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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  I. Zurechnung eines Strategieentgelts an Vermögensverwalter zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …zuzurechnen. EStG § 20, HGB § 255 BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 – VIII R 22/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2003… …materiellen Rechts. Es trägt vor, das angefochtene Urteil verletze § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie § 20 EStG, weil es das Strategieentgelt nicht den… …Werbungskosten a) Anschaffungskosten von Kapitalanlagen Nach § 255 Abs. 1 HGB gehören zu den Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen… …Anschaffungskosten konnten indessen im Streitjahr im Bereich der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG und Abs. 2 Nr. 2 EStG) nur nach Maßgabe der –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  II. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a BFH-Urteil vom 24. November 2009… …– VIII R 29/07 1. Sachverhalt Anmerkung: II. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung 1. Wird ein… …für den Kläger ab 1. Dezember 2015 eine Zukunftsrente von monatlich 439,26 € oder ein einmaliges Garantiekapital von 122.034 € vorsah. Kurz danach, am… …Gutschrift der Z über 88.620,44 € eingegangen. Nachdem die D dem FA die Abtretung nach § 29 Abs. 1 EStDV angezeigt hatte, erließ dieser einen Bescheid über die… …Urteil vom 27.9.2006 1 K 1029/06 (EFG 2007, 1870) stattgegeben. Mit der Revision rügt das FA die Verletzung der §§ 20 Abs. 1 Nr. 6, 10 Abs. 2 Satz 2 EStG… …ergibt sich aus §§ 179 Abs. 1 und 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der… …zuständige Finanzamt die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr… …Ausnahmen Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG sind Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall… …enthalten sind, steuerpflichtig. Von dieser Steuerpflicht begründet Satz 2 der Vorschrift eine Ausnahme für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr… …Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Die Beiträge zu den Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG können mit den in Abs. 2 derselben Vorschrift…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  III. Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Privatvermögen befindlichen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen. EStG 2001 § 7 Abs. 1 Satz 4 BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 – VIII R 46/07 Anmerkung: 1… …DM errechne sich für das Streitjahr eine Abschreibung von 4.315 DM (369.891 DM × 2% × 7/12). § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG sei so auszulegen, dass… …, 32). Mit der Revision rügt das FA die fehlerhafte Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG. Die Vorschrift sei nach dem Wortlaut des Gesetzes auszulegen… …BFH a) Bemessung der Einlage eines Grundstücks mit dem Teilwert Das Gebäude ist im Einlagejahr 2001 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 1. Halbsatz EStG mit… …. 1 Satz 4 EStG keinen besonderen Einlagewert für zum Teilwert eingelegte Wirtschaftsgüter (vgl. BFH v. 20.4.2005 X R 53/04, BFHE 210, 100, BStBl II… …AfA-Bemessungsgrundlage § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG bestimmt als AfA-Bemessungsgrundlage „nach Einlage“ die Differenz zwischen dem Einlagewert und der vor der Einlage bei den… …Überschusseinkünften bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen AfA. wie im Streitfall – entsprechend. Sie erfasst gemäß § 52 Abs. 21 Satz 1 EStG… …Maßgeblichkeit des Einlagewerts Der Senat teilt die Auffassung des FG, dass bei zum Teilwert eingelegten Wirtschaftsgütern gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 1… …. Halbsatz EStG mit der Formulierung „Anschaffungs- oder Herstellungskosten“ i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG der Einlagewert gemeint ist. Das ergibt sich aus… …§ 7 Abs. 1 Satz 4 EStG § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG regelt lediglich, dass bereits in Anspruch genommene AfA nicht ein weiteres Mal beansprucht werden darf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Buchbesprechung / Impressum

  …Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Grundstücksübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt im Steuerrecht – Teil I –

  – Chancen und Risiken des Vorbehaltsnießbrauchs –
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …hat der Nießbrauchsvorbehalt zum 1.1.2009 mit Streichung des § 25 ErbStG durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 1 ) erhalten. Nunmehr kann… …Sonderausgabe ist gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG seit dem 1.1.2008 ausgeschlossen. 3 ) *) Die Verfasser sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Dr. Dornbach… …Treuhand GmbH, Bad Homburg v.d.H. 1) BGBl. 2008 S. 3018. 2) Etwas anderes gilt nur, wenn die Nießbrauchslast mit gem. §§ 13a, 13c ErbStG begünstigtem… …. 1 Nr. 1a EStG gilt über den 31.12.007 hinaus nur noch für solche Versorgungsleistungen, die auf vor dem 1.1.2008 vereinbarten Vermögensübertragungen… …Risiken einzelner Gestaltungen. I. Einkommensteuerliche Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs – ausgewählte Einzelfälle 1. Steigerung oder Vernichtung von… …Eigentümerbefugnisse und verschafft sich dadurch die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht am Grundstück. Beispiel 1: Vater V überträgt ein… …schuldenfreies Mietwohngrundstück zum 1.1.10 unentgeltlich auf seinen Sohn S. Die Herstellungskosten des in 01 fertig gestellten Gebäudes betrugen 1 Mio. €. Aus… …aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Andererseits erhöht sich die AfA-Basis wegen entgeltlicher Ablösung des Nießbrauchs… …. 5.12.1992, BStBl. II 1993, 488, sowie BFH v. 13.10.1993, BFH/NV 1994, 620. 8) Siehe Schick/Franz in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG, Anm. 1067. 9) 2% von 1… …bewirkt die Gesamtberechtigung des Ehegatten ungeachtet der einkommensteuerlichen Folgen eine Zuwendung an diesen Ehegatten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Grundlagen und Techniken zur steuerlichen Überprüfung von eBay Händlern – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Dipl. Finanzwirt (FH) Sebastian Müller

  …, BStBl. 1966 III, 476. 23) A 29 Abs. 5 Satz 1 UStR 2008. 191 cherweise einhergehenden Verpackung selbst dann als klassische Nebenleistungen anzusehen, wenn… …umsatzsteuerlichen Entgelt. Es ist unerheblich, ob das Porto „1 : 1 weiterberechnet“ wird. Bei dem Gesamtbetrag in Höhe von 125,00 € handelt es sich um den… …, dass § 13b Abs. 4 UStG zur Anwendung kommt. eBay erbringt sonstige Leistungen auf elektronischem Wege 26 ) nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 3… …Abs. 9 Satz 1 UStG und § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG. Die Steuerschuldnerschaft geht damit auf den Empfänger dieser Dienstleistung, also das unternehmerisch… …. 1 Satz 3 UStG i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG und § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die Umsatzsteuer für die an ihn erbrachte Leistung. Eine Einstufung… …nach § 3a Abs. 1 UStG in der Schweiz. 28) Der Ort der sonstigen Leistung liegt nach § 3a Abs. 4 Nr. 14 i.V.m. Abs. 3 UStG in Deutschland. 192 Die… …gegenüber dem Käufer. In der Praxis liegen in der Regel Kommissionsgeschäfte vor. Umsatzsteuerlich teilen sich diese in zwei Lieferungen: 1. die unbewegte… …Aufzeichnungspflicht nach § 22 UStG, die auch Bedeutung für die Einkommensteuer hat 37 ). Nach § 22 Abs. 6 UStG i.V.m. § 63 Abs. 1 UStDV müssen die Aufzeichnungen so… …die abziehbare Vorsteuer zu erhalten und die Grundlagen der Steuerberechnung festzustellen. Nach § 146 Abs. 1 AO sind die Aufzeichnungen vollständig… …, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Buchungsbelege und sonstige Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, sind nach § 146 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Die „Pfandgeld“-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gebrauch überlassen worden sind. 1. Individualleergut Beim Individualleergut bleibt das Eigentum beim Hersteller bzw. Abfüller. Weder der Getränkehändler… …verlieren. Zwar wird es an einer ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB regelmäßig fehlen. Die Interessenlage der… …begründet. Verpflichtung des Verkäufers bzw. Rückverkäufers ist gemäß § 433 Abs. 1 Nr. 1 BGB, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen, so dass… …ungewisser Wertanteile jedoch Miteigentümer sämtlicher Flaschen nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. 28 ) Das OLG Köln ist demgegenüber zu dem Ergebnis gekommen… …, dass es sich um ein nur der Gattung nach bestimmbares Massengut handele, so dass genau wie beim Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1… …Pfandgelder beim Getränkehändler (BFH-Urteil vom 6.10.2009) 1. Sachverhalt Die Klägerin (Groß- und Einzelhandel mit Getränken) bezog die Getränke von… …18/02, n.v. 37) FG Rheinland-Pfalz v. 17.5.2006 1 K 2003/03, EFG 2007, 19. 200 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/10 Hersteller gezahlten Pfandgelder beim… …angenommen. Der Getränkegroßhändler G hat in 10/2000 von den Abfüllern A 1 und A 2 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld für das… …überlassene Leergut in Höhe von 100.000 € gezahlt. Die erworbene Partie Getränke wird an die Kunden E 1 und E 2 weiterveräußert. Der Getränkehändler G hat im… …Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seine Kunden, 46) So auch Kirnberger, EStB 2003, 197. die Einzelhändler E 1 und E 2, Pfandgelder in Höhe von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Zebragesellschaften, Bindung des Grundlagenbescheids

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Personengesellschaft kann gewerblich tätig sein. Das setzt voraus, dass die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Gebundenheit ein Gewerbe i.S. des § 15 Abs. 1 EStG… …gesondert für die Gesellschafter festgestellt 1 ). Dieser Bescheid ist Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter. Gehören… …handelt es sich um besondere Merkmale im außergesellschaftlichen Bereich, die bei der Gewinnfeststellung 1) Pahlke/Koenig, AO, § 179, Rdnr. 27. Die… …Gesellschaft verwirklicht wird 6 ). Die Feststellungswirkung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht sich stets nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten… …. Beispiele: 1. Das Finanzamt der Gesellschaft hat die Anschaffungskosten nicht richtig festgestellt, indem es anschaffungsnahen Aufwand als sofort abziehbare…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  I. Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. EStG 1995 § 10d Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 (= EStG § 10d… …Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4) BFH-Urteil vom 27. Januar 2010 – IX R 59/08 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger war im Streitjahr (1995) als Rechtsanwalt… …Streitjahres zurückforderte. Der Kläger zahlte aber nicht, so dass die GmbH Klage erhob. Der Kläger wurde mit Urteil des Landgerichts ... vom 1. Februar 1996 zur… …eigenen Namen vereinnahmten 230.000 DM nach § 11 Abs. 1 EStG im Streitjahr zu erfassen und nicht lediglich durchlaufende Posten i.S. von § 4 Abs. 3 Satz 2… …EStG. Jedoch sei der im Jahr 1996 zurückgezahlte Betrag von 230.000 DM im Wege des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 EStG in das Streitjahr… …des Verlustrücktrags Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG sind Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, in… …Veranlagungszeitraums wie Sonderausgaben – hier wegen Festsetzungsverjährung (vgl. § 10d Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz EStG) des Jahres 1994 – nicht möglich ist, wie… …Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG in zutreffender Höhe durchzuführen. Denn über Grund und Höhe des rücktragbaren Verlusts wird nicht im… …37 Abs. 1 AO der Steueranspruch und damit – bezogen auf die hier gegebene Konstellation – die im Verlustentstehungsjahr festgesetzte Einkommensteuer… …. Demgegenüber bilden die „Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden“ (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) nur eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  II. Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht… …nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen… …Einkünften aus § 17 Abs. 1 oder Abs. 4 EStG nicht nur begrenzt abziehbar sind, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei Einnahmen aus seiner Beteiligung zufließen… …wurden. Das zugrunde liegende Verfahren war eine Nichtzulassungsbeschwerde des FA. Das FG war der Rechtsprechung des BFH vollumfänglich gefolgt. 1. Keine… …Streitjahr (2004) maßgebenden Fassung (EStG) das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG anwendbar ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1… …Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG… …jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat. Der BFH… …, BFHE 220, 1, BStBl II 2008, 380). Wenn das FA auf § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG i.V.m. § 17 Abs. 4 EStG verweist und daraus schließt, das… …zunächst nicht. Vielmehr kommt es nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG korrespondierend mit § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG allein darauf an, ob… …Einnahmen anfallen. So stellt das Gesetz in § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG die Hälfte des gemeinen Werts (der nach § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG als…

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