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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  III. Keine Zurechnung des Sachverständigenverschuldens

  Dr. Bernd Heuermann

  …nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht als eigenes grobes Verschulden zurechnen lassen. AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2… …Urteil vom 17. November 2005 – III R 44/04 Anmerkung: 1. Der Sachverhalt ist kompliziert und wird vereinfacht dargestellt. Es geht um die Bewertung eines… …der BFH nicht. 2. Der III. Senat des BFH hält die Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht deshalb für ausgeschlossen… …Verschulden ist A nicht als eigenes Verschulden zuzurechnen. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen… …, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Nach dem Wortlaut des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 hat der Steuerpflichtige nur für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Aufstellung und Fortentwicklung von Ergänzungsbilanzen – Teil I

  Hans Walter Schoor

  …Personengesellschaft 1. Ergänzungsbilanz als Teil der additiven Gesamtbilanz Der Anteil eines Gesellschafters am „Gesamtgewinn“ einer Personengesellschaft, z. B. OHG, KG… …oder GbR, wird in zwei Stufen ermittelt. Die erste Stufe umfasst den im Gesetz genannten Anteil am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft (§ 15 Abs. 1 Nr… …. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG). Grundlage für dessen Ermittlung ist die aus der Handelsbilanz abgeleitete Steuerbilanz der Gesellschaft. Auf dieser ersten… …Ergänzungsbilanzen und den Sonderbilanzen wird als additive Gesamtbilanz bezeichnet. Die Gewinnermittlung in allen Bilanzen erfolgt einheitlich nach § 5 EStG 1 ). 2… …, das Ergänzungsbilanz- und Sonderbilanzergeb- 1) BFH v. 11.3.1992 XI R 38/89, BStBl. II 1992, 797. 2) BFH v. 2.12.1997 VIII R 42/96, BFH/NV 1998, 783. 3)… …BFH v. 25.2.1991 GrS 7/89, BStBl. 1991 II S. 691 zu C. II. 1.; vgl. Schmidt, EStG, 24. Aufl. 2005, § 15, Rz. 403. 212 Die steuerliche Betriebsprüfung… …zusammen mit dem Anteil am Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft den in § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG an erster Stelle genannten Gewinnanteil 4 )… …Gewinn durch Bestandsvergleich nach § 5 Abs. 1 EStG. Die KG hat im Jahr 2005 ein Steuerbilanzergebnis von 100.000 Euro erzielt. Für A wird eine positive… …– + 5.000 außerbilanzielle Hinzurechnung + 2.000 + 1 200 + 800 = Gewinn erster Stufe 97.000 51 200 45 800 Ergebnis Sonderbilanz A + 15.000 + 15.000 –… …Abs. 1 EStG ist das Kapital aus einer für den Gesellschafter geführten Ergänzungsbilanz einzubeziehen 7 ). Ergänzungsbilanzen haben auch im Zusammenhang…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Aufstellung und Fortentwicklung von Ergänzungsbilanzen – Teil II

  Hans Walter

  …Ergänzungsbilanzen für ihre Gesellschafter u.a. mit dem Buchwert ansetzen (§ 24 Abs. 1, 2 UmwStG). Die bilanzielle Darstellung des gewählten Wertansatzes ist… …Bareinlage auch in der Höhe des Kapitalkontos widerspiegelt. Zwei bilanzielle Darstellungen sind in diesem Zusammenhang üblich. b) Darstellung 1… …Verhältnis 1 (A) : 3 (B). Sie spiegeln damit nicht das Beteiligungsverhältnis wider, das A und B vereinbart haben, nämlich 1:1. Sollen die Kapitalkonten – wie… …Ergänzungsbilanz aufgestellt werden, wie es § 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG vorschreibt. Die Hauptbilanz und die Ergänzungsbilanzen zeigen dann folgende Werte: Aktiva… …Einbringungsgewinn steuerbegünstigt (§§ 16, 34 EStG). Im Beispielsfall gilt der Einbringungsgewinn von 200.000 Euro in Höhe von 1 / 2 von 200.000 Euro = 100.000 Euro… …Buchwert von 1 Euro hat, mit dem Teilwert von 43) BFH v. 6.7.1999 VIII R 17/95, BFH/NV 2000, 34. 44) BFH v. 8.12.1994 IV R 82/92, BStBl. II 1995, 599, unter… …3. der Gründe, u.v. 28.9.1995 IV R 57/94, BStBl. II 1996, 68, unter 1. der Gründe. 45) BMF v. 25.3.1998, BStBl. I 1998, 268, Tz. 24.14. 46) BMF v… …positiven Ergänzungsbilanz aktivieren. VI. Ergänzungsbilanzen bei personenbezogenen Steuervergünstigungen 1. Bilanzierung einer 6b-Rücklage bei einer… …für jeden einzelnen Gesellschafter erreicht werden. Beispiel 1: An der X-KG sind A als Komplementär zu 80 % und B als Kommanditist zu 20 % beteiligt… …die KG das das erworbene Grundstück in ihrer Gesellschaftsbilanz ausweist. Variante 1: Die KG setzt das neue Grundstück in ihrer Steuerbilanz nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  II. Betriebsunterbrechung und Betriebsaufspaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Betriebsunterbrechung und Betriebsaufspaltung 1. Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem… …sämtliche für den Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen unverändert zurückbehält. EStG § 16 Abs. 3 Satz 1 BFH-Urteil vom 14. März 2006 – VIII R 80/03… …Anmerkung: 1. Eine KG betrieb bis 1983 vier Kaufhäuser. Drei der Geschäftsgrundstücke befinden sich in ihrem Eigentum. An der KG waren u.a. KK und BK als… …verliert und endet deshalb die Betriebsaufspaltung, so führt dies grundsätzlich zur Aufgabe des Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG bei dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Das StraBEG erreicht die Außenprüfung

  Arno Becker

  …(Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG) wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. 12. 2003 mit Wirkung ab 30. 12. 2003 eingeführt 1 ). Wer bis… …1. 1. bis zum 31. 12. 2004 die nicht erklärten Einnahmen nachdeklarierte sowie 25 % von dieser Summe innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe dieser… …zusammenhängende steuerliche Nebenleistungen. Wer seine Erklärung erst in der Zeit vom 1. 1. bis zum 31. 3. 2005 abgab, hatte 35 % der erklärten Beträge zu… …der Fachliteratur 6 ) Das Stra- BEG hielt Einzug in die Rechtsbehelfstellen. 1) BGBl. I 2003, 2928-2932, BStBl. I 2004, 22 ff. 2) Vgl. etwa OFD Münster… …nach § 13 StraBEG im Verhältnis zu § 1 Abs. 7 StraBEG, StB 2004, 343-347; Frick/Asmann, Steuerverfahrensrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der… …etwa: FG Bremen, Urt. v. 6.10.2004 2 K 152/04 (1), EFG 2005, 15, Rev. eingel., AZ des BFH: IV R 58/04: Zur Wirksamkeit einer im Zuge einer BP abgegebenen… …strafbefreienden Erklärung; FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.3.2005 1 V 90/04, EFG 2005, 1147 – Beschw. eingel., AZ des BFH: IX B 59/05: Keine AdV bei… …13 StraBEG Der Inhalt einer strafbefreienden Erklärung darf nur verwendet werden – mit Einwilligung des Betroffenen (§ 13 Abs. 1 Stra- BEG), – zur… …Durchführung des StraBEG selbst (§ 13 Abs. 1 Alt. 1 StraBEG); dies gilt jedoch nur für die als Steuerfestsetzung geltende Amnestieerklärung9 ) selbst, nicht aber… …für hiergegen geführte Einspruchs- und Klageverfahren10 ), – für Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a11 ) und b12 ) AO, die sich auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  A. Neue Rechtsprechung zum Fahrtenbuch I. Geschlossene Form notwendig

  Dr. Bernd Heuermann

  …Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben. EStG § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BFH-Urteil vom 9. November… …2005 – VI R 27/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt In diesem Fall ging es darum, ob ein anhand von Notizzetteln nachträglich erstelltes Fahrtenbuch anerkannt… …eigenen PKW. Die Arbeitgeberin des Klägers erfasste den geldwerten Vorteil des Klägers aus der Privatnutzung des Firmenwagens mit 1 v.H. des… …ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Zum erstem Mal musste sich der BFH mit dem Begriff des… …ordnungsgemäßes Fahrtenbuch versagte und den geldwerten Vorteil aus der Dienstwagennutzung mit 1 v.H. des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1.1.2004 – Teil II

  Dieter Dohrmann

  …Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1. 1. 2004 – Teil II*) – Von Dipl.-Finw. Dieter Dohrmann, Oberhausen V. Rechnungsberichtigung… …in StBp Heft 4/06 erschienen. 24) BMF v. 8.12.2004 IV A 5 – S 7286 a – 3/04. 25) OFD München v. 2.5.2005 S 7286 a – 1 St 432. 26) OFD Nürnberg v… …Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG genügen. Die Dokumente, aus denen sich die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG erforderlichen Angaben insgesamt ergeben, müssen… …Rechtsstreitigkeiten zwischen Verwaltung und Unternehmern. 1. Rechnungserteilung in besonderen Fällen Für weitere Sachverhalte enthält § 14a UStG in nunmehr insgesamt… …sieben Abschnitten die zusätzlichen Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen. 153 2. Ortsverlagerungsfälle – § 14a Abs. 1 UStG… …§ 3a Abs. 1 UStG ergäbe sich als Ort der sonstigen Leistung Hamburg. Die Systematik des UStG erfordert aber die Beachtung der nachfolgenden Absätze… …transportieren. Unter Beachtung der Grundsatzregelung in § 3b Abs. 1 UStG wäre dieser Vorgang nur mit seinem inländischen Leistungsteil steuerbar und… …steuerpflichtig. Allerdings geht hier die Spezialregelung des § 3b Abs. 3 Satz 1 UStG dem Grundsatz vor. Der Transport beginnt in einem Mitgliedsstaat (Deutschland)… …Düsseldorf, und somit im Inland. Der Vorgang ist daher unter den anderen Voraussetzungen des § 1 UStG steuerbar und auch mangels einer Befreiungsvorschrift… …Abs. 5 Satz 1 UStG wird die Vermittlung an dem Ort erbracht, an dem die Beförderung des Gegenstandes beginnt, also in Düsseldorf und damit im Inland…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Begründung einer Prüfungsanordnung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH

  Manfred Ritzrow

  …Ritzrow, Eutin I. Einführung Nach § 121 Abs. 1 AO muss ein schriftlicher Verwaltungsakt schriftlich begründet werden, soweit dies zu seinem Verständnis… …. 1 AO und des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO differenzieren. Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …bei sog. Anlassprüfungen. II. Routineprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom Zur Begründung einer… …Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO Zur Begründung einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO Begründung der Prüfungsanordnung Für die Anordnung einer… …routinemäßigen Prüfung bei Steuerpflichtigen, die unter § 193 Abs. 1 AO fallen, genügt es im Allgemeinen, wenn als Begründung die Rechtsgrundlage – d.h. die für… …die Prüfungsanordnung maßgebende Rechtsvorschrift (§ 193 Abs. 1 AO) – angegeben wird. Bei routinemäßig durchgeführten Prüfungen reicht der Hinweis auf §… …. Dabei erweist es sich als unschädlich, dass das Finanzamt uneingeschränkt auf § 193 AO Bezug genommen hat, d.h. nicht auf den Abs. 1 in dieser Vorschrift… …hingewiesen hat. Bei Durchsicht der Bestimmung des § 193 AO musste sich ergeben, dass für den Steuerpflichtigen eine Prüfung nur aufgrund des § 193 Abs. 1 AO in… …Betracht kam. Die Rechtsprechung des BFH, nach der es bei einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Betriebsprüfungsanordnung (hier gegen einen Freiberufler) im… …Gleichheitsgrundsatz. 10.2.1983 IV R 104/79 BStBl. 1983 II, 286 28.4.1983 IV R 255/82 BStBl. 1983 II, 621 BVerfG (Dreierausschuss) v. 8.3.1985 1 BvR 93/85 DStZ/E 1985…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Strafvereitelung im Amt durch Betriebsprüfer

  Dr. Matthias Gehm

  …vom 28.4.2005, welches das diesbezügliche BMF-Schreiben vom 10.10.2002 1 ) ergänzt, wird ausdrücklich unter Tz. 1 hingewiesen, dass sich Betriebsprüfer… …gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG nicht nachkommen 2 ). In der Praxis ist feststellbar, dass Betriebsprüfer nur eine sehr vage Vorstellung davon… …). Beispiel 1: Betriebsprüfer A hat dem B geholfen, dessen Steuererklärung zu fertigen. Dabei hat er, wie mit B verabredet, dessen Gewinn im Jahr 01… …Abs. 5 StGB. II. Tatbestandsalternativen – Verfolgungs-/Vollstreckungsvereitelung Die Tat kann in Form der Verfolgungsvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB)… …Abschn. VI. – gegeben sein. 1) BStBl. I 2002, 1031. 2) Vgl. auch Greeve, Korruptionsdelikte in der Praxis, 2005, Rn. 588. 3) Wessels/Hettinger, Strafrecht… …; Kindhäuser, Strafrecht BT/1, 2. Aufl. 2005, § 51, Rn. 28; Rengier, Strafrecht BT/1, 7. Aufl. 2005, § 21, Rn. 23. 4) Joecks, FN 3, §§ 258, 258a, Rn. 1… …Verhängung einer Strafe oder Maßnahme i.S.v. §§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB gegeben sind. Es muss also ein rechtlich durchsetzbarer Strafanspruch bestehen – eine im… …als Vortat vorlag, kann er sich noch der versuchten Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1, 4 i.V.m. §§ 22, 23 StGB bzw. der versuchten Strafvereitelung im… …ist, wie sich aus §§ 12 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 1, 257 StGB ergibt, ist des Weiteren auch keine Tateinheit gemäß § 52 StGB mit einer versuchten sachlichen… …Strafverfahren berufen ist. Im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG wäre jedoch auf jeden Fall eine solche gesetzliche Verpflichtung zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im Rahmen von Vorfeldermittlungen

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Steuerfahndung im Bereich der Vorermittlungen. Die Rechtsgrundlage für dieses Handeln bietet § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO. Danach gehört auch die Aufdeckung und… …des beabsichtigten Eingriffs ergeben 1 ). Sobald sich aus den zulässigen Vorermittlungen der Anfangsverdacht für eine bestimmte Steuerstraftat ergibt… …, wird das weitere Verfahren im Rahmen der Aufgaben nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO fortgeführt. Problematisch sind in diesem Zusammenhang die einzelnen… …Steuerverkürzung besteht“ 3 ) auf der anderen Seite, ist sehr groß und nur schwer abzugrenzen. II. Aufgaben der Steuerfahndung (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO) Aufgabe der… …208 Abs. 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Hierzu hat sie neben speziellen Befugnissen als Hilfsorgan der… …dritten Personen findet bei einem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 AO die Einschränkung des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO keine… …Vorlagepflichtige eine Auskunft nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. 1) Kuhn in Kuhn/Weigell… …, Steuerstrafrecht, Rz. 236. 2) BFH-Urt. v. 29.10.1986 VII R 82/85, BStBl. II 1988, 359. 3) BFH-Urt. v. 17.3.1992 VII R 122/91, BFH/NV 1992, 791. 4) § 208 Abs. 1 Satz… …2 AO. 224 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/06 § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO ergänzt die Zuständigkeit der Steuerfahndung um die Aufgabe sog… …. steuerrechtlicher Vorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des für die Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO nötigen Anfangsverdachts. Da die Finanzbehörde…

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