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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  Begleitpersonen in Krankenhäusern und ihre umsatzsteuerliche Behandlung

  Zum EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2005 – Rs. C-394/04 und C-395/04 und zur neuen Entgeltvereinbarung ab 1. Januar 2005
  

  Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme

  …Begleitpersonen in Krankenhäusern und ihre umsatzsteuerliche Behandlung Zum EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2005 – Rs. C-394/04 und C-395/04 und zur… …neuen Entgeltvereinbarung ab 1. Januar 2005 Von Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme, Bromskirchen 1. Einleitung Die umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte aus… …Interessenvertretungen bis hin zu anonymen Anzeigen bei den Finanzbehörden. Das Urteil des EuGH vom 1.12.2005 – Rs. C-394/04 und C-395/04 1 ) hat nur auf den ersten Blick… …Begleitpersonen notwendig. 1) UR 3/2006, 171 ff. und IStR 3/2006, 86 ff. 2) Der Wortlaut der Vereinbarung ist u. a. unter www.g-drg.de/service/… …A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie 4 ) die mit dem Betrieb der Krankenhäuser und ähnlicher Einrichtungen eng verbundenen Umsätze steuerfrei… …erfolgt durch Abschn. 100 Abs. 1 UStR. Nach den Sätzen 1 und 2 dieser Verwaltungsanweisung in der ab dem Jahre 2000 gültigen Fassung liegen eng verbundene… …Tagungsentscheidung macht die Umsatzsteuerbefreiung der Einnahmen aus der Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson also von der funktio- 4) ABl. EG 1977, 1 ff… …Umsatzbesteuerung bei Krankenhäusern ab 1. Januar 2005, DStZ 2005, 629 ff. (630/631). 347 nellen Gleichstellung dieser Person mit den Pflegekräften – und darüber… …Auskunftsverweigerungsrecht des § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst c AO auch nicht anders sein darf und gewollt ist – einer Nachprüfung durch die Finanzverwaltung, andererseits erregen… …eliminiert und eine – von Klähn 10 ) 6) Der in Abschn. 96 Abs. 1 Satz 2 UStR 2005 angebrachte Verweis auf die R 82 EStR 2003 ist insofern falsch. 7) OFD…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2006

  II. Verzicht auf Kapitalerhöhung und die Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Verzicht auf Kapitalerhöhung und die Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter zugunsten eines Mitgesellschafters… …der Fünf-Jahres- Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erst mit der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister. EStG 1997 § 17 Abs. 1 Sätze 1, 3 und… …4; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; GmbHG §§ 54, 55 BFH-Urteil v. 17. März 2006 – VIII R 49/04 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr… …1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war jedenfalls seit 1990 mit 360.000 DM an dem Stammkapital einer GmbH (insgesamt 1 Mio. DM)… …beteiligt (36 v. H.). 1993 waren neben dem Kläger auch F und P an der GmbH, die ein abweichendes Wirtschaftsjahr (1. Oktober bis 30. September) hatte… …Besteuerungsgrundlagen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geändert. Der Einspruch, aber auch Klage und Revision des Klägers blieben ohne Erfolg. 2… …. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 EStG Der BFH gab dem FA Recht: Der Kläger erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an… …einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 1 EStG in Höhe von 2.880.000 DM Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und 4 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung… …Kapitalgesellschaft i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG veräußert. 3. Die wesentliche Beteiligung – Änderung erst mit Eintragung der Kapitalerhöhung Für den VIII. Senat… …Anteile an einer GmbH i. S. des § 17 Abs. 1 EStG sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Geschäftsanteile i. S. der §§ 5 und 14 GmbHG. Nach § 14…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Die Auslegung des „Dienenstatbestandes“ in § 14 Abs. 1 AStG für Wirtschaftsjahre vor dem 1.1.2003

  Hartmut Böcker

  …Die Auslegung des „Dienenstatbestandes“ in § 14 Abs. 1 AStG für Wirtschaftsjahre vor dem 1. 1. 2003 Von Oberregierungsrat Hartmut Böcker… …Betrachtungsweise) 1 ). Diesem Prinzip trägt auch der sog. „Dienenstatbestand“ des § 14 Abs. 1 AStG Rechnung. Danach scheidet eine Zurechnung dann aus, wenn die… …Zwischeneinkünfte der ausländischen Untergesellschaft aus Tätigkeiten oder Gegenständen stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nrn. 1–6 AStG fallenden aktiven Tätigkeit… …Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 2 ) wurde der § 14 Abs. 1 AStG mit Wirkung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2002 beginnen… …, geändert. § 14 Abs. 1 AStG wurde durch einen Satz 2 ergänzt, der eine Definition enthält, unter welchen Voraussetzungen Tätigkeiten oder Gegenstände der… …sein, ob insbesondere Einkünfte nach geschalteter Gesellschaften mit Kapitalanlagecharakter, die schon 1) Vgl. hierzu BMF v. 2.12.1994 IV C 7 – S 1340 –… …20/94, BStBl. 1995 I, Sondernr. 1 (für Veranlagungszeiträume bis 31.12.2001 (AE 1994)) und BMF v. 14.5.2004 IV B 4 – S 1340 – 11/04, BStBl. 2004 I… …, Sondernr. 1 (für Veranlagungszeiträume ab dem 1.1.2002 (AE 2004)), jeweils Tz. 8.0.2. 2) BGBl. I 2003, 2840 (Korb II-Gesetz). 3) BStBl. I 1972, 450. vor dem… …, die Frage der konstitutiven oder deklaratorischen Bedeutung der Änderung des § 14 Abs. 1 Satz 2 AStG am Beispiel eines belgischen Coordination-Centers… …dem 1. 1. 2003 Es ist zu klären, ob und in welchem Umfang CC als Zwischengesellschaften der Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7–14 AStG unterliegen und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  I. Verträge zwischen nahen Angehörigen und zivilrechtliche Unwirksamkeit

  Dr. Bernd Heuermann

  …beizumessen (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386), EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 – IX R 4/04 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin… …2 BvR 769/90, 355 HFR 1992, 23; BVerfG v. 20.11.1984 1 BvR 1406/84, DStZ/E 1985, 38, HFR 1985, 283; BVerfG v. 22.7.1970 1 BvR 285/66, 445/67 und… …192/69, BVerfGE 29, 104 ff., 118). 3. Inkurs: Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit und § 41 AO Nach § 41 Abs. 1 AO ist für die Besteuerung unerheblich, wenn… …in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 41 AO, Rz. 32 ff.). Hierzu ist zu sagen: Einerseits gilt § 41 Abs. 1 AO nicht, wenn sich aus dem Steuergesetz etwas… …anderes ergibt (§ 41 Abs. 1 Satz 2 AO). Nach den Grundsätzen der Einkommensbesteuerung richtet sich aber die Unterscheidung zwischen der privaten (§ 12… …Einkünfte erzielen (§ 2 Abs. 1 EStG) – und zur Feststellung dazu dienen die besonderen Grundsätze der Verträge zwischen nahen Angehörigen. Entsprechen… …aus dem Steuergesetz (EStG, hier Unterschied zwischen § 2 Abs. 1 EStG und § 12 Nr. 2 EStG) „etwas anderes“ im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 2 AO. Überdies… …enthält § 41 Abs. 1 Satz 1 AO ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, das man nicht ganz zu Unrecht als die sedes materiae der sog. wirtschaftlichen… …, wenn man sie wie Tatbestandsmerkmale behandelt, gerät man in eine Schieflage zu § 41 Abs. 1 AO. Dann würde das Verfehlen der zivilrechtlich gebotenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  II. Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts keine Veräußerung

  Dr. Bernd Heuermann

  …andere vergleichbare –marktoffenbare- Vorgänge als Veräußerung i. S. von § 23 Abs. 1 EStG, etwa der Tausch eines Fremdwährungsguthabens (BFH v. 2.5.2000 IX… …eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …dar. EStG § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 – IX R 47/04 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger erwarben 1997 von einem… …2000 beurteilte das FA Erwerb und Herausgabe als privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Unter Berücksichtigung der in den… …Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung… …, BStBl II 2004, Die steuerliche Betriebsprüfung 11/06 3. Rückgabe und Abwicklungsverhältnis Eine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt… …Stellen, so z. B. in § 2a Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 7, § 4 Abs. 3, §§ 6b, 7b, 13a, 14, 14a, 15a, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 34d, 43, 43a EStG, ohne dass er… …an D für 50.000 Euro, muss er den Gewinn versteuern (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Wie verhält es sich, wenn er die Forderung – statt sie zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  II. Aufgeld bei der Ausgabe von Optionsanleihen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Einlage. EStG 1999 § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6; HGB § 272 Abs. 2 Nr. 2; AktG § 186 Abs. 1, § 187, § 192 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 256 Abs. 1 Nr. 4… …BFH-Urteil vom 30. November 2005 – I R 3/04 (BFH/NV 2006, 426) 98 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/06 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer… …Wirkung – bereits mit seinem Zufluss – Eigenkapital. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG bestimmt sich das Einkommen der Klägerin nach den Vorschriften des EStG und… …„dieses“ Gesetzes. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem… …Betriebsvermögen richtet sich gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Diese ergeben sich vornehmlich… …Eigenkapital und damit Einlage i.S. des § 4 Abs. 1 EStG dar. Daher braucht nicht abschließend auf die Frage eingegangen zu werden, ob das Steuerrecht eine… …Sinne sind gemäß § 4 Abs. 1 S. 5 EStG alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb zuführt… …(zum Begriff der „sonstigen Wirtschaftsgüter“ unter entsprechender Heranziehung des § 4 Abs. 1 S. 2 EStG vgl. Wassermeyer, StbJb 1985/1986, 213, 220). Es… …diese Formel i.S. des § 8 Abs. 1 KStG auf die Besonderheiten der Kapitalgesellschaften zu übertragen (vgl. dazu auch § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG a.F.). Aus… …selbst zusteht (§ 186 Abs. 1, § 187 AktG). Mit dem Beschluss über die Einräumung von Bezugsrechten spalten die Gesellschafter somit eine Teilsubstanz ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2006

  I. Herstellungskosten bei Veränderung des betrieblichen Gebrauchs

  Dr. Bernd Heuermann

  …Verbesserung eines Wirtschaftsguts i. S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB kann auch in einer Veränderung mit dem Ziel einer neuen betrieblichen… …Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit begründet sein. Die dahin gehenden Feststellungen sind im Einzelfall vom FG zu treffen. EStG 1992 § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz… …1; HGB § 255 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BFH-Urteil vom 25. Januar 2006 – I R 58/04 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten über die bilanzielle… …Energieerzeugungsanlagen als aktivierungspflichtige Herstellungskosten der umschließenden Hallen behandelt. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG und § 7 GewStG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1… …auszuweisen ist. Anlagevermögen wird gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG u. a. mit den Herstellungskosten bewertet. Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2… …Satz 1 Alternative 1 HGB Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Wirtschaftsguts… …hinausgehenden wesentlichen Verbesserung auszugehen (§ 255 Abs. 2 Satz 1 Alternativen 2 und 3 HGB). Im Streitfall kommt nach Auffassung des I. Senats nur eine… …den Zwecken des Steuerpflichtigen, wie dies auch im Begriff der Anschaffungskosten nach § 255 Abs. 1 HGB zum Ausdruck komm. Hier nun ist die Wertung… …subsumieren ist, wie dies der I. Senat des BFH offenbar möchte. Liegen nicht vielmehr Herstellungskosten im Sinne von § 255 Abs. 2 Satz 1, 1. Möglichkeit HGB… …Herstellungsmöglichkeit, während sich die „Erweiterung“ und „wesentliche Verbesserung“ i. S. des § 255 Abs. 2 Satz 1, 2. und 3. Alternative HGB sich auf ein bereits…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  I. Anrufungsauskunft und Nacherhebung von Lohnsteuer

  Dr. Bernd Heuermann

  …auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zugestimmt hat… …. EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 42e Satz 1. BFH-Urteil vom 16. November 2005 – VI R 23/02 1. Sachverhalt Anmerkung: In diesem insbesondere für alle… …Anrufungsauskunft mit einem Pauschsteuersatz i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nachzuerheben. Das Flugunternehmen A flog Urlaubsziele an und stellte… …Antrag auf Pauschalierung gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gestellt, dem das FA entsprochen habe. A teilte mit, Mehrsteuern der Arbeitnehmer-Flüge in den… …und BFH hielten eine Nacherhebung mit einem Pauschsteuersatz i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht für zulässig. 2. Die Bindungswirkung der… …Anrufungsauskunft für die Lohnsteuer Der BFH stellt zunächst die anspruchsbegründende Norm heraus. Nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG kann das Betriebsstätten-FA auf… …unrichtig einbehalten? Vorliegend hatte das FA A eine Anrufungsauskunft nach § 42e S. 1 EStG erteilt und A war danach verfahren. Die Frage, die sich dem BFH… …nicht vorschriftsmäßig i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG einbehalten. Das gilt Die steuerliche Betriebsprüfung 3/06 unabhängig davon, ob die… …Arbeitgebers ausgeht; a.A. Eisgruber in Kirchhof, EStG, 5. Aufl., § 42e Rz. 6). a) Beschränkung auf den Lohnsteuerabzug Nach § 42e S. 1 EStG hat das… …erheblicher faktischer Druck auf den Arbeitgeber ergeben, einen Pauschalierungsantrag nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu stellen; zum anderen kann das FA unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2006

  B. Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Kapitaleinkünften seit 1994

  Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren (1994, 1995, 2000, 2001) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden… …. Die Kläger erzielten u.a. positive Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 und Nr. 7 EStG, die das FA in den angefochtenen… …Kapitaleinkünften seit 1994 Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht… …verfassungswidrig. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6, Nr. 7, Abs. 4, § 24c, § 45d; GG Art. 3 Abs. 1. BFH-Urteil vom 7. September 2005 – VIII R 90/04 Der VIII. Senat des… …voraussetzungslosen Außenprüfung unterliegen (§ 193 Abs. 1 AO 1977; BVerfG in BStBl II 2005, 56, 69). Dadurch erhöht sich das Risiko der Entdeckung auch von nicht oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  A. Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

  Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet. EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Urteil vom 15. November 2005 – IX R 25/03 Anmerkung: 1. Tatbestand Die… …Betriebsprüfung 2/06 3. Der Subjektbezug der Einkünfteermittlung und die Irrelevanz der Mittelherkunft Einkünfte müssen subjektbezogen ermittelt werden (§ 2 Abs. 1… …Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Deshalb können nur solche Aufwendungen als Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 EStG abgezogen werden, welche die… …, 160, BStBl II 1999, 782 unter C. IV. 1. b; BFH-Urteil vom 3.12.2002 IX R 14/00, BFH/NV 2003, 468, m.w.N.). Dabei ist allerdings die Mittelherkunft für… …seinem Einvernehmen seine Schuld tilgt (vgl. § 267 Abs. 1 BGB; BFH-Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782 unter C. IV. 1. c aa, m.w.N.). 4… …, BStBl II 1999, 782 unter C. IV. 1. c bb; vgl. auch – obiter dictum – BFH-Urteil vom 12.12.2000 VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385 unter III… …. 1. a). Auch im Fall des abgekürzten Vertragswegs wendet nämlich der Dritte dem Steuerpflichtigen Geld zu und bewirkt dadurch zugleich seine… …hier geht, denn nach § 631 Abs. 1 BGB ist der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Bei Dauerschuldverhältnissen und bei… …ist zum Abzug von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG grundsätzlich nur berechtigt, wer die Beiträge selbst schuldet…

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