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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Verzinsung von Steuernachforderung und Steuererstattungen gem. § 233a AO

  Ist die gegenwärtige Regelung verfassungskonform?
  

  Steuerberater Stefan Grothues, Informatiker Sebastian Ostermann, Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …und Steuererstattungen gem. § 233a AO – Zur Problematik der gegenwärtigen Regelung“ veröffentlicht. 1 Die Forderungen, die unter VII. Zusammenfassung… …aufgestellt wurden, lauteten damals wie folgt: 1. Der Zinslauf sollte von 4 Jahre auf 10 Jahre verlängert werden, damit es nicht zu ungerechtfertigten… …Vizepräsident des Bundesamtes für Finanzen, wurden die Forderungen 1. und 5. mit entsprechendem Steueränderungsgesetz in § 233a Abs. 2 AO eingefügt. Eine… …Begrenzung des Zinslaufes wurde dabei nicht mehr vorgenommen. II. Forderung der Einführung eines variablen Zinssatzes 1. Forderung bereits 1996 erhoben Wie… …beträgt für jeden vollen Monat des Zinslaufs 0,5 % und wurde aus Praktikabilitätserwägungen heraus an § 238 Abs. 1 AO gekoppelt. Bei den… …(durchschnittliche Umlaufrendite Stand 1. 4. 1996: 5,82 %) erscheint ein Zinssatz von 6 % angemessen. Geht man aber von Zinsen von 8 % und mehr aus, wie wir sie vor… …. Es könnte auch daran gedacht werden, den Zinssatz, in Anlehnung an die Säumniszuschläge, mit 1 % festzuschreiben. Durch die Karenzzeit von 15 Monaten… …umfassend untersuchen zu lassen, um Schwachstellen aufdecken zu können und Vorschläge für eine gesetzliche Neuordnung zu unterbrei- 1 StBp 1996, 125 bis 127… …Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis“ erstellt. 5 Unter VII. Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung führen die beiden Autoren unter 1. Reform des… …weitere Anmerkung zu diesem Thema überflüssig“. Der Zinssatz aus § 238 Abs. 1 AO beträgt bereits seit Einführung der Vollverzinsung durch das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Die Sachhaftung gem. § 76 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ist 1 , ergibt sich oftmals im Zuge von Zollfahndungsmaßnahmen das Problem der Sachhaftung für nicht entrichtete Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und… …. die Einfuhrumsatzsteuer eine Verbrauchsteuer ist (§ 21 Abs. 1 UStG) und – Verbrauchsteuern. 4 Demgegenüber bezieht sich die Haftungsnorm des § 76 nicht… …. Einfuhrumsatzsteuern (vgl. § 76 Abs. 1 AO). 7 D.h. grundsätzlich haftet jede Sache nur für die auf ihr ruhende Abgabenschuld, so dass eine Ähnlichkeit zur öffentlichen… …Speyer. Er kann auf eine langjährige berufliche Praxis in unterschiedlichsten Funktionen als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Rüsken in… …Schröder/Muuss, HBp Nr. 7810. 3 BFH v. 23. 5. 2006 VII R 49/05, BFH/NV 2006, 1781; Wöhner in Schwarz- Pahlke, AO, § 76, Rn. 1. 4 Mösbauer, Die Haftung für… …, Rn. 381. 8 Rüsken in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 76, Rn. 1. 9 Wöhner in Schwarz-Pahlke, AO, § 76, Rn. 3. 10 Mösbauer, Die Haftung für Steuerschulden… …inklusive Einfuhrumsatzsteuer Waren und Erzeugnisse solange zurückzubehalten (§ 76 Abs. 3 Satz 1 AO), bis die entsprechenden auf ihnen ruhenden Abgaben… …Verzug, sind die Finanzbehörden im Rahmen steuerstrafrechtlicher Ermittlungen selbst hierzu befugt (§ 399 Abs. 1 AO, § 98 Abs. 1 StPO). 34 Zudem ergibt… …sich aufgrund des am 1. 7. 2017 in Kraft getreten Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung v. 13. 4. 2017 (BGBl. I 2017, 872)… …; Rüsken in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 76, Rn. 1. 20 BFH v. 21. 2. 1989 VII R 164/85, BStBl. II 1989, 491; Mösbauer, Die Haftung für Steuerschulden, 1990…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Innerbetriebliches Kontrollsystem (Tax Compliance Management System)

  Unterscheidung zwischen „bewussten“ und „unbewussten“ Fehlern
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …von „bewussten“ und „unbewussten“ Fehlern 1. Vorbemerkungen Steuerpflichtige sind gesetzlich zur Abgabe von vollständigen und richtigen… …, dass es dem gewünschten Erfolg entspricht. Für die Rechnungslegung und den Jahresabschluss sind beispielsweise folgende bewusste Fehler typisch: 1… …Geschäftsjahres getroffen werden und Maßnahmen, die kurz vor dem Bilanzstichtag eingesetzt werden. 1 Klar ist, dass die bilanzpolitischen Entscheidungen nach dem… …worden ist. Dazu ist zu bemerken: 1 Wolf in Otte, Bilanzpolitik in Praxis der GmbH-Rechnungslegung, 300. 372 StBp 12.18 Köhler, Innerbetriebliches… …Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen (§ 238 Abs. 1 HGB). Die vom BMF herausgegebenen Grundsätze… …aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG), abgesehen von Ausnahmefällen, eine Einheit dar. Dieses… …Erfahrungswerten orientieren. V. Grundelemente eines Tax CMS 1. Compliance-Kultur Die Compliance-Kultur stellt die Grundlage eines jeden CMS dar. Dadurch wird zum… …überprüft. Werden Regelverstöße festgestellt, sind Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Vorfälle zukünftig zu vermeiden. VI. Zusammenfassung 1. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  An den Arbeitgeber vermietetes Büro (Homeoffice) als Liebhabereiobjekt?

  Eine Betrachtung zur Entscheidung des BFH v. 17.4.2018 IX R 9/17
  

  Michael Stein

  …typisierend zu unterstellende Einkunftserzielungsabsicht betreffe nicht Gewebeimmobilien 1 , welche anzunehmen seien, wenn das Objekt nicht Wohnzwecken diene. 2… …Satz 1 EStG) des Abzuges von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer (bei den Einkünften gem. §§ 2, 19 EStG) umgangen werden. Ein Teil der Literatur… …unterstellt. 1. Zeitliche Abfolge: Kritik am Fiskus nicht gerechtfertigt Der BFH hat sich nun – mit Zustimmung 6 des VI. Senates des BFH – ausdrücklich gegen… …. 1 BFH v. 17. 4. 2018 IX R 9/17, DB 2018, 2084, Rz. 14; s. hierzu auch: Bleschick, EStB 2018, 372. 2 BFH v. 17. 4. 2018 IX R 9/17, DB 2018, 2084, Rz… …, BStBl. II 2014, 527. 12 BFH v. 16. 9. 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188. 13 FG München v. 15. 5. 2014 5 K 2371/12; FG Berlin-Brandenburg v. 15. 1. 2010 9… …. 2013 IX R 7/10, BStBl. II 2013, 436). 14 FG Berlin-Brandenburg v. 15. 1. 2010 9 K 7050/06 B, EFG 2010, 1128. 15 FG Saarland v. 7. 12. 1999 1 K 200/96… …München v. 7. 5. 2001 13 K 909/98, Rn. 69 a. E. 20 BFH v. 25. 3. 2003 IX B 2/03, BStBl. II 2003, 479. 21 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776… …. 22 Etwa: FG Düsseldorf v. 17. 12. 2008 1 K 4861/07, EFG 2010, 151, betr. Grundstück mit aufstehender Halle. 23 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II… …2/13, BStBl. II 2014, 527. 27 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776. 28 BFH v. 16. 9. 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188. 29 BFH v. 1. 4. 2009… …IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776. 30 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776. 31 BFH v. 16. 9. 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188. 32 BFH v. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Einmalentschädigung… …Konzernbetriebsprüfung von dem o. g. Vertrag. Es nahm dies zum Anlass, die Einkommensteuer 2008 mit Änderungsbescheid v. 31. 10. 2012 unter Hinweis auf § 173 Abs. 1 Nr. 1… …Enteignung durchgesetzt werden können. Es lägen jedoch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor. Die Belastung des… …Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es hält daran fest, dass die erhaltene Entschädigungszahlung den Einkünften nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …steuerpflichtige Einnahme i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, da der Nutzungsinhalt der durch die Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung von… …Einräumung einer Dienstbarkeit a) Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …, unter I.1.a, m. w. N.). Für die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist es hierbei unerheblich, ob der Gebrauchs-/Nutzungsüberlassung ein… …216/61 U, BFHE 77, 169, BStBl III 1963, 380, m. w. N., und v. 19. 4. 1994 IX R 19/90, BFHE 174, 342, BStBl II 1994, 640, unter 1., m. w. N.). Die Grenze… …, unter 1., m. w. N.). c) Maßgeblichkeit der tatrichterlichen Würdigung Ob und inwieweit eine zeitlich begrenzte, unter § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …17.904 EUR gehöre nicht zu den Einkünften i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. a) Fehlende zeitliche Beschränkung der Rechteübertragung Die gegenteilige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …384 StBp 12.18 Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wurde für das Streitjahr (2014)… …Verfahren beigetreten. Einen Antrag hat es nicht gestellt. 2. Begriff des Arbeitslohns Arbeitslohn i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist jeder Vorteil… …Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug 1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der… …. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben. Unerheblich ist dann, ob der… …Rechtsprechung mit Art. 3 Abs. 1 GG Auch die gerügte Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes liegt nicht vor. Denn die Ungleichbehandlung von Barund… …dieser Rechtsprechung abzurücken. (1) Soweit die Finanzverwaltung der Ansicht ist, im Fall von Zukunftssicherungsleistungen führe die Beitragszahlung des… …biometrischen Risiken der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …überhaupt anwendbar ist. Denn die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gilt nur für Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind. ee)… …Vorliegen von Sachlohn im Streitfall (1) Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und den Senat deshalb bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2… …Gut in Geld, sondern in Geldeswert i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zugeflossen (so schon Senatsurteil v. 14. 4. 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …als Barlohn 1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die… …Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 16. März 2017 – 1 K 215/16 (EFG 2017, 1254) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin)… …beantragt, die Revision zurückzuweisen. 2. Begriff des Arbeitslohns Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …(§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG führen. Insbesondere hat es stillschweigend zutreffend angenommen, dass angesichts der Vorteile, die sich für die Arbeitnehmer… …, liegen daher Sachbezüge i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben… …einem solchen Fall nur vor, wenn damit ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. (1) Ob die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Inhalt / Impressum

  …Einnahmen- Überschussrechnung (EÜR) ab 1. 1. 2017 Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO 345 RECHTSPRECHUNG Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Mathematisch-statistische Methoden in der Außenprüfung

  Über Pauschalisierungen, Widersprüchlichkeiten und zu hohe Anforderungen im Kontext des Zeitreihenvergleichs
  

  Svenja Schütt

  …Anforderungen an die herkömmlichen Methoden 1 in der Außenprüfung verglichen. Des Weiteren wird das Urteil des BFH v. 25. 3. 2015 2 über die Anwendung von… …Methoden“. 1 Eine Übersicht findet sich bei Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung: Kommentar zur AO und FGO, § 162 AO, 149. Lieferung… …statistischer Verfahren im Rahmen der Jahresabschlussprüfung, 2011, 1. Auflage oder Giezek/Wähnert/Becker, Anwendung des Monetary Unit Sampling (MUS) in der… …, 554 sowie FG Köln v. 27. 1. 2009 6 K 3954/07. 324 StBp 11.18 Schütt, Mathematisch-statistische Prüfungsmethoden hänge handelt. Steuerliche Unterlagen… …Kriminalistik zur sinnvollen Einordnung des Beanstandungsanlasses, BBK 2017, 237. 23 FG Köln v. 27. 1. 2009 6 K 3954/07. 24 FG Köln v. 27. 1. 2009 6 K 3954/07. 25… …Siehe FG Köln v. 27. 1. 2009 6 K 3954/07. 26 Der Begriff wird bspw. beim BFH-Urteil v. 25. 3. 2015 X R 20/13 verwendet. Eine andere Bezeichnung, die als… …anhand eines objektivierten Leistungsfähigkeitsmaßes, Stbg 2012, 537 ff. 31 Vgl. u. a. FG Berlin-Brandenburg v. 9. 1. 2017 4 V 4265/15, FG Berlin-… …Berlin-Brandenburg v. 24. 8. 2016 5 V 5089/16, 5. Senat der die Methode der Quantilsschätzung als nicht zulässig betitelt im Gegensatz zu FG Berlin-Brandenburg v. 9. 1…

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