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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  I. Ablösekosten eine Erbbaurechts als Herstellungskosten des neuen Gebäudes

  Dr. Bernd Heuermann

  …dem Abriss der vorhandenen Bebauung neu errichteten Gebäudes. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 – VI R… …24/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten als Werbungskosten bei Einkünften aus… …als unbegründet zurück. Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei den… …berücksichtigen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 EStG). Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für Einkünfte… …die Voraussetzungen für eine AfaA (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG) nicht vor, weil – ebenso wie bei einem Erwerb mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  B. „Zwei-Objekt-Grenze“ für Betriebsveranstaltungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Ein Steuerberater führte im Jahr 03 für seine Arbeitnehmer einen Betriebsausflug, eine Karnevalsfeier und eine… …gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG Lohnsteuer nachforderte. Der Steuerberater hatte vor dem FG Erfolg: Bei den anlässlich der Jubiläumsfeier den… …, so wird ab der dritten Veranstaltung Arbeitslohn zugewendet. EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 Urteil vom 16. November 2005 – VI R 68/00 3. Bestätigung dieser… …. 1 EStG. Zur einheitlichen Rechtsanwendung (einer Aufgabe, die dem Revisionsgericht zukommt, vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) dieser Abwägungsproblematik…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  I. Rechtsanspruch auf gesetzliche Reisepauschbeträge und die künftige Entwicklung des Reisekostenrechts hin zum „Werkstorprinzip“

  Dr. Bernd Heuermann

  …Reisekostenrechts hin zum „Werkstorprinzip“ 1. Aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat ein Steuerpflichtiger bei einer beruflichen… …doppelten Haushaltsführung. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5. BFH-Urteil vom 4. April 2006 – VI R 44/03 Anmerkung: 1… …wie hier – eine doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG vor, so kann der Kläger den Mehraufwand für Verpflegung, die Fahrtkosten… …Verpflegung Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 6 (1. Halbsatz) i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG (in den Fassungen seit 1996) gelten u.a. die Pauschbeträge nach Satz 2 (des… …§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG) sowie die Dreimonatsfrist nach Satz 5 auch für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer aus betrieblichem… …: Reisekosten). b) Fahrtkosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 4 und 5 EStG unterliegen Familienheimfahrten anlässlich einer doppelten Haushaltsführung… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG. Dies bedeutet für die Streitjahre 1996 und 1997, dass bei Benutzung eines (eigenen) Kraftwagens je Entfernungskilometer… …Fahrtkosten aus der Abziehbarkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten herausgenommen werden. Die entsprechenden Vorschriften (§ 4 Abs. 5 Nr. 6, § 9 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  II. Die zweitägige Veranstaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Freigrenze von 200 DM (110 u) eingehalten wird (Änderung der Rechtsprechung). EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Urteil vom 16. November 2005 –… …VI R 151/99 66 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/06 Anmerkung: 1. Tatbestand Der Kläger, der ein Hoch- und Tiefbau-Unternehmen betreibt, veranstaltete…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  B. Betriebsveranstaltungen I. Die maßgebende Freigrenze

  Dr. Bernd Heuermann

  …Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind (Bestätigung der Rechtsprechung). EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; LStR 1996… …Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2 Urteil vom 16. November 2005 – VI R 151/00 Anmerkung: 1. Die Klägerin betreibt als GbR Rechts- und Steuerberatung sowie… …Ski-Wochenenden zusätzliche pauschale Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG. Gleichzeitig legte sie Einspruch ein, den das FA als unbegründet zurückwies… …Arbeitnehmer anlässlich der in den Streitjahren durchgeführten Ski-Wochenenden Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, so dass die Lohnsteuer deshalb nach §… …40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschaliert werden kann. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/06 65 2. Keine Zuwendungen an den Arbeitnehmer aus… …i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse getätigt werden. Ein solches ist grundsätzlich zu bejahen… …Finanzgerichte im Steuerrecht im Rahmen und nach Maßgabe gesetzlicher Ermächtigung zur typisierenden Gesetzesauslegung berechtigt (vgl. BVerfG vom 31.5.1988 1 BvR… …520/83, BVerfGE 78, 214, 227 ff., 230 ff., und vom 4.2.2005 2 BvR 1572/01, BFH/NV, Beilage, 2005, 112). Im Streitfall muss durch Auslegung von § 19 Abs. 1… …Nr. 1 EStG beurteilt werden, ob Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Entlohnung oder als Zuwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen… …Interesse des Arbeitgebers einzuordnen sind. Die im Wege richterlicher Rechtsfortbildung erfolgte Auslegung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG überschreitet nicht die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  II. Säumniszuschläge und Insolvenz

  Dr. Bernd Heuermann

  …wie das Anfallen von Säumniszuschlägen – nicht in Vollstreckungsmaßnahmen liegen. AO 1977 §§ 227, 233a Abs. 3 Satz 3, 234 Abs. 1 Satz 2, 237 Abs. 1… …, 240 Abs. 1 Satz 4: KO §§ 14, 63 Nr. 1, 106 BFH-Urteil vom 30. März 2006 – V R 2/04 II. Säumniszuschläge und Insolvenz 1. Säumniszuschläge sind in der… …240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977, dass Säumniszuschläge nicht akzessorisch zur Hauptschuld sind, ist auch dann zu beachten, wenn die angefochtene… …Steuerfestsetzungen geboten sein, die – Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist der vollständige Erlass der bis zur Eröffnung eines Konkursverfahrens verwirkten… …aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch Ansprüche auf Säumniszuschläge gehören (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 AO 1977), ganz oder zum Teil… …Säumniszuschlägen Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind Säumniszuschläge zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Ein… …nachträgliche Ermäßigung (§ 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977). Der Gesetzgeber hat mit der ausdrücklichen Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 bewusst in Kauf… …1977) oder Stundung (§ 222 AO 1977) gewährt wurde. Im Falle einer Stundung der Hauptschuld bleiben nach § 234 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 die entstandenen… …Vollziehung wären die Zinsen akzessorisch zur Hauptschuld: Nach § 237 Abs. 1 AO 1977 ist die Hauptschuld, deren Vollziehung ausgesetzt wurde, nur insoweit zu… …; Säumniszuschläge sind vielmehr Zinsen i.S. des § 63 Nr. 1 KO (BFH-Urteil v. 9.7.2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901), die erst ab Konkurseröffnung nicht mehr geltend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2006

  A. Gewinnrealisierung bei zu erstellender Eigentumswohnung

  Dr. Bernd Heuermann

  …von diesen Erwerbern geschuldeten Entgelte. EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 640 BFH-Urteil v. 8. 9. 2005 – IV R 40/04… …Anmerkung: 1. Sachverhalt im Kontext von Zivil- und Steuerrecht A ist ehemaliger Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die sich mit dem… …, am 31. Oktober 1995 nur noch eine Wohnung nicht veräußert, da der Nutzen und die Lasten für diese Wohnung erst zum 1. Dezember 1995 auf die neuen… …. Darüber hinaus erklärte sie für den Kläger zu 1. einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 1.370.429 DM. Anlässlich einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die… …allgemeinen Grundsätze des Realisationsprinzips Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hatte die GbR, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte, in… …ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen GoB auszuweisen ist. Zu diesen GoB gehört das in § 252 Abs. 1 Nr. 4, 2… …gemeinschaftlichen Eigentum besteht (§ 1 Abs. 2 WoEigG). Gemeinschaftseigentum sind außer dem Grundstück die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die dem… …gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen (§ 1 Abs. 5, § 5 Abs. 3 WoEigG). Der Anteil des Gemeinschaftseigentums an einem Wohngebäude ist so erheblich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  I. Bilanzzusammenhänge und Korrekturen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Bilanzzusammenhänge und Korrekturen 1. Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch… …4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6a Abs. 4 Satz 1; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EGHGB Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BFH-Beschluss (nach § 126a FGO) vom 13. Juni 2006… …– I R 58/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Abänderung einer Pensionszusage. Die Klägerin ist eine… …berücksichtigen sind. a) Die Handelsbilanzen 1995 und 1996 ohne Ansatz der Verpflichtungen Gemäß § 8 Abs. 1 KStG richtet sich die Einkommensermittlung bei einer… …Kapitalgesellschaft im Grundsatz nach den Vorschriften des EStG. Deshalb ist in diesem Zusammenhang namentlich § 4 Abs. 1 EStG anwendbar. Dort wird der Gewinn als der –… …mit einer entsprechend erhöhten Pensionsverpflichtung belastet war. Diese erhöhte Verpflichtung musste gemäß § 249 Abs. 1 HGB in der Handelsbilanz der… …Klägerin auf den 31.12.1996 berücksichtigt werden; ihr bilanzieller Ausweis war insbesondere nicht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB entbehrlich, da nach den… …GoB (vgl. BFH v. 5.6.2002 I R 96/00, BFHE 199, 309, 311, BStBl II 2005, 736, 737) und war deshalb auch steuerrechtlich geboten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG)… …. Daraus folgt, dass die streitigen Zuführungsbeträge das auf den 31.12.1996 auszuweisende Betriebsvermögen der Klägerin i. S. des § 4 Abs. 1 EStG gemindert… …explizit auseinandersetzen musste. Worauf stellt § 5 Abs. 1 EStG eigentlich ab: Auf die tatsächlich erstellte Handelsbilanz oder auf diejenige, die nach den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  II. Bilanzkorrektur und Sonderabschreibung

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Bilanzkorrektur und Sonderabschreibung 1. Die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das… …betreffende Wirtschaftsgut in früheren Jahren eine AfA in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen wurde. 2. Eine Bilanz kann auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG… …Abs. 4, § 7g Abs. 1; FördG § 4 BFH-Urteil vom 14. März 2006 – I R 83/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin –… …gemäß § 7 Abs. 2 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG vor, wobei sie von einer Nutzungsdauer von zehn Jahren ausging. In ihrer Steuererklärung für das Streitjahr… …lineare AfA i. S. des § 7 Abs. 1 EStG und daneben eine Sonderabschreibung nach § 1 i. V. m. § 4 FördG berücksichtigte. Der von der Klägerin vorgenommenen… …genommen werden, die AfA nach § 7 Abs. 1 EStG vorzunehmen. Daraus folgt, dass – von bestimmten gesetzlich angeordneten Ausnahmen abgesehen – eine… …Abs. 1 EStG) unterworfen werden. Die Entscheidung darüber obliegt allein dem Steuerpflichtigen. a) Ausschluss von Sonderabschreibungen nach Übergang von… …angeordnete Rechtsfolgen für jedes Jahr (Abs. 3) bzw. jedes nachfolgende Jahr (Abs. 1) des AfA-Begünstigungszeitraums gelten sollen. Der Gesetzgeber hat also… …. 3. Voraussetzung für Bilanzberichtigung gegeben Der BFH sah die Voraussetzunge des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG als gegeben an: Nach dieser Vorschrift darf… …Klägerin eingereichte Bilanz war i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG fehlerhaft. In ihr wurde die in Rede stehende Anlage in der Weise bewertet, dass für das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Buchung und Bilanzierung von durchlaufenden Posten – Beispielhafte Darstellung anhand des Pflichtpfandes für Getränke-Einwegverpackungen

  Roland Köhler

  …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel 1 ) I. Ausgangssituation; bilanzrechtliche Grundlagen 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem Beitrag sei an dieser Stelle Herrn… …RD Dr. Neh gedankt. 2) Durchlaufende Posten stellen kein Leistungsentgelt i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG dar. Zweifelhaft ist daher, ob… …der Getränkeindustrie wurde bisher erkennbar nicht thematisiert. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der VerpackungsVO sind Vertreiber, die Getränke in… …einschließlich Umsatzsteuer 2 ) je Verpackung zu erheben. Nach der Zielsetzung der VerpackungsVO (§ 1 der VerpackungsVO) gilt es, Abfälle zu vermeiden und einer… …Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher. Gem. § 8 Abs. 1 Satz 4 VerpackungsVO ist das Pfand jeweils bei Rücknahme der Verpackungen nach § 6 Abs. 1 Satz… …1 und 6 sowie § 6 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten. Die eingenommenen Pflichtpfandbeträge werden in gleicher Höhe an den Abnehmer zurückgezahlt oder an… …1, S. 61. 9) Vgl. auch BFH-Urt. v. 11.3.1965, BStBl. III 1965, 363. 10) Näheres siehe Köhler, StBp 2005, 88 ff., und Köhler/Wiemers, StBp 2005, 351… …. 90 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/06 1. Charakter der Auszahlungsverpflichtung bezüglich des Pflichtpfandes Bei Verbindlichkeiten hinsichtlich des… …Pflichtpfandbeträgen im Zusammenhang mit der Rücknahme von Getränke-Einwegverpackungen) in Höhe von 200.000 € (sog. negative Pflichtpfandsalden). 1. Beispielhafte… …, Nebenbuchhaltungen, Herne-Berlin 2002, S. 67. 94 VI. Zusammenfassung 1. Das In-Verkehr-Bringen von Getränke-Einwegverpackungen (Getränkedosen oder PET-Flaschen) ist…

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