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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG in der Landwirtschaft ab 1.1.2005

  Dipl.-Finanzwirt Richard Meyne-Schmidt

  …Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG in der Landwirtschaft ab 1. 1. 2005 Von Dipl.-Finanzwirt Richard Meyne-Schmidt, staatlich geprüfter Landwirt… …, Berkenthin I. Änderung des § 15a UStG Der Gesetzgeber hat mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz 1 ) die Vorschrift des § 15a UStG für wesentliche Bereiche… …). 1) BGBl. 2004 I, 3310. 2) § 44 Abs. 1 UStDV. 3) § 44 Abs. 2 UStDV. 4) § 44 Abs. 3 UStDV. 5) § 44 Abs. 4 UStDV. 6) BStBl. 2005 I, 1068. 7) Huschen… …, 1068, Tz. 6. 12) § 15a Abs. 1 UStG. 13) BMF vom 6.12.2005 IV A 5 – S 7316 – 25/05, BStBl. I 2005, 1068, Rdnr. 2. 14) BMF vom 6.12.2005 IV A 5 – S 7316 –… …25/05, BStBl. I 2005, 1068, Rdnr. 2c, 59. 15) § 15a Abs. 7 UStG. 16) Lehr, SIS Steuerberaterbrief 06/01, S. 1. 17) BStBl. 1994 II, 339. 18) BStBl. 1995 I… …2004, 851. 22) A 264 Abs. 5 Satz 8 und 9 UStR 2005. 23) A 264 Abs. 1 UStR 2005. 24) BMF vom 22.9.2005 IV A 5 – S 7410 – 50/05, BStBl. I 2005, 1064. 25)… …Feldinventarwerte aus Vereinfachungsgründen mit dem Steuersatz nach § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG ermittelt, wobei der Vorsteuerabzug auf die resultierende Steuer aus dem… …Erklärung 2006 für 2005 und 2006 von 240 € an Vorsteuern nach § 15a Abs. 1 UStG. g) Küche Berichtigungszeitraum 5 Jahre vom Juli 2001 bis Juni 2006 Da der… …jeweils 1.760 €, die Berichtigung 2008 880 €. k) Luftdruckbremsanlage Berichtigungszeitraum 5 Jahre vom 1. Jan. 2004 bis Dez. 2008. Da die Vorsteuer… …§ 24 Abs. 1 Satz 3 UStG auf 10,7 % erhöht. Somit wird m. E. je nach Betriebstyp und auch wegen des umfangreichen Verwaltungsaufwands ein großer Teil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  Die steuerstraf- und bußgeldrechtliche Verantwortung des Steuerberaters

  Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller

  …1 ). Die Sorgfaltspflichten des Steuerberaters bestimmen sich deshalb maßgeblich nach dem Inhalt des jeweiligen Beratungsauftrages 2 ). Mit… …inhaltliche Bestimmung und Abgrenzung der Begriffe Täterschaft und Teilnahme. 1. Täterschaft a) Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme Der Begriff des… …Mittäterschaft. Alleintäter ist, wer die tatbestandsmäßige Tat selbst begeht, d.h. in seiner Person und in seinem Handeln alle 1) OLG Bremen, StV 1955, 324. 2)… …bestimmt hat“. Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehilfe bestraft, „wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt… …durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) kann jeder Täter sein, nicht nur der Steuerpflichtige. Bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs… …. 1 Nr. 2, 3 AO) kommt als Täter nur in Betracht, dem steuerliche Erklärungs- und Handlungspflichten obliegen. Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann… …, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aa) Überprüfung der Angaben des Mandanten Erstellt der Steuerberater auf Grundlage der vom Steuerpflichtigen übergebenen… …Verhalten angeführt: 1. Führt der Steuerberater bei der Wahrnehmung der steuerlichen Interessen für den Steuerpflichtigen in der von ihm entworfenen… …Angaben gemacht bzw. Auskünfte gegeben. 5 ) 2. Der Steuerberater ist gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO strafbar, wenn er für den Steuerpflichtigen Tankbelege… …Steuerhinterziehungen mitwirkt, ist nicht nur Gehilfe, sondern Mittäter. 9 ) c) Steuerberater als Täter durch Unterlassen, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO Allein die berufliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  BGH schränkt Straffreiheit durch Teilselbstanzeige ein

  Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller

  …Entscheidung gegen seine bisherige Rechtsprechung. I. Keine Straffreiheit bei Teilselbstanzeige 1. Obiter dictum Der BGH führt in den Entscheidungsgründen zum… …auf den Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO und den Sinn und Zweck der Selbstanzeige. 2. Auslegung nach dem Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO Der BGH begründet… …seine Entscheidung zunächst mit dem Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO, wonach Straffreiheit „insoweit“ eintritt, wie die unrichtigen oder unvollständigen… …Handlungsvarianten des Steuersünders erfassen wollte, die er in der Selbstanzeige anzuführen habe. Damit habe der Gesetzgeber in § 371 Abs. 1 AO deutlich gemacht, dass… …erstmalig in § 374 RAO 1919 und wurde sachlich unverändert in § 410 RAO 1932 übernommen. Der Gesetzgeber hat sich zu § 1 des Gesetzes über Steuernachsicht in… …der Nationalversammlung beraten. 1 ) Skeptische Anmerkungen finden sich von Abgeordneten der beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien. 2 )… …Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss von der Argumentation 1) Verhandlungen der Nationalversammlung – 132. Sitzung v. 17.12.1919, Bd. 331, S. 4136 ff. 2)… …zum JStG 2010 angeschlossen und der Streichung des Worts „insoweit“ in § 371 Abs. 1 AO zugestimmt. Damit soll die Übereinstimmung der Rechtsprechung mit… …noch zur vollständigen Straffreiheit? Stellt man bei der Auslegung des Wortlauts des § 371 Abs. 1 AO mit dem BGH auf den Umfang der Strafbefreiung ab, so… …Urteilsformel wegen eines Schreibversehens. 3) Kohlmann, § 371, Rn 66.2; Stahl, KÖSDI 1986, 6485, 6486. 4) OLG Köln v. 28.8.1980 1 Ss 574/79, Stbg. 1981, 197; OLG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  III. Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

  Prof. Jürgen Brandt

  …2/12 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 365 1. Sachverhalt 366 Anmerkung: Der X. Senat des BFH) hat dem Großen Senat folgende Rechtsfrage zur… …. 30.3.2004 gliederte er das Einzelunternehmen gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf eine neu gegründete GmbH aus, deren einziger… …Ansparabschreibung i.S. des § 7g Abs. 3, Abs. 6 EStG 2002 a.F., für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes, enthalten. Am 6.8.2004 ging seine… …materiellen Rechts. Er verweist darauf, dass die übernehmende Körperschaft nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der… …aa) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 a.F. – unter weiteren… …Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 nach § 20 Abs. 2 bis 8 UmwStG 2002 zu bewerten. Die Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem… …Buchwert oder einem höheren Wert ansetzen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006). Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft… …das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis (§ 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 20 Abs. 3 Satz 1… …Gewinn mindernden Rücklagen (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 12 Abs. 3 UmwStG 2006). b) Entwicklung der Rechtsprechung… …i.V.m. Abs. 1 und 2 EStG 2002 a.F. für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Photovoltaikanlagen im Steuerrecht

  Die steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen unter Berücksichtigung des Jahressteuergesetzes 2022
  

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …. Die 100-kW-Grenze ist dabei pro Steuerpflichtigen (natürliche Person oder Kapitalgesellschaft) oder pro Mitunternehmerschaft zu prüfen. 1 II. Das… …Betreiben einer Photovoltaikanlage als gewerbliche Tätigkeit 1. Die Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen als gewerbliche Tätigkeit Wird eine… …Rechtsanwalt und Steuerberater in Nordkirchen. 1 § 3 Nr. 72 EStG. 2 BFHv.16.09.2014–XR32/12. 3 BFH v. 04. 05. 2022 – XI R 29/21. 4 BFHv.16.09.2014–XR32/12. 5 BMF… …Gewerbeeinheit, insgesamt höchstens 100 kW (peak) pro Steuerpflichtigen oder Mitunternehmerschaft. Werden Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erzielt und… …sind die aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen insgesamt steuerfrei nach Satz 1, ist kein Gewinn zu ermitteln. In den Fällen des Satzes 2 ist § 15… …Absatz 3 Nummer 1 nicht anzuwenden.“ § 3 Nummer 72 EStG ist für Einnahmen und Entnahmen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2021 erzielt oder getätigt werden… …Gewerbeeinheit nicht übersteigen. Allerdings ist die Steuerfreiheit der betriebenen Anlagen auf maximal 100 kW (peak) je Betreiber begrenzt. Beispiel 1 A hat auf… …drei Gebäuden Anlagen installiert, auf Gebäude 1 eine Anlage mit 30 kW, auf Gebäude 2 und 3 eine Anlage von jeweils 35 kW. A kann die Steuerfreiheit nur… …für die Anlage auf Objekt 1 in Anspruch nehmen, weil deren Auslastung 30 kW nicht überschreitet, obwohl die Gesamtsumme von 100 kW nicht überschritten… …betrieben. Somit wären in diesem Falle die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegeben. Diese…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  Das Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b (n.F.) AO in der Außenprüfung – Teil I

  Ltd. Regierungsdirektor Harald Gebbers

  …200 Abs. 1 im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbehörde nicht nach… …der nachfolgend aufgeführten Pflichten vom Steuerpflichtigen verletzt worden sind: 1. Fallgruppen mit Bezug zur Verlagerung der elektronischen Bücher… …unter Satz 3 Nr. 1 und 2 benannten Umstände an die zuständige Finanzbehörde (§ 146 Abs. 2b (n.F.) AO) o Satz 3 Nr. 1: der Umstände hinsichtlich der… …des § 200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung. IV. Einzelheiten des „Verzögerungsgeldes“ 1. Begriff und Zweck des „Verzögerungsgeldes“ Der Begriff… …Ergänzung des § 3 Abs. 4 AO eine steuerliche Nebenleistung. 3. Anwendbare Normen § 1 Abs. 3 AO erklärt die Normen der Abgabenordnung für steuerliche… …Nebenleistungen für sinngemäß anwendbar. Die speziellen Vorschriften über Steuerbescheide (§§ 3 Abs. 1, 155 ff. AO) sind mangels einer Steuer auf steuerliche… …. die folgenden Situationen gewürdigt werden. So hält der Gesetzgeber den völligen Verlust der rechtlichen Möglichkeit für angemessen (§ 355 Abs. 1 AO)… …. Eine „angemessene“ Frist fordert der Gesetzgeber auch bei der Bekanntgabe des voraussichtlichen Prüfungsbeginns in § 197 Abs. 1 AO. Ausgehend von der… …Nebenbestimmung (§ 120 Abs. 2 Nr. 1 AO) ). Als solche kann sie daher nur im Rahmen der Anfechtung des gesamten Verwaltungsaktes (d.h. des Verlangens im Sinne des §… …146 Abs. 2b (n.F.) AO i.V.m. z.B. § 200 Abs. 1 AO, dessen unselbständige Nebenbestimmung die Fristsetzung ist, könnte zwar auch mündlich an den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Betriebsunterbrechung in Folge der Corona-Krise und Going-Concern-Prämisse
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …(Betriebsfortführungsfiktion). In § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG werden dazu zwei Rechtsinstitute genannt: – die Betriebsunterbrechung und – die Betriebsverpachtung im Ganzen. Gemäß… …der Regelung des § 16 Abs. 3b EStG kann eine Betriebsaufgabe im Fall der Betriebsunterbrechung im weiteren Sinn nur eintreten, soweit 1. der Stpfl… …eingetretene Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG schließen lässt. Die Betriebsfortführungsfiktion des § 16 Abs. 3b EStG gilt in den Fällen der… …erzielten Einkünfte ist zu unterscheiden zwischen Betrieben, 1. die ihre werbende Tätigkeit nur unterbrechen, 2. und Betrieben, die ihre werbende Tätigkeit… …vollständig einstellen und damit eine längerfristige Unterbrechung anstreben. Für die unter 1. genannten Betriebe wird die Gewerbesteuerpflicht nicht aufgehoben… …Möglichkeit der Wiederaufnahme der werbenden Tätigkeit liegt nach Auffassung des BFH 1 dann vor, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden und… …Betriebsverpachtung 1. Vorbemerkungen In der einschlägigen Literatur werden der Tatbestand der Betriebsunterbrechung und der Tatbestand der Betriebsverpachtung… …als der Tatbestand der Betriebsunterbrechung. In den folgenden Ausführungen wird dieser Systematik auch gefolgt. 1 Urteil des BFH v. 22. 9. 2004 III R… …Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis 1. der… …Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder 2. dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Aufzeichnungs- und Belegpflichten bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR)

  Die Rechtslage bis 29.12.2016
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Rechtslage bis 29. 12. 2016 Von Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Allgemein 1. Verbreitung der EÜR Die Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) ist… …zulässig, wenn keine Buchführungspflicht besteht und nicht freiwillig Bücher geführt werden. Da die meisten Streitfälle noch nach der Rechtslage vor dem 1. 1… …. 2017 (bzw. 29. 12. 2016 1 ) zu beurteilen sind, soll die maßgebliche Rechtslage dargestellt werden. 2. Rechtslage bei der EÜR Betriebseinnahmen müssen… …bis 1. 1. 2017 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen sind zwingend. Seit Inkrafttreten des § 22 UStG müssen die Geschäftsvorfälle einzeln aufgezeichnet… …müssen Einnahmen und Ausgaben geordnet aufgezeichnet werden. 20 Das muss sofort geschehen und der jeweilige Beleg aufbewahrt werden. 21 1 Vgl. Pump, Die… …Einzelaufzeichnungspflichten des § 146 AO n. F. als Ende der offenen Ladenkasse – Handlungsleitfaden ab 1. 1. 2017, StBp 2017, 213. 2 BFH v. 31. 7. 2009 VIII B 28/09, BFH/NV… …, 2660, 2661 Tz. II 1c m. w. N.; a. A. Vorbemerkung vor FG Saarland v. 21. 6. 2012 1 K 1124/10, EFG 2012, 1816 und Anmerkung von Hoffmann in EFG 2013, 295… …57/05, juris; Nöcker, Quantile in der BFH-Rechtsprechung, NWB 2017, 3050, 3051 Tz. 1. 12 BFH v. 22. 2. 1973 IV R 69/69 BStBl. II 1973, 480. 13 BFH v. 12… …, Haufe-Index 2103347; § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 19 BFH v. 16. 2. 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940; OFD Nordrhein-Westfalen v. 28. 7. 2015 S 0316 – 2015/0006 – St… …Einzelaufzeichnungspflicht schon vor dem Geltungsbereich des § 146 Abs. 1 Satz 1 AO n. F. begründet. 32 Der BFH hat die Rechtsfrage zu Unrecht offen gelassen, seine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2005

  Haftungssituationen bei ausländischen Gesellschaften, insbesondere am Beispiel der Limited – Teil I –

  Herbert Fittkau

  …Gesellschaft praktisch nicht mehr existierte. Der BGH vom 13.3.2003 1 ) hat nun endlich seine Rechtsprechung an die höchstrichterliche Rechtsprechung des… …Europäischen Gerichtshofes angepasst. 1) BGH v. 13.3.2003 VII ZR 370/98, DB 2003, 986. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/05 Aufgrund der Entscheidungen des EuGH… …strukturiert sind, wurden bislang der Körperschaftsteuer als sonstige Zweckvermögen des Privatrechts nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 3 Abs. 1 KStG und nicht als… …Kapitalgesellschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unterworfen 4 ). Die Limited-Company (Ltd.) 5 ) war bereits vor den Entscheidungen des EuGH und des BGH auch in… …. Aufl. 2004, Rn. 33 ff. 10) Vgl. FN 1. 11) Kindler, Auf dem Weg zur Europäischen Briefkastengesellschaft? –Die „Überseering“-Entscheidung des EuGH und das… …Überseering-Urteil des EuGH, BB 2003, 1; Ulmer, Gläubigerschutz bei Scheinauslandsgesellschaften – Zum Verhältnis zwischen gläubigerschützendem nationalem… …. Das Aktienkapital der Ltd. besteht aus 1000 einzelnen Aktien zu einem Nominalwert von jeweils 1 £ pro Aktie, wobei die Mindestanzahl der zu erwerbenden… …Aktien und damit das nachweisbar erforderliche Stammkapital sich auf zwei Aktien zu je 1 £ beschränken lässt. Die Gründung der „limited company“ erfolgt in… …immer zum Scheitern verurteilt 24 ). III. EU-Gesellschaften im Vergleich 1. EU-Alternativen zur GmbH durch Vergleich des Mindestkapitals Quelle: Schaubild… …Kapitalgesellschaften strukturiert sind, wurden vor den Entscheidungen des EuGH und des BGH der Körperschaftsteuer als sonstige Zweckvermögen des Privatrechts nach § 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  Checkliste § 8a KStG

  (i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz – Korb-II-Gesetz)
  

  Andreas Krau

  …Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. 12. 2003 1 ) – Korb-II-Gesetz – auf sämtliche fremd finanzierenden Steuerinländer und Steuerausländer… …nicht mehr. 1) BGBl. I 2003, 2840. Die zu § 8a KStG entwickelte Checkliste macht den Versuch, die zur Gesellschafterfremdfinanzierung ergangene… …KStG vor. 1. Empfänger des Fremdkapitals Empfänger des Fremdkapitals ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1… …Nr. 1 KStG, die nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist. weiter bei Tz. 2 eine beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die dem Typ… …Sonderbetriebsvermögen einzuordnen ist (z.B. zum Erwerb oder zur Gründung des MU-Anteils), sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a Abs. 1 KStG (und nicht § 8a Abs. 5… …im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG des wesentlich beteiligten Anteilseigners (in der Regel Mutter-, Tochter-, Enkel- und Schwestergesellschaften etc. des… …Ist an der Personengesellschaft eine Kapitalgesellschaft alleine oder zusammen mit ihr nahe stehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG (in der Regel… …mer)Kapitalgesellschaft selbst ist unschädlich! ja weiter bei Tz. 4b nein Prüfung beendet 203 Wenn ja: Die Absätze 1 bis 4 des § 8a KStG gelten nach § 8a Abs. 5… …KStG entsprechend für die Fremdfinanzierung von nachgeschalteten Personengesellschaften. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a Abs. 1 bis 4 und 6 KStG… …steuerbegünstigte Anteilsverkäufe verhindern. – Für die Anwendung des § 8a Abs. 6 KStG kommt es nicht auf eine Mindestbeteiligungsquote (§ 271 Abs. 1 HGB) an. –…

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