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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Markus Günther: Aufklärung internationaler Sachverhalte Zum Verhältnis von Amtsermittlung und Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO

  Stefan Daniel Littnanski

  …§ 90 Abs. 2 AO Markus Günther ISBN 978-3-7560-0443-0 Nomos, Baden-Baden 1. Aufl. 2023 369 Seiten Naturgemäß werden auch internationale Sachverhalte im… …gleichmäßigen (Art. 3 Abs. 1 GG) Vollzugs der materiellen Steuergesetze. Andererseits ist es dem Hoheitsträger aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht möglich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Inhalt / Impressum

  …Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 1: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus… …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Editorial

  Hans-Joachim Beck

  …Überlassung der Wohnungen als sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG hinzu. Zur Berechnung kapitalisierte es die Differenz zwischen der… …Abs. 1 Nr. 1 GrEStG liege auch nicht etwa deshalb vor, weil die Pflichten des Erwerbers aus der Mietpreisbindung den Zinsvorteil der Darlehen und den… …zurückgewiesen und sich im Ergebnis der Auffassung des Finanzgerichts angeschlossen. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wird gem. § 8 Abs. 1 GrEStG… …durch die Gegenleistung gebildet, die der Erwerber des Grundstücks zu erbringen hat. Hierzu können gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auch sonstige Leistungen… …Dritten abzuschließen, grundsätzlich eine sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG darstellen und zur Gegenleistung gehören. Voraussetzung ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Die interpolierende Betrachtungsweise in der Grunderwerbsteuer

  Zugleich eine Besprechung der Dissertation von Johannes Heck
  

  Hans-Joachim Beck

  …der Monografie von Johannes Heck 1 . I. Einleitung In § 3 GrEStG sind verschiedene Befreiungen von der Grunderwerbsteuer geregelt. Zur Anwendung dieser… …und Zweck nach anknüpfen. Insofern seien die Tatbestände des § 1 GrEStG überschießend. Die Befreiungen der §§ 3, 5 und 6 (sowie in geringem Umfang auch… …Steuern beim Immobilienverband Deutschland IVD. Im Erich Schmidt Verlag erscheint ein Kommentar des Verfassers zum Grunderwerbsteuergesetz. 1 Johannes Heck… …Ansicht von Heck nicht sämtliche Befreiungen des § 3 tatbestandskorrigierenden Charakter. Dies gilt zunächst für die Regelung des § 3 Nr. 1, nach der der… …Vorschriften um § 3 Nr. 6 handelt. III. Auswirkungen auf die einzelnen Fallgruppen 1. Zurechnung der personenbezogenen Befreiungen bei Personengesellschaften… …und übereignet er das Grundstück dem S mit der Auflage nach § 525 Abs. 1 BGB, es zur Hälfte auf T zu übertragen. Um die Auflage zu vollziehen, teilt S… …der Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB) in Anweisungsverhältnissen. Nach der Rechtsprechung zu § 812 BGB liegen zwei Leistungen vor, wenn der… …42 AO ausgeschlossen sein kann. Beispiel (entgeltliche Übertragungen) Fall 1 Der Sohn S ist Eigentümer eines Grundstücks. Er verkauft es seinem Vater V…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebs

  Betriebsunterbrechung versus Betriebsaufgabe
  

  Roland Köhler

  …wieder aufgenommen wird, dass der vorübergehend stillgelegte und später eröffnete Betrieb als identisch anzusehen sind. 1 Das ist z. B. bei Saisonbetrieben… …der bisherigen gewerblichen Betätigung zu sehen ist. IV. Einleitende Beispiele Beispiel 1: Der Einzelhandelsbetrieb wurde aufgrund der behördlichen… …Interesse des Stpfl. nicht aufgedeckt (Betriebsfortführungsfiktion). In § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG werden dazu zwei Rechtsinstitute genannt: – die… …weiteren Sinn nur eintreten, soweit 1. der Stpfl. gegenüber dem FA die Aufgabe des Betriebs ausdrücklich erklärt oder 2. dem FA Umstände bekannt werden… …, aufgrund derer auf eine zwischenzeitlich eingetretene Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG schließen lässt. Die Betriebsfortführungsfiktion des… …. Betreffend der Gewerbesteuerpflicht der in der Zeit der Betriebsunterbrechung erzielten Einkünfte ist zu unterscheiden zwischen Betrieben, 1. die ihre werbende… …unter 1. genannten Betriebe wird die Gewerbesteuerpflicht nicht aufgehoben (§ 2 Abs. 4 GewStG), da die vorübergehende Unterbrechung der werbenden… …von der Betriebsverpachtung im Ganzen. Denn im Unterschied zur Betriebsverpachtung wird bei der Betriebsunterbrechung als wei- 1 BFH v. 14.07.1997 –… …, dass eine Aufgabe des Gewerbebetriebs anzunehmen ist. VIII. Exkurs: Rechtslage zur Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung 1. Vorbemerkungen In der… …Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis 1. der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Quo vadis, Vorabverständigungsverfahren?

  Teil 2: Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand
  

  Christoph Schmidt

  …. Ausweitung der Geltungsdauer einer Vorabverständigungsvereinbarung 1. Suboptimale Ausgestaltung zur Verlängerung der Geltungsdauer Der § 89a Abs. 6 Satz 1 AO… …Sachverhaltsermittlungen mehr erforderlich sind. 1 Auffällig ist zunächst, dass sich dem Gesetzestext weder Erläuterungen zur inhaltlichen Ausgestaltung noch zu den… …naheliegend, dass weder die umfassenden Angaben des Erstantrags nach § 89a Abs. 2 Satz 1 AO noch die Beifügung der entsprechenden Unterlagen nach Satz 2… …Anknüpfung an den Vorschlag zur Neuformulierung des § 89a Abs. 3 Satz 3 AO im Abs. 6 Satz 1 ebenfalls das Begriffspaar „schriftlich oder elektronisch“ ergänzt… …Mindestanforderungen der Vorabverständigungsvereinbarung des Abs. 3 Satz 1 vergleichbare Anmerkungen finden. Im Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung eines… …Veranlagungszeiträume Neben der Verlängerung ist aufgrund von § 89a Abs. 6 Satz 2 1. Halbsatz AO die Option gegeben, dass die Vorabverständigungsvereinbarung auf Antrag… …umfassenderen Geltungszeitraums zu gewährleisten, sollte der Antragsteller idealerweise bereits zusammen mit dem initialen Antrag im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1… …zusätzlich einzuleitendes Verständigungsverfahren nach Art 25 Abs. 1 OECD-MA erzielt werden, das auch gemeinsam mit dem Vorabverständigungsverfahren geführt… …Abs. 1 Satz 2 OECD-MA. 6 Wird eine Vorabverständigungsvereinba- * Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt ist Professor für Besitz- und Verkehrsteuern mit… …interdisziplinären Fragestellungen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 BT-Drucks. 19/27632, 85. 2 Flüchter, ISR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 1

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen/Zinsen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Einkünfte StBp 08.23 271 Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung Teil 1… …(Welteinkommensprinzip). 1 Das gilt auch dann, wenn ein Steuerpflichtiger im Inland einen Wohnsitz hat, der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sich aber im Ausland… …befindet. 2 Dieser Aufsatz behandelt die Prüfung ausländischer Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG von unbeschränkt Steuerpflichtigen anhand… …der Doppelbesteuerung (DBA) abgeschlossen hat; 3 Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG werden hier nicht behandelt. Unabhängig davon, ob eine… …193 Abs. 1 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich… …tätig sind, aber auch bei Steuerpflichtigen i. S. des § 147a Abs. 1 AO5 . Bei anderen Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung gem. § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO… …und Vorlage von Beweismitteln verpflichtet. 7 II. Einkünfte aus Staaten, mit denen ein DBA besteht 1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit a)… …Vergütungen, die eine in Deutschland ansässige Person aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, können gem. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA 8 nur in Deutschland… …. 15 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA dort besteuert werden. Die Einkünfte werden in diesem Fall in Deutschland gem. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA unter… …Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG i. V. m. dem jeweiligen DBA 9 von der inländischen Besteuerung freigestellt; die im Ausland gezahlte Steuer auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Dezember 2022 bis Mai 2023
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung bei Stimmrechtsgleichheit: EuGH, Urteil… …Eingliederung liegen unstreitig vor. Urteil Nach deutschem Recht ist der Organträger Unternehmer und damit Steuerpflichtiger gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG… …. Gem. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 6. RL 77/388/EWG (entspricht inhaltlich Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL) kann jeder Mitgliedschaftsstaat Organschaftsregelungen… …Mehrwertsteuergruppe selbst der Steuerpflichtige war. 1 Der BFH fragte den EuGH, ob die deutsche Regelung, die nicht die Mehrwertsteuergruppe selbst, sondern ein… …Mitglied dieser Gruppe, nämlich den Organträger, als Steuerpflichtigen bestimmt, unionsrechtswidrig sei. Der EuGH stufte § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG als… …bei der auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1 EuGH, Urteil vom 22. 05. 2008 – C-162/07 – Ampliscientifica und Amplifin… …Hoheitsbereich, also Hörsäle und Labore. Urteil Der EuGH stufte die deutsche Organschaftsregelung als unionsrechtsmäßig ein (s. oben I. 1.). Das Finanzamt sah die… …VA aufgrund des EuGH-Urteils Larentia + Minerva 4 . Urteil Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nur eine juristische Person… …, nach Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL dagegen eine Person sein. Der EuGH 5 stufte daher das Erfordernis der juristischen Person als zu eng ein. Der BFH 6 und… …, wenn sie sich im gleichen Besteuerungszeitraum wegen der EuGH-Rechtsprechung auf die Organschaft beruft, während VA die Organschaft gem. § 176 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …16 Abs. 4 EStG 1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher… …unwahrscheinlich. Aufgrund der Beeinträchtigungen stellte ihr das Versorgungsamt am 20. 12. 2010 eine unbefristete Bescheinigung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a… …Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2012 beantragte die Klägerin den Abzug des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG, den sie bislang noch nicht in Anspruch… …die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2… …FGO). Danach ist zwar die Auffassung des FG, die Veräußerung der Hauptniederlassung in B sei eine Teilbetriebsveräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 Satz 1 EStG, aus revisionsrechtlicher Sicht ebenso unangreifbar wie die Auffassung des FG, es könne eine dauernde Berufsunfähigkeit als… …Berufsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Teilbetriebsveräußerung zu haben. Diese Feststellungen hat das FG nunmehr im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Anmerkungen: 1… …BFH – auf den Zusammenhang der Regelung mit § 101 Abs. 1 SGB VI abzustellen, wonach eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor… …1 EStG die Berufsunfähgkeit Grund für die Veräußerung ist. Deshalb geht der BFH im Anschluss an Stahl in Korn, § 16 EStG Rn. 416, und Graw in… …anderer Weise wie etwa durch fachärztliche Bescheinigungen erbracht werden, weil weder der Wortlaut des § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI noch der des § 16 Abs. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Inhalt / Impressum

  …vadis, Vorabverständigungsverfahren? – Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand – Teil 1 _________________________________________ 223… …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…