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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  A. Lohnsteuerpauschalierung und Abfärbung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG betreibt, nur wegen § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärbetheorie) als Gewerbebetrieb gilt. EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1… …bis 4, § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 40 Abs. 3, § 40a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5. BFH-Urteil vom 14. September 2005 – VI R 89/98 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger… …zuvor insgesamt als land- und forstwirtschaftlich behandelten Einkünfte der GbR im Hinblick auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärbetheorie) in solche aus… …Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG betrieben habe. Ertragsteuerlich sei der Betrieb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt… …. Das FG hatte nämlich nur auf die Rechtsform abgestellt. Nach § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer… …Lohnsteuerkarte bei Aushilfskräften, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG ausschließlich mit typisch land- und… …erforderlich ist, dass der Betrieb ertragsteuerrechtlich auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt. Die Verweisung auf § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG… …ankommt, ist die Umqualifizierung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte in solche aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ohne Bedeutung… …ändert jedoch nichts daran, dass die Kläger als GbR mit dem Weinbau gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG Land- und Forstwirtschaft betrieben haben können. Die… …Umqualifizierung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte in gewerbliche nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG setzt aber gerade voraus, dass die Tätigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  B. Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskasse – Zahlungen an Direktversicherung

  Dr. Bernd Heuermann

  …umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse Sonderzahlungen, fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu. EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 3… …. BFH-Urteil vom 14. September 2005 – VI R 148/98 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der BFH hatte mit Urteil vom 22… …. September 1995 VI R 52/95 (BFHE 179, 72, BStBl II 1996, 136) entschieden, dass die Pauschalierungsvoraussetzungen des § 40b Abs. 1 Satz 1 EStG auch… …das gesamte Vermögen der ZVK zum 1. Januar 1983 auf die R-ZVK übergeleitet würden. Die bisherigen Mitglieder der ZVK wurden ab dem 1. Januar 1983… …gestundet, dass unter Berücksichtigung eines 4 %igen Stundungszinses auf die Dauer von 10 Jahren – erstmals am 1. Februar 1983 – eine gleichbleibende… …Arbeitslohn Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG u.a. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  II. Zur Abgrenzung: Arbeitgeberbeitrag zu einer Direktversicherung

  Dr. Bernd Heuermann

  …grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt. EStG § 40b Abs. 1 und 2; § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; LStDV §… …2 Abs. 2 Nr. 3. BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 – IX R 7/05 Anmerkung: 1. A war 1995 als Geschäftsführer einer GmbH nichtselbständig tätig. Im Jahre 1994… …bereits im Jahr 1995 entrichtet und konnte deshalb die Pauschalierungsgrenze für 1996 nicht beeinflussen. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  C. Mitwirkungspflichten bei Tatsachen oder Beweismitteln aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen

  Dr. Bernd Heuermann

  …sind. 1. Beansprucht jemand Eigenheimzulage und behauptet die Abgeschlossenheit der vom ihm bewohnten Räume gegenüber den anderen Räumen eines Hauses… …Kinderzulage geltend macht, so kann das FA den Eigenheimzulagebescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufheben, wenn sich diese Zweifel nach Abschluss des… …Wohnung verdichtet. AO § 90 Abs. 1, § 99 Abs. 1 Satz 3; § 173 Abs. 1 Nr. 1 – BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 – IX R 75/03 (NV), BFH/NV 2005, 1765. 1… …. Sachverhalt Anmerkung: Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen bereits aus dem (nicht amtlichen) Leitsatz 1 der Entscheidung. Um ihn kurz zusammenzufassen… …schließlich einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Änderungsbescheid und setzte darin die Eigenheimzulage auf 0 fest. Der Einspruch, mit dem sich A erneut… …. 1 AO nicht mit Zwangsmitteln nach § 328 AO durchsetzen. Für A bestand deshalb keine durchsetzbare Verpflichtung, die vom FA erbetene Unterlagen (z.B… …. Pläne oder Fotos) vorzulegen. Auch konnte A nach § 99 Abs. 1 Satz 3 AO die vom FA vorgesehene Nachschau in ihren Wohnräumen verweigern. Das ändert aber an… …FA den Bescheid nach § 110 Abs. 2 FGO, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Zuvor muss das FA diese Tatsachen entweder in das Verfahren einbringen (z.B. in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Kontenabfrage seit dem 1. 4. 2005 verbundene erhöhte Entdeckungsrisiko bei Steuerhinterziehungen führt zwangsläufig dazu, daß die Angehörigen der steuer-… …schwierige Materie des Steuerrechts (§ 1) gibt das Werk zunächst einen Überblick über die Steuerrechtsgebiete und Steuergesetze (§ 2) und führt dabei in das… …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei… …Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Antrag auf Akteneinsicht in die Steuerfahndungsakten; Überprüfung durch das Finanzgericht – Anmerkung zum Urteil des FG Baden-Württemberg vom 8. 6. 2005 –

  Dr. Michael Frank

  …. 6. 2005 – Von Regierungsrat Dr. Michael Frank, Ulm I. Einleitung Nach § 147 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist der Verteidiger befugt, „die… …besichtigen.“ Dieses Recht stellt ein elementares Verteidigerrecht dar und steht nur dem Verteidiger selbst, nicht hingegen dem Beschuldigten zu. 1 ) Das Recht… …die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 StPO im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens… …Staatsanwaltschaft und nimmt im Ermittlungsverfahren deren Rechte und Pflichten wahr (§§ 386 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 399 Abs. 1 AO). In ihrer Funktion als… …Strafverfolgungsbehörde handeln die Finanzämter als „Steuerstaatsanwalt- 1) BVerfG v. 26.2.1980 2 BvR 752/78, BVerfGE 53, 207, 214. Zum Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO… …detaillert Viertelhausen, wistra 2003, 409, 410 ff. 2) Vgl. K. Randt, Der Steuerfahndungsfall, 2004, E II 1 a) Rdn. 90, S. 514. Die steuerliche Betriebsprüfung… …Satz 2 AO – Evokation), die Finanzbehörde die Sache auch von sich aus jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgegeben kann (§ 386 Abs. 4 Satz 1 AO). 4)… …die Nachweise bei Randt, FN 2, E II 1 f., Rdn. 108, S. 520, Fn. 81. 6) „Die Ermittlungen sind abgeschlossen.” 309 sen Bezirk die Staatsanwaltschaft… …sich die Frage, ob der Akteneinsichtsantrag auf dem Finanzrechtsweg weiter verfolgt werden kann. Diese Frage beantwortet § 33 Abs. 1 Nr. 1 der… …, Handakten und Akten der Steuerfahndungsstelle gefehlt. Das beklagte Finanzamt antwortete mit Schreiben 7) OLG Hamm v. 8.4.2003 1 VAs 7/03, wistra 2003, 317…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Die Anfechtung von Steuerzahlungen den Insolvenzverwalter – Voraussetzungen und Auswirkungen auf die Haftung im Steuerrecht

  Hermann Pump, Dr. Markus Kapischke

  …Problemen. 1 ) Die – prinzipiell nicht auf den Insolvenzfall konzipierten – steuerrechtlichen Regelungen können mit dem Insolvenzrecht kollidieren. Dies gilt… …Insolvenzverwalters verhindert werden. 5 ) 1) Vgl. Waza, Steuerverfahrensrechtliche Problemfelder in der Insolvenz, NWB F. 2, 8237 ff. 2) Vgl. Busch/Hilbertz… …, Anfechtung – ein zweischneidiges Schwert für die Finanzverwaltung, NWB F. 2, 8665. 3) FG Baden-Württemberg v. 28.7.2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, u.v… …. 30.8.2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2 (dazu jetzt BFH v. 11.8.2005 VII B 244/04); FG Düsseldorf v. 19.9.2002 10 K 666/99 H(L), EFG 2003, 4; FG Saarland v… …. 20.12.2004 2 V 358/04, EFG 2005, 680, u.v. 22.3.2005 2 V 354/04, EFG 2005, 1091; anders nur FG Sachsen v. 24.5.2005 1 K 2361/04. 4) Holzkämper/Leibner, Das… …, 124, 126. 1. Anfechtungstatbestände der InsO Relevant sind in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Anfechtungstatbestände: a) Kongruente Deckung, §… …zahlungsunfähig war und – der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit kannte (Nr. 1) oder wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist… …, die er in dieser Form und zu dieser Zeit zu beanspruchen hatte (§ 131 Abs. 1 InsO e contrario). b) Inkongruente Deckung, § 131 InsO Anfechtbar ist eine… …hat für die Lohnsteuer eine Gläubigerbenachteiligung regelmäßig verneint: So hat er für die dem § 129 InsO vergleichbare Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr… …. 1 GesO ausgeführt, dass es bei dem Austausch von Leistungen an einer objektiven Benachteiligung fehle, wenn diese in unmittelbarem zeitlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Stichprobeninventurprüfung – Anforderungen und Prüfungsschema –

  Dipl.-Wirtschaftsinformatiker Dipl.-Betriebswirt P Wolfgang Jaspers

  …Jaspers, Tönisvorst 1 ) I. Gesetzliche Grundlagen und Prüfungsnotwendigkeit Die gesetzlichen Inventurvoraussetzungen sind in den §§ 240, 241 HGB geregelt. §… …gewichtigen Gründen von den Grundsätzen dieser Verlautbarungen abweichen. Die gesetzliche Anerkennung der Stichprobeninventur gemäß § 241 Abs. 1 HGB basiert… …oder Betriebsprüfer die vollständige Überprüfung einer Vollinventur i.d.R. aus Zeitgründen nicht 1) Prof. Dr. Wolfgang Jaspers ist Unternehmensberater in… …Grundsatz der Nachprüfung und wurde in der Praxis an zahlreichen Beispielen erfolgreich eingesetzt. 1. Grundsätzliches und Planung Der Absatz „Grundsätzliches… …für die Berechnung des Stichprobenumfangs darauf zu achten, dass die vom HFA vorgegebenen Werte für den relativen Stichprobenfehler (1 %) und die… …Fehleranteil), – P 1 (der für die Lagerbuchführung als unzulässig anzusehende Fehleranteil (P 1 > P 0)), – (Wahrscheinlichkeit, dass die Lagerbuchführung trotz… …eines tatsächlich tolerierbaren Fehleranteils aufgrund der Stichprobenbeobachtung abgelehnt wird (Risiko 1. Art = Unternehmerrisiko)) und – ß… …festzulegen und für P 1 bzw. P 0 in Abhängigkeit davon, ob ein Wertfilter benutzt wird, 0,2 und 0,1 (ohne Wertfilter) bzw. 0,1 und 0,05 (mit Wertfilter) zu… …relative Stichprobenfehler und die prozentuale Abweichung zwischen Buch- und Schätzwert auf ihre zulässigen Grenzen (max. 1 % bzw. 2 %) zu überprüfen… …Stichprobeninventurprüfung Nr. Frage Fundstelle in der Dokumentation oder Hinweis zu weiteren Ausführungen OK? 1 Grundsätzliches und Planung 1 Unternehmensbezeichnung ❑ 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Forstbetriebe als Stiftungen

  Dr. Arend Voß, Sebastian Wehner, Prof. Dr. K.-R. Volz

  …soziale Zwecke, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kunst, Kultur und Umweltschutz. Etwa zwei Drittel der deutschen Stiftungen verwalten jeweils bis zu 1… …initiiert, wie das Beispiel der „Bundesstiftung Umwelt“ mit über 1 Mrd. € Stiftungskapital zeigt. Stiftungen stellen einen wachsenden Wirtschaftszweig dar und… …Seelenverwandtschaft zwischen Stiftungswesen und Forstwirtschaft erkennen. I. Rechtliche Grundlagen für Stiftungen 1. Allgemeine gesetzliche Grundlagen a) Rechtsform Die… …im klassischen Sinne – bedarf eines Stiftungsaktes und einer behördlichen Genehmigung 1 ). Vom Stifterwillen, der im Stiftungszweck niedergelegt ist… …Erbschaftsteuer anstelle der üblichen Erbschaftsteuer tritt (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Diese wiederum kann durch (Teil-)Gemeinnützigkeit umgangen werden. Die… …sind trotzdem besondere Anforderungen der Gemeinnützigkeit geknüpft, weil damit umfangreiche Steuervergünstigungen einhergehen. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1… …ist, wie z.B. bei reinen Familienstiftungen, kann sie auch nicht gemeinnützig sein 3 ). 1) Schneck, Lexikon der Betriebswirtschaft, 2. Aufl., 1994. 2)… …Stiftungsgeschäft muss den Anforderungen des § 81 Abs. 1 BGB genügen. Es bedarf unter Lebenden der Schriftform. In der Stiftungssatzung müssen enthalten sein: Name… …Stiftungsrechts) vorausgegangen. Rückwirkend zum 1. 1. 2000 gelten damit erheblich verbesserte steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Zuwendungen an Stiftungen. Die… …, Bd. 1, 6. Aufl., 2005, S. 164 S. 6) Christ, Neugestaltung des Stiftungsprivatrechts. INF 2002, 753 ff. 7) BGBl. 2000 I, 1033 Die steuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finw. Christine Anderlohr, Jürgen Crößmann

  …Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung Befugnis der Betriebsprüfung zur Erstellung von Kontrollmaterial 1. Ausgangslage Der BFH hat sich in… …jüngster Zeit 1 ) mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, ob und innerhalb welcher Grenzen die Betriebsprüfung zur Anfertigung von Kontrollmaterial befugt… …93 Abs. 1 Satz 3 AO enthaltenen Subsidiaritätsgedanken. Grundsätzlich hat sich die Finanzverwaltung bei Ermittlungen zuerst an denjenigen zu wenden… …, wie dieser sachliche Zusammenhang im Einzelnen ausgestaltet sein muss. 1) BFH v. 4.11.2003 VII R 28/01, BStBl. 2004 II, 1032 ff., u.v. 28.3.2004 VII B… …, Rdnr. 32 zu § 194. 5) BFH v. 4.11.2003, FN 1, 1034. 6) Bereits anders interpretiert von Eckhoff, FN 3, Rdnr. 222 zu § 193. 7) BFH v. 28.3.2004, FN 1. 8)… …, sondern erst nachdem konkrete Prüfungshandlungen vorgenommen wurden. 5. Zusammenfassung 1. Mitwirkungsverlangen, die ausschließlich auf die steuerlichen…

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