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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

    Die BFH-Rechtsprechung zu den Personengesellschaften 2017/18

    Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche
    …ihm zwar einige, aber nicht alle Mitgliedschaftsrechte übertragen werden. 81 . Denn in einem solchen Fall geht es nicht um die hier streitige Frage, ob…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

    „Bedeutung der digitalen Grundaufzeichnungen aus Kassensystemen für die Finanzverwaltung – Stellt die Nichtvorlage „nur“ einen formellen Mangel dar?“

    Dipl. Finanzwirt (FH) Volker Jansen
    …EStG; Hier getroffene Aussagen über die Buchführung gelten für Aufzeichnungen gem. § 4 Abs. 3 EStG analog. 7 So z. B. BFH v. 25. 3. 2015 X R 20/13, BStBl… …Tageslosung lt. Fibu erfolgen (externer Abgleich). Dies ist ein sehr wichtiger Prüfungsschritt. Denn hier kann sich zeigen, ob die tatsächlichen Eingaben in die… …„Steuerumsatz“ die steuerrelevanten Umsätze beinhaltet. Hier beläuft sich die Gesamtsumme auf 300 TEUR (netto). Folglich wurden 50 TEUR (netto) nicht der… …Tagesumsatzes auf dem Tagesendsummenbon (retrograde Prüfung) Hier gilt es seitens des Prüfers nachzuvollziehen, aus welchen einzelnen Geschäftsvorfällen bzw… …System produziert und wie sind diese verknüpft? Die Vorlage und ein Abgleich mit der Verfahrensdokumentation ist auch hier unerlässlich. Interne… …, wenn das System die Vergabe einer fortlaufenden Nummerierung vorsieht. Fraglich ist, ob der Stpfl. hier nachträglich Datensätze gelöscht hat und damit… …wird hier nachfragen, was es damit auf sich 52 Insbesondere Schwund und Verderb ist lückenlos aufzuzeichnen, damit dies im Rahmen einer… …durch Nichtvorlage von Kassendaten StBp 05.19 145 hat. Es ist zu vermuten, dass hier bewusst Einnahmen nachträglich storniert wurden. Auch hier zeigt sich… …, dbf-Dateien, csv-Dateien) wird geprüft, ob die jeweilige Datei nachträglich geändert werden kann. Die zentrale Frage lautet hier, ob der Datensatz vor oder nach… …manipulierbar sind. Zudem werden Veränderungen im System selbst geprüft. Hier erfolgt wieder ein Abgleich mit der Verfahrensdokumentation. 13…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

    Einkünfte aus „Selbständiger Tätigkeit“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland – ein Querschnitt

    Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler
    …Tätigkeit ist demzufolge dann zu bejahen, wenn sie durch die Wahrnehmung von für den ausgeübten Beruf (hier einen Ingenieurberuf) typischen Aufgaben geprägt… …Ausland ansässige Personen aus dem Inland steuerpflichtige Einkünfte aus freiberuflicher bzw. selbständiger Tätigkeit erzielen. Sie werden dann hier… …DATEV-Dok.- Nr. 0442912 (Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision, hier waren beide Bagatellgrenzen überschritten). 35 Vgl. (Fn. 18) BFH v. 24. 2. 2000 IV… …abgeschlossenen oder revidierten, bilateralen DBA im Inland als dem Quellenstaat solcher Einkünfte belegen oder wenigstens hier nutzbar ist. 41 Oder aber, wenn… …auch mit ihren im Ausland erzielten Einkünften aus dort ausgeübten selbständigen Tätigkeiten steuerpflichtig, wenn sie hier ihren hauptsächlichen… …„Rechtsexperten der OECD“ in Anlehnung an die Vorgaben im „OECD-Muster-DBA“ vom Juli 2014 (hier eben im Besonderen die Art. 7 und 14 a. F. sowie Art. 23 A oder auch…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

    Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …sei. Hier musste sich der BFH mit beiden Klagen beschäftigen, mit der Anfechtungsklage und mit der Feststellungsklage. Denn das Vorliegen der… …2010, 732, unter II.3.a aa). Damit musste der BFH auch prüfen, ob hier eine wirksame Klageänderung von der Anfechtungsklage hin zu Feststellungsklage… …Anfechtungsklage. 2. Die Entscheidung über die Anfechtungsklage Hier musste der BFH prüfen, ob der Kläger Steuerschuldner nach § 14c Abs. 1 UStG ist, ohne dass diese… …1 UStG liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer für Leistungen, die – wie hier nach Auffassung des Klägers – einer Steuersatzermäßigung unterliegen… …gesetzlichen Bedingungen des § 15 Abs. 1 UStG nicht zu einem Vorsteuerabzug führen können, steht dem nicht entgegen, da auch hier aufgrund der Rechnungserteilung… …Photovoltaikanlage oder als eBay-Verkäufer umsatzsteuerrechtlich Unternehmer sein kann, so dass sich auch hier eine Gefährdung des Steueraufkommens ergeben kann… …EuGH hat hier zu einem Steuerausweis in der Rechnung eines Nichtunternehmers (Arbeitnehmers) gegenüber einem Nichtunternehmer (Arbeitgeber des… …, EU:C:2013:233, Rz. 35 und 21). Damit geht es hier nur um den Fall, dass bei „der Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung die fälschlich in Rechnung gestellte… …Steuerausweis für die hier streitigen Leistungen an Verbraucher bei deren entgeltlicher Beratung. Das Erfordernis, nach Art. 19 Abs. 4 GG Rechtsschutz effektiv zu…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

    Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …Anspruch auf Billigkeitserlass vermitteln. Es geht hier um eine Kette von Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis, nicht um eine gegenseitige Erteilung… …nach den Verhältnissen bei der Lieferung bestimmt, unterlag daher keinen Zweifeln. Gegen ein hier bestehendes Erfordernis, Rechnungen mit unzutreffendem… …gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage (hier: BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl… …einem Billigkeitserlass in völlig atypisch gelagerten Ausnahmefällen (hier: Sale-and-Mietkaufback-Geschäfte), bei dem die unzutreffende Besteuerung zweier…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

    Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

    Rechtsanwalt Johannes Höring
    …Gewinnverlagerung zeitnah zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des (hier: deutschen) Steuersubstrats zu verhindern. Auch für die anderen EU-… …vermeiden; hier wurde die bestehende Anzeigepflicht durch etliche Einzelfallgesetze ausgelöst. Auch ein Nebeneinander verschiedener Anzeigepflichten…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

    Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei unangemessenem Fahrzeugaufwand

    Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny
    …Luxussportwagens (hier: Ferrari Spider) für Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen und Gerichtsterminen (an insgesamt 20 Tagen in drei Jahren) und eines fehlenden… …Einsatzes für die berufstypische (hier: tierärztliche) Tätigkeit einerseits sowie eines hohen Repräsentations- sowie privaten Liebhaberwertes (Affektionswert)… …Geschäftsführers wurde die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg des Unternehmens (hier: Zahnarztpraxis) vom Finanzgericht Baden-Württemberg… …diese Kosten möglicherweise hätten rechtfertigen können. Anschaffungskosten für einen PKW (hier: 180.894 EUR in 2010), die mehr als das Dreifache des… …Ebenso kann die Einbringung eines Oldtimers (hier: ein 27 Jahre altes Mercedes 300 SE Cabriolet) mit einem überhöhten Einbringungswert zu unangemessenen… …die dem Finanzgericht obliegende Feststellung des angemessenen Teils der Betriebsausgaben ist auch hier die Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

    Zur Feststellung der Vermietungsabsicht bei Leerstand von Wohnraum

    Michael Stein
    …108 , wobei der BFH 109 hier wohl differenzieren will. 110 Auf eine solche Absicht kann etwa mit Blick auf die familiären Verhältnisse geschlossen…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

    Setzt der Teilbetriebsbegriff im Rahmen einer Abspaltung im Sinne des § 15 UmwStG eine urgewerbliche Tätigkeit voraus?

    Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche
    …ausgeprägt ist, ist hier ein einheitlicher Gewerbebetrieb gegeben. 18 Zur Eigenständigkeit gehört auch, dass der Teilbetrieb einen eigenen, vom übrigen… …Produktionsbetrieb. Sie unterstehen einem eigenen Geschäftsführer, dem ein entsprechender Unterbau zur Verfügung steht. Es handelt sich hier nicht um eine reine… …einer Umwandlung oder Einbringung. Hier wäre nur § 42 AO zu beachten. V. Zusammenfassung Die Frage, ob auch nicht originäres Betriebsvermögen einen…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

    Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H.

    Prof. Jürgen Brandt
    …. Hier wie dort geht es um die Abzugsfähigkeit von 118 StBp 04.19 Brandt, Rechtsprechung Aufwendungen einer Muttergesellschaft auf die Beteiligung an einer…
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