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2026 Treffer, Seite 23 von 203, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

    I. Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

    Richter am BFH Jürgen Brandt
    …Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerwirksam, da die Vorschrift auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung… …. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG BFH-Urteil vom 27. Dezember 2013 – VIII R 42/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten… …Veranlagung berücksichtigte das FA zwar Spekulationsverluste gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung, aber keine ne- Die… …2474/10 ab. Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. d EStG. Das FG interpretiere die Rechtsprechung des… …Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch die Einnahmen aus der Veräußerung oder… …Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c… …Alternative 2 EStG) oder bei denen die Kapitalerträge in unterschiedlicher Höhe gezahlt werden (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. d Alternative 1 EStG)… …Steuerpflichtige sie nicht nach, gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der… …Veräußerung, Abtretung oder Einlösung als Kapitalertrag. Dies gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG entsprechend bei Endfälligkeit von… …Kapitalforderungen. b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuordnung Ob Wertpapiere und Kapitalforderungen dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c und d EStG…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

    A. Zusammenveranlagungsvoraussetzungen auf dem Prüfstand des EuGH

    Dr. Bernd Heuermann
    …Art. 39, Art. 43, Art. 234 Abs. 3 und Abs. 1 Buchst. a; EStG 1997 § 1 Abs. 3, § 1a Abs. 1 Nr. 2, § 3 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 67, § 22 Nr. 1, § 26 Abs. 1… …, § 26b, § 49 BFH, Beschluss vom 28. Juni 2005 – I R 114/05 Anmerkung: 1. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in A, Deutschland… …dies ab und führte eine Einzelveranlagung durch, weil nach seiner Auffassung die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1997 nicht… …gegeben seien. Zum einen liege der Anteil der inländischen Einkünfte beider Ehegatten unter 90 v.H. Zum anderen sei auch die absolute Grenze des § 1 Abs. 3… …Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 1997 von 24.000 DM überschritten, da die Beigeladene Lohnersatzleistungen von insgesamt umgerechnet 26.994,73… …DM vom österreichischen Staat bezogen habe. Diese Lohnersatzleistungen seien nicht nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG 1997 steuerfrei, da sie nicht nach den… …inländischen Bestimmungen gezahlt worden seien. Vielmehr seien diese als wiederkehrende Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 EStG 1997 bei der Prüfung der… …Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 EStG 1997 einzubeziehen. Die Klage hatte Erfolg. Das FG schränkte den Begriff der Einkünfte europarechtskonform ein (EFG 2005, 612)… …Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997 können nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auf Antrag gemäß § 26 EStG zusammenveranlagt werden, wenn nur einer von ihnen die… …Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG oder der „fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht“ nach § 1 Abs. 3 EStG…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

    III. Keine Kürzung des Gewinns nach § 9 Nr. 2a GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben

    Dr. Bernd Heuermann
    …Höhe von 5 v.H. der nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 steuerfreien Bezüge zu kürzen. GewStG 2002 § 7 Satz 1, § 9 Nr. 2a; GewStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 §… …9 Nr. 2a Satz 4, § 36 Abs. 8 Satz 5 Halbsatz2; KStG 2002 § 8b Abs. 1 und 5 BFH-Urteil vom 10. Januar 2007 – I R 53/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Eine… …GmbH war im Streitjahr 2004 hälftig an einer anderen GmbH beteiligt. Die von dieser im Streitjahr ausgeschüttete Dividende blieb gemäß § 8b Abs. 1 KStG… …verbundenen Unternehmen und Gewerbesteuer Die von der GmbH vereinnahmte Dividende i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 2002 bleibt bei der Ermittlung des… …Einkommens nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 und damit über § 7 Satz 1 GewStG 2002 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages außer Ansatz. Letzteres wiederum hat… …– dies ergibt sich aus dem letzten Halbsatz des ersten Satzteils von § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002 – zur Folge, dass der Gewinn der GmbH nicht… …(zusätzlich) gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002, dessen tatbestandliche Voraussetzungen sie ansonsten erfüllt, um die betreffende Dividende zu kürzen war. III… …Hinzurechnungen ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben in 4. Die fiktive Ausgabe in der… …abgezogen werden dürfen, ändert sich an dem Vorstehenden nichts. Auch diese bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigende Posi tion schlägt über § 7 Satz 1… …kürzungsfähigen (Brutto-)Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 2002. Diese Teilmenge ist wegen § 8b Abs. 5 KStG 2002 bei der Ermittlung des Gewinns…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

    I. Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

    …, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind. EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 3. November 2015 –… …VIII R 63/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1. im Streitjahr (2007) Mitunternehmerin einer in der Rechtsform einer… …Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Beigeladene zu 2.) – im Folgenden: GbR – geführten Gemeinschaftspraxis war. Die Kläger zu 1. und 2. betrieben gemeinschaftlich… …eine Arztpraxis. Am 14.3.1998 schlossen sie mit der Beigeladenen zu 1., die ebenfalls Ärztin ist, mit Wirkung zum 1.4.1998 einen „Vertrag über die… …die Geschäftsführung gemeinschaftlich ausgeübt werden; Entscheidungen waren mehrheitlich zu treffen (§ 8 Abs. 1). Der Gesellschaftsvertrag sah weiterhin… …(§ 9 Abs. 1). Des Weiteren war für jeden Vertragspartner eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Beigeladene zu 1. – so heißt… …ermittelt werden (§ 11 Abs. 4). § 12 des Gesellschaftsvertrages enthielt eine Abrede über die Gewinnbeteiligung. Danach sollte die Beigeladene zu 1. bis zum… …, „sofern ein entsprechender Gewinn erzielt wird“. Der Beigeladenen zu 1. stand das Recht zu, monatliche Vorauszahlungen auf den Gewinn zu verlangen (§ 12 Abs… …. 1 Buchst. a). Nach Ausübung der Option zur finan­ziellen Beteiligung sollte die Beigeladene zu 1. einen Gewinn- oder Verlustanteil entsprechend ihrer… …Beteiligung erhalten (§ 12 Abs. 1 Buchst. b). Regelungen zur Schmälerung des „Hono­rarumsatzes“ und zur „Umsatzberechnung“ waren in § 12 Abs. 2 und Abs. 3 des…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

    Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft

    Prof. Jürgen Brandt
    …einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft 1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im… …Aufbewahrung dieser Daten voraus. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung folgt weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigenständigen… …Abwendungsmöglichkeit (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG) nicht allgemein mit einer Aufbewahrungsverpflichtung aus § 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG begründet werden. (redaktionelle… …Leitsätze) Urteil vom 13. Februar 2019 – XI R 42/17 Vorinstanz: Thüringer FG vom 1. Dezember 2016–1 K 533/15 (EFG 2018, 28) Anmerkungen: 1. Sachverhalt… …§ 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG folge lediglich eine 10-jährige Aufbewahrungspflicht für die Handakten nach Beendigung des Mandatsverhältnisses. Dieser… …, entledigen (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG). Verzichte man auf diese Möglichkeit, stehe die Mandantenbindung im Vordergrund, was eine Rückstellungsbildung… …ausschließe. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wurde vom Thüringer Finanzgericht (FG) mit Urteil v. 1. 12. 2016 1 K 533/15 (veröffentlicht… …angesehen. 2. Rückstellungen nach Handelsrecht Gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind in der Handelsbilanz u. a. Rückstellungen für… …ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und war gem. § 5 Abs. 1… …Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

    B. Betriebsveranstaltungen I. Die maßgebende Freigrenze

    Dr. Bernd Heuermann
    …Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind (Bestätigung der Rechtsprechung). EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; LStR 1996… …Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2 Urteil vom 16. November 2005 – VI R 151/00 Anmerkung: 1. Die Klägerin betreibt als GbR Rechts- und Steuerberatung sowie… …Ski-Wochenenden zusätzliche pauschale Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG. Gleichzeitig legte sie Einspruch ein, den das FA als unbegründet zurückwies… …Arbeitnehmer anlässlich der in den Streitjahren durchgeführten Ski-Wochenenden Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, so dass die Lohnsteuer deshalb nach §… …40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschaliert werden kann. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/06 65 2. Keine Zuwendungen an den Arbeitnehmer aus… …i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse getätigt werden. Ein solches ist grundsätzlich zu bejahen… …Finanzgerichte im Steuerrecht im Rahmen und nach Maßgabe gesetzlicher Ermächtigung zur typisierenden Gesetzesauslegung berechtigt (vgl. BVerfG vom 31.5.1988 1 BvR… …520/83, BVerfGE 78, 214, 227 ff., 230 ff., und vom 4.2.2005 2 BvR 1572/01, BFH/NV, Beilage, 2005, 112). Im Streitfall muss durch Auslegung von § 19 Abs. 1… …Nr. 1 EStG beurteilt werden, ob Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Entlohnung oder als Zuwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen… …Interesse des Arbeitgebers einzuordnen sind. Die im Wege richterlicher Rechtsfortbildung erfolgte Auslegung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG überschreitet nicht die…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

    Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs

    …272 StBp 09.24 Heidner, Rechtsprechung Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur… …„geschuldet“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG im Lichte des EuGH-Urteils Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 – C-9/20 sowie der Art. 167… …, Art. 179 Satz 1 MwStSystRL eine zeitliche Komponente enthält und deshalb dahin gehend zu verstehen ist, dass die Umsatzsteuer vom Leistenden schon… …Besteuerungsverfahren der Leistungsempfängerinnen durch eine richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG gefunden werden kann oder der Gesetzgeber… …dazu zunächst das nationale Recht anpassen muss, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. 1. Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte… …Zutreffend hat das FG erkannt, dass ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 AO… …Verwaltungsakt vorbehalten ist (Nr. 1). Erhält die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts… …rechtfertigen, so ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig (§ 131 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 130 Abs. 3 Satz 1 AO)… …des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vorbehalten. Dabei sind das FA und das FG davon ausgegangen, dass es sich bei der damaligen Gestattung um einen… …Leistungsempfängerinnen der sofortige Vorsteuerabzug zusteht. Dies trifft jedoch nicht zu (Art. 167 MwStSystRL). a) Die Finanzbehörde kann gemäß § 20 Abs. 1 UStG unter…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

    III. Entgeltlicher Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen

    Richter am BFH Jürgen Brandt
    …III. Entgeltlicher Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen 1. Der vom Erwerber einer „gebrauchten“ Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis… …stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar. 2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen… …20 Abs. 1 Nr. 6, HGB § 255 BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 – VIII R 46/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der beim… …Versicherungsnehmer zum 1. März 2005 die Rechte und Pflichten aus einer von diesem abgeschlossenen Kapitallebensversicherung. Bei der Versicherung handelt es sich um… …eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall über eine Dauer von 32 Jahren; Beginn der Versicherung war der 1. Dezember 1985, das Ablaufdatum… …. Zum Stichtag 1. März 2005 ermittelte die Versicherungsgesellschaft die rechnungsmäßigen Zinsen mit 4.311,58 € und die außerrechnungsmäßigen Zinsen mit… …. negative Einnahmen aus Kapitalvermögen entsprechend § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend. Das FA erkannte mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche… …Werbungskosten a) Veranlassungszusammenhang Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten – über den unmittelbaren Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus –… …alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger und im Rahmen der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG) zu erfassender… …solchen 358 Wirtschaftsguts anfallenden Anschaffungskosten oder Anschaffungsnebenkosten (vgl. dazu auch § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB) zu den Werbungskosten bei…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

    Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

    Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …. 2 Nr. 1; InsO § 55, § 270; MwStSystRL Art. 90 Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung… …des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom… …9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 27. September 2018 - V R 45/16 Anmerkungen: 1… …. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG versteuerte. Am 1.8.2012 wurde über das Vermögen der GmbH ein erstes Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung gem. § 270… …. Sollbesteuerung unterliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), eine Leistung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, für die erst der Insolvenzverwalter… …Umsatzsteuerrecht zuständigen Senate des BFH zu einer Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 1 UStG, die insolvenzrechtlich eine… …Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, während die zuvor für Leistungserbringung vorgenommene Besteuerung für das Jahr der Insolvenzeröffnung zu… …berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) und bei der Berechnung der sich für dieses Jahr ergebenden Umsatzsteuerjahresinsolvenzforderung zu… …§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO ergebende Vorrang des Insolvenzrechts. Danach können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des… …Teil einer Insolvenzforderung zu behandeln. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ergibt sich, dass auch im Rahmen der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

    Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für ausländische Unternehmer durch das JStG 2022 rechtswidrig?
    Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski
    …Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 6 steuerfrei sind, oder für innergemeinschaftliche Lieferungen, die nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung… …mit § 6a steuerfrei sind oder in Bezug auf § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 steuerfrei sein können.“ In der Begründung dazu 1 heißt es, dass sichergestellt… …Abnehmer die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG nicht angegeben hat… …wird somit durch die Regelung verhindert. II. „Historische“ Entwicklung 1. Gesetzgebung 2020 Die Regelung steht in Widerspruch zur Gesetzesbegründung des… …Lieferung des D an N ist steuerpflichtig, da N keine ihm von einem anderen Mitgliedstaat verwendete USt-IdNr. verwendet hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG)… …. Diese ist aber seit dem 1. 1. 2020 materielle, nicht bloß formelle Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Die Rechnung des D ist korrekt. 1 BT-Drucks… …. 20/3879 vom 10. 10. 2022. 2 Gesetz vom 17. 12. 2019, BGBl I 2019, 251. 3 Art. 138 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL in der Fassung von Artikel 1 Nr. 3 der… …Willen des Gesetzgebers, soll aber eine Vielzahl von praktischen Problemen beseitigen. Fortsetzung Beispiel: Variante 1: D korrigiert seine Rechnung und… …(Erstattungsvolumen 19.000 EUR) unter Beachtung dieser Verwaltungsauffassung handeln und die Korrektur der Umsatzsteuer zulassen (Variante 1). Weigert sich D allerdings… …vielzitierte Neutralitätsgrundsatz der Umsatzsteuer dabei wohl zu kurz kommt. In seiner Begründung beruft sich der Gesetzgeber auf Art. 171 Abs. 1 MwStSystRL in…
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