stpfl. nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg… …der Abrufmöglichkeit in § 93b AO erschließen der Finanzverwaltung neue Wege. Dem ersten Ermittlungsansatz durch den 1) Bezeichnung geändert durch das… …jeweiligen Banken anschließen. Banken haben die nach § 24c Abs. 1 KWG 3 ) zu führende Datei auch für Abrufe nach § 93 Abs. 7 AO zu führen (§ 93b Abs. 1 AO)… …dem nach § 93b Abs. 1 AO und nach § 24c Abs. 1 KWG vorzuhaltenden Datenbestand abrufen, allerdings keine Kontenstände oder etwa Kapitalerträge erlangen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  II. Auslegung einer Freistellungsbescheinigung – Zuflusszeitpunkt von Dividenden – Prüfung der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Erhebung einer Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften 1. Eine Freistellungsbescheinigung des (vormaligen) Bundesamtes für Finanzen (heute… …Abs. 2, Abs. 5, § 44d Abs. 1, § 50d Abs. 1: EWGRL 435/90 Art. 5 BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 – I R 13/06 Anmerkung: 1. Problem und Sachverhalt… …Ausschüttungszeitpunkts gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 könne auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH v. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/07 8.7.1998 I R 57/97… …Kapitalerträge gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 1990, § 49 Abs. 1 KStG 1996 der Kapitalertragsteuer. Diese entsteht gemäß § 44… …Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. Als Schuldnerin der Kapitalerträge hatte die GmbH gemäß §… …44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1990 den Steuerabzug für Rechnung der S.A. – der Schuldnerin der Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990) – vorzunehmen… …. Soweit der Abzug unterblieben ist, haftet die GmbH gemäß § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG 1990 für die nicht abgeführte Kapitalertragsteuer. 3. Besonderheiten für… …. L 266, 20) in nationales Recht umgesetzt worden ist. Danach konnte die Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990 auf Antrag auf 5… …Fassung zulässigen Quellensteuerabzugs für derartige Kapitalerträge. Für nach dem 30.6.1996 zufließende Kapitalerträge wurde gemäß § 44d Abs. 1 Satz 3 EStG… …Abs. 3 Satz 1 EStG 1990 ein Freistellungsverfahren beim BfF vor, welches die Berechtigung zum Unterlassen bzw. zur Reduzierung des Steuerabzugs auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  III. Büroarbeitsplatz und Warenlager häusliches Arbeitszimmer?

  Dr. Bernd Heuermann

  …(§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG) insgesamt nur einen Teilbetrag von 2.400 DM als abzugsfähig an. Einspruch und Klage hatten keinen… …häusliches Arbeitszimmer? 1. Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz und als Warenlager betrieblich genutzten Raum unterliegen der… …X R 3/89, BFHE 161, 549, BStBl II 1991, 389). EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b BFH-Urteil vom 22. November 2006 – X R 1/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …. Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer den Gewinn nicht mindern. Dies gilt… …Fällen wird nach Satz 3 Halbsatz 1 der Vorschrift die Höhe der abziehbaren Aufwendungen regelmäßig auf 2.400 DM (im Streitjahr; in den… …des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG an den von der Rechtsprechung vor Einführung der gesetzlichen Regelung geprägten Typus anknüpfen und keinen neuen… …Fall war – den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bildete (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG). Deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Steuerliche Wirkungen des Rangrücktritts

  Univ.-Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Dr. Wolfgang Wegener

  …Wegener, Saarbrücken 1. Vorbemerkung Die grundsätzliche Zweckbestimmung des Insolvenzrechts besteht darin, Verbindlichkeiten, die ein Schuldner nicht mehr… …begleichen kann, zu ordnen, wobei das Insolvenzverfahren 1 ) das zur Erreichung dieses Ziels eingesetzte Instrument ist. Dementsprechend werden die Ziele eines… …Insolvenzverfahrens in § 1 InsO wie folgt beschrieben: 2 ) „Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuld ners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem… …einhergehen soll. 3 ) Wie Abbildung 1 zeigt, hat sich die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen insgesamt in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dabei hat… …2004 2005 1. Hj. 2006* Abbildung 1: Unternehmensinsolvenzen in Deutschland 4 ) 1) Am 1.1.1999 trat die neue Insolvenzordnung in Kraft. Sie trat an die… …. zu einer kritischen Bestandsaufnahme der ersten fünf Jahre Insolvenzordnung Paulus, Insolvenzordnung, S. 1. 2) Damit wurden erstmals die Ziele des… …Insolvenzverfahrens gesetzlich verankert, vgl. dazu Kirchhof, HK-InsO, § 1, Rdnr. 1. 3) Vgl. die allgemeine Gesetzesbegründung zur Insolvenzrechtsreform, BT- Drucks… …: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Presse/Creditreform_Wirtschaftsforschung/Insolvenzen_Neugruendungen_Loeschun gen/2006_-_Halbjahr_01/2006-06-28_Insolvenzen_Neugruendungen_Loe schungen.pdf, *1. Halbjahr 2006 durch Creditreform geschätzt. Die steuerliche… …Betriebsprüfung 2/07 33 45 40 Mrd. EUR 35 30 25 20 15 10 27,6 27,1 32,3 38,4 40,5 39,4 37,5 17,1 5 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 1. Hj. 2006* Abbildung 2… …41,2% 39,9% 38,4% 36,2% 32,3% 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 1. Hj. 2006 Westdeutschland Ostdeutschland Abbildung 3: Eingestellte Verfahren in Ost-…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Einkunftserzielung auch bei Leibrenten?

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Einkunftserzielung auch bei Leibrenten? Von Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Helmut Schuhmann, München I. Einleitung Die OFD Hannover 1 ) hatte… …2b Satz 1 EStG beurteilt. Sie hatte das Modell dahin beschrieben, dass deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften kreditfinanzierte… …, dass auch die Erzielung von Einkünften aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG die Absicht voraussetze, auf die voraussichtliche Dauer der… …Regelfall der Gesamtdauer der Vermögensnutzung. Einzubeziehen seien allein die im Zeit- 1) Vfg. v. 16.4.2002 S 2212 – 3 StO 223, S 2255 – 342 – StH 215, FR… …. 27.2.2003 V 166/99, EFG 2003, 1002. 5) BFH v. 20.6.2006 X R 3/06, ZSteu 2006, R-610. Das FG Köln, Urt. v. 25.10.2005 1 K 1518/02, EFG 2006, 741, hatte die Rev… …ständige Rechtsprechung bezeichnet wurde, wonach Einkünfte aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG erzielt, wer die Absicht hat, auf die… …Steuerpflichtige durch seine Tätigkeit einen Einnahmeüberschuss erzielen werde, sei das jeweilige Rechtsverhältnis heranzuziehen. 1. Grundsätze III. Eigene Meinung… …enthalten, sondern lediglich in § 15 Abs. 2 Satz 1 und in § 15 Abs. 3 Satz 1 EStG und hier nur aufgrund Richterrechts. § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG geht lediglich… …realistisch beurteilt werden. Dazu bedarf es eines entsprechen- 15) BFH v. 20.6.2006 X R 3/06, ZSteu 2006, R-610. Das FG Köln, Urt. v. 25.10.2005 1 K 1518/02… …Einkünfte zu erzielen (sog. Einkünfteerzielungsabsicht), konstituierendes Merkmal steuerbarer Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 EStG sei und damit…

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