Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  Begleitpersonen in Krankenhäusern und ihre umsatzsteuerliche Behandlung

  Zum EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2005 – Rs. C-394/04 und C-395/04 und zur neuen Entgeltvereinbarung ab 1. Januar 2005
  

  Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme

  …Begleitpersonen in Krankenhäusern und ihre umsatzsteuerliche Behandlung Zum EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2005 – Rs. C-394/04 und C-395/04 und zur… …neuen Entgeltvereinbarung ab 1. Januar 2005 Von Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme, Bromskirchen 1. Einleitung Die umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte aus… …Interessenvertretungen bis hin zu anonymen Anzeigen bei den Finanzbehörden. Das Urteil des EuGH vom 1.12.2005 – Rs. C-394/04 und C-395/04 1 ) hat nur auf den ersten Blick… …Begleitpersonen notwendig. 1) UR 3/2006, 171 ff. und IStR 3/2006, 86 ff. 2) Der Wortlaut der Vereinbarung ist u. a. unter www.g-drg.de/service/… …A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie 4 ) die mit dem Betrieb der Krankenhäuser und ähnlicher Einrichtungen eng verbundenen Umsätze steuerfrei… …erfolgt durch Abschn. 100 Abs. 1 UStR. Nach den Sätzen 1 und 2 dieser Verwaltungsanweisung in der ab dem Jahre 2000 gültigen Fassung liegen eng verbundene… …Tagungsentscheidung macht die Umsatzsteuerbefreiung der Einnahmen aus der Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson also von der funktio- 4) ABl. EG 1977, 1 ff… …Umsatzbesteuerung bei Krankenhäusern ab 1. Januar 2005, DStZ 2005, 629 ff. (630/631). 347 nellen Gleichstellung dieser Person mit den Pflegekräften – und darüber… …Auskunftsverweigerungsrecht des § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst c AO auch nicht anders sein darf und gewollt ist – einer Nachprüfung durch die Finanzverwaltung, andererseits erregen… …eliminiert und eine – von Klähn 10 ) 6) Der in Abschn. 96 Abs. 1 Satz 2 UStR 2005 angebrachte Verweis auf die R 82 EStR 2003 ist insofern falsch. 7) OFD…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß Die Beteiligungsgrenze von 1% i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. § 17… …Abs. 1 Satz 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 – IX R 36/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger (K) ist Gründungsgesellschafter… …verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG damit befassen, ob die 1%-ige Beteiligungsgrenze verfassungsgemäß ist. Die Frage, die sich stellt, ist, ob… …es wirklich einen sachlichen Grund dafür gibt, Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft zu mindestens 1% steuerrechtlich… …zu erfassen, sie aber steuerfrei zu belassen, wenn die Kapitalbeteiligung insgesamt die Schwelle nicht erreicht. 3. Die Maßstäbe des Art. 3 Abs. 1 GG… …Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts in einer speziell diesem… …Abs. 1 Satz 1 EStG nach Auffassung des BFH im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Folgende Gründe waren für diese Beurteilung entscheidend… …Gesetzgeber trifft mit der Einführung der 1 %-Grenze eine neue Systementscheidung. Entsprechend erklärt er in der Gesetzesbegründung, dass es auf eine… …die wesentliche Beteiligung auf mindestens 1% zu senken (BT-Drucks. 14/2683, 114). b) Die Wahl dieser Minimalgrenze ist von der Gestaltungsfreiheit und… …Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 10% sowie der Verlängerung der sog. Spekulationsfristen des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil V

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie*) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich für Abfüller. Wie auf den anderen Handelsstufen verfahren werden soll, ist hier offen gelassen… …Verkauf der Getränke an die Kunden (Einzelhändler) von diesen wieder an den Getränkegroßhändler zurückgegeben wird. 1. Fallbeispiel zur Buchung und… …21.10.2002 85 ) Der Getränkegroßhändler G 1 („Zwischenhändler“) hat in 09/2006 von dem Abfüller A 1 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein… …Pfandgeld für das überlassene Leergut in Höhe von 300.000 EUR gezahlt. Von der erworbenen Partie wird ein Teil in 10/2006 an den Kunden E 1 weiterveräußert… …. Der Getränkegroßhändler G 1 hat im Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seinen Kunden, den Einzelhändler E 1, Pfandgelder in Höhe 100.000… …EUR erhalten. Von dem Einzelhändler E 1 wird in 11/2006 Leergut in Höhe von 100.000 EUR entgegengenommen. Dieses Leergut mit einem Pfandwert von 100.000… …EUR wird in 12/2006 an A 1 zurückgegeben. Von der Darstellung der umsatzsteuerlichen Vorgänge wird abgesehen. Nach der Weisungslage des BMF-Schreibens… …wird und letztlich wieder zu dem Abfüller – zumindest mengen- und wertmäßig – zurückgelangt. Bilanz des Zwischenhändlers (Getränkegroßhändler G 1) zum… …30.9.2006 (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Forderung auf Rückerstattung verauslagter Pfandgelder gegenüber A 1 300.000 € (Pos. Sonstige Vermögensgegenst.)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil IV

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie*) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …weiteren Vertriebsstufen ihr Eigentum verlieren. Zwar wird es an einer ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB… …Flaschen anschließend trotz ungewisser Wertanteile jedoch Miteigentümer sämtlicher Flaschen nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB (OLG München v. 8.5.1980 6 U… …es sich um ein nur der Gattung nach bestimmbares Massengut handele, so dass genau wie beim Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1 BGB… …nicht begründet. Verpflichtung des Verkäufers bzw. Rückverkäufers ist gemäß § 433 Abs. 1 Nr. 1 BGB, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu… …einzuordnen ist und ob die handels- und steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung im Hinblick auf die in § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG… …ist zu bemerken: Gewinne dürfen nur ausgewiesen werden, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (§ 252 Abs. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz HGB). Somit wird… …verlangen, wenn er geleistet hat (§ 273 Abs. 1, § 320 Abs. 1 BGB). Vorher kann der Vertragspartner die Leistung verweigern. Der Anspruch auf Zahlung kann erst… …unterscheiden. Von einer weiteren Differenzierung der Händler in Großhändler (Zwischenhändler) und Einzelhändler wird abgesehen. 1. Typische Feststellungen zur… …Buchungstechnik beim Abfüller In der Praxis sind hinsichtlich der laufenden buchmäßigen Behandlung zwei Vorgehensweisen gelegentlich anzutreffen: 1. Die Gutschrift…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil II

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …Bewertung zugänglich. Die steuerliche Betriebsprüfung 6/07 1. Durchlaufende Posten im Zusammenhang mit Mehrrücknahmen Wenn ein Abfüller von einem Abnehmer… …werden gleichwohl vereinfachende Annahmen vorgenommen: es wird lediglich das Schema, ausgehend von 2 Abfüllern und 7 Händlern, dargestellt. Abfüller A 1… …: Der Abfüller A 1 liefert am 10.11.2006 an den Getränkegroßhändler G 1 Getränke in Einheitsleergut, das er selbst beschafft hat. Neben dem Verkaufspreis… …der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkegroßhändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an… …seine Kunden und Rückerhalt nicht dem Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR am 20.12.2006… …„angedient“. Leergut in einem Umfang von 20.000 EUR befindet sich noch bei den Kunden des G 1 bzw. in seinem Lager. Getränkegroßhändler G 1 Der… …Getränkegroßhändler G 1 hat am 10.11.2006 von dem Abfüller A 1 Getränke in Einheitsleergut erhalten. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000… …EUR gezahlt. Das dem Getränkegroßhändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt von diesen nicht an den… …Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern am 20.12.2006 dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR überlassen. Für die Mehrrückgabe des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil VI

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie*) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass 105 ) unter Nr. 1 Buchst. b) gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine Anschaffungsfiktion bei Mehrrücknah-… …Zwischenhändler (Getränkegroßhändler G 1) hat in 09/ 2006 von dem Abfüller A 1 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld für das… …überlassene Leergut in Höhe von 300.000 € gezahlt. Von der erworbenen Partie wird ein Teil in 10/2006 an die Kunden E 1 und E 2 weiterveräußert. Der… …Getränkegroßhändler G 1 hat im Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seine Kunden, die Einzelhändler E 1 und E 2, Pfandgelder in Höhe von 150.000 € und… …Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu gewährleis ten. Emballagenverrechnungskonto (Lieferanten) des Zwischenhändlers (Getränkegroßhändler G 1) zum 31.12.2006 Soll… …Gezahltes Pfandgeld an A 1 300.000 € Haben Erhaltenes Pfand - geld von A 2 330.000 € Saldo 30.000 € 330.000 € 330.000 € 106) Vgl. Kirnberger, EStB 2004, 303… …. Erläuterungen zu den oben ausgewiesenen Werten: Das Konto beinhaltet die an den Abfüller A 1 gezahlten Pfandgelder (Barkautionsbeträge) betreffend Leergut… …(Getränkegroßhändler G 1) zum 31.12.2006 Soll Haben Gezahltes Pfand- Erhaltenes Pfandgeld geld an E 3 340.000 € von E 1 150.000 € von E 2 130.000 € Saldo 60.000 €… …340.000 € 340.000 € Erläuterungen zu den oben ausgewiesenen Werten: Die von den Einzelhändlern E 1 und E 2 erhaltenen Pfandgelder aus der Weitergabe von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Quo vadis, Vorabverständigungsverfahren?

  Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand – Teil 1
  

  Christoph Schmidt

  …AO auf dem Prüfstand – Teil 1 Christoph Schmidt, Ludwigsburg* I. Einführung Bereits seit einigen Jahren rückt das Thema der Verrechnungspreise – sowohl… …abweichende Rechtsauffassung vertritt. Somit ist die Gefahr einer Doppelbesteuerung für die Unternehmen zwar verringert, jedoch nicht vollständig beseitigt. 1… …. II. § 89a AO im Überblick 1. Einführung Die Norm des § 89a AO wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der… …und Informatik einzuordnen sind. 1 So auch Becker, DB 2019, 2600 (2601). 2 Diese werden auch als Advance Pricing Agreement (APA) bezeichnet. 3 Gesetz… …, wobei Abs. 1 bis 6 dem Verfahren und Abs. 7 bis 8 den Gebühren gewidmet sind. So regelt Abs. 1 die Voraussetzungen zur Initiierung eines… …Unterzeichnung der Vorabverständigungsvereinbarung nennt, ergänzt er den Abs. 1. Der folgende Abs. 4 statuiert die Ausnahmen von der Bindungswirkung. Das… …eines Vorabverständigungsverfahrens durch die zuständige Behörde 1. Einleitung des Vorabverständigungsverfahrens Der grundlegende Regelungsinhalt zur… …Einleitung eines Vorabverständigungsverfahrens durch die zuständige Behörde ist im einführenden Schachtelsatz 1 des § 89a Abs. 1 AO enthalten. Sieht demnach… …Hoheitsgebiet (Vertragsstaat) vor, kann die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FVG9 zuständige Behörde – das Bundeszentralamt für Steuern – nach den Bestimmungen des §… …entspricht den Regelungen des bisherigen Merkblatts. 10 Wird über einen zusammengefassten Antrag im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 8 AO entschieden, liegen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil I

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie 1 ) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1… …sind oder ob Leihsachverhalte zwar formal erklärt werden, tatsächlich aber die für einen Verkauf 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem Artikel sei an… …den AGB und das sich aus dem Gesamteindruck ergebende Bild bei der Durchführung. 1. Mehrweggebinde im Verkauf Von einem typischen Verkauf des… …Eilnachrichten, Fach 1, S. 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. überhaupt nicht in Erscheinung treten. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG sind Gelder, die im Namen und für Rechnung… …eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, als durchlaufende Posten erfolgsneutral zu buchen, nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt… …Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 11. Juli 1995 (BStBl. I 1995, S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: 1. Bilanzsteuerliche Behandlung des… …Betriebsprüfung 5/07 145 liche Adressatenkreise anspricht. So regelt es die bilanzielle und steuerliche Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1… …aktivieren seien. Für Einzelhändler existiert keine Erlasslage. Weiter ist vorab anzumerken, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass unter Nr. 1 lit. b)… …weitere bilanzielle Besonderheiten. 1. Behandlung des neu angeschafften Mehrweg-Leerguts Der bei Leihsachverhalten im Rechnungswesen abzubildende Vorgang… …unter Nr. 1 lit. a) für den Neuerwerb von Leergut, dass dieses dem Anlagevermögen zuzuordnen sei. Damit unterstellt es Leihvorgänge und geht sachlogisch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil III

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …(„Pfanderlöse“) sowie der Frage einer bilanziellen Abbildung der Rückkaufverpflichtung des Leerguts zu unterscheiden. 1. Bilanzielle Behandlung des Leerguts als… …steuerneutrale Erfassung der erhaltenen „Pfandgelder“ in dem Mehrweg-Pfandsystem der Getränkeindus trie, soweit diese als sichernde Barkautionen erkennbar sind. 1… …4.11.2004 und 20.7.1982, NWB Eilnachrichten, Fach 1, S. 61 vom 21.2.2005. 211 2. Fremdgeldkonto Wenn Barkautionen durch den Abfüller angenommen, jedoch bei… …Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich für Abfüller. Wie auf den anderen Handelsstufen verfahren werden soll, ist offen gelassen… …durchlaufender Posten Rechnung zu tragen. 1. Prüfungsmethoden Im Vordergrund der Prüfung von Betrieben der Getränkeindustrie, die am sog…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG

  Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 18.12.2024 – I R 45/22 und I R 49/23
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …232 StBp 07.25 Pieske-Kontny, Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom… …45/22 1 und I R 49/23 2 mit der Frage auseinandersetzen, ob das Finanzamt eine veranlassungsbezogene Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte… …im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen auf Grundlage von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG i… …. Der Beitrag setzt sich mit den beiden Urteilen auseinander. I. Rechtsgrundlagen Voraussetzung für die Anwendung von § 1 AStG 3 ist, dass die Einkünfte… …Steuerpflichtigen und einer ausländischen nahestehenden Person“ 5 bestehen. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG sind die in § 1 Abs. 1, 3 bis 4 AStG enthaltenen Vorschriften… …entsprechend anzuwenden, wenn für eine Geschäftsbeziehung i. S. von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG die Bedingungen – insbesondere die Verrechnungspreise –, die der… …(Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung) 7 stellen § 1 Abs. 5 AStG und die BsGaV 8 Einkünftekorrekturvorschriften dar. 9 II. Geschäftsbeziehungen i. S. von… …§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG Geschäftsbeziehungen i. S. von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG sind Geschäftsvorfälle zwischen einem Unternehmen und seiner… …ausländischen Stammhauses. Zwischen einer Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen liegt nach § 16 Abs. 1 BsGaV eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung i… …. S. des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG dann vor, wenn wirtschaftliche Vorgänge festgestellt werden, die im Verhältnis zwischen der Betriebsstätte und dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen