…Kassenmanipulationssoftware 1 ) und
die viel beachteten „Steuerdaten-CDs“ machen deutlich,
dass die oft beschworene Steuermoral weiterhin
eher Wunschdenken ist. Weil…
…Straftatbestand verwirklicht
wurde, d.h. ob Vorsatz oder Leichtfertigkeit festgestellt
werden kann. Aus § 386 Abs. 1 AO ergibt sich für das
Steuerstrafrecht im…
…Ziel,
die Prüfung möglichst schnell abzuschließen, steht ein
Strafverfahren diametral entgegen. Nach § 10 Abs. 1 BpO
ist die steuerliche Prüfung aber…
…zwingend abzubrechen,
1) Stichwort „Zapper“, vgl. hierzu z.B. Brinkmann, Schätzungen im Steuerrecht,
2. Auflage, S. 183; Schönwitz, Zapper, Schlepper…
…fremd. Denn hier
müssen die Schuld und ihr Umfang grds. bewiesen werden;
gelingt das nicht, ist der Beschuldigte freizusprechen. 13 )
Gem. § 393 Abs. 1 AO…
…Schätzung ist auch kein unter § 393
Abs. 1 Satz 2 AO fallendes und damit während eines laufenden
Strafverfahrens unzulässiges Zwangsmittel. Damit
kann im…
…wird immer
von der Straf- und Bußgeldsachenstelle bzw. von der Staatsanwaltschaft
geführt.
17) Vgl. § 386 Abs. 1 AO.
18) BFH v. 19.8.1998 X R 37/97…
…werden, siehe
hierzu nachfolgend Abschn. III. 12.
25) Bayerisches Landesamt für Steuern v. 26.5.2006, DB 2006, 1343.
26) 0,5% pro Monat, vgl. § 238 Abs. 1…
…AO.
27) So schon OLG Hamm v. 28.2.1964 1 Ss 1576/63, BB 1964, 871.
28) OLG München v. 28.2.1996 4 St RR 33/96, wistra 1996, 152.
29) Siehe hierzu z.B…
…Anhörung ergangenen Einspruchsentscheidung
nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO 30 )
oder nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO in Betracht, ohne dass
in der Sache selbst zu…
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