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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  I. Letztmaliger Zeitpunkt für die Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz. EStG § 4 Abs. 1 und Abs. 3 BFH-Urteil vom 19. März 2009 – IV R 57/07… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine GbR, erwarb im Oktober 1997 ein bebautes Grundstück und vermietete es im Streitjahr 1998 sowie in den Folgejahren… …nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs gemäß § 4 Abs. 1 EStG und änderte dementsprechend den Feststellungsbescheid. Mit ihrem dagegen… …erhobenen Einspruch begehrte die Klägerin lediglich, den Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1 EStG, sondern nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Einspruch und Klage… …Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG) die Regel und die Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG) die Ausnahme ist (vgl. BFH v. 9.2.1999 VIII R 49/97… …Bordewin/Brandt, § 4 EStG, Rz 1224; a.A. Kanzler, FR 1998, 233, 245; Drüen, DStR 1999, 1589, 1594). Denn gemäß § 4 Abs. 1 EStG „ist“ Gewinn der Unterschiedsbetrag… …„können“ nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG Steuerpflichtige als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben nur unter bestimmten im… …andere Gewinnermittlungsart getroffen hat (vgl. Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 133). In einem solchen Fall bleibt es bei der Grundform des § 4 Abs. 1 EStG, also… …noch Abschlüsse gemacht, so kann er zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG wählen, ist aber dann gebunden, wenn er… …dieses Wahlrecht ausgeübt hat. a) (Ausgeübte) Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Das Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  II. Abgeltungswirkung der Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG für Verpflegungsmehraufwand auch hinsichtlich der insoweit entstandenen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Abgeltungswirkung der Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG für Verpflegungsmehraufwand auch hinsichtlich der insoweit entstandenen… …anteiligen Personalkosten 1. Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab… …tragen ist, ob der Steuerpflichtige die unter Einsatz dieses Aufwandes bereitgestellte Verpflegung in Anspruch genommen hat. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5… …BFH-Urteil vom 17. Februar 2009 – VIII R 21/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Schiffslotse im Rahmen einer… …den Personalkosten des Küchenbetriebs von 1 949 DM (1999), 2 412 DM (2000), 2 469 DM (2001) sowie 1 427 Euro (2002). Diese Aufwendungen (nicht die… …statt, die streitigen Personalkosten seien i.S. des § 4 Abs. 4 EStG durch den Betrieb des Klägers veranlasst. Ihrem Abzug stehe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5… …Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. 2. Begriff des Mehraufwands für Verpflegung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG a) Merkmale und Begrenzung… …auf bestimmte Pauschsätze Nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG i.d.F. durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 – JStG 1996 – (BGBl I 1995, 1250) kann… …Pauschbeträgen soll – typisiert nach Maßgabe ihrer Staffelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG und auf diesen Umfang begrenzt (vgl. BFH v. 19.12.2005 VI R 30/05… …Vorschrift Nach Auffassung des BFH schließt schon der Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG („Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern“)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  III. Keine Übertragung von 6b-Rücklagen auf durch mittelbare Schenkung erworbene Grundstücke

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …erworbenes Grundstück übertragen werden. EStG § 6b BFH-Urteil vom 23. April 2009 – IV R 9/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Gegenstand des Rechtsstreits ist, ob das… …Hofübergang (Besitzübergang) war nach dem Notarvertrag rückwirkend auf den 1. Juli 1997 datiert. Die Beteiligten sind wegen der steuerlich nicht anzuerkennenden… …Rückwirkung einvernehmlich von dem Besitzübergang zum 1. Oktober 1997 ausgegangen. Dies führte zur Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres vom 1. Juli 1997 bis 30… …erwarb der Kläger den entsprechenden Betrieb zum Preis von insgesamt 1 482 000 DM zuzüglich Die steuerliche Betriebsprüfung 8/09 Nebenkosten; mit Vertrag… …der Legaldefinition des § 255 Abs. 1 HGB getragen habe. Im Übrigen habe die Klage für das Streitjahr 1997 auch deshalb Erfolg, weil die in den… …Rücklage in Fällen der Rechtsnachfolge Haben Steuerpflichtige bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG eine gewinnmindernde… …Rücklage gebildet, können sie nach § 6b Abs. 3 EStG von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG… …Rücklage nur, wenn ein Reinvestitionsobjekt i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG bis zum Ablauf der vierjährigen Reinvestitionsfrist angeschafft oder hergestellt… …Anschaffungskosten entspricht (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a EStG). Da der Grundstückserwerb zunächst dem Schenker wirtschaftlich zugerechnet wird, wenden die… …gewinnerhöhend aufzulösen. Das Wirtschaftsjahr umfasst regelmäßig einen Zeitraum von 12 Monaten (§ 8b Satz 1 EStDV) und ist bei Landwirten grundsätzlich der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Veranstaltungshinweis / Impressum

  …Steuerrecht Dr. Wolfgang Spindler, Präsident des Bundesfinanzhofs 1. Fachvortrag – Werte in der Steuerfahndung und im Steuerstrafrecht – Dr. Rolf Schwedhelm… …2009 1. Fachvortrag – Kapitaleinkünfte bei Kapitalgesellschaf ten Dr. Martin Strahl, RA/FAStR, Köln 2. Fachvortrag – Kapitaleinkünfte bei… …Anerkennung von „Fachberatern (DStV e.V.)“ berücksichtigt. Mittwoch, 21. Oktober 2009 1. Fachvortrag – Aktuelles zur Rentenbesteuerung Dr. Jutta Förster… …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  Über Registrierkassen, Phantomware, Zapping und Fiskallösungen aus Deutschland und Österreich - Teil II

  Amtsdirektor Erich Huber

  …Hinterziehung 1. Einleitung Im Handel werden derzeit drei Arten von Kassensystemen angeboten • Registrierkassensysteme ohne elektronisches Journal20 ) •… …Verkürzungsausmaßen. 2. Praxisbeispiel 1: selfhelp Phantomware – Umstellung einer einfachen elektronischen Eprom-Registrierkasse über eine serielle Schnittstelle Eine… …entspricht der Zeile G im Void-Modus) die Möglichkeit des Druck von Stornos im X1/Z1-Report (0 = ja; 1 = nein) – steht auf 0, das heißt Stornos werden derzeit… …Unten sieht man ähnliche Einstellungen, wie im Beispiel 1 in einem Kommandoprogramm eines komple xe- 190 ren Kassensystems, wobei hier auch gleich die… …vermittelt auch gut ein Bild von der Benutzerfreundlichkeit der ASSDs. Im Unterordner Restodata liegen folgende wichtige Dateien: 1 RESTODATA.MDB, die… …elektronische Journal: • Stücknummer 21 ist ein Lunch Buffet (1) • Es kostet 65,00 Kronen (3) Die steuerliche Betriebsprüfung 7/09 Zur Datenmanipulation steckt… …ist in den Ticket- „TIC“ files erkennbar: • Stücknummer 21 (1) • Verkaufspreis 65,00 Kronen (2) • Ticketnummer (Rechnungsnummer) 2/1 (3) Im Modul… …verschiedene Ansätze: Die Option 1 – Nutzermanipulation – besteht darin, eine Rech nung nachträglich zu verändern, dabei werden die einzelnen Rechnungen markiert… …Tickets (Option 1) eingestellt wird, so folgt die Ticketauswahl, hier die Rechnung 2/1. Der Manipulant entschließt sich, das Lunch Buffet (65,–) durch ein… …externe Nummerierung der Rechnungen erfolgt. Bei einem Blick in das manipulierte elektronische Journal (oben) erkennt man den ursprünglichen (1) Betrag (65…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  Das Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b (n.F.) AO in der Außenprüfung - Teil III

  Ltd. Regierungsdirektor Harald Gebbers

  …fortbestehenden steuerlichen Mitwirkungspflichten 79 ) geltend zu machen (Nr. 11 Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren – AStBV (St) 80 )). § 393 Abs. 1… …Wesentlichen unverwertbarer Unterlagen führt zum Zuschlag in Höhe von mindestens 5.000 EUR (§ 162 Abs. 4 Satz 1 AO). Die bloß verspätete Vorlage verwertbarer… …beträgt nach § 152 Abs. 2 AO maximal 10% der festgesetzten Steuer, maximal 25.000 EUR. Beim Säumniszuschlag (§ 240 AO) wird mit 1% monatlich (d.h. 12%… …Jahreszins) die Sanktion berechnet. Im Strafbefreiungserklärungsgesetz 88 ) legte der Gesetzgeber in §1 StraBEG der Steuerberechnung zur Einkommensteuer und… …dem Prozentsatz bei Säumniszuschlägen (1% monatlich, 12% jährlich auf die Steuer). Verlustsituationen sind über den Mindestbetrag des Gesetzes… …des Jahresumsatzes 92 ) (ggf. des Vorjahres, wenn aktuellere Daten fehlen) pro Woche der Verzögerung (monatlich 1%) vorgenommen 93 ) werden, z.B. bei… …................................................................................................................................... 1. Säule: Gesetzlicher Mindestbetrag (2.500 EUR) EUR 2.500 2. Säule: Orientierungsbetrag nach Tabelle in Abschnitt 12) e) dd) Erhöhung oder Minderung… …usw.; siehe Tabelle 1). Diese verschiedenen Kriterien spiegeln bereits eine differenzierte Risikoeinschätzung der Finanzverwaltung wider, die zum… …Durchschnittswert einer Klasse begünstigt wird, dennoch aber auch Größtbetriebe möglichst einheitlich behandelt werden. Tabelle 1: Abgrenzungsmerkmale der Einteilung… …Verzögerungsgeldes in EUR c) Maßgebender Gesichtspunkt d) ggf. Hinweise auf Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe 1. a) Einzelne Rechnung fehlt und wird im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  Die Kriterien der Mitunternehmerschaft - Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko - Überblick über die Rechtsprechung des BFH - Teil II

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Von Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow, Eutin 1. Rechtsprechung des BFH III. Mitunternehmerinitiative und… …Gesellschaft Eine atypische stille Gesellschaft ist als Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusehen, wenn der stille Gesellschafter am… …. BFH v. 16.12.2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080 BFH v. 10.5.2007 IV R 2/05, BStBl. 2007 II, 927 2. Zusammenfassung 1. Die unter II genannten Grundsätze… …nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gebotenen Angleichung an die Mitunternehmerstellung des Kommanditisten. Es erlangt darüber hinaus aber auch für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  Das Kölner Zeitreihenurteil und das Projekt "NiPt"

  Amtsdirektor Erich Huber, Dipl.-Finw. Andreas Wähnert

  …hat in seinem Urteil vom 27.1.2009 1 ) die vorgenommenen Hinzuschätzungen mittels Zeitreihenvergleich (infolge der Betriebsprüfung bei einer Gaststätte)… …Verprobungsbeweismaß „mit an Sicherheit grenzender Wahrschein- 1) FG Köln v. 27.1.2009 6 K 3954/07, EFG 2009, XXXX. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/09 lichkeit“ 2 )… …gemäß § 147 Abs. 1 Satz 5 AO – und die erst nachträgliche Eingabe in die Registrierkasse bei Bezahlung offenbar nicht thematisiert und argumentiert worden… …Anwendung siehe auch Huber/Huber, StBp 2009, 65, 93 und 121. 7) Z.B. Wiggen, StBp 2008, 168. 8) Hierbei wird der Rohgewinnaufschlagsatz der Wochen „1“ bis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  I. Reichweite der Werbungskostentypisierung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Eigennutzung geplanten Vermietung abziehbar (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787). BFH-Urteil vom 1… …. April 2009 – IX R 51/08 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Eheleute A sind Eigentümer einer Eigentumswohnung, die sie bis zum 21. Juli 2005 selbst nutzten und… …FG-Urteil auf und wies die Klage ab. 2. Werbungskosten und vorab entstandene Werbungskosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur… …Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und… …(§ 21 Abs. 1 EStG), sondern daneben auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung veranlasst (§ 12 209 Nr. 1 EStG), können sie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  II. Zuordnung von Schuldzinsen bei gemischt genutztem Grundstück

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Schuldzinsen in Höhe des hiernach auf den vermieteten Grundstücksteil entfallenden Anteils abzuziehen. BFH-Urteil vom 1. April 2009 – IX R 35/08 1. Sachverhalt… …Anmerkung: II. Zuordnung von Schuldzinsen bei gemischt genutztem Grundstück 1. Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher… …. Die Kaufpreise für die vermieteten Wohnungen (ETW 1, 4 bis 6) entsprachen den Verkehrswerten. Die Kläger finanzierten die Anschaffung des Hauses in… …Darlehen von zusammen 305.000 € sollten die Anschaffungskosten der vermieteten Wohnungen (die ETW 1, 4 bis 6) bezahlt werden. Die Darlehensvaluten wurden am… …€ bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (ETW 1, 4 bis 6). Die Zinsen aus dem Darlehen von 150.000 € machten sie nicht geltend. Das FA… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG verletzt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten… …, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl. BFH v. 8.12.1997 GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 1. und 2.). Dient ein Gebäude nun wie… …Anschaffungskosten gesondert zuordnen (Zuordnung auf der 1. Stufe) und die so zugeordneten Anschaffungskosten mit Geldbeträgen aus dem dafür aufgenommenen Darlehen… …Objekte im 211 Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor und die Aufteilung hat sich an den jeweiligen Kaufpreisen zu orientieren. Das würde erst Recht… …die Berechnung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA. Zusammenfassung und Schaubild: Schuldzinsen bei gemischt genutzten Grundstücken • 1. Stufe: Zunächst…

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