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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  II. Werbungskostenabzug bei Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …. EStG § 9 Abs. 6, § 12 BFH-Urteil vom 28. Februar 2013 – VI R 6/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die 1970 geborene Klägerin war als Flugzeugführerin… …berücksichtigte stattdessen im streitigen Einkommensteuerbescheid Sonderausgaben in Höhe von 4.000 EUR gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Der dagegen erhobenen Klage gab… …Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie liegen vor, wenn sie durch den Beruf oder durch die… …Berufsausbildungskosten als Werbungskosten – nach Ansicht des VI. Senats des BFH ungeachtet der Sonderausgabenabzugsregelung für Ausbildungskosten in § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …Abs. 1 Nr. 7 EStG Der Werbungskostenabzug ist gegenüber dem Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben vorrangig. Denn Aufwendungen des Steuerpflichtigen… …Sonderausgaben durch den Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG normierter Grundsatz (BFH in BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561). Dieser Einleitungssatz blieb auch… …durch das Beitreibungsrichtlinie- Umsetzungsgesetz unverändert. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG steht deshalb dem Abzug der Berufsbildungskosten als Werbungskosten… …über die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG hinaus nicht mehr in Betracht kommen soll und damit die gegenteilige Rechtsprechung des VI. Senats zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2026

  Abschreibung des Praxiswerts bei Arztpraxen

  Zwischen gesetzlicher Typisierung und einzelfallbezogener Bewertung
  

  Ikram Aallali

  …Prüfungsschwerpunkt dar. Ausgangspunkt ist § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG, der für den derivativen Geschäfts- oder Firmenwert eine typisierte Nutzungsdauer von 15 Jahren… …. Der Praxiswert ist grundsätzlich ein abnutzbares Wirtschaftsgut, dessen Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 1 EStG zu bestimmen ist. III. Gesetzliche… …Ausgangslage: 15-jährige Nutzungsdauer Mit § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG hat der Gesetzgeber für den Geschäftsoder Firmenwert eine regelmäßige Nutzungsdauer von 15… …der Praxiswert einer freiberuflichen Praxis ein abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut darstellt. 1 Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass sich der… …gibt die private Meinung der Autorin wieder. 1 BFH, Urt. v. 24. 02. 1994 – IV R 33/93, BStBl II 1994, 590. 2 BMF, Schreiben vom 15. 01. 1995 – IV… …Bezugnahme auf ältere Entscheidungen genügt regelmäßig nicht, um von der gesetzlichen Typisierung des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG abzuweichen. VII. Praktische… …insgesamt erworbene Praxiswert im konkreten Fall wirtschaftlich voraussichtlich schneller verbraucht als gesetzlich typisiert (§ 7 Abs. 1 EStG). Die… …nachvollziehbare Nachweise, bleibt es regelmäßig bei der gesetzlichen Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG. VIII. Besonderheiten bei Psychotherapiepraxen Auch… …Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG.¹ Verkürzungen sind nur bei substantiiertem Einzelnachweis zulässig. Typisierte Nutzungsdauern (3–5 bzw. 6–10 Jahre)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2017

  III. Materielle und formelle Voraussetzungen von Steuerbefreiungen und der Schutz des guten Glaubens: substance over form oder form over substance?

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …(§ 6a Abs. 1 UStG) von den formellen Bedingungen des Nachweises (§ 6a Abs. 3 UStG), denen insbesondere für den Vertrauensschutz bedeutsam sind. ♦III… …Vorsteuerabzug in Titel X Kapitel 1 („Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug“) der Mehrwertsteuerrichtlinie (Art. 167 bis Art. 172 MwStSystRL)… …Aufzeichnungen, Rechnungstellung und Steuererklärung, 1. EuGH-Entscheidungen zur Steuerfreiheit Die Judikate des EuGH, die sich mit der Steuerfreiheit der… …, die auch der BFH fest in seine Rechtsprechung integriert hat. 1. EuGH Josef Plöckl v. 20. 10. 2016 C-24/15, DStR 2016, 2525. Es ging hier um die… …die Voraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie erfüllt. Rn. 27: Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, gemäß Art. 131 dieser… …. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) und Nr. 3 UStG erforderlichen Lieferung an einen zur Erwerbsbesteuerung verpflichteten Unternehmer. 3. Zusammenfassung Man… …kann also zusammenfassend drei Schritte unterscheiden, deren Erkenntnis und Systematik die Rechtsanwendung erleichtert: 1. Liegen die materiellen… …V B 72/16). Damit ist die Sentenz „substance over form“ verwirklicht (Grundsatz 1), aber auch – zugunsten des Steuerpflichtigen – „form over…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Steuerliche Aufzeichnungspflichten im "horizontalen Gewerbe"

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …, Berlin I. Einleitung Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg 1 und die Entscheidung des BFH 2 hatten es in sich: Eine Gewinnschätzung für mehrere Jahre in… …erzielen und damit einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 EStG unterhalten. 13 III. Grenzen der… …Kalenderjahr oder einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 60.000 EUR im Wirtschaftsjahr 16 gehabt haben, sind gem. § 141 Abs. 1 AO auch dann verpflichtet… …Einzelsteuergesetzen wie z. B. § 22 1 FG Hamburg v. 20. 2. 2013 2 K 169/11, EFG 2013, 907. 2 BFH v. 13. 12. 2013 X B 46/13, BFH/NV 2014, 488. 3 Sexuelle Dienstleistungen… …. 2 oder 3 GewStG ausüben (AEAO zu § 141 Nr. 1). 15 Einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8–10 UStG. 16 Bei… …einer Prostituierten entspricht das Wirtschaftsjahr gem. § 4a Abs. Nr. 3 EStG in der Regel dem Kalenderjahr. 17 Die Verpflichtung nach § 141 Abs. 1 AO ist… …einzeln aufzuzeichnen. 24 Einnahmen sind in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 11 Abs. 1 EStG), Ausgaben sind… …das Einkommensteuergesetz. 25 Gem. § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind u. a. auch die vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. 26 Selbst Kleinunternehmer, auf… …deren Umsätze § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG anzuwenden ist, haben die Werte der erhaltenen Gegenleistungen für die von ihnen ausgeführten Lieferungen und… …sonstigen Leistungen gem. § 65 UStDV aufzuzeichnen. Nach § 63 Abs. 1 UStDV müssen die Aufzeichnungen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  Das Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b (n.F.) AO in der Außenprüfung - Teil II

  Ltd. Regierungsdirektor Harald Gebbers

  …einer Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO, da es sich nicht um eine Außenprüfung handelt. Es ist aber anwendbar im Falle einer Außenprüfung der… …Steuerfahndungsstelle nach § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO in Verbindung mit §§ 193 ff. AO. aa) Drei Möglichkeiten des Zugriffs Bei der Ausübung des Rechts auf Datenzugriff stehen… …Gebrauch macht, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. bb) Unmittelbarer Datenzugriff (Z 1) Die Finanzbehörde hat das Recht, selbst unmittelbar auf das… …Rechtsgrundlagen. Auch eine Beschränkung auf die Phase der Außenprüfung und die spezielle Norm § 200 Abs. 1 AO, wo ebenfalls eine Auskunftspflicht erwähnt ist, ist… …Abs. 1 AO verlangte Unterstützung nach § 200 Abs. 2 AO am Prüfungsort zu vollziehen ist, http:// www.bundesfinanzministerium.de/nn_308/DE/BMF… …Bewilligung noch von der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten (auch Auskunftspflichten) des Normenkatalogs §§ 90, 93, 97, 140 bis 147, 200 Abs. 1 und Abs. 2… …Besteuerungsverfahrens vom Steuerpflichtigen rechtmäßig schriftlich oder mündlich (z.B. § 93 Abs. 1 und 2 AO) einholt. Verpflichteter im Sinne des § 146 Abs. 2b (n.F.) AO… …ist der Steuerpflichtige. Dies ist nach § 33 Abs. 1 AO, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten… …nach § 208 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz, § 90 Abs. 1 oder § 93 AO nach den „Befugnissen der Finanzämter“ zur Auskunftserteilung aufgefordert wird, greift… …das Verzögerungsgeld ein, nicht aber bei Vorlageverlangen oder Auskünften der Steuerfahndung, die sie auf § 208 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz, § 200 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Die Übertragung aufgedeckter stiller Reserven nach § 6b und § 6c EStG in der Rechtsprechung des BFH - Teil I -

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …rechtsträgerbezogene (gesellschaftsbezogene) Anwendung des § 6 b EStG vorgeschrieben 1 ). Durch das 1 ) Maus, Praxisprobleme im Zusammenhang mit der Neufassung des § 6 b… …Wirtschaftsgebäude, so kann der Landwirt den von ihm bei der Veräußerung des Hofes erzielten Buchgewinn gemäß § 6 b Abs. 1 EStG nur auf den Hälfteanteil der… …Ehegatten zu befinden. Über den Umfang, in dem der Gewinn gemäß § 6 b Abs. 1 Satz 2 EStG auf das Reinvestitionsobjekt übertragen werden kann, wird im… …. S. des § 6 b Abs. 1 EStG ist auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte einem Dritten entgeltlich das Recht zu deren Abbruch einräumt. Der… …Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb gemäß § 20 Abs. 1 26.2.1992 UmwStG 1977 in eine… …Kapitalgesellschaft zu Zwischen- I R 7/91 werten eingebracht, so werden Besitzzeiten i. S. des § 6 b BStBl. 1992 II, 988 Abs. 1 Satz 1 EStG des einbringenden… …Bildung einer § 6 b-Rücklage – Berechnung der Besitzzeit – Es ist weder § 23 Abs. 1 i.V. m. § 5 Abs. 2 Satz 2 noch § 15 Abs. 5 Satz 1 i.V. m. § 5 Abs. 2… …eines Mitunternehmeranteils hat die Unterbrechung der Vorbesitzzeit des erwerbenden Mitunternehmers i. S. von § 6 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG 1990 zur… …und/oder betriebsbezogene Steuervergünstigung; dementsprechend ist auch die in § 6 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelte Vorbesitzzeit personenbezogen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Rainer Genius, Roland Zühlke

  …beantragt hat (R 147 Abs. 1 Satz 1 EStR). Der BFH hat seine bisher anders lautende Rechtsprechung mit Urteil vom 9. 10. 19921 ) geändert. Die… …Anrufungsauskunft ist also ausschließlich für den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber bindend, gleichgültig, wer 1) BStBl. II 1993, 166. die Auskunft eingeholt hat… …überspielen lassen oder nur diejenigen, die seit der letzten Lohnsteueraußenprüfung erteilt wurden. IV. Zusammenfassung 1. Die heutige Bearbeitung der… …, Harburg Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Anrufungsauskunft und Nacherhebung von Lohnsteuer 1. Sachverhalt Anmerkung: Hat der… …Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 2 EStG zugestimmt hat. EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 42e Satz 1. BFH-Urteil vom 16. November 2005 – VI R 23/02 In diesem insbesondere für alle… …Anrufungsauskunft mit einem Pauschsteuersatz i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nachzuerheben. Das Flugunternehmen A flog Urlaubsziele an und stellte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  I. Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …kann. UStG § 6a; AO §§ 173, 370, 378 BFH-Urteil vom 24. Juli 2014 – V R 44/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist im Handel mit Kraftfahrzeugen… …nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr. Der Vergütungsanspruch verminderte sich auf 1.087.010,76 €, so dass sich… …1 AO nicht der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegengestanden habe. Die Lieferungen seien nicht nach § 6a UStG steuerfrei gewesen. Die Klägerin… …, wenn zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, wenn Tatsachen… …, können gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 AO nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt… …Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. b) Täterschaft Täter i.S. von §§ 370, 378 AO ist, wer… …gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)… …, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) oder pflichtwidrig die Verwendung von… …Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO) und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zu Umwandlungsvorgängen

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Umwandlungen und angrenzenden Themen mit Veröffentlichung im Jahr 2025
  

  Philip Nürnberg

  …§ 6a Abs. 1 GrEStG wird für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben… …Beteiligungsgrenze von mindestens 95 % erfüllen. Im ersten Verfahren 1 hatte eine von einer Gemeinde gegründete GmbH durch Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs… …. 3 Nr. 1 UmwG einen Betrieb von der Gemeinde übernommen. Die Gemeinde war Alleingesellschafterin der kurz zuvor neu gegründeten GmbH. Im Rahmen der… …es von einen steuerbaren Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG ausging. Nach Auffassung der Klägerin seien die Voraussetzungen des § 6a GrEStG erfüllt… …habe begründet werden können. Das FG Nürnberg bestätigte mit seinem Urt. v. 14. 07. 2022 2 , dass durch die Ausgliederung zur Aufnahme nach § 1 Abs. 1 Nr… …. 2 i. V. m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG vorläge. Die Voraussetzungen für… …Übertragung des Grundstücks unterliege der Grunderwerbsteuer, da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG erfüllt seien und die… …Neugründung und Aufnahme verletze nicht den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Während bei der Ausgliederung zur Neugründung die Gesellschaft erst… …neuen Gesellschaft wurden. Das Finanzamt ging von einem steuerpflichtigen Vorgang nach § 1 * Diplom-Finanzwirt (FH) Steuerberater Philip Nürnberg, M.I.Tax… …Steuerrecht. 1 BFH, Urt. v. 21. 05. 2025 – II R 31/22. 2 FG Nürnberg, Urt. v. 14. 07. 2022 –4K59/21. 3 BFH, Urt. v. 21. 05. 2025 – II R 56/22. 52 StBp 02.26…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze

  Prof. Jürgen Brandt

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob bei der Berechnung der Opfergrenze eine monatsbezogene Betrachtungsweise angezeigt ist, wenn der Steuerpflichtige… …Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). a) Voraussetzung der Unterhaltsberechtigung Die von § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG… …, 582, Tz 11), d. h. sie dürfen einen bestimmten Prozentsatz des verfügbaren Nettoeinkommens nicht übersteigen. Dieser beträgt 1 % je volle 500 EUR des… …(BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 582, Tz 11). cc) Bemessung der Opfergrenze nach dem Monatsprinzip Für alle in § 33a Abs. 1 und Abs. 2 EStG genannten Beträge kommt… …abweichend vom Jahressteuerprinzip (§ 2 Abs. 7 Satz 1 EStG) das Monatsprinzip zur Anwendung (Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 33a Rz 53; Blümich/K. Heger… …, § 33a EStG Rz 402; Pfirrmann in HHR, § 33a EStG Rz 141). Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen (§ 33a Abs. 1 EStG) und der… …Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG sowie der anrechnungsfreie Betrag nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG ermäßigen sich für jeden vollen Kalendermonat, in dem die… …Voraussetzungen für die Anwendung der betreffenden Vorschrift nicht vorgelegen haben, um je ein Zwölftel (§ 33a Abs. 3 Satz 1 EStG). Eigene Einkünfte und Bezüge der… …nach § 33a Abs. 1 EStG oder der Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG 192 StBp 06.17 Brandt, Rechtsprechung in unterschiedlicher Höhe anzusetzen, z. B. bei…

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