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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Abs. 1 Nr. 2 EStG

  Hermann Saure

  …Abs. 1 Nr. 2 EStG Von Bundesbetriebsprüfer Hermann Saure, Hennef 1. Einleitung Größere Handelsunternehmen sind ab Anfang der 90er Jahre bei technisch… …Einzelbestellungen kommissioniert. Jede 47 Lieferant/ Industrie Filiale 1 Filiale 2 Filiale 3 Partnerbetriebe/ Filiale Tochtergesellschaften 4 Filiale "Neue Logistik"… …einen einzigen Auftrag. Seine Ware packt er – wie bei Vari ante 1 – auf Paletten oder in Transportbehälter und liefert die Ware am Verteillager des… …Handelsunternehmens ab. Hier wird die Lieferantenlieferung zuerst nach einzelnen Filialen kommissioniert und danach wie bei Variante 1 an die einzelnen Filialen… …. Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB darstellen. Diese Behandlung hielt er auch für sachgerecht und geboten, soweit die… …Verteillager von den Handelsunternehmen selbst (als Betriebsstätten, kurz: BS) betrieben werden 1 ). 1) Saure, StBp 2002,285, kritisch hierzu Hoffmann in… …steuerlicher Sicht untersucht ob 1. der Anschaffungsvorgang mit dem Übergang des rechtlichen Eigentums auf das Handelsunternehmen an der Rampe des Verteillagers… …Anschaffungskosten der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften außer Ansatz bleiben müssen. Sollten 1. oder 2. zu bejahen sein, wären lediglich 92 E als… …schaffungs(neben)kosten i.S. des § 6 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 HGB darstellen. 4. Zu beachtende Rechtsvorschriften Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Wirtschaftsgüter des… …der Anschaffungskosten auf die Regelungen in § 255 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HGB. Danach gilt: 2) Vgl. BBK Controlling von Logistikleistungen, Fach 26, S…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für denselben Kreis von Begünstigten
  

  VRiFG a.D. Gerhard Rößler

  …forderte von ihm gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG in pauschalierter Form LSt und KiLSt. II. Entscheidung des Niedersächsischen FG Mit der nach erfolglosem… …Einspruchsverfahren erhobenen Klage wandte sich der Kl. mit Erfolg gegen die Erfassung der streitigen Aufwendungen als Arbeitslohn. Das Niedersächsische FG 1 ) hielt… …. Der BFH hob das angefochtene Urteil des FG auf und wies die Klage ab. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO. 1. Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist dadurch… …gekennzeichnet, dass dem Arbeitnehmer Einnahmen (Bezüge oder geldwerte Vorteile) für seine Arbeitsleistung zufließen, § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zuwendungen des… …). 1) Nieders. FG v. 27. 5. 1999 11 K 308/96, n. v. 2) BFH v. 22.3.1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl. II 1985, 529; BFH v. 25.5.1992 VI R 85/99… …tatrichterliche Instanz nach Maßgabe der im Einzelfall obwaltenden Umstände zu beurteilen. Der Tatrichter hat gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nach seiner freien, auf… …. 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl. II 2006, 442. 14) BFH v. 16.11.2005 VI R 68/00, BStBl. II 2006, 440. 15) BVerfG v. 31.5.1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 227 ff…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  I. Lohnsteuer für im Rahmen von Betriebsveranstaltungen überreichte Goldmünzen

  Dr. Bernd Heuermann

  …einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG… …. EStG § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 7. November 2006 – VI R 58/04 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/07 Anmerkung: 1. Das Unternehmen A… …40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dem Pauschsteuersatz von 25 v. H. Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat das… …Pauschsteuersatzes von 25 v. H. Das FA forderte von der Klägerin gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Lohnsteuer sowie Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach… …sachlichen Zusammenhang stehen, sondern nur bei Gelegenheit der Veranstaltung überreicht werden, können folglich nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG… …; Blümich/Heuermann, § 40 EStG, Rz. 97). Zweck des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist es, für solche Betriebsveranstaltungen, die zum Zufluss von Arbeitslohn führen, die… …Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nach ihrem oben dargelegten Zweck indessen nicht gedacht. Eine solche Auslegung entspricht auch nicht dem Wortlaut… …Betriebsveranstaltung anwesenden Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG berechtigt (z. B. Blümich/Heuermann, §… …Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG maßgebender sachlicher Grund kann nur in der Erhebungserleichterung für den Arbeitgeber liegen. 60 Die steuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  II. Neue Entscheidungen zu § 23 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …auseinander gesetzt, die z. T. Verfassungsfragen und die Rückwirkungsproblematik berühren. 1. Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion § 23 Abs. 1 Sätze 2 und… …3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGB. I 1999, 402) sind auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 nicht anzuwenden (gegen… …BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000, BStBl. I 2000, 1383, Tz. 1). EStG § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 – IX R… …5/06 Anmerkung: a) Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes… …Grundstück. Das FA erfasste einen daraus erzielten Gewinn von 79.936 DM. Die Klage hatte Erfolg. Das FG wandte den erst ab dem 1.1.1999 geltenden § 23 Abs. 1… …Eintreten des Bundesfinanzhofs für mehr Steuerplanungssicherheit, DStR 2007, 1 ff.). Aber zunächst muss man versuchen, das positive Recht so auszulegen, dass… …es verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Im Streitfall lag keine Anschaffung vor: Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus… …eine Veräußerung nicht nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG erfasst (BFH-Beschluss vom 16.12.2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl. II 2004, 284… …unter B. III. 1. b). Entnimmt ein Steuerpflichtiger sein Grundstück aus seinem Betriebsvermögen, so liegt darin – mangels Erwerb (§ 255 Abs. 1 HGB) –… …Anschaffungsfiktion ist im Streitfall nicht anzuwenden. Allerdings gilt nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG die Überführung eines Wirtschaftsgutes in das Privatvermögen durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. Lieferung, 588 Seiten in 1 Ordner, € (D) 49,80, Ergänzungen bei Bedarf, Erich Schmidt Verlag, Berlin Der langjährig bewährte Leitfaden IT-Revision unterstützt… …., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Das Verhältnis einer rechtswidrigen oder nichtigen Prüfungsanordnung/-durchführung zur strafbefreienden Selbstanzeige

  Wilfried Apitz

  …. 1 AO setzt dabei voraus, dass der Steuerpflichtige eine gewisse Tätigkeit entfaltet, die zu einer Berichtigung und Ergänzung der bisherigen Angaben… …Beitrag zur Aufklärung des bisher unbekannten Sachverhalts leisten. Zum anderen beinhaltet aber auch insbesondere § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a AO eine… …Prüfungsanordnung/-durchführung basiert. II. Die Prüfungsanordnung 1. Anforderungen an eine Prüfungsanordnung Eine Prüfungsanordnung hat zu enthalten: – Rechtsgrundlagen der… …und – den voraussichtlichen Beginn der Betriebsprüfung. Zur Begründung einer Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO genügt der Hinweis auf… …Vollziehung7 ) gewährt werden8 ). Über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung entscheidet die Finanzverwaltung unverzüglich. 1) § 5 Abs. 2 Satz 1 BpO. 2) BFH v… …Abs. 3 BpO. 6) § 361 Abs. 1 Satz 1 AO. 7) § 361 AO, § 69 FGO. 8) BFH v. 17.9.1974 VII B 122/73, BStBl. II 1974, 197. 1 9) BFH v. 27.7.1983 I R 210/79… …deshalb nichtig, weil – Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, – eine nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 AO… …Tipke/Kruse, Kommentar AO und FGO, § 41 FGO, Anm. 5. 25) § 171 Abs.4 Satz 1 AO. 26) BFH v. 10.4.1987 III R 202/83, BStBl. II 1988, 165. 27) BFH v. 11.12.1987 VI… …Abs. 1 FGO fehle das Feststellungsinteresse, wenn die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung im Rahmen eines bereits eingeleiteten… …die in Abs. 2 Satz 1 normierte Subsidiarität der Feststellungsklage nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Zurechnung von Umsätzen zum richtigen Unternehmer

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Ausgangsumsätze dargestellt werden. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/07 II. GbR, verdeckte GbR, zivilrechtlich fehlerhafte GbR und Einzelunternehmer 1. GbR Tritt… …Zusammenschluss mehrerer Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks2 ). Sie ist die Grundform der Gesamthandsgemeinschaft3 ). Der Zusammenschluss kann 1) BFH v… …; Giefers/Ruhkamp, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 5. Aufl. 2003, Rz. 1. 3) Rose, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2. Aufl., Tz. IV. A. 7 auch konkludent 4… …. III. Zurechnung und Zurechnungskriterien 1. Zurechnung Die Zurechnung von Umsätzen ist relevant bei der Umsatzsteuer. Nach § 43 AO bestimmen die… …besteht in der Verschaffung der Verfügungsmacht zugunsten des Leistungsempfängers (§ 3 Abs. 1 UStG). Dabei kann der Lieferer dem Abnehmer die… …als Inhaltsadressatin ergehen. 56) FG BaWü v. 4.4.2000 1 K 96/98, EFG 2000, 820. 57) BFH v. 16.8.2001 V R 67/00, BFH/NV 2002, 223. 58) BFH v. 3-.7.1990… …. 68) FG Münster v. 27.4.2004 15 K 2879/03 U, n.v. 69) Zeuner in Bunjes/Geist, UStG, 8. Aufl. , § 1 UStG Rn. 74 = S. 37. 12 Die steuerliche… …Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 2 UStG Rn. 46. 79) FG Saarland v. 26.5.2004 1 K 306/00, EFG 2004, 1449. 80) FG Hamburg v. 9.11.1993 VII 26/88, EFG 1994, 687. Die… …§ 129 Gruppenwille 1 m. w. N. 83) FG BaWü v. 20.2.1992 12 K387/88, n.v. Nachhaltige Tätigkeit Die GbR muss gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 1 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Mitunternehmerschaft bei Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Manfred Ritzrow

  …Mitunternehmerschaft möglich. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist im Rahmen des § 13 EStG entsprechend anzuwenden (§ 13 Abs. 7 EStG). Als Mitunternehmer sind… …Einzelfälle aus der Rechtsprechung des BFH 1. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Mitunternehmerschaft liegen vor Stichwort Sachverhalt/Entscheidung… …Zweck des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG als Mitunternehmer auch solche Personen anzusehen, die nicht in einem zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnis einer… …Gütergemeinschaft stellt ein den in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Gesellschaftsverhältnissen vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis und damit eine taugliche… …Grundlage für die Begründung einer Mitunternehmerschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 13 Abs. 5 EStG dar. Daher sind die Gewinne aus Land- und… …Forstwirtschaft gesondert und einheitlich festzustellen, sofern nicht ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO). Die Eheleute haben im… …Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzulegen, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i. S… …. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO handelt. BFH v. 29.6.2004 – IV B 126/03, BFH/NV 2005, 30 BFH v. 18.8.2005 – IV R 37/04, BStBl. 2006 II, 165 2. Die… …Nutzungen des der Land- und Forstwirtschaft dienenden Vermögens selbst zu ziehen. Der Gewinn einer Mitunternehmerschaft ist gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO auch… …Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a und § 179 Abs. 2 Satz 2 AO ist auch dann erforderlich, wenn zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Einkunftserzielung auch bei Leibrenten?

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Einkunftserzielung auch bei Leibrenten? Von Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Helmut Schuhmann, München I. Einleitung Die OFD Hannover 1 ) hatte… …2b Satz 1 EStG beurteilt. Sie hatte das Modell dahin beschrieben, dass deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften kreditfinanzierte… …, dass auch die Erzielung von Einkünften aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG die Absicht voraussetze, auf die voraussichtliche Dauer der… …Regelfall der Gesamtdauer der Vermögensnutzung. Einzubeziehen seien allein die im Zeit- 1) Vfg. v. 16.4.2002 S 2212 – 3 StO 223, S 2255 – 342 – StH 215, FR… …. 27.2.2003 V 166/99, EFG 2003, 1002. 5) BFH v. 20.6.2006 X R 3/06, ZSteu 2006, R-610. Das FG Köln, Urt. v. 25.10.2005 1 K 1518/02, EFG 2006, 741, hatte die Rev… …ständige Rechtsprechung bezeichnet wurde, wonach Einkünfte aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG erzielt, wer die Absicht hat, auf die… …Steuerpflichtige durch seine Tätigkeit einen Einnahmeüberschuss erzielen werde, sei das jeweilige Rechtsverhältnis heranzuziehen. 1. Grundsätze III. Eigene Meinung… …enthalten, sondern lediglich in § 15 Abs. 2 Satz 1 und in § 15 Abs. 3 Satz 1 EStG und hier nur aufgrund Richterrechts. § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG geht lediglich… …realistisch beurteilt werden. Dazu bedarf es eines entsprechen- 15) BFH v. 20.6.2006 X R 3/06, ZSteu 2006, R-610. Das FG Köln, Urt. v. 25.10.2005 1 K 1518/02… …Einkünfte zu erzielen (sog. Einkünfteerzielungsabsicht), konstituierendes Merkmal steuerbarer Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 EStG sei und damit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  I. Gewerblicher Grundstückshandel

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Gewerblicher Grundstückshandel 1. Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind… …Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften in späteren Jahren ergibt. AO 1977 § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1, § 184 Abs. 1 Satz 3; EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1, §… …14 Satz 2, § 14a, § 18; GewStDV § 25 Abs. 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 20. April 2006 – III R 1/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist Betriebswirt und… …folgend erließ das FA am 21.6.1999 einen erstmaligen Gewerbesteuermessbescheid für 1994 sowie einen auf § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützten… …. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH-Urteil vom 6.7.1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306). Warum eigentlich nicht? Der VIII. Senat… …folgerichtig auch § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzuwenden. Nach der Rechtsprechung bleibt aber § 173 AO; denn die vierte Veräußerung bewirkt jedenfalls, dass…

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