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2041 Treffer, Seite 33 von 205, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

    Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags wegen fehlerhaften Jahresabschlusses bei Insolvenz der Organgesellschaft

    Prof. Jürgen Brandt
    …Jahresabschluss ein anderes Ergebnis auszuweisen wäre. Eine „Heilung“ in (analoger) Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG ist ungeachtet der Insolvenz… …14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG mangels tatsächlicher Durchführung im Jahr 2008 und damit nicht innerhalb der Mindestlaufzeit erfüllt worden und… …Klägers – vom FA mit Aussicht auf Erfolg vorgetragen werden kann, der EAV sei gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG tatsächlich im Jahr 2008 und damit… …des EAV für das Jahr 2008 und damit von einem rückwirkenden Wegfall der Organschaft auszugehen. Denn dieser Mangel kann zum einen nicht nach § 14 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 Satz 4 KStG wegen fehlenden Jahresabschlusses für 2008, dessen Bilanzansätze nach dieser Vorschrift korrigierbar wären, geheilt werden. Zum… …anderen kann der Mangel – die Nichtdurchführung des EAV im Jahr 2008 – nach Auffassung des BFH nicht durch Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2… …aussschließlich die Nichteinhaltung der (Mindest-) Vertragslaufzeit von fünf Jahren gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG betrifft. Ihrer analogen… …Durchführung eines EAV in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG aufgrund eines wichtigen Grundes als „Heilungstatbestand“ lediglich auf einem Versehen des… …. Praxishinweise: 1. Der BFH hat erneut deutlich gemacht, dass eine strenge Auslegung der vom Gesetzgeber vorgegeben Anforderungen an eine Organschaft geboten ist…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

    II. Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    Richter am BFH Jürgen Brandt
    …II. Steuerpflicht von Erstattungszinsen 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Bestätigung der… …Rechtsprechung). 2. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, nach dem die materielle Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) auch… …rückwirkend auf noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen anzuwenden ist, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. EStG § § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG… …i.d.F. des JStG 2010, § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 – VIII R 29/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger… …systematisch vorangestellte Vorschrift auch dem § 20 Abs. 1 EStG vorgehe und darin nicht lediglich ein gesetzliches Abzugsverbot geregelt sei, sondern die… …Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG“ zufließen. Erstattungszinsen teilten als steuerliche Nebenleistungen i.S. von § 3 AO insofern das Schicksal der… …des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.V.m. § 52a Abs. 8 EStG, jeweils i.d.F. des JStG 2010. 2. Steuerbarkeit von Erstattungszinsen Erstattungszinsen nach… …§ 233a AO sind steuerbare Erträge aus Kapitalforderungen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010. § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht… …verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot Die Regelung des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt nach Auffassung… …des BFH nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. a) Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelung § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

    Die umsatzsteuerliche Organschaft – Voraussetzungen und Rechtsfolgen – Teil II –

    Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf, Dipl.-Kfm. Stefan Greil
    …Nr. 2 UStG kommt zum Ausdruck, dass Organträger jeder Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sein kann. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht… …, NomosKommentar Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2010, BetrVG § 5, Rn. 45–49; BAG v. 29.1.1980 1 ABR 45/79, AP § 5 BetrVG 1972 Nr. 22; BAG v. 11.3.1982 6 AZR 136/79, AP § 5… …Umsatzsteuer entgegensprechen als auch im Widerspruch zu einer richtlinienkonformen Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG stehen würde. 46 ) Fortführung Beispiel 1… …: Da Organträger jedes Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sein kann und mangels anderweitiger Angaben davon auszugehen ist, dass die C-GmbH… …D-GmbH als Organgesellschaft. III. Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft 1. Beginn der Organschaft Sind die drei Eingliederungsvoraussetzungen… …Organgesellschaft ihre umsatzsteuerrechtliche, nicht jedoch ihre zivilrechtliche Selbständigkeit verliert, da gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 UStG fingiert wird, dass die… …mithin umsatzsteuerrechtlich ein einheitliches Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG vor (Abschn. 2.7 Abs. 1 Satz 2 UStAE). Demzufolge gilt der… …Organträger als Unternehmer im Sinne des UStG, ist Steuerschuldner gegenüber der Finanzverwaltung (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG) und hat demnach die Pflichten zu… …Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) des Organträgers, aber auch ihre gemäß § 27a Abs. 1 Satz 3 UStG erteilte USt- IdNr., angeben. 54… …Sie hat eine Zusammenfassende Meldung abzugeben. 56) Vgl. BFH v. 28.10.2010 V R 7/10, BStBl. II 2011, 391. Siehe auch Abschn. 15.2 Abs. 14 Satz 1 UStAE…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

    Überschreiten privater Vermögensverwaltung – Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist

    Prof. Jürgen Brandt
    …Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist 1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu… …unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind. (redaktionelle Leitsätze) BFH… …, Urteil vom 28. 9. 2017 – IV R 50/15 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6. 10. 2015 – 16 K 10021/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und… …die Klägerin – wie in den Vorjahren – aus der Vermietung bebauter Grundstücke Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des… …Lasten am Grundstück wurden auf die Klägerin zum 1. 1. 1993 übertragen. Die Klägerin verpflichtete sich, auf dem Grundstück ein Straßenverkehrsamt für den… …Klägerin auch gewerblich tätig gewesen, so dass sie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb unterhalten habe. Dem folgte das FA… …Zulassung der Revision ausgesprochen hatte. Das FG holte diese Zulassung in dem Beschluss v. 1. 12. 2015 nach. Das FA rügt mit seiner Revision eine Verletzung… …des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG. Die Revision des FA hat Erfolg. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und… …Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO). Die vom FA eingelegte Revision ist statthaft (dazu I.). Das Urteil… …überschritten und damit nicht in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG unterhalten habe, auf fehlerhaften Rechtsgrundsätzen beruht (dazu…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2012

    III. Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung

    Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann
    …130 Abs. 2, § 131 Abs. 2, § 163, § 164, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Beschluss (nach § 126a FGO) vom 12. Juli 2012 – I R 32/11 1. Sachverhalt Anmerkung… …dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO erklärungsgemäß. Nach einer Außenprüfung vertrat das FA im Änderungsbescheid nach § 164 Abs. 2 AO die… …nicht auf § 164 Abs. 2 Satz 1 AO stützen dürfen, weil es im Ursprungsbescheid eine verbindliche Entscheidung des Inhalts getroffen habe, der Klägerin im… …Billigkeitsmaßnahme nicht vom Vorbehalt erfasst Das FA konnte den Änderungsbescheid aber nicht auf § 164 Abs. 2 Satz 1 AO stützen. Dem stand nämlich seine bindende… …dieser Verwaltungsakt Grundlagenbescheid, der eine Bindungswirkung auslöst, die gegebenenfalls nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO umzusetzen ist (st. Rspr.)… …eines Verwaltungsakts muss – den Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips entsprechend – inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Dies schließt… …ermitteln lässt. Im Streitfall ist mit dem BFH in entsprechender Anwendung des § 133 BGB und in Anwendung des § 124 Abs. 1 Satz 2 AO zutreffend darauf… …Billigkeitsentscheidung Dem steht nicht entgegen, dass das FA die (erklärungsgemäße) Festsetzung mit der Nebenbestimmung des § 164 Abs. 1 Satz 1 AO versehen hat. Denn die… …abzugrenzenden Gegenstand der Billigkeitsentscheidung nicht. Der Vorbehaltsvermerk des § 164 Abs. 1 AO erstreckt sich darauf weder unmittelbar noch mittelbar. Die…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

    Anforderungen an die Sanierungsabsicht für die Steuerfreiheit eines Sanierungsertrags

    Prof. Jürgen Brandt
    …Sanierungsertrag i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG im Sonderbetriebsvermögen an, ist er wie ein Sanierungsertrag im Gesamthandsbereich nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG… …des Rechtsstreits ist die Klage einer GmbH & Co. KG über die Steuerfreiheit eines Sanierungsertrags gem. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit der… …Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 AO zu ändern und den Sanierungsgewinn i. H. v. 348.574,24 € aus sachlichen… …erhobene Klage hat das FG das FA verpflichtet, einen Sanierungsertrag i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG für 2013 i. H. v. 348.574,24 € festzustellen und den… …können. Diese Voraussetzungen berühren zum einen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids gem. § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG über die Höhe des… …Sanierungsertrags i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG als – gegenüber der Gewinnfeststellung – eigenständigen Verwaltungsakt und zum anderen auch den hinsichtlich des… …Verjährung des Feststellungsbescheids nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG entgegen, weil der hier gestellte Antrag nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i. d. F. des Gesetzes… …(UStAusfVerm/StRÄndG) als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einer Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist geführt hat (BFH, Urt. v. 10. 10. 2024… …– IV R 1/22, BStBl II 2025, 294). 1. Rechtsgrundlagen und fehlende hinreichende Feststellungen der Vorinstanz zu den Voraussetzungen einer… …ausreichen, im Streitfall das Vorliegen der Voraussetzungen für eine unternehmensbezogene Sanierung i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 EStG zu bejahen…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

    Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

    Prof. Jürgen Brandt
    …abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG 1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen… …des Unternehmens auswirkt. 2. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung… …Finanzgericht, Urteil vom 2. August 2017 – 1 K 664/14) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte… …Abs. 1 EStG. Die Gewinnerhöhung infolge der Vereinnahmung der Investitionszulage sei zwar aufgrund der in § 12 des Investitionszulagengesetzes 2007… …(InvZulG 2007) geregelten Steuerbefreiung außerbilanziell zu korrigieren; dies gelte allerdings nicht für den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG. Eine Kürzung des… …FA die Auffassung, das FG sei im Streitfall von einem unrichtigen Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 EStG ausgegangen. Die Investitionszulage stelle zwar… …und gehöre somit nicht zum Gewinn i. S. des § 4 Abs. 1 EStG, der auch für die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG gelte… …Abs. 4a EStG Der Gewinnbegriff in § 4 Abs. 4a EStG entspricht dem allgemeinen Gewinnbegriff in § 4 Abs. 1 EStG. Er beinhaltet die Investitionszulage… …des § 4 Abs. 4a EStG der bilanzielle Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG maßgeblich ist, wirken sich außerbilanzielle Kürzungen auf § 4 Abs. 4a EStG nicht aus… …. a) Maßgeblichkeit des allgemeinen Gewinnbegriffs in § 4 Abs. 1 EStG Der Gewinn in § 4 Abs. 4a EStG ist mangels einer besonderen Bestimmung in dieser…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

    II. Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts nicht einkommensteuerbar

    Richter am BFH Jürgen Brandt
    …erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts nicht einkommensteuerbar 1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein… …Zeitpunkt des Zahlungsbeginns und anschließend nochmals durch zwölf dividiert wird, so enthält die monatliche Zahlung keinen Zinsanteil. EStG § 20 Abs. 1 Nr… …. 7, § 22 Nr. 1 Satz 3; ZPO § 323 BFH-Urteil vom 20. November 2012 – VIII R 57/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin bezog im Streitjahr 2001… …Hinweis des FG dahingehend, 121 c) Keine Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 bzw. § 22 Nr. 3 EStG Schon nach der BFH-Entscheidung in BFHE… …potentiellen künftigen Erbund/oder Pflichtteil beim Empfänger grundsätzlich keine wiederkehrenden Bezüge i.S. von § 22 Nr. 1 EStG bzw. § 22 Nr. 3 EStG. Die… …bereits Immobilien im Wert von 1 Mio. DM übertragen habe, habe sich der Betrag von 800.000 DM ergeben. Dieser Betrag habe ursprünglich sofort gezahlt werden… …gestreckter Form erfüllt würden, sei in den einzelnen Zahlungen ein steuerbarer Zinsanteil enthalten. Es handele sich um eine Leibrente i.S. des § 22 Nr. 1 Satz… …. Entscheidung des BFH Der BFH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben. a) Keine wiederkehrenden Bezüge nach § 22 Nr. 1 Nr. 1 Satz 3… …Buchst. a Satz 3 bzw. Nr. 3 EStG Eine Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG schied im Streitfall schon deshalb aus, weil die Zahlungen des Beigeladenen… …vermögensrechtlichen Gleichstellung der Klägerin mit ihrem Bruder, dem Beigeladenen, nicht aber ihrer Versorgung dienten. b) Keine Steuerbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 7…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

    Die umsatzsteuerliche Organschaft – Voraussetzungen und Rechtsfolgen – Teil I –

    Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf, Dipl.-Kfm. Stefan Greil
    …Dipl.-Kfm. Stefan Greil, Berlin*) I. Einleitung Grundsätzlich unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Umsatzsteuer Umsätze aus Lieferungen und… …sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unternehmer ist dabei gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG… …, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede… …zivilrechtlich selbständige Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen zu einem Unternehmer im Sinne des UStG zusammengefasst. 1 ) Nachfolgend sollen die… …. Die Eingliederungsmerkmale müssen daher kumulativ erfüllt sein (Abb. 1). Dabei maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung der Verhältnisse. 5 ) Abb. 1… …: Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft 6 ) Organträger – jeder Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG – * ) Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf ist… …geben lediglich ihre private Auffassung wieder. 1) In diesem Zusammenhang gilt es aber, Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL zu beachten. So gibt es auf europäischer… …Betriebsprüfung 4/13 1. Finanzielle Eingliederung Für die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger ist es erforderlich, dass diesem… …entscheidenden Anteilsmehrheit Abschn. 2.8 Abs. 5 Satz 1 UStAE. 9) Vgl. BFH v. 22.11.2001 V R 50/00, UR 2002, 127. 10) Vgl. Radeisen, SteuK 2009, 99; Abschn. 2.8… …finanziellen Eingliederung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG betrifft die Beteiligungsverhältnisse. 18 ) Gewinnabführungsverträge haben darauf aber keinen…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

    Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

    Prof. Jürgen Brandt
    …Sicherung eines Flutungsrechts 1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert… …erfassen. 2. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um Einnahmen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer Nutzungsüberlassung i. S… …. des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG beruhen. BFH-Urteil vom 21. November 2018 – VI R 54/16 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 16. November 2016 1 K 2434/14 (EFG… …2017, 393) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2011) u. a. Einkünfte aus Land- und… …beschränkt persönlichen Dienstbarkeit einheitlich für den Flutungsraum ein Geldbetrag von 1 EUR pro Quadratmeter festgesetzt. Die Klägerin konnte die… …zehn Jahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG zu verteilen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) behandelte die Zahlung demgegenüber als… …geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr erlassen. Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz v. 16. 11. 2016 1 K 2434/14… …Rheinland- Pfalz v. 16. 11. 2016 1 K 2434/14 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 2. Aufhebung des FG-Urteils aufgrund Änderungsbescheid während des… …Änderungsbescheid v. 7. 9. 2018 getreten, der nach § 121 Satz 1 i. V. m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht… …steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme darstellt. Betriebseinnahmen sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder…
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