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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Juni 2024 bis November 2024
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer. I. Steuerbarer Umsatz 1. BFH, Urt. v. 18. 04. 2024 –VR7/22: Überlassung gefährlicher Abfälle… …erfolgreichen Recycling der K GmbH unter Tragung des eigenen wirtschaftlichen Risikos resultieren. Praxishinweis: Dieses Urteil ist von anderen Urteilen 1… …Claussen LL. M. ist Counsel bei der auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1 EuGH, Urt. v. 10. 01. 2019 – C-410/17 – A, Rn. 34 bis 47… …; BFH, Urt. v.15.12.1988–VR24/84, Rn. 12 bis 16; BFH, Urt. v. 11. 02. 1960 – V 98/58 U, Rn. 6 bis 10. 2 Abschn. 3.16 Abs. 1 Satz 3 UStAE, eingefügt durch… …steuerpflichtige Leistung an. Unabhängig vom Dreipersonenverhältnis stuft der EuGH den Ladevorgang als Lieferung von Strom als Gegenstand ein, Art. 14 Abs. 1, Art… …. 15 Abs. 1 MwStSystRL, entsprechend umgesetzt in § 3g Abs. 1 Satz 1 UStG. 4 Der EuGH bejaht eine Lieferkette in Form einer Kommission, Art. 14 Abs. 2… …erhöhen oder entsprechend gekürzt werden. Streitig ist, ob die Verwaltungsdienstleistungen gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind… …Sonderregelungen 1. EuGH, Beschl. v. 25. 06. 2024 – C-763/23 – Dragoram Tour: Alleiniger Weiterverkauf einer Beförderungsleistung als Reiseleistung gem. § 25 UStG… …Reisebüros gem. Art. 306 Abs. 1 MwStSystRL ein. Sein Ergebnis begründet der EuGH mit dem Ziel der Norm, der Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Besteuerung… …Leistungsort des igE des A ist Polen, wo sich die Maschine am Ende der Beförderung befindet, § 3d Satz 1 UStG. Der Leistungsort der ruhenden Lieferung des A ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …der Eingangsseite umsatzsteuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe im Inland und machte zugleich den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG. Sowohl die Zusammenfassenden Meldungen des Klägers für die Streitjahre als auch die Rechnungen des Klägers an seine… …. Dies seien gemäß § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG a. F. jeweils die Lieferungen der Hersteller an den Kläger. Der Ort der Lieferungen des Klägers an… …die Waren gemäß § 3d Satz 2 Halbsatz 1 UStG in Deutschland innergemeinschaftlich erworben. Die Prüfer nahmen weiter an, von der Vereinfachungsregel des… …gilt. Dem Kläger stehe auch kein Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG zu. Der Kläger erteilte daraufhin im Dezember 2015… …die Pflicht des Finanzamts zur Änderung insoweit unmittelbar aus § 233a Abs. 5 Satz 1 AO ergebe. Auch über die Hilfsanträge (Billigkeitsentscheidung… …wegen Umsatzsteuer 2008 bis 2013 als unbegründet ab (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die Sache wurde im Übrigen (wegen Zinsen zur Umsatzsteuer 2008 bis… …anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet)… …: Der Ort der innergemeinschaftlichen Erwerbe des Klägers liegt gemäß § 3d Satz 1 UStG im Bestimmungsland. Der Kläger hat aber daneben (jeweils) einen… …innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 3d Satz 2 Halbsatz 1 UStG in Deutschland bewirkt, der in den Streitjahren weder nachweislich im Bestimmungsland besteuert wurde noch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Bekanntgabe von Verwaltungsakten bei mehreren Bevollmächtigten

  Stefan Daniel Littnanski

  …bearbeitet): Die Klage ist begründet; denn die Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der… …aufzuheben. Die Frist zur Einlegung eines Einspruchs beträgt einen Monat (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO). Diese Monatsfrist beginnt mit der wirksamen Bekanntgabe (§§… …122, 124 Abs. 1 Satz 1 AO) des angefochtenen Verwaltungsakts (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO), die zur Überzeugung des Senats hier erst am 17. 04. 2023 mittels… …Heilung bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch die hier bevollmächtigte G… eintrat. 1. Bekanntgabe Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 124 Abs. 1 AO gegenüber… …demjenigen, für den er bestimmt oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, indem er ihm bekannt gegeben wird. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist… …ein Verwaltungsakt grundsätzlich demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Gemäß § 122 Abs. 1… …122 Abs. 1 Satz 4 AO dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem… …Fall, dass mehrere Bevollmächtigte schriftlich zum Empfang von Verwaltungsakten legitimiert sind, ist in § 122 Abs. 1 Satz 3 oder 4 AO über die… …finanzgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt, nämlich auf Ermessensfehler, überprüfbar ist (§ 102 Satz 1 FGO). Im streitgegenständlichen Sachverhalt ist der Senat… …dem Zweck der Ermessensermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Der Zweck der Ermessensermächtigung in § 122 Abs. 1 Satz 3 AO zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Eva-Maria Gersch: Klein, Abgabenordnung Kommentar

  Stefan Daniel Littnanski

  …Anwendungsbereichs „in keinem Verhältnis zur Länge des unübersichtlichen Gesetzestextes“ steht (§ 89b Rn. 1). Äußerst hilfreich sind auch die Ausführungen unter § 89b… …und damit keine Regelung“ im Sinne des § 118 Satz 1 AO beinhaltet (§ 89b Rn. 45). Rechtsschutz hält Rätke daher nur gegen die Prüfungsanordnung im Sinne… …1 AO, gegen die Entscheidung des BZSt über die Durchführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens im Sinne von § 89b Abs. 7 Satz 5 AO oder… …183a AO durch Ratschow. Erfreulich ausführlich fällt dessen Kommentierung zu § 122 Abs. 1 Sätzen 3 und 4 AO aus, wobei allerdings insbesondere die… …Abs. 1 Satz 3 AO (nicht Satz 4) beziehen (können). Wünschenswert wäre eine Kommentierung der nicht selten gegebenen Situation, dass der Finanzbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  …. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Jan Christoph Schumann

  …zur Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 15. 11. 2018, 1). Diese gipfeln in der Gestaltungsoption, Mietwohnungen im Privatvermögen nach Ablauf der… …. Entgegen dem allgemeinen Grundsatz des § 7a Abs. 4 EStG, erlaubt § 7b Abs. 1 Satz 1 EStG, die degressive Abschreibung für Wohngebäude nach § 7 Abs. 5a EStG…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Betrieb gewerblicher Art

  Detlef Pieske-Kontny

  …einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) möglich. Die Rechtsfolgen einer vGA sind jedoch gem. § 8 Abs. 7 KStG 1 bei einem BgA nicht zu ziehen, soweit dieser… …den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken 2 und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Der… …Vorgang muss darüber hinaus geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. 3 §… …der Ebene der Körperschaft gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und einer solchen auf der Ebene des Gesellschafters gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG besteht… …nicht. 4 Auch § 32a Abs. 1 KStG begründet keine Bindungswirkung des KSt-Bescheids für die Besteuerung des Gesellschafters in der Frage, ob und ggf. in… …welcher Höhe eine vGA anzunehmen ist. 5 II. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einer Kapitalgesellschaft 1. Beherrschender Gesellschafter Eine Veranlassung… …gewerblicher Art 1. Anwendung der für Kapitalgesellschaften aufgestellten Grundsätze Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist auch bei einer… …Körperschaften, Berlin 2023. 1 I. d. F. des Art. 3 des Gesetzes v. 19. 12. 2008, BGBl. I 2008, 2794. 2 Nach R 8.5 Abs. 1 Satz 2 KStR 2022 ist bei nicht… …2017, 1087, 1. Leitsatz. So bereits BFH v. 22. 02. 1989 – I R 9/85, BStBl. II 1989, 631 unter II.2. 5 Rengers in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht… …8.5 Abs. 1 Satz 3 KStR 2022. 9 BFH v. 13. 07. 2021 – I R 16/18 (ECLI:DE:BFH:2021:B.130721.IR16.18.0), BStBl. II 2022, 119 unter II.3.a. 10 BFH v. 30. 01…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Hinzurechnungsbesteuerung in der Betriebsprüfung

  Informationsbeschaffung und Mitwirkungspflichten
  

  Philip Nürnberg, Lukas Boelsen

  …Finanzverwaltung dabei gegenüberstehen. II. Hinzurechnungsbesteuerung nach § 10 AStG 1. Grundlage für die Ermittlung der Hinzurechnungsbesteuerung Die positiven… …Zwischengesellschaft mit dem positiven Hinzurechnungsbetrag einer anderen Zwischengesellschaft ist nicht möglich. 1 Auch wird kein negativer Hinzurechnungsbetrag… …Associate im Hamburger Büro von Rödl & Partner und Masterstudent an der Universität Hamburg im Studiengang Master of International Taxation (M.I.Tax). 1 BMF… …Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleiches (§ 4 Abs. 1 EStG) zu ermitteln und die Einkünfte der Zwischengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb… …Vorschrift des § 4 Abs. 1 EStG sind die Einkünfte der Gesellschaft durch eine für alle Beteiligten maßgebenden Hinzurechnungsbilanz zu ermitteln. Im Rahmen… …. Hingegen besteht für Kleinstanleger, z. B. mit einer Beteiligung von weniger als 1 %, ein solches faktisch bestimmtes Auskunfts- oder Kontrollrecht unseres… …für den Steuerpflichtigen eine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO sowie die Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO die es zu erfüllen gilt… …(dazu III.) zu verletzen. III. Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung nach § 17 AStG Der persönliche Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 AStG umfasst alle… …nach § 18 Abs. 1 AStG dar, da z. B. bei Publikumfonds o. ä., welche unter Umständen mehrere hundert Anteilseigner haben, nur unter sehr großem Aufwand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 2)

  Christoph Schmidt

  …Abgabenordnung (Teil 2) Christoph Schmidt, Ludwigsburg* Der Beitrag schließt an Teil 1 (StBp 2025, 14) an und beleuchtet den Ablauf des Risikobewerungsverfahrens… …der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden. I. Keine Durchführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens (§ 89b Abs. 4 AO) 1. Überblick über… …im Satz 1 in einer allgemeinen Art und Weise die Durchführung anhand der Kriterien der fehlenden Zeitnähe, Kooperation, Wirtschaftlichkeit und… …bedeutendste Kriterium des kooperativen Verhaltens 1 und zeigt anhand beispielhaft genannter Kriterien auf, dass dieses Verhalten nicht vorliegt, wenn… …redaktionelle Versehen im Satz 3. Dort wird auf das kooperative Verhalten „im Sinne des Satzes 1 Nummer 1“ verwiesen. Der Satz 1 sieht allerdings keine Nummer 1… …Unzulänglichkeit zu beseitigen. 2. Ausgangspunkt (§ 89b Abs. 4 Satz 1 AO) Der grundlegende Regelungsinhalt zum Ausschluss der Durchführung eines internationalen… …Risikobewertungsverfahrens ist im einführenden Schachtelsatz 1 des Abs. 1 enthalten. Demnach ist ein solches ausgeschlossen, wenn auf Grund der bestehenden Erfahrungen… …in der Ausarbeitung befindlichen BMF-Schreiben eine sinnvolle Hilfestellung. Bemerkenswert ist, dass die am Ende des Satzes 1 genannten Kriterien –… …, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 So ausdrücklich BR-Drucks. 433/23, 166. 54 StBp 02.25 Schmidt, Internationale Risikobewertungsverfahren gem. §… …enthält. b) Kein kooperatives Verhalten (§ 89b Satz 2 Nr. 1 AO) Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist das bedeutendste Kriterium das des kooperativen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Der neue § 200a AO und das Grundgesetz

  Konfliktlinien zwischen dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen, dem nemo tenetur-Grundsatz und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
  

  Nicolas Klein, Paul-Frank Weise

  …Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie 1 der Finanzverwaltung ein neues scharfes Schwert 2 an die Hand gegeben. Die erstmals ab dem… …Mitwirkungsverlangen an den Steuerpflichtigen richten kann, welchen dieser gemäß § 200a Abs. 1 Satz 4 AO innerhalb eines Monats nachkommen muss. 5 Voraussetzung ist… …Strafrecht und Besteuerungsverfahren ist seit jeher von Konflikten geprägt. Die Regelung des § 393 Abs. 1 Satz 1 AO stellt klar, dass beide Verfahren… …zertifizierten Berater für Steuerstrafrecht e. V.). 1 Die amtliche Bezeichnung klingt etwas technischer, siehe BGBl. 2022, 2730 ff. 2 So Busch in… …; Intemann in Koenig, AO, 5. Aufl. 2024, § 200a AO, Rn. 1. 4 Das folgt aus dem Wortlaut „kann“, Maetz in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 200a AO, Rn. 4. welche… …, AO, 5. Aufl. 2024, § 200a AO, Rn. 6 f.; Maetz in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 200a AO, Rn. 1; vgl. auch Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO… …Pflaum in MüKo-StPO, 1. Aufl. 2018, § 393 StPO, Rn. 7. 13 Rätke in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 90 AO, Rn. 6. 14 Hadamitzky/Senge in Erbs/Kohlhaas… …, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Juni 2024, § 393 AO, Rn. 3; Pflaum in MüKo-StPO, 1. Aufl. 2018, § 393 AO, Rn. 4. 62 StBp 02.25 Klein/Weise, Der neue § 200a AO… …und das Grundgesetz Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG. 15 Die Abgabenordnung sieht in den §§ 328 ff AO gleichwohl vor, dass die Mitwirkung – und damit… …auflösen, indem sie in § 393 Abs. 1 Satz 2 AO klarstellt, dass der Steuerpflichtige zwar zur Mitwirkung verpflichtet bleibt, die Mitwirkung aber nicht…

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