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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Teil 1: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. a bis d UStG _________________ 10 Stefan Daniel Littnanski, Berlin Zum… …Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO – Zugleich eine Besprechung der Monografie von Elena Neumüller _________________________… …. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Stefan Daniel Littnanski

  …Editorial StBp 01.24 1 Editorial Stefan Daniel Littnanski Liebe Leserinnen, liebe Leser, vermutlich wäre es mir – schon aus Vorsichtsgründen – nicht… …, kaum begründbar sein. Es ist anerkannt, dass Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden dürfen. Entsprach die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1… …Rückständigkeit genommene Telefax hat sich so manches Mal als sehr wertvoll erwiesen. Gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch… …Zugangs nachzuweisen (§ 122 Abs. 2 Halbs. 2 AO). Das FG Berlin- Brandenburg hat nun in seinem o. g. Urteil die in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO genannte… …sollte aus der verbreitet auftretenden nachlässigen Zustellpraxis zwei Konsequenzen gezogen werden: 1. Zustellungsprozesse, die deutlich von dem bei… …Verabschiedung der AO 1977 üblichen Leistungsumfang der Deutschen Bundespost abweichen, können die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Das vernachlässigte Problemfeld des Datenschutzes im Besteuerungsverfahren

  Ein kritischer Blick auf behördliche Datensammlung und Datenaustausch
  

  Christoph Schmidt

  …sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ableiten. 6 Der vorliegende Aufsatz knüpft an diese Erkenntnisse an und verfolgt im Kontext der stetig… …Rechtswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 Dazu näher Schmidt, Risikoorientierte Fallauswahl, S. 42 ff. 2 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen… …Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) v. 27. 04. 2016, Abl. L 119 1; Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 des… …Ableitung ausführlich Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. 2017, Rn. 1, Rn. 27–40; S. Schwarz, Datenschutzrechtliche Normen im Steuerrecht und im… …der Datenverarbeitung (Art. 6 DSGVO) und die klare Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und c DSGVO) von… …besonderer Bedeutung. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbehörde zulässig, wenn sie zur… …. 13 Dem Bundesdatenschutzgesetz kommt entsprechend § 2a Abs. 1 Satz 2 AO nur eine ganz untergeordnete Rolle zu. Im Ergebnis gilt für die Stpfl… …personenbezogener Daten zu nennen. Mit § 29b Abs. 1 AO ist die nationale Rechtsgrundlage zur Verarbeitung dieser Daten gegeben. Die Vorschrift gestattet die… …Voraussetzungen in Abs. 1 erfüllt, kann die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung auf diese Norm gestützt werden. 20 Der Gesetzgeber… …geht davon aus, dass die Nr. 1 des § 29c Abs. 1 AO die in praxi bedeutsamste Regelung darstellt 21 und es gemäß den §§ 88 ff. AO möglich sein muss, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Teil 1

  Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. a bis d UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …10 StBp 01.24 Pieske-Kontny, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …MwStSystRL Teil 1: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. a bis d UStG Detlef Pieske-Kontny, Berlin* I. Vorbemerkung Befreiungen von der Umsatzsteuer… …stellen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz dar, dass jede Dienstleistung, die ein Unternehmer gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt. 1 Zu… …diesen Ausnahmen gehören nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL 2 die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen… …Richtlinie in nationales Recht ergibt sich aus Nr. 66 der Einleitung zur MwStSystRL. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL stellt somit die Grundlage für die… …Befreiungsvorschriften in § 4 Nr. 16 UStG dar. 3 Ausgehend von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL behandelt der erste Teil dieses Aufsatzes die Steuerbefreiungen nach §… …4 Nr. 16 Buchst. a bis d UStG unter Berücksichtigung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs. II. Unionsrechtliche Grundlagen 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst… …. g MwStSystRL Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL müssen die Mitgliedstaaten eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene… …freiberuflich tätig und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1… …Mehrwertsteuersystem v. 28. 11. 2006, ABl. EU 2006, Nr. L 347, 1, zuletzt geändert durch Art. 1 Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates v. 13. 07. 2021 zur Änderung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Zum Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO

  Zugleich eine Besprechung der Monografie von Elena Neumüller
  

  Stefan Daniel Littnanski

  …Littnanski, Der Sperrgrund der Tatentdeckung StBp 01.24 15 Zum Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO Zugleich eine… …Besprechung der Monografie von Elena Neumüller Stefan Daniel Littnanski, Berlin Wer eine Selbstanzeige abgibt, wird gemäß § 371 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich… …davon ist der in § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO enthaltene Sperrgrund der Tatentdeckung. Elena Neumüller hat sich in einer Monografie mit diesem Sperrgrund… …befasst. Der vorliegende Beitrag erläutert den aktuellen Erkenntnisstand unter Würdigung der Ausführungen Neumüllers. 1 I. Einleitung Liegt eine wirksame… …Selbstanzeige vor, wird derjenige, zu dessen Gunsten sie erstattet wird, 2 gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 AO „wegen dieser Steuerstraftaten nicht gemäß § 370 AO… …erhebliche Rechtsunsicherheit. 4 II. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung 1. Vorliegen einer Steuerhinterziehung Gemäß § 370 Abs. 1 AO macht sich einer… …Steuerhinterziehung strafbar, wer „1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die… …zum einen durch aktives Tun, zum anderen aber auch durch Unterlassen begangen werden. Gemäß § 370 Abs. 4 Satz 1 AO sind Steuern dann verkürzt, „wenn sie… …und direktem Vorsatz auch der bedingte Vorsatz genügt. Wer als Steuerpflichtiger dagegen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Tat lediglich… …leichtfertig begeht, handelt gemäß § 378 Abs. 1 Satz 1 AO ordnungswidrig. 6 Gemäß § 370 Absatz 2 AO ist auch der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Die Haftung gemäß § 72a AO bei elektronischer Datenübermittlung

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …Stellen i. S. v. § 93c AO Abs. 1 AO zulässig ist, um gemäß § 93c Abs. 4 AO zu überprüfen, ob diese Stelle ihre diesbezüglichen Pflichten bei der… …. 2016. 1 § 72a AO lautet: „(1) Der Hersteller von Programmen im Sinne des § 87c haftet, soweit die Daten infolge einer Verletzung seiner Pflichten nach §… …zur Verarbeitung von Daten im Auftrag im Sinne des § 87c einsetzt, haftet, soweit 1. auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern… …. (3)Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zusammenfassende Meldungen im Sinne des § 18a Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes. (4)Wer nach Maßgabe des § 93c… …Daten an die Finanzbehörden zu übermitteln hat und vorsätzlich oder grob fahrlässig 1. unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt oder 2. Daten… …erforderlichen Daten gemäß § 72a Abs. 1 AO seinen Vorläufer in § 5 Abs. 1 StDÜV, die diesbezügliche Haftung des Auftragsnehmers nach § 72a Abs. 2 AO wiederum hat… …seinen Ursprung in § 5 Abs. 2 StDÜV. 2 In diesem Zusammenhang enthielten wie nun § 72a Abs. 1 und 2 AO auch § 5 Abs. 1 und 2 StDÜV widerlegbare… …Verschuldensvermutungen. 3 Der Ausschluss der Haftung nach § 72a Abs. 1 und 2 AO in den Fällen der Zusammenfassenden Meldung i. S. v. § 18a Abs. 1 UStG (§ 72a Abs. 3 AO)… …Regelung in der AO wurde dann auch die StDÜV entbehrlich und trat mit Wirkung ab 01. 01. 2017 außer Kraft (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 StModernG). 6 § 72a Abs. 4… …zurückblicken. 1 Gesetz zur Modernisierung des Beteuerungsverfahrens vom 18. 07. 2016 – StModernG, BGBl. I 2016, 1679. Eine Vorgängerregelung bestand in der am 01…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Verwaltungshandeln 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem… …gemäß § 168 Satz 1 und 2 AO zu Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung führten. Über das Vermögen der GmbH eröffnete das zuständige… …Amtsgericht mit Beschluss vom XX.01.2013 das Insolvenzverfahren. Die Klägerin reichte am 09. 04. 2014 eine gemäß § 168 Satz 1 AO nicht zustimmungsbedürftige… …Umsatzsteuerjahresbescheids nach § 164 Abs. 2 AO. Zum anderen liegen die Voraussetzungen von § 27 Abs. 19 UStG nicht vor. 1. Keine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO wegen § 176 Abs… …154/86, BFHE 151, 107, BStBl. II 1988, 40, unter 1.; vom 10. 11. 1988 – IV R 63/86, BFHE 155, 109, BStBl. II 1989, 198, unter 3.a und vom 30. 10. 1997 – IV… …wirkende berichtigte Umsatzsteuerjahresanmeldung vom 14. 07. 2014, die zu einer Änderung der nach § 168 Satz 1 AO ebenfalls als Steuerfestsetzung unter… …. BFH-Urteil vom Heidner, Rechtsprechung StBp 01.24 29 20.12.2000–IR50/95, BFHE 194, 185, BStBl. II 2001, 409, unter II.5.b; ebenso für § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …Steuerfestsetzung der Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO entgegensteht, nicht außer Betracht bleiben. (1) § 176 AO schützt nicht das Vertrauen in die Gesetzgebung… …. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 UStG ordnen an, dass der Unternehmer für die gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums… …. Denn bereits aus dieser ergibt sich gemäß § 168 AO eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung für eine bereits nach § 13 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Daniel Rüscher: Internationalisierung und Digitalisierung der Buchführung im deutschen Steuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …Duncker & Humblot, Berlin ISBN 978-3-428-18687-7 1. Aufl. 2023 653 Seiten Die hier vorzustellende Arbeit wurde im Jahr 2021 an der Freien Universität Berlin… …Digitalisierung und Internationalisierung. Gemäß § 146 Abs. 2 Satz 1 AO sind die Bücher und sonstigen erforderlichen Aufzeichnungen im Geltungsbereich der… …noch die Möglichkeit der Einleitung eines Steuerordnungswidrigkeitsverfahrens nach § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO begründet wird. Leider noch immer wichtig… …eine Bewilligung nach § 146 Abs. 2b S. 1 AO“ geschaffen werden können (S. 502 f.). Stefan Daniel Littnanski Berlin…

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