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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  Verdeckte Einlagen – Teil II –

  „Fremdkörper“ in der Organschaftsbesteuerung
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Alexey Prokofiew

  …Satz 2 KStG oder nach den Grundsätzen der Gewinnabführung als Einkommensverwendung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG erfolgt. Auch wenn das Ergebnis… …eine Einkommensverwendung nach Satz 1, weicht man damit von den allgemeinen Einkommensermittlungsvorschriften ab und zieht sofort die Rechtsfolgen der… …(Systematisch unter der Nr. 11 der R 29 Abs. 1 KStR) und nicht als „normale“ verdeckte Gewinn­ausschüttung nach Satz 2 (Systematisch Nr. 2 der R 29 Abs. 1 KStR)… …im Sinne des § 27 KStG vor. Beim Organträger gibt es keine Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Es entsteht folglich keine KapESt nach § 43 Abs… …. 1 Nr. 1 EStG und § 8b Abs. 1 und Abs. 5 KStG finden ebenfalls keine Anwendung. Es erstaunt, warum im Organkreis überhaupt von verdeckten… …25/00. 13) Auf die Möglichkeit, disquotal offene Ausschüttungen vorzunehmen, soll nicht eingegangen werden. 14) Abschn. 63 Abs. 1 KStR. 15) FG Münster v… …ein Einlagekontozugang durch die verdeckte Einlage nach § 27 Abs. 1 KStG und ein Abgang nach § 27 Abs. 6 KStG durch die einlagebedingte Mehrabführung… …Abs. 1 HGB dazu, unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände in den Jahresabschluss aufzunehmen. Liegt der Anlass der Unentgeltlichkeit darin, durch… …. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG eine Berichtigung und Abführung spätestens in der laufenden Rechnung verlangt, um die Voraussetzung der Organschaft rückwirkend… …Bet.Ertrag* 100 § 8b Abs. 1 und 5 KStG -95 -95 fiktiver Aufw. für vE -100 BW-Korr. in der StB 100 - Ertrag aus EAV 100 Außerbil. Abzug EA -100 0 Eink.Zurechn…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  I. Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Sportvereins sowie eine interessante Entscheidung zum flächenbezogenen Verzicht auf die Steuerbefreiung. I. Steuerbare Leistungen eines Sportvereins 1. Zahlungen… …Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B… …. nicht kostendeckend festsetzt. 2. Vermögensverwaltung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Satz 1 und 3 AO… …setzt eine nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tä- tigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG (Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG) voraus… …Vereinsmitglieder aufgrund der Wettbewerbsklausel in § 65 Nr. 3 AO außerhalb eines Zweckbetriebs überlassen werden. UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 22 Buchst. b, § 10… …Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO § 65 Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 11 Teil A Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Art. 13 Teil A Abs. 1… …Buchst. m, Anhang H Nr. 14 BFH-Urteil vom 20. März 2014 – V R 4/13 266 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/14 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist ein… …Umsatzsteuer für alle Streitjahre neu fest. Der Klage gab das FG statt. Die Beiträge der Vereinsmitglieder seien als Entgelte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG für… …Mitgliedern entgeltliche Leistungen erbringen, die nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegen und gemäß § 1 Abs. 1… …Nr. 1 UStG steuerbar sind. So erbringt nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, ein Verein, der seinen Mitgliedern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  II. Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit Der Verzicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts… …wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG BFH – Urteil vom 24. April 2014 – V R 27/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt… …FG-Urteil ist die Klägerin berechtigt, den Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auch nur teilweise auszuüben. Hierzu müssen im zweiten Rechtsgang weitere… …1 UStG ist der „Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 … bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der… …Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur… …ausschließen“. § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG beruht damit unionsrechtlich auf Art. 137 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach können die Mitgliedstaaten ihren… …, Rdnr. 31). 4. Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG im Einklang mit Unionsrecht Die in § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG für den Verzicht genannten… …Steuerfreiheit bei Vermietung § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG lässt einen nur teilweisen Verzicht im Umfang der Verwendung für Umsätze zu, die den Vor- Die steuerliche… …die Flächen des mietweise überlassenen Grundstücks. Dementsprechend kommt es beim Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auf die Verwendung dieser… …Grundstücksflächen an. Berechtigt § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG zu teilweisem Verzicht, bezieht sich dieser dementsprechend auf Teilflächen des Mietgegenstandes. Der Verzicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. Horst-Dieter Höppner, Vizepräsident des Bundesamtes für ­Finanzen a. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1… …ein­schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …früherer Jahrgänge auf Anfrage. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2014. Jahresabonnementpreis € 129,60… …die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Roth_Anzeige_84x249_4c.indd 1 13.08.2014…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  „Bildgebende Verfahren“ in der (Groß- und Konzern-)Betriebsprüfung

  Gläserne Massendaten für korrekte rechtliche Bewertungen
  

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …korrekte rechtliche Bewertungen – Von Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert, Kiel Die regelmäßig nachlesbare 1 ) Fokussierung der intensiven Besteuerungskontrolle… …: Einschneidender Fortschritt in der medizinischen 1) Z.B. BMF-Monatsbericht Dezember 2012: „Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2011“, nachzulesen unter… …45-publikationen/sprichwort/811-ein-bild-sagt-mehr-als-tausend-worte. html. 5) § 2 Abs. 1 Betriebsprüfungsordnung (BpO). 6) § 85 AO. Die steuerliche Betriebsprüfung 8/14 217 Methoden 7 ). In letzter Zeit werden diese… …: www.elektronischesteuerpruefung.de/bmf/gobd-entwurf.pdf, sowie in gegensätzlicher Finanzrechtsprechung, wie z.B. zur Einzeldatenherausgabe von Apotheken (FG Sachsen-Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/12, und FG… …Betriebsprüfung 8/14 Abb. 1: Gegenüberstellung der operativen Einhei­ten eines Konzerns hinsichtlich der Häufigkeiten täglicher Erlösanteile zum vollen… …Umsatzsteuersatz Der Übersichtlichkeit halber ist der Beispielsfall in Abbildung 1 auf sechs Verkaufsstellen mit Linien- und Flächengrafen beschränkt und der Median… …„bildgebende Revisionsver- 27) Vgl. FN 14. 28) Wähnert, StBp 2010, 1 und StBp 2008, 296, sowie Wähnert, BBK 15/2009, 738. 29) Extremwertfilterungen, wie z.B. die… …1. Seit Beginn der Digitalisierung in den 1980er Jahren nehmen die elektronischen Daten in der Wirtschaft ständig zu. Dementsprechend ist es für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  Gedanken zur Zukunft des steuerlichen Risikomanagements im Erlösbereich – Teil IV –

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …Aufzeichnungsregeln selbst bestellt, auf welchen der Vertrauensvorschuss aufbaut. 1. Historischer Zusammenhang von Vertrauensvorschuss und Aufzeichnungstechnik Die… …das Risiko 1 – die Nichterfassung der Erlöse in den Aufzeichnungen. 223 In Ö wurde die Einzelaufzeichnungspflicht in die BAO (§ 131) aufgenommen: § 131… …Abs. 1 Nr. 2 BAO: Soweit nach den §§ 124 oder 125 eine Verpflichtung zur Führung von Büchern besteht oder soweit ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher… …die echte Tageslosung errechnet. Alle durch Kassensturz ermittelten Einnahmen sind steuerlich mit einem hohen Erfassungsrisiko (Risiko 1) behaftet… …Registrierkassen unterliegt gleichfalls einem gewissen Erfassungsgrundrisiko (Risiko 1 – manche Geschäftsfälle werden nicht in die Registrierkasse eingegeben)… …korrespondiere Voraussetzungen für den Vertrauensvorschuss wären von Nöten: 1. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die bestehenden Risiken erfordern ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung

  Zusammenarbeit von den Landesfinanzbehörden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
  

  Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller

  …, zum anderen sind sie und die sie unterstützenden Stellen einander zur Übermittlung von Informationen für deren Prüfungen verpflichtet (§ 6 Abs. 1… …SchwarzArbG ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit (§ 1 Abs. 1 SchwarzArbG). Bereits nach der Bezeichnung des Artikelgesetzes mit dem das… …§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG legal definiert. Neben dem „Schwarzarbeiter“ wird nach dem SchwarzArbG auch der „Auftraggeber“ verfolgt. Die Prüfungsaufgaben… …der FKS ergeben sich aus dem Katalog von § 2 Abs. 1 SchwarzArbG. Die FKS wird bei ihren Prüfungen nach dem SchwarzArbG durch die Zusammenarbeitsbehörden… …, z.B. durch die Landesfinanzbehörden, unterstützt. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG leistet z.B. auch Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen… …erfüllt. Die Prüfung der steuerlichen Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden (Prüfungskompetenz)… …für die Steuern unberührt. Bestimmte Informationen lösen aber eine Mitteilungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG und § 31a AO zwischen der FKS… …Abs. 1 SchwarzArbG“ festgelegt worden. Die Fortbildung hat den Beamten der FKS notwendige Kenntnisse des materiellen Besitz- und Verkehrsteuerrechts… …Landesfinanzbehörden werfen z.B. folgende typische Fragen auf: 1. Mitteilungen zwischen der FKS und den Landesfinanzbehörden vs. Steuergeheimnis Für die Zollverwaltung… …daher gemäß § 30 Abs. 1 AO grundsätzlich das Steuergeheimnis zu wahren. Bereits in § 30 AO selbst sind zulässige Offenbarungen über steuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  Der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG – Teil I –

  Neue(?) Ansichten der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 20.11.2013
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Jochen Ball

  …20.11.2013 1 ) (im Folgenden nur „BMF“) endlich ihre bisherige Rechtsauffassung 2 ) zur Anwendung des § 7g EStG überarbeitet und die aktuelle Rechtsprechung… …Homburg v.d.H. 1) BStBl. I 2013, 1493. 2) BMF v. 8.5.2009, BStBl. I 2009, 633. II. Ungeregelte Praxisfragen 1. Inanspruchnahme des Abzugsbetrags bei… …Rechtsnachfolgers kann indes keine Rede sein. Beispiel 1: Vater V überträgt seinen Betrieb zum 1.1.2014 auf Sohn S. Zum 31.12.2013 hat er für den geplanten Erwerb… …. Die Finanzverwaltung schweigt also, wie sie das obige Beispiel 1 zu lösen gedenkt. Einschlägige Fälle müssen daher bis zur Entscheidung des BFH… …Rechtsgrundlage für eine Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG beim Rechtsnachfolger. 6 ) 2. Aufnahme eines Gesellschafters in eine… …Hinzurechnung gem. § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG quotal neben den Altgesellschaftern ebenso den eintretenden Gesellschafter treffen. Zweifel an einer Hinzurechnung beim… …schlechter zu stellen als den Erwerber eines Einzelunternehmens gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz EStG. Stellungnahme: U.E. ist mit Aufnahme eines… …, d.h. derselbe Stpfl. Damit trifft eine spätere Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG beide Gesellschafter nach Maßgabe des… …. 7) BStBl. I 2013, 1493. 8) Vgl. FG Berlin-Brandenburg v. 6.4.2011 1 K 1370/07, EFG 2011, 1531; Schmidt/Kulosa, 32. Aufl., § 7g EStG, Rn. 8; Korn, KÖSDI… …Investitionsjahr ist allerdings ausgeschlossen, da § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG bereits in diesem Wirtschaftsjahr eine gewinn­erhöhende Hinzurechnung anordnet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  Verdeckte Einlagen – Teil I –

  „Fremdkörper“ in der Organschaftsbesteuerung
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Alexey Prokofiew

  …Rechtsunsicherheiten beseitigt. 1. Verdeckte Einlage als Folge einer verdeckten Gewinnausschüttung Verdeckte Einlagen können als Folge von verdeckten… …Verhältnis zum Organträger eine verdeckte Einlage innerhalb des Organkreises vor. Beispiel 1: Die M-AG ist 100%ige Anteilseignerin der T1-GmbH und der T2-GmbH… …zugewendeten Vermögensvorteil in die T2-GmbH einlegt 1 ). Es liegt eine verdeckte Einlage der Organträgerin in die Organgesellschaft vor. Lösungsvorschlag zu dem… …der Abzug einer verdeckten Einlage (Nr. 4 der R 29 Abs. 1 KStR). Bei dem einlegenden Gesellschafter führt die verdeckte Einlage zu einer Erhöhung der… …Bilanz erfolgt, stellt die Erhöhung der Anschaffungskosten einen bilanziellen Ertrag des Organträgers dar. 1. Die Probleme der Buchwerterhöhung im… …Erhöhung des Buchwertes und dessen Abschreibung auf Grund des Vermögensrückflusses wirtschaftlich noch enger miteinander verknüpft. 1) BFH 26.10.1987, BStBl… …steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 1 KStG. Weiterhin sieht die Verwaltung in der verdeckten Einlage eine Mehrabführung im Sinne des § 27 Abs. 6 KStG, die… …verdeckten Einlage mit der Ergebnisabführung (vgl. Punkt 1). – Gleichbehandlung mit verdeckter Gewinnausschüttung als vorweggenommene Gewinnabführung (vgl… …. Punkt 2). – Abweichende Rechtsfolgen zu den offenen Einlagen (vgl. Punkt 3). – FG-Rechtsprechung (vgl. Punkt 4). 1. Identische Tatbestandsmerkmale und… …an ein anderes Unternehmen abzuführen (§ 291 Abs. 1 AktG). Der andere Vertragspartner hat jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig – Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand 1. Eine Eigengesellschaft (hier… …: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002… …begünstigungsschädliche Gewinnausschüttung i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO anzusehen, wenn die Eigengesellschaft für die von ihr zu erbringenden Leistungen ein Entgelt… …Geschäftsbetrieb agiert nicht allein deshalb „des Erwerbs wegen“ i.S. von § 66 Abs. 2 Satz 1 AO, weil er seine Leistungen zu denselben Bedingungen anbietet, wie… …§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002; GewStG 2002 § 3 Nr. 6 Satz 1; AO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 58 Nr. 2, § 66 BFH-Urteil vom 27. November 2013 – I R 17/12 1… …Betrieb von Rettungswachen. Gemäß § 3 Abs. 1 GV soll die Klägerin selbstlos tätig sein und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen. Die… …Gesellschafter – sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Klägerin erhalten (§ 3 Abs. 3 Satz 1 GV). Bei seinem Ausscheiden, bei Auflösung der Klägerin oder bei Wegfall… …(Dienstleistungsvertrag – DV –) mit dem Landkreis ab, der am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Die Höhe der Vergütung der Klägerin sollte sich nach dem Jahresbudget… …, sollten die bei der Kreisverwaltung selbst anfallenden Kosten abgezogen werden (§ 6 Abs. 1 DV). Das für die Klägerin vereinbarte Jahresbudget sollte in… …der Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung erfolgen und im Bedarfsfall gesondert vereinbart werden. Die Klägerin setzte ihre Fahrzeuge ab dem 1…

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