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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Selbstanzeige bei ausländischen Lebensversicherungen und sog. Mantelversicherungen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …Veranlagungszeitraum eine Besteuerung erfolgt. 360 I. Versicherung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG umfasst Rentenversicherungen mit… …Erträge aus Unfallversicherungen mit garantierter Beitragsrückzahlung. Keine Versicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind Vermögensanlagen ohne… …des Menschen erwächst (biometrisches Risiko), abgedeckt wird. 1 In diesen Fällen wurde ein bereits vorhandenes Depot in den „Mantel“ einer Versicherung… …dazu führt, dass weitere Belege zur Ermittlung der genauen Besteuerungsgrundlagen benötigt werden. Die durch die Lebensversicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 EStG typischerweise abgedeckten Gefahren sind der Tod (Todesfallrisiko) oder die ungewisse Lebensdauer (Erlebensfallrisiko, Langlebigkeitsrisiko)… …. Die maßgeblichen Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende Lebensversicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind daher die Abdeckung eines… …Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrages steuerpflich- 1 Vgl. BMF-Schreiben v. 1.10.2009 IV C 1 – S 2252/07/0001. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 tig… …. Nur die Hälfte des Unterschiedsbetrages ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG für Versicherungsleistungen, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres des… …. Enthält der Vertrag keine Risikotragung, liegt kein Versicherungsvertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG vor. Eine sehr gering bemessene Risikotragung oder… …das Unterschreiten der gesetzlich vorgegebenen Grenzen ist lediglich schädlich für die Begünstigung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG, nicht aber für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  I. Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a… …i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; § 34 Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil vom 25. August 2015 – VIII R 2/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …Altenpflege 362 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 und ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG. In der… …. des § 82 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI). Der Vergleich erfolgte zur Abgeltung sämtlicher Forderungen des Klägers… …Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG gemäß § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt zu besteuern. a) Rechtsgrundlage § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG § 24 Nr. 1… …neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 25.2.2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668) zu § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG hätten eingestuft werden können…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  II. Realisierung eines Veräußerungsverlusts – Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  Prof. Jürgen Brandt

  …II. Realisierung eines Veräußerungsverlusts – Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Der Änderung eines bestandskräftigen… …Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis… …§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 BFH-Urteil vom 16. Juni 2015 – IX R 30/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Anwendung des… …§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Rahmen der steuerlichen Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten nach § 17 EStG. Die Klägerin erwarb am… …Ausfall des Darlehens festgestanden. Damit liege ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Das FA lehnte den Antrag der Klägerin… …Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Entscheidung des BFH Der BFH hat das angegriffene Urteil aufgehoben und die… …Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Keine Anwendbarkeit des § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 AO hinsichtlich des ausgefallenen unbesicherten Darlehensbetrags und der bis zum 28.12.2005 angefallenen Kosten der Rechtsverfolgung aa)… …Erfordernis eines rückwirkenden Ereignisses Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Feststellungsbescheid zu ändern, soweit ein… …IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, und v. 20.11.2012 IX R 34/12, BFHE 240, 8, BStBl II 2013, 378). Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  III. Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

  Prof. Jürgen Brandt

  …2/12 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 365 1. Sachverhalt 366 Anmerkung: Der X. Senat des BFH) hat dem Großen Senat folgende Rechtsfrage zur… …. 30.3.2004 gliederte er das Einzelunternehmen gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf eine neu gegründete GmbH aus, deren einziger… …Ansparabschreibung i.S. des § 7g Abs. 3, Abs. 6 EStG 2002 a.F., für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes, enthalten. Am 6.8.2004 ging seine… …materiellen Rechts. Er verweist darauf, dass die übernehmende Körperschaft nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der… …aa) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 a.F. – unter weiteren… …Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 nach § 20 Abs. 2 bis 8 UmwStG 2002 zu bewerten. Die Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem… …Buchwert oder einem höheren Wert ansetzen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006). Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft… …das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis (§ 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 20 Abs. 3 Satz 1… …Gewinn mindernden Rücklagen (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 12 Abs. 3 UmwStG 2006). b) Entwicklung der Rechtsprechung… …i.V.m. Abs. 1 und 2 EStG 2002 a.F. für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Ausschluss der Straffreiheit durch das Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Nachschau

  Regierungsdirektor Dr. Karsten Webel

  …. 2a des § 371 AO wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 1 für den Bereich der Umsatz- und… …Lohnsteuer eine weitere Änderung eingeführt. Gemäß dem mit Wirkung zum 1.1.2015 eingefügten § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO ist eine strafbefreiende… …Unternehmens zu verschaffen. Im Hinblick auf § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO ist festzustellen, dass dieser (neue) Ausschlussgrund in die übergeordnete Ratio der… …Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO passt, Selbstanzeigen die strafausschließende Wirkung zu versagen, wenn sich aufgrund von Handlungen der Verwaltung… …der Tat kein steuerpolitischer oder fiskalischer Bedarf mehr für die Gewährung der Straffreiheit besteht. 2 Darüber hinaus steht § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr… …Hochschule für Finanzen, Hamburg und ist zzt. als Referatsleiter in der Finanzbehörde Hamburg tätig. 1 BGBl. I 2014, 2415. 2 Vgl. BGH v. 16.6.2005 5 StR 118/05… …ist nun gegenstandslos geworden, da der Gesetzgeber durch die Einführung des selbständigen Ausschlussgrundes des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO für… …Nachschau die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auslöst, Rechtssicherheit herrscht. Unklar und Gegenstand dieser Betrachtung ist allerdings, wann… …genau dieser Sperrgrund eintritt und welchen Umfang er hat. III. Begriff der Nachschau 1. Allgemeines Im Hinblick auf die ausdrücklich aufgeführten… …und Tourismustaxengesetz v. 4.12.2012 mit der dort in § 8 geregelten Steuernachschau – die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO, sofern das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Die Haftung des Betriebsübernehmers gemäß § 75 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ordnungsgemäß fortführt und dadurch die Haftung nach § 75 AO vereitelt 1 . Im Unterschied wiederum zu § 69 AO ist die Haftung des § 75 AO in mehrfacher Hinsicht… …Verweisungsnormen für kommunale Steuern § 75 AO Anwendung findet (vgl. z.B. § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. c KAG Hessen, § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. d KAG NRW, § 3 Abs. 1 Nr. 2 KAG… …Rheinland-Pfalz; oder Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 lit. c KAG Bayern) 5 . II. Gesetzgeberische Intention Durch § 75 AO soll für den Fiskus sichergestellt werden, dass eine… …für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Rüsken-Klein, AO Komm. § 75, Rn. 42. 2… …Wöhner-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.4.2005), § 76, Rn. 2. 3 Nr. 1 und Nr. 4.3 AEAO zu § 75; Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.11.2006), § 75, Rn. 2… …, § 75, Rn. 34. 6 Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.11.2006), § 75, Rn. 1; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 83; Mösbauer… …75, Rn. 1, 4, 27; FG Bremen, EFG 2004, 1260. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 III. Haftungsschuldner Der Steuerschuldner kann nie… …. Wer diese Person ist, bestimmt sich wiederum nach dem Begriff der Übereignung im Ganzen (vgl. unter IV. 1. und 2.), also nach der Beantwortung der Frage… …Betriebes nicht für Steuerschulden des Pächters nach § 75 AO einzustehen haben 14 . 1. Begriff des Unternehmens (im Ganzen)/gesondert geführter Betrieb Der… …Begriff des Unternehmens orientiert sich am Unternehmensbegriff des § 2 Abs. 1 UStG. Insofern ist Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Die Stundung von Steuernachforderungen

  Dr. Carsten Farr

  …254 Abs. 1 AO darf die zwangsweise Beitrei- Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 bung beginnen, sobald die Leistung fällig, ein Leistungsgebot ergangen… …Steueranspruch nicht vollstreckt werden darf (§ 257 Abs. 1 Nr. 4 AO). Zwar löst bereits ein Antrag auf Stundung für kurze Zeit die gewünschten Folgen aus. Denn… …entschieden worden ist. 1 Die Vollstreckungsstellen haben das Verfahren jedoch fortzusetzen, wenn der Antrag offensichtlich nur den Zweck verfolgt, die… …Betriebsprüfung tatsächlich eine Stundung erhält. II. Voraussetzungen einer Stundung Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können nach § 222 Satz 1 AO gestundet… …erscheint. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Die Vorschrift erfasst unter Bezugnahme auf § 37 Abs. 1 AO Steueransprüche, Haftungsansprüche und… …liegende allgemeine Härte ist keine erhebliche Härte im Sinne des § 222 AO. 3 1. Erhebliche Härte Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen sachlicher und… …Leistungsfähigkeit selbst herbeigeführt zu haben. 1 Abschnitt 5 Abs. 4 VollstrA, BStBl. I 1980, 112. 2 BFH v. 21.8.1973 VIII R 8/68, BStBl. II 1974, 307. 3 BFH v… …18/98, BFH/NV 1999, 744. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 325 1. Zuständigkeit IV. Entscheidung Die Anträge auf Stundung werden von den örtlich… …131 Abs. 2 Nr. 1 AO. Darüber hinaus darf eine Stundung widerrufen werden, wenn sich die Vermögenssituation so eklatant verschlechtert, dass trotz… …Nr. 2 AO. 27 Die Stundung wird automatisch beendet, so dass ein formaler Widerruf im Sinne des § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO überflüssig ist. V. Rechtsschutz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Die ertragsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …eines Gebäudes zur Stromerzeugung eine Photovoltaikanlage errichtet, stellt diese eine gegenüber dem Gebäude selbständige Betriebsvorrichtung dar. 1… …. Eine Aufteilung der Aufwendungen ist nicht möglich. II. Die Einspeisungsvergütung 1. Gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 EStG Betreibt ein… …Stromes in das Netz als gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu qualifizieren. 2 1 BFH v. 16.9.2014 X R… …Vorschriften über die Betriebsausgaben zu beachten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 8, Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 6 EStG). Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch… …Grundstücksgemeinschaft als eine gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Gründen jedoch die Miteigentümer eine Personengesellschaft, die sich auf das… …. Eigenverbrauch Hinsichtlich des für private Zwecke verbrauchten Stroms ist darüber hinaus eine nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG mit dem Teilwert zu bewertende Entnahme… …ändert allerdings nichts daran, dass eine betriebliche Mitveranlassung der Dachsanierung vorliegt. IV. Betriebsausgaben 1. Betriebliche Veranlassung Zu den… …. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II. 2010, 672. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 329 vierbaren Kriterien für eine Aufteilung, dann kommt ein Abzug… …Sanierungs- und Erhaltungsmaßnah- 17 Beschluss des Großen Senats des BFH v. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II. 2010, 672. 18 BFH v. 17.10.2013 III R… …Herstellung der Anlage kann ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1. EStG gebildet werden, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, z. B…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen… …Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 der… …Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist oder – bei Entgeltlichkeit – steuerfrei wäre. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 2005, § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG 2005, § 4 Nr. 12… …Buchst. a UStG 2005, § 9 UStG 2005, § 14c Abs. 1 UStG 2005, § 15 Abs. 1 UStG 2005, § 15 Abs. 2 UStG 2005, § 15 Abs. 4 UStG 2005, EGRL 112/2006 Art. 135 Abs… …. 1 Buchst. c, EGRL 112/2006 Art. 168, EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. b, EWGRL 388/77 Art. 17 BFH-Urteil vom 15.4.2015 – XI R 46/13 Anmerkung: 1… …Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs und unionsrechtliche Fundierung Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für… …Generalmietvertrag vom 26./29. August 2006 von der A-KG die R-Passage mietete. Mietgegenstand waren nach einer Aufstellung vom 1. Juni 2006 sämtliche Mietflächen… …(2.833,40 qm zzgl. 65 Stellplätze), ausgenommen von der Vermietung war lediglich die „Mietfläche AD“. Das Mietverhältnis begann am 1. September 2006 und… …erhöhte sich die Gesamtmiete auf 45.360,21 EUR. Die dem Mietvertrag als Anlage 1 beigefügte Aufstellung enthält Angaben aller zum 1. August 2006 bestehenden… …, während der fünfjährigen Laufzeit die Mieten für diejenigen Flächen zu zahlen, die nach Anlage 1 zum Mietvertrag am 1. September 2006 bereits vermietet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Buchbesprechungen

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info RB-46_Anzeige_83x249_sw.indd 1…

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