Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  II. Doppelte Haushaltsführung nicht ehelicher Gemeinschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Doppelte Haushaltsführung nicht ehelicher Gemeinschaften 1. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann… …zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; GG Art. 6 Abs. 1… …. BFH-Urteil vom 15. März 2007 – VI R 31/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig war in diesem Verfahren, ob eine doppelte Haushaltsführung auch bei einer nicht… …als Zweitwohnung bei. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte A für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember Mehraufwendungen… …. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2 EStG sind Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass… …privaten Bereich. 3. Überformung durch Art. 6 GG Im Hinblick auf den aus Art. 6 Abs. 1 GG resultierenden Schutz von Ehe und Familie nimmt man eine aus… …geboren wird, das in die Wohnung mit aufgenommen wird. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist auch insoweit geboten, da Art… …. 6 Abs. 1 GG nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. „Familie“ in diesem Sinn ist die… …verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG damit begründet, dass sonst Arbeitnehmer, die beide bereits vor der Eheschließung berufstätig waren und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Außenprüfung 1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle… …Finanzverwaltung ist in diesem Fall nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen. § 144 AO, 145 Abs. 1… …Satz 2 AO, § 147 Abs. 6 Nr. 5 AO; § 238 Abs. 1 Satz 3 HGB BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014 – X R 42/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin erzielte in… …. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 AO unterlägen. Die Klägerin berief sich weiter darauf, die vorhandenen Daten zum Warenverkauf seien vom Datenzugriffsrecht des… …238 Abs. 1 Satz 3 HGB, § 145 Abs. 1 Satz 2 AO), die in der Vergangenheit lediglich aus Gründen der Zumutbarkeit für bargeldintensive Betriebe des… …, da die Klägerin trotz ihrer Eigenschaft als Istkaufmann (§ 1 HGB) nicht verpflichtet gewesen sei, die von ihr getätigten Verkäufe im Einzelnen manuell… …gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO „für die Besteuerung von Bedeutung“ seien. Zwar seien die gespeicherten Einzeldaten für eine rückschauende Verprobung des… …Grundaufzeichnungen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO, deren Überlassung auf einem Datenträger daher zu Recht verlangt worden sei. 2. Aufzeichnungs- und… …aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat; der… …sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO wird dabei grundsätzlich begrenzt durch die Reichweite der zugrunde liegenden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Zur Steuerschuld des Leistungsempfängers

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der… …Leistungsempfänger nicht zum Kreis der in § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG genannten Steuerschuldner gehört. (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – V R… …nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis bestimmt, auch auf § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG an und schließt eine GbR i. S. von § 705 BGB… …Anwendung dieser Regelung nicht entgegensteht, wenn neben dem Leistungsempfänger eine weitere Person Empfänger der Leistung ist. 1. Sachverhalt Der Kläger war… …Beigeladenen ein Angebot für den Bau eines Einfamilienhauses ein. Am 30. 1. 2012 unterzeichnete der Kläger als „Auftraggeber“ mit der Beigeladenen als… …EUR zzgl. 20 % Mehrwertsteuer abzüglich 3 % Skonto vereinbart. Vertragsgrundlage war das Leistungsverzeichnis v. 24. 1. 2012. In diesem… …B-Weg 8 zum 1. 7. 2012 an. Zum 1. 8. 2012 wurde die Betriebsstätte der Firma F e.K. an diese Adresse umgemeldet. Am 1. 10. 2012 erstellte die Beigeladene… …Rechnung Nr. 120085 v. 1. 10. 2012 als auch eine nur an den Kläger adressierte neue Rechnung Nr. 13060 über den Nettobetrag von 246.833,52 EUR. Diese… …Rechnung enthielt den Hinweis, dass damit die Rechnung Nr. 120085 v. 1. 10. 2012 hinsichtlich der Rechnungsanschrift sowie des Umsatzsteuerausweises… …Beigeladene an den Kläger Rechnungen für Werklieferungen gestellt und darin 19 % Umsatzsteuer ausgewiesen habe. Der Kläger reichte am 1. 9. 2014 beim Finanzamt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2012

  Rechtsentwicklungen zum Investitionsabzugsbetrag – Teil I –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40%… …Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts im Jahr der Anschaffung oder Herstellung um bis zu 40% absetzen (§ 7g Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG). Wird die geplante… …der Praxis reichlich auftretenden – Fragen im Zusammenhang mit dem Investitionsabzugsbetrag Stellung genommen 1 ). Dennoch sind weiterhin zahlreiche… …Detailfragen ungeklärt, die zunehmend die Finanzgerichte erreichen. Im folgenden Beitrag werden gelöste und ungelöste Problem aufgezeigt. 1) BMF v. 8.5.2009… …, BStBl. I 2009, 633. II. Steuerliche Problemfälle 1. Buchführungsgrenze und Investitionsabzugsbetrag Wer z.B. als Groß- oder Einzelhändler oder Handwerker… …(sog. originäre steuerliche Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 AO). Diese Vorschrift sieht vor, dass gewerbliche Unternehmer allein für steuerliche… …steuerfreien Umsätze von mehr als 500.000 Euro im Kalenderjahr oder – einen Gewinn von mehr als 50.000 Euro gehabt haben (§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 AO)… …Jahres – zur Buchführung und Bilanzierung aufgefordert hat (§ 141 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Buchführungspflichten des § 141 Abs. 1 AO sind nach § 141 Abs. 2… …Satz 1 AO also vom Beginn des Wirtschaftsjahrs an zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn… …der steuerliche Gewinn durch erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen gemindert worden, sind für die Überprüfung der Gewinngrenze des § 141 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  II. Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10% genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10%

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10% genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10% 1. Vermindert… …. Juni 1993 1 BvR 1346/89, HFR 1993, 544, und BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406). 3. Die Würdigung eines Sachverhalts durch das… …. Juni 2006 IX B 121/05, BFH/NV 2006, 1655). EStG 2002 § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 BFH – Urteil… …vom 21. August 2012 – VIII R 11/11 60 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kl. sind Eheleute und werden zusammen zur… …Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR) ausreichen und sich im Falle einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sogar anbieten (BFH in BFHE 203, 373, BStBl II 2004… …nach § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG, die nach Nutzungsänderung als gewillkürtes [geduldetes] Betriebsvermögen zu berücksichtigen sind vgl. BFH v. 22.8.2002 IV R… …selbständiger Arbeit verneint hat. Zwar hat der Kläger dieses Fahrzeug durch zeitnahe Aufnahme in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR)… …Vorjahre. Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung (§ 25 Abs. 1 EStG) hat das FA in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen… …Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (BVerfG v. 28.6.1993 1 BvR 1346/89, HFR 1993, 544, und BFH v. 9.12.2002 I B 7/02… …Beweisnot des Steuerpflichtigen durch angemessene Abmilderung der Regeln für die strenge richterliche Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  I. Kompensation von Teilwertabschreibungen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Kompensation von Teilwertabschreibungen Sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz… …Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 = KStG 2002 n.F. § 8b Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 3; EStG 2002 § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BFH-Urteil vom 19. August 2009 – I R 2/09… …1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin, eine GmbH, betrieb eine Druckerei. Zu ihrem Betriebsvermögen gehörten – auch in den Streitjahren 2003 und 2004… …anwendbaren Regelung des § 8b Abs. 3 (i.V.m. § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2) KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht mehr ertragsmindernd berücksichtigt werden… …sämtliche Wertaufholungen des Streitjahres 2003 zunächst erklärungsgemäß als nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 a.F./n.F. steuerfrei. Der Saldo aus… …behandelte das FA einen Betrag von 42.578 € als nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 a.F./n.F. steuerfrei. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem… …§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 n.F. den Gewinn in Höhe von 5% des nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 steuerfrei gestellten Betrags von 42.578 €. Die Klage gegen… …Anschaffungskosten anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG). Ist deren Teilwert aber aufgrund einer voraussichtlich… …dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). In den folgenden… …Teilwert angesetzt werden kann (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG). So kann es zu sog. Wertaufholungen kommen, wenn der Steuerpflichtige…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  IV. Doppelte Haushaltsführung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Beschäftigungsort geändert. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen… …private Element wird hier überformt durch Art. 6 Abs. 1 GG. Interessant sind auch die Ausführungen des VI. Senats zu § 12 EStG: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG… …lasse die Wahl des Wohnortes im einkommensteuerrechtlich unerheblichen privaten Bereich (§ 12 Nr. 1 EStG). Denn die berufliche Veranlassung der doppelten… …vermeiden können. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nehme die privat motivierte Wahl des Ortes des privaten Wohnsitzes eines Arbeitnehmers insoweit hin und gehe in… …Satz 1 sogar noch darüber hinaus, wenn danach auch nicht zu prüfen sei, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten werde. Das ist eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Rechtsfolgen und Verfahrenskosten im Ertragsteuerrecht – Teil I –

  Dr. Ulrich Pflaum

  …mit Betäubungsmitteln als Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) steuerpflichtig 1 ). Kommt es dann zur Straf- oder… …(§ 4 Abs. 4 EStG) oder Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) nahe. Hiervon sehen *) Der Verfasser ist Angehöriger der bayerischen Steuerverwaltung… …ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1) BFH v. 6.4.2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64 = BStBl. II 2001, 536 = HFR 2000, 711, und wohl auch… …BGH v. 16.5.2006 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65 = wistra 2006, 382, unter II.2.a; siehe aber BFH v. 30.1.1997 V R 27/95, BFHE 182, 416 = HFR 1997, 423 zur… …. II 2009, 685 = BFH/NV 2009, 1382, und BFH v. 4.7.1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466 = BStBl. II 1990, 830, und BFH v. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1 = BStBl… …, S. 227 (229 ff.). Die steuerliche Betriebsprüfung 12/14 339 jedoch teils das Gesetz selbst, insbesondere § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, § 9 Abs. 5 und § 12… …. Steuerliche Behandlung nach geltendem Recht 1. Geldstrafen Vergleichsweise einfach ist die Beurteilung bei Geldstrafen (§§ 40 ff. StGB). Sie sind nach § 12 Nr… …. 4 1. Alternative EStG ausdrücklich vom Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug ausgeschlossen. § 12 Nr. 4 EStG wurde durch das Gesetz vom 25. Juli… …1 Nr. 8 EStG8 ) in der damaligen Fassung auch im Ausland verhängte Geldstrafen erfasst sein, sofern sie nicht „wesentlichen Grundsätzen der deutschen… …12 Nr. 4 1. Alternative EStG diesem Sinne aus. Er nimmt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen einen Verstoß gegen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern gemäß § 160 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …, in welchem Anwendungsverhältnis § 160 AO zu der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG steht, wenn die Steuerverwaltung auf so genannte… …Verweisungsnorm des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO entsprechend § 160 AO vorgehen 1 . Der folgende Beitrag möchte einen Überblick zu dieser praxisrelevanten Norm anhand… …Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 FG Köln, Urt. v. 14.4.2005 13 K 2244/01, Haufe-Index 1373010. 2 BFH/NV 2005, 1739; BFH/NV 2009, 1398; BFH/NV 2011… …; Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1. 3 Frotscher-Schwarz/Pahlke, AO Komm., § 160, Rn. 1; Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1… …. Entsprechendes gilt im Hinblick auf die korrespondierende Vorschrift des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO im Hinblick auf den finanzgerichtlichen Untersuchungsgrundsatz (§… …76 Abs. 1 Satz 1 FGO). Aus § 160 Abs. 1 Satz 2 AO ergibt sich aber, dass die Finanzverwaltung nicht gezwungen ist, nach § 160 AO vorzugehen, sie kann… …. 1a. 8 Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1. 9 FG Hamburg, EFG 2010, 2057; FG Köln, EFG 2008, 1250; FG Köln, EFG 2000, 460; Gehm… ….; Groß-Bölting, Internationales Steuerecht, 2003, 123; Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1. 13 BFH, BStBl. II 1997, 404; Trzaskalik-HHSp, § 160… …, Rn. 7; Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1. 14 Trzaskalik-HHSp, § 160, Rn. 9; Frotscher-Schwarz/Pahlke, AO Komm., § 160, Rn. 39… …2008, 426. es sich jedoch anders 18 . Werden keine Betriebsausgaben geltend gemacht, etwa bei Geschenken, die die Freigrenze des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 1. Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische… …tatsächlichen Höhe des steuerlichen Einlagekontos erforderlich sind, schließt eine offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 Satz 1 AO nicht aus. 2. Zumindest in… …denjenigen Fällen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererklärung beruht, ist § 129 Satz 1 AO… …über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung zum… …Feststellungsbescheids nach Maßgabe des § 129 Satz 1 AO zu Unrecht verneint habe. Danach ist eine zur Änderung eines Bescheids führende Unrichtigkeit schon dann als… …es auf die Ersichtlichkeit des – im Wege der Berichtigung – anzusetzenden richtigen Umstands oder Werts ankommt. Anmerkungen: 1. Rechtliche… …Voraussetzungen des Berichtigungsanspruchs nach § 129 Satz 1 AO a) Entstehen der Unrichtigkeit in der Sphäre der den VA erlassenen Finanzbehörde Nach § 129 Satz 1… …§ 129 Satz 1 AO aus (vgl. BFH vom 17. 05. 2017 – X R 45/16, BFH/ NV 2018, 10, m. w. N.). Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach §… …, BFH/NV 2020, 1233). 2. Fehlerhafte Verneinung eines Berichtigungsanspruchs nach § 129 Satz 1 AO im Streitfall a) Unstreitige Fehlerhaftigkeit des… …Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31. 12. 2012 unter Heranziehung des von der Klägerin in Papierform…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen