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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  Die „Pfandgeld“-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie – Teil IV

  Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …ff. BGB entsprechen. 1. Mehrweggebinde im Verkauf Von einem Verkauf des Mehrweggebindes ist auszugehen, wenn die gemeinsamen rechtsgeschäftlichen… …werden, als durchlaufende Posten erfolgsneutral zu buchen; nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt dar. II. Einwegsystem Hinsichtlich der… …, 195 f.; Köhler, StBp 2004, 193 ff. 71) BFH v. 20.7.1982 VIII R 143/77 und BFH v. 4.11.2004 III R 5/03, in: NWB Eilnachrichten, Fach 1. S. 61, Nr. 8 vom…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  Die Betriebsaufspaltung in der Rechtsprechung der letzten Jahre

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind sachliche und persönliche Verflechtung und ein gewerbliches Unternehmen der Betriebsgesellschaft 1 ). Der BFH 2 ) hat… …gewerbliche Betriebsverpachtung nach Betriebsaufspaltung 6 ). II. Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung 1. Sachliche Verflechtung Eine wesentliche… …nur geringer Bedeutung ist. Eine besondere Gestaltung für den jeweiligen Unternehmens- 1) St. Rspr., vgl. u. a. BFH v. 8.11.1971 GrS 2/71, BStBl. II… …Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sind Einlagen mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen. Sie sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1… …Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft i.S.d. § 17 Abs. 1 (oder Abs. 6 in der heute geltenden Fassung) EStG beteiligt ist. Ebenso wie bei… …Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG zu bewerten, wenn die Beteiligung im „Zeitpunkt der Zuführung“ zum Betriebsvermögen die… …Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 (oder heute Abs. 6) EStG erfüllt 36 ). Dieser Zeitpunkt ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 1 EStG für die Bewertung von… …Einlagen grundsätzlich maßgeblich. Aus dem Verweis auf § 17 Abs. 1 EStG folgt weiterhin, dass die Bewertung auch dann nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2… …mindestens 1%) betragen hat 37 ). Im Urteilsfall war eine wesentliche Beteiligung jedenfalls im Zeitpunkt der Einlage gegeben. Die Ehefrau erwarb zu der… …Einlage – entgegen der Auffassung der Ehefrau – nicht vor Entstehung der wesentlichen Beteiligung erfolgt sein. Der Bewertung der Einlage nach § 6 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  I. Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …können. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 17 Abs. 1 und Abs. 2; HGB § 255 Abs. 1 BFH-Urteil vom 13. April 2010 – IX R 22/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger… …Feststellungsbescheids der KG für das Jahr 1980 steuerlich nicht erfasst. Mit Wirkung zum 1. September 1985 (Streitjahr dieses Falles) veräußerte der Erblasser seine… …ermittelt, verletzt es § 17 Abs. 2 EStG. 2. Tatbestandsvoraussetzungen Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Erblassers gehört nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG… …als ein Viertel (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) beteiligt war. Darüber stritten die Beteiligten im Revisionsverfahren nicht (mehr). Der Gewinn ist nach § 17… …„Anschaffungskosten“ ist i.S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Anteile an einer Kapitalgesellschaft werden angeschafft, wenn sie entgeltlich erworben… …Rechtsträgerwechsels nicht und schafft sie deshalb auch nicht i.S. von § 255 Abs. 1 HGB an. Dieser Vorgang erfüllt mithin nicht das Tatbestandsmerkmal… …, dass an die Stelle der „historischen“ Die steuerliche Betriebsprüfung 9/10 Anschaffungskosten der Entnahmewert (Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) tritt… …Typisierung durch einen fest bestimmten Zeitrahmen (Fünfjahreszeitraum) unterwirft § 17 Abs. 1 EStG alle Anteilsveräußerungen der Besteuerung, wenn der… …Wirtschaftsguts in das Privatvermögen an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG angesetzte Wert (also der Teilwert oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  II. Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksam vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksam vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten 1. Ob bei Verträgen zwischen nahen… …zwischen Ehegatten üblichen Gepflogenheiten (keine schriftliche Kommunikation) anbieten. AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG 1997 § 17 Abs. 1 und Abs. 4; GmbHG § 15… …nahe stehenden Personen. Sie ist deshalb gerade für die Außenprüfung von eminenter Bedeutung. 1. Sachverhalt Die Sache befindet sich im zweiten… …an der GmbH von jeweils nominal 20.900 DM. Zum 1. Januar 1996 wurde die GmbH aufgelöst. Nach Beendigung der Liquidation am 12. Dezember 1997 erhielten… …Sache nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück. Das FG sollte prüfen, ob die zwischen den… …Parteivernehmung. Die durch ihren Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vom 1. April 2009 indes nur einen Antrag zur Sache… …mündlichen Verhandlung stellen müssen. 3. Tatbestandsvoraussetzungen Der BFH hielt die Revision auch in der Sache für unbegründet: Nach § 17 Abs. 4 Satz 1… …i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der… …Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG). Notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Zurechnung einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG ist das… …die von der KG zur Hälfte treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteile – also 49,7% des Stammkapitals – nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO zuzurechnen waren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  Buchbesprechung / Impressum

  …., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft

  RA Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …. diesen fördern oder der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters dienen 1 ). Nach der Rechtsprechung des BFH kann die Beteiligung an einer… …Gesellschafterstellung. Er muss mithin die Beteili- 1) Vgl. BFH v. 13.10.1998 VIII R 46/95, BStBl. II 1999, 357; BFH v. 18.12.2001 VIII R 27/00, BStBl. II 2002, 733; BFH v… …einer Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung eine wesentliche Grundlage des Betriebs bzw. des Mitunternehmeranteils. Beispiel 1: A ist… …Personengesellschaft 1. Grundsätze Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann auch dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Einkunftserzielungsabsicht bei Wohnraumvermietung – Teil I

  Praxisfragen zur Abgrenzung von Dauervermietung und kurzfristigem Engagement
  

  Michael Stein

  …hat 1 ). Die Verwaltungspraxis und Folgerechtsprechung hat indes gezeigt, dass eine rechtssichere Beurteilung, ob ein solcher Entschluss des… …Finanzamt tätig. 1) BFH v. 30.9.1997 IX R 80/94, BStBl. II 1998, 771. Die steuerliche Betriebsprüfung 8/10 mietungsengagement befristet hat bzw. befristen… …sprechen. 1. Die beiden Ausnahmefallgruppen: kurzfristige Vermietung und besondere Nutzung Als Beispiele führt der BFH hierzu Fälle an, bei denen sich… …Steuerpflichtige (1.) nicht zu einer langfristigen Vermietung entschlossen haben8 ) oder bei denen (2.) besondere Arten der Nutzung der Immobilie (ausnahmsweise… …Einkunftserzielungsabsicht verneint, wenn der Steuerpflichtige sich (1.) vertraglich bindet oder sich (2.) auch nur die Möglichkeit verschafft hat, das Grundstück innerhalb… …keinen Nachweis für den erforderlichen endgültigen Dauervermietungsentschluss zu führen braucht, wenn er (1.) das Mietverhältnis nicht befristet hat und… …Abgrenzungsmerkmale vorgegeben. 1. Liebhaberei bei Verkauf binnen fünf Jahren Des weiteren hatte der BFH in seinen Urteilen vom 9.7.200242 ) seine Rechtsprechung wie… ….: BFH v. 10.5.2006 IX R 35/05, BFH/NV 2006, 1648). 37) BFH v. 14.12.2004 IX R 1/04, BStBl. II 2005, 211; FG Düsseldorf v. 17.12.2008 1 K 4861/07 E, n.v… …außerdem zur Konsequenz, dass das Finanzamt Steuerbescheide bereits veranlagter Verlustjahre nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern darf 51 ), weil durch den… …leichtfertige Steuerverkürzung bejaht werden könnte (§ 173 Abs. 2 AO) 52 ). Ihre zeitliche Grenze findet die rückwirkende Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Grundstücksübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt im Steuerrecht – Teil II

  – Chancen und Risiken des Vorbehaltsnießbrauchs –
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …der Buchwertfortführung des gesamten Mitunternehmeranteiles gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht entgegen. Im Einzelnen gilt: a) Die nießbrauchbelastete… …. 68) BFH v. 26.10.1987, BStBl. 1988 II, 348. 69) Vgl. H 4.2. Abs. 1 „Nutzungsrechte/Nutzungsvorteile“ EStH. vom 16.12.1988 70 ) gilt: „Das Erlöschen des… …Jahre) überträgt seinem Sohn S zum 1.1.2010 sein eigengenutztes Einfamilienhaus (Steuerwert lt. Gutachten 1 Mio. €). Er behält sich den lebenslangen… …Verbrauch des persönlichen Freibetrags (§ 16 ErbStG) 73 ) durch anderweitige Zuwendungen innerhalb des maßgebenden 10-Jahreszeitraumes (§ 14 Abs. 1 ErbStG)… …BFH v. 16.12.1988, BStBl. 1989 II S. 673. 71) BGBl. 2008 S. 3018. 72) Der Jahreswert liegt unter dem Grenzwert des § 16 BewG (1 Mio. € : 18,6 = 53.763… …€ 1.000.000 € 539.920 € 190.000 € 146.886 € Schenkungsteuer 15% 80.988 € 74 75 seits keine steuerpflichtige Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar… …Anwendung, wenn 74) Der nach § 13c ErbStG zu gewährende 10%-ige Abschlag kommt hier nicht in Betracht, weil die Immobilie nicht iSd. § 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG… …Abs. 1 Satz 3 ErbStG genutzt hat. Sie bleibt auch bei vorzeitigem Tod des Berechtigten bestehen. Vater V im obigen Beispiel seine Immobilie in der Weise… …Vorbehaltsnießbrauch zu einer gemischten Schenkung. Damit entfällt im Umfange teilentgeltlichen Erwerbs der Immobilie eine steuerpflichtige Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 Nr… …. 1 ErbStG, selbst dann, wenn V innerhalb der Fristen des § 14 Abs. 2 BewG verstirbt. § 14 BewG findet auf Leistungsauflagen keine Anwendung. 78 ) Wegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Die „Pfandgeld“-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie – Teil III

  Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …(„Leihemballagen“) und „Pfandgeldern“ in Mehrwegsystemen“ 1. Berechtigung der Abfüller zur Rücknahme des leihweise überlassenen Leerguts Soweit Mehrwegleergut dem… …Abnehmer auf Übereinstimmung überprüft werden können. Das BMF- Schreiben vom 13.6.2005 sieht in Nr. 1 lit. b die Führung eines Pfandkontos ausdrücklich und… …durchlaufende Posten erfolgsneutral zu buchen, nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt dar. Die Verwaltungsmeinung begünstigt die Abfüller, in dem… …(VIII R 143/77) und BFH v. 4.11.2004 (III R 5/03), in NWB Eilnachrichten, Fach 1. S. 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. 61) BMF v. 14.3.1997 IV B 2 – S 2133 – 7/97… …Verpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, die zum Verzehr als Getränke bestimmt sind… …Legaldefinition wird aus abfallwirtschaftlichen Gründen unterschieden zwischen einfacher und mehrfacher Verwendung einer Verpackung. § 1 Verpackungs- VO erklärt als… …beziffert. Die Öffentlichkeit nennt wegen dieser Vorgabe das Barpfand „Zwangspfand“ oder „Pflichtpfand“: § 8 VerpackungsVO (1) Vertreiber, die Getränke in… …einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Satz 1 gilt nicht für Verpackungen, die nicht im Geltungsbereich der Verordnung an Endverbraucher abgegeben… …Rücknahme der Verpackungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 6 sowie § 6 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten. Ohne eine Rücknahme der Verpackungen darf das Pfand nicht… …Entfernung zu den Verkaufsautomaten zu gewährleisten. § 6 Abs. 1 Satz 9 und 10 gelten nicht für die in Satz 1 genannten Verpackungen. Im Rahmen der Verwertung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung – Naht das Ende der strafbefreienden Selbstanzeige

  StB Dipl.-Finw. (FH) Josef Heß

  …in jüngster Zeit auch Stimmen laut geworden, die die Selbstanzeige erheblich einschränken 1 ), wenn nicht sogar ganz abschaffen wollen 2 ). Auch von… …Fall einer Betriebsprüfung den Hinderungsgrund des Erscheinens des Prüfers (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO) vorzuverlegen auf die frühere Bekanntgabe… …Rechtsprechung 6 ) anerkannt und in der Strafverfolgungspraxis akzeptiert. Allerdings hat hier schon vor Jahren ein Erosionsprozess begonnen. Nach Nr. 120 Abs. 1… …Satz 1, 2. Halbsatz der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) in der bis 2003 geltenden Fassung hatte die BuStra zu prüfen, „ob dem… …Sperrwirkung nach Auffassung des BGH nicht umgangen werden. So- 1) Vgl. Bayerisches Staatsministerium der Finanzen v. 10.5.2010, Pressemitteilung 155/2010. 2) So… …ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion v. 20.4.2010, BT- Drucks. 17/1411. 3) Vgl. etwa FAZ v. 15.5.2010. 4) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09. 5) Vgl… …. auch BGH, PM Nr. 111/2010. 6) Vgl. etwa BGHSt 35, 36; BGH, wistra 1988, 356; 1999, 27. 7) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, Vorinstanz: LG München II v… …strafbefreienden Selbstanzeige neu ausrichten 11 ). Die tragende Begründung der BGH-Entscheidung, nämlich dass die für die Rechtsfolge des § 371 Abs. 1 AO… …, 373, 376; BGH, wistra 2004, 309 m.w.N.; BGH, DB 1977, 1347 m.w.N. 10) So BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09. 11) Antwort der Bundesregierung v. 2.7.2010 auf… …eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, BT-Drucks. 17/2289. 12) Zur grundsätzlich restriktiven Auslegung des § 371 AO vgl. BGH v. 20.5.2010 1 StR…

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