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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  II. Kein Halbeinkünfteverfahren bei 2001 realisierten Liquidationsverlusten wesentlich Beteiligter

  Dr. Bernd Heuermann

  …Auflösungsverluste wesentlich Beteiligter unterliegen ebenso wie Veräußerungsverluste noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren. § 52 Abs. 4b Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr… …. 40 Satz 1 Buchst. c EStG erfordern insoweit entsprechend dem Normzweck eine einschränkende Auslegung. EStG § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, § 17 Abs. 4… …Satz 1, § 52 Abs. 4b Satz 1 Nr. 2 und Abs. 34a; GmbHG § 71; KStG § 7 Abs. 3 und Abs. 4, § 11 Abs. 1, § 34 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 14 Satz 1 BFH-Urteil… …vom 27. März 2007 – VIII R 25/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt A war seit den 80er Jahren neben einem weiteren Gesellschafter zu 50 % (= 75 000 DM) an der… …voller Höhe als Auflösungsverlust im Streitjahr 2001 zu berücksichtigen. 2. Die Besteuerungsgrundlage Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1… …und § 52 Abs. 34 a Satz 1 2. Halbsatz EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn… …der Anteilseigner in den letzten fünf Jahren am Kapital der Gesellschaft wesentlich (d.h. im Streitfall nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu mindestens 10 %)… …285 3. Nichtanwendung des Halbeinkünfteverfahrens Der BFH wendet das Halbeinkünfteverfahren nicht an. Nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 1 EStG ist… …die Hälfte des Veräußerungspreises oder des gemeinen Wertes i.S. des § 17 Abs. 2 EStG steuerfrei. Satz 1 ist nach Satz 2 dieser Vorschrift entsprechend… …erstmals auf Erträge i.S. des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c (Sätze 1 und 2) EStG nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, an der die Anteile…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  I. Kursgewinne aus Down-Rating-Anleihen

  Dr. Bernd Heuermann

  …nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2. Alternative, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar. EStG §… …20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 – VIII R 6/05 1. Sachverhalt Anmerkung: A… …erwarb in der Zeit vom 4. 1. 2002 bis zum 3. 12. 2002 über die Börse verzinsliche Schuldverschreibungen eines amerikanischen Telekommunikationsunternehmens… …Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der Anleihen. Dieser sei nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG entstanden und steuerfrei. Die… …Besteuerung des Veräußerungsgewinnes entspreche zwar dem Gesetzeswortlaut von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG. Die streitige Schuldverschreibung habe keinen… …können. Gilt dieser Veräußerungsgewinn trotzdem als Marktrendite? Der BFH konnte dabei die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Rechtsgrundlage… …Schuldverschreibungen unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG, da ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt und gewährt worden ist, auch wenn… …der VIII. Senat nicht dazu durchringen, den Veräußerungserlös aus den streitigen Schuldverschreibungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2… …. Alternative, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Marktrendite zu versteuern. 3. Die Bedeutung des Gesetzes Zwar fallen die streitigen… …Schuldverschreibungen unter § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG. Es handelt sich um Schuldverschreibungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  III. Empfangsvollmacht im Feststellungsverfahren

  Dr. Bernd Heuermann

  …III. Empfangsvollmacht im Feststellungsverfahren Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die… …. AO § 183 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 18. Januar 2007 – IV R 53/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt In den Verfahrensfragen, die Gegenstand dieses Falles sind… …Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung standen sämtlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Satz 1 AO). In den… …der Feststellungsbeteiligten in den Zeilen 10 bis 14 des Vordrucks ESt 1 B den neuen Geschäftsführer der Komplementär- GmbH der Klägerin, B, unter deren… …Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Klägerin, B, adressierte geänderte Feststellungsbescheid, der nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO spätestens am Montag, den… …als unzulässig verworfen hat. 2. Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigte Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjeni gen Beteiligten… …Feststellungsbescheides für die Streitjahre ermächtigt (§ 183 Abs. 1 Satz 1 AO). Daher war ihm auch der Feststellungsbescheid gemäß § 122 Abs. 1 Satz 3 AO bekannt zu geben… …. Der Klägerin ist daher der geänderte und am 23.2.2000 zur Post aufgegebene Feststellungsbescheid wirksam bekannt gegeben worden (§§ 124 Abs. 1, 122 Abs… …. 1 Satz 3 AO). Der Bescheid galt am 28.2.2000 als bekannt gegeben (§§ 122 Abs. 2 Nr. 1, 108 Abs. 3 AO), da es sich bei dem dritten Tag nach Aufgabe zur… …Empfangsbevollmächtigten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO bestellt worden. Die dem Geschäftsführer A erteilte Empfangsvollmacht ist mit der Anzeige der Bestellung des neuen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Abs. 1 Nr. 2 EStG

  Hermann Saure

  …Abs. 1 Nr. 2 EStG Von Bundesbetriebsprüfer Hermann Saure, Hennef 1. Einleitung Größere Handelsunternehmen sind ab Anfang der 90er Jahre bei technisch… …Einzelbestellungen kommissioniert. Jede 47 Lieferant/ Industrie Filiale 1 Filiale 2 Filiale 3 Partnerbetriebe/ Filiale Tochtergesellschaften 4 Filiale "Neue Logistik"… …einen einzigen Auftrag. Seine Ware packt er – wie bei Vari ante 1 – auf Paletten oder in Transportbehälter und liefert die Ware am Verteillager des… …Handelsunternehmens ab. Hier wird die Lieferantenlieferung zuerst nach einzelnen Filialen kommissioniert und danach wie bei Variante 1 an die einzelnen Filialen… …. Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB darstellen. Diese Behandlung hielt er auch für sachgerecht und geboten, soweit die… …Verteillager von den Handelsunternehmen selbst (als Betriebsstätten, kurz: BS) betrieben werden 1 ). 1) Saure, StBp 2002,285, kritisch hierzu Hoffmann in… …steuerlicher Sicht untersucht ob 1. der Anschaffungsvorgang mit dem Übergang des rechtlichen Eigentums auf das Handelsunternehmen an der Rampe des Verteillagers… …Anschaffungskosten der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften außer Ansatz bleiben müssen. Sollten 1. oder 2. zu bejahen sein, wären lediglich 92 E als… …schaffungs(neben)kosten i.S. des § 6 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 HGB darstellen. 4. Zu beachtende Rechtsvorschriften Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Wirtschaftsgüter des… …der Anschaffungskosten auf die Regelungen in § 255 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HGB. Danach gilt: 2) Vgl. BBK Controlling von Logistikleistungen, Fach 26, S…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  III. Formunwirksame Verträge zwischen nahe stehenden Personen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu (Anschluss an BFH- Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFH/NV 2006, 2162). EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und… …Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 22. Febraur 2007 – IX R 45/06 Anmerkung: 1. A…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  II. Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Gartenfestes für Mitarbeiter zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein

  Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger wurden für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr für den… …9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 – VI R 25/03 2. Ertragsaufwand versus Kosten der Lebensführung Werbungskosten sind… …Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegen Werbungskosten dann vor… …. Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, dürfen dagegen nach § 12 Nr. 1… …der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass tätigt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  III. Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001 realisierten Auflösungsverlust eines wesentlich Beteiligten

  Dr. Bernd Heuermann

  …. 40 Satz 1 Buchst. c, § 17 Abs. 4 Satz 1, § 52 Abs. 4b Satz 1 Nr. 2 und Abs. 34a: KStG § 11 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und Abs. 14 BFH-Urteil vom 27. März 2007… …– VIII R 60/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Auch hier ist wieder 2001 das Streitjahr: A war mit 25 000 DM am Stammkapital der X-GmbH (künftig: GmbH)… …60 Abs. 1 Nr. 7 des Die steuerliche Betriebsprüfung 9/07 Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG –), und damit zugleich… …erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG anknüpfen könnte. Vielmehr ist im Streitfall der Liquidationsverlust… …Gesellschaft, in welchem nach § 34 Abs. 1 KStG das neue Körperschaftsteuerrecht anzuwenden ist. § 34 Abs. 14 Satz 1 KStG kommt mangels Liquidation nicht zum Zuge… …zwar bis zur Grenze des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbotes (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO; BFH-Urteile vom 12. Dezember 1995 VIII R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  III. Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …. 1991 1 BvR 502/91, NJW 1991, 2695). Deshalb dienen die Zahlungen zur Beseitigung dieser Eigentumseinschränkungen ebenso dem Vollerwerb der… …anfechtenden Gläubigers gehören zu den nachträglichen Anschaffungskosten für das Grundstück. EStG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1; AnfG § 3 Abs… …. 2, § 11 BFH-Urteil vom 17. April 2007 – IX R 56/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger erwarb von seinem Vater ein vermietetes Grundstück gegen… …Anschaffungskosten Anschaffungskosten, zu denen auch die Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers gehört, sind nach § 255 Abs. 1 HGB diejenigen Aufwendungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  I. Cashpooling

  Dr. Bernd Heuermann

  …Vermietung abziehen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 29. März 2007 – IX R 10/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Die steuerliche Betriebsprüfung 8/07 In… …Verpachtung als gelöst an. Es änderte am 23. März 1999 die Feststellungsbescheide der Streitjahre 1982 bis 1986 nach § 173 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)… …. Schuldzinsen als Werbungskosten Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dies gilt auch… …für Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Als abziehbare… …seiner Vermietungstätigkeit zu finanzieren (Darlehen 1), wird die ausgezahlte Darlehensvaluta jedoch – pooltypisch – auf das Betreiberkonto überwiesen, so… …gewährt das Unternehmen der den Cash-Pool verwaltenden Gesellschaft ein Darlehen (Darlehen 2). Es kann Zinsen aus dem Darlehen 1 als Werbungskosten… …gestellt wird, dazu, seine Aufwendungen zu begleichen. Der Zusammenhang des Darlehens 1 mit der den (finanzierten) Aufwand bedingende Einkünfteerzielung ist… …hingegen durch das Einbringen des Geldbetrags in das Cash-Pool-Verfahren aufgehoben. Es können andere Mittel als das Darlehen 1 sein (z.B. Eigenkapital oder… …Abs. 1 AO bekannt geworden, dass die Darlehensvaluten in einem Cash-Pool eingestellt worden waren. Dieser Sachverhalt war aus den Unterlagen zu den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  I. Verwenden von Mieteinnahmen zu Optionsgeschäften löst den Zusammenhang zur Einkunftsart Vermietung und Verpachtung

  Dr. Bernd Heuermann

  …. Verwenden von Mieteinnahmen zu Optionsgeschäften löst den Zusammenhang zur Einkunftsart Vermietung und Verpachtung 1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet… …Steuer deshalb im Einvernehmen mit dem Kläger gemäß § 165 AO vorläufig festsetzt. EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 22 Nr. 3, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …und 4, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 8; AO § 165; FGO § 74 BFH-Urteil vom 18. September 2007 – IX R 42/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist… …erfasste diese Einkünfte als solche aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 EStG und lehnte den Ausgleich der… …zwar soweit sie eingeräumte Optionen betreffen nach § 22 Nr. 3 EStG und soweit sie sich auf erworbene Optionen beziehen nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 und 4 EStG (vgl. zu Optionsgeschäften eingehend BFH v. 17. 4. 2007 IX R 23/06, BStBl II 2007, 606, und BFH v. 17. 4. 2007 IX R 40/06, BStBl II… …erfüllen die Devisenoptionsgeschäfte, um die es im Streitfall geht, nicht den Tatbestand der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. von § 21 Abs. 1… …Satz 1 EStG und stehen mit dieser Einkunftsart auch nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang. 3. Optionsgeschäfte als eigenständige Erwerbsquelle… …für § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG. Der BFH hat in seinem Urteil vom 1. 6. 2004 IX R 35/01 (BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26) die systematische und strukturelle… …gehören Veräußerungsgeschäfte, die Optionen betreffen, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Gleiches gilt für Stillhalterprämien, die nach § 20 Abs. 1 Nr…

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