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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

  Prof. Jürgen Brandt

  …354 StBp 10.23 Brandt, Rechtsprechung Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht 1. Die… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. (redaktionelle Leitsätze) BFH, Urteil vom 25. 05. 2023 – IV R 33/19 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05. 11… …beantragte in ihrer Gewerbesteuererklärung für 2015 die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG i. H. v. 3.315.834 €. Nach… …als berechtigt angesehen hat, als grundstücksverwaltende PersGes gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die erweiterte Kürzung – in der streitigen Höhe – in… …Anspruch zu nehmen. 1. Gewerbesteuerpflicht mit Aufnahme der werbenden Tätigkeit Die sachliche Gewerbesteuerpflicht beginnt bei natürlichen Personen und… …PersGes nach § 2 Abs. 1 GewStG mit der Aufnahme der werbenden Tätigkeit (z. B. BFH v. 01. 09. 2022 – IV R 13/20, BFHE 277, 423 m. w. N.). Dies gilt auch für… …Grundbesitzes i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG darstellt (BFH v. 27. 10. 2021 – III R 7/19, BFH/NV 2022, 242 mit Anm. Behrens, BB 2022, 479). 2. Voraussetzungen… …der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 Prozent des… …1 tritt nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes… …. N.). Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist der zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörende Grundbesitz (BFH v. 25. 09. 2018 –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO – Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit

  Stefan Daniel Littnanski

  …356 StBp 10.23 Buchbesprechung Buchbesprechung Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO – Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts… …und der Selbstbelastungsfreiheit Julia Klier ISBN 978-3-428-18700-3 Duncker & Humblot, Berlin 1. Aufl. 2022 372 Seiten Das Verhältnis von steuerlichen… …sie die Erklärung gemäß § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, aktiviert sie dadurch ggf. eine Strafverfolgung wegen der mit der ursprünglichen Abgabe der… …unrichtigen Steuererklärung ggf. verwirklichten Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ignoriert sie die Berichtigungspflicht, kann dadurch ggf. eine… …weitere Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO verwirklicht werden. Der BGH hat entschieden, dass… …. 03. 2009 – 1 StR 479/08). In Teilen der Literatur wird eine Pflichtentstehung in diesen Fällen mit Verweis auf den nemo-tenetur- Grundsatz verneint. In… …ihrer vorliegenden Dissertation untersucht Julia Klier die Norm des § 153 Abs. 1 AO im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit. Sie… …kursierenden Argumentationstopoi zugutekommt. Fundamental ist die Erkenntnis, dass nicht jede Pflicht nach § 153 Abs. 1 AO strafbewehrt ist. Klier weist darauf… …Abs. 1 Satz 2 AO auseinander, der die Verpflichtung des Satzes 1 auf Gesamtrechtsnachfolger und nach §§ 34, 35 AO handelnde Personen ausdehnt, und… …Pflichtwidrigkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus. Klier arbeitet solide heraus, dass dies nicht uneingeschränkt gilt. Das Steuerrecht ist als Primärebene…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Inhalt / Impressum

  …____________________ 295 Detlef Pieske-Kontny, Berlin Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 2: Einkünfte aus… …EuGH-Vorlage (Anm. Hans-Hermann Heidner) _____________________________________________ 314 FG Köln, 16.11.2022 –2K750/19 Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11… …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Editorial

  Michael Bär

  …insbesondere § 1 Abs. 3b AStG, gilt dieses Schreiben eingeschränkt nur noch für Funktionsverlagerungen, die vor dem 01. 01. 2022 verwirklicht worden sind. (§ 21…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Der Overrent als eigenes abzugrenzendes Wirtschaftsgut

  Wolfgang Weiss

  …, dass Gewinne nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Dies ist nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB ein Teil des… …von ungerechtfertigten Rückstellungen Stellung genommen. So unter anderem im Urteil vom 25. 04. 2006 1 , bei der er den folgenden Grundsatz zu dem… …Drohverlustrückstellungen nach § 5 Abs. 4a S. 1 EStG explizit verboten sind und dort dementsprechend eine punktuelle Unterbrechung des strengen Niederstwertprinzips des HGB… …Verpflichtungsrückstellung gegenüber der nicht realisierten Drohverlustrückstellung nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB i. V. m. § 5 Abs. 4a S. 1 EStG zu unterscheiden hatte. Bei… …. 1 BFH vom 25. 04. 2006 – VIII R 40/04, BStBl. II 2006, 749. Weiss, Overrent als abzugrenzendes Wirtschaftsgut StBp 09.23 287 betragen wird, jedoch… …. Kraftwerke), die von sich aus einer gänzlich anderen Nutzungsdauer im Gesamten unterliegen und somit dem Regelkreis des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG von vornherein… …Gewinnaufschlag zusätzlich ein und es kommt zu folgender Darstellung der Herstellungskosten nach einer Sachwertbetrachtung (s. Tabelle 1). Tab. 1… …§ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG mit 50 Jahren abgeschrieben werden. Somit ergeben sich die Wertdifferenzen weitgehend bei Immobilien des Privatvermögens, die… …gesetzgeberischen Vorgabe des § 7 Abs. 4 EStG die aus Abbildung 1 ersichtlichen Verlaufsformen. Man erkennt dabei den anfänglichen überproportionalen Anstieg der… …101214161820222426283032343638404244464850 Verkehrswert Gebäude Wertentwicklung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Beleihungswert (Gebäude) Abb. 1: Wertentwicklungsvergleich für betrieblich genutzte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Sonderfragen der Buchung und Bilanzierung bei Bauunternehmen und Unternehmen des Anlagenbaus

  Unfertige Erzeugnisse und unfertige Leistungen
  

  Roland Köhler

  …Werklieferungs- bzw. eines Werkleistungsvertrages geleistet werden und die vom bilanzierenden Unternehmen noch nicht abgerechnet worden sind. II. Umlaufvermögen 1… …„teilfertig“ bzw. „unfertig“. Tatsächlich und rechtlich ist zwischen „unfertigen Erzeugnissen“ und „unfertigen Leistungen“ zu unterscheiden. 1. Unfertige… …abzustellen. Die Aufnahme einer Position als Forderung ist gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB erst in dem Zeitpunkt der Gewinnrealisierung zulässig. Dieser Zeitpunkt… …Erzeugnisse und unfertiger Leistungen 1. Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur Die Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur sind bezüglich ihrer Ableitung und… …Einzelbewertung stellt einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz dar. Die für das Steuerrecht maßgebende Rechtsgrundlage befindet sich in § 6 Abs. 1 S. 1 EStG. Die… …Leistungen und zu deren Inventarisierung ergibt sich aus handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Gem. § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass… …Vermögensgegenstände und Schulden für den Bilanzstichtag. Da nach § 240 Abs. 1 und 2 HGB der Kaufmann verpflichtet ist, zu Beginn und zum Ende eines jeden… …Bilanzstichtags. 1. Zeitlich ausgeweitete Stichtagsinventur In der Praxis ist die körperliche Aufnahme der Bestände aus betrieblichen oder sonstigen Gründen häufig… …240 HGB eine vollständige körperliche Erfassung sämtlicher Vermögensgegenstände und Schulden vorschreibt, lässt das in § 241 Abs. 1 HGB niedergelegte… …erfolgt (§ 241 Abs. 1 S. 1 HGB). Das angewandte Stichprobenverfahren muss wahrscheinlichkeitstheoretisch abgesichert sein, d. h. dass eine ausreichende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 2

  Einkünfte aus Kapitalvermögen/Dividenden, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Sozialversicherungsrenten
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Einkünfte StBp 09.23 303 Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung Teil 2… …Ausländische Gesellschaften als auch das ausländische Beteiligungsrecht müssen einer unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KStG fallenden Kapitalgesellschaft im… …Beteiligungsformen der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Kapitalgesellschaften entsprechen. „Entscheidend ist eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der… …deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) unbeachtlich. 82 bb) Zum Begriff „Dividenden“ (1) Dividenden i. S. von Art. 10 Abs. 1 OECD-MA Der in Art. 10 Abs… …. 1 OECD-MA verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen… …Gewinnausschüttung stehen, sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis… …, Ausländische Einkünfte günstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)… …können unter den Dividenden-Begriff des Art. 10 Abs. 1 OECD-MA fallen. Sie führen jedoch nur dann zu Dividendeneinkünften i. S. von Art. 10 OECD-MA, wenn… …wird, sondern für den Gesellschafter eine Ersparnis darstellt. Der Begriff des Zahlens i. S. Art. 10 Abs. 1 OECD-MA ist nach Auffassung des BFH weit zu… …innerstaatlichem Recht erforderlich. 89 (1) DBA-Frankreich Nach Art. 9 Abs. 6 DBA-Frankreich bedeutet der Begriff „Dividenden“ Einkünfte aus Aktien, Genussrechten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Das Verfahrensrecht in der aktuellen Rechtsprechung des BFH

  Ulrich Pflaum

  …AO. II. Zustellung von Verwaltungsakten 1. Förmliche Zustellung erfordert auch bei Pandemie Übergabeversuch: BFH, Zwischenurteil vom 19.10.2022–XR14/21… …(§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1… …Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde.“ Aufgrund einer Vernehmung des Postboten überzeugte er sich davon, dass die Angaben in der Postzustellungsurkunde… …Postzustellungsurkunde zu widerlegen. Dafür bedarf es aber substantiierten Vortrags und gegebenenfalls eines ordnungsgemäßen Beweisantrags 1 . Allgemeine Vorbehalte gegen… …weder die Bekanntgabe mittels einfachem Brief noch eine Zustellung in der Schweiz völkerrechtlich zulässig waren (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG). Namentlich… …völkerrechtlich nur für Einkommensteuerbescheide zulässig, die Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2018 betreffen. Praxistipp: Regelmäßig ermöglicht nur die… …Entscheidung auch für künftige Bescheide bedeutsam, sofern diese Jahre vor 2018 betreffen. III. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 1. Zuschläge nach § 162 Abs… …Auffassung des Autors wieder. 1 Siehe auch BFH, Beschluss vom 22. 03. 2023 –XB135/21. 2 Vgl. BGH, Urteil vom 19. 03. 2009 – IX ZR 214/07, Rn. 8 f.; BGH… …Höhe nach ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung. § 162 Abs. 4 Satz 1 AO räume dem Finanzamt kein Entschließungsermessen sein, ob es… …Auswirkungen verbleibender Unschärfen auf ein vertretbares Maß zu beschränken. IV. Änderung von Steuerbescheiden 1. Vermeidung widerstreitender…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …Leistungen zwischen diesen Personen nicht dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer nach Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie unterliegen? 2. Unterliegen entgeltliche… …Steuerpflichtige im Sinne (i. S.) von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Dienstleistungen gegen Entgelt i. S. von Art… …. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie. Soweit die entgeltlichen Dienstleistungen auf den Krankenhausbetrieb entfallen, sind sie entsprechend Art. 13 Teil A Buchst… …Organträgerin der U-GmbH. Die U-GmbH erbrachte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG für die Klägerin gegen… …Vorabentscheidung vorgelegt. Hierauf hat der EuGH mit seinem Urteil Finanzamt T vom 01. 12. 2022 – C-269/ 20 wie folgt geantwortet: „1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der… …388/EWG vorgelegt und das Verfahren bis zur Entscheidung durch den EuGH ausgesetzt. Entscheidungsgründe: 1. Rechtlicher Rahmen a) Unionsrecht Art. 2 der… …Richtlinie 77/388/EWG bestimmte: „Der Mehrwertsteuer unterliegen: 1. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher… …im Inland gegen Entgelt ausführt;…“ Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG sah vor: „(1) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten… …wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. … (4) Der in Absatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG

  Philip Nürnberg

  …Nürnberg, Rechtsprechung StBp 09.23 319 Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG 1. § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F… …ein abkommensrechtlich bereits vorhandener Anspruch von einer anderen Person als Erstattungsberechtigter gemäß § 50d Abs. 1 EStG a. F. geltend zu machen… …ist. 2. Die Regelung in § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. gelangt auch in Fällen hybrider Gesellschaften wie US-amerikanischer S-Corporations zur… …, Rechtsprechung 3. Die Regelung des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. ist trotz dieser als missglückt anzusehenden Rechtsfolge nicht teleologisch dergestalt zu… …reduzieren. (redaktionelle Orientierungssätze) FG Köln, Urteil vom 16. 11. 2022 –2K750/19 Sachverhalt: Streitfrage: Anspruch auf Quellensteuerermäßigung [1… …] Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der in den USA ansässigen Klägerin zu 1) – eine sog. S-Corporation – oder ihren Gesellschaftern, den Klägern zu 2)… …bis 17), im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft der Klägerin zu 1) ein Anspruch auf vollständige Freistellung… …und Erstattung der Kapitalertragsteuer zusteht. Ausgangsituation der Kläger [2] Die Klägerin zu 1) ist eine Kapitalgesellschaft US-amerikanischen Rechts… …. Gesellschafter der Klägerin zu 1) sind ausschließlich natürliche Personen, die in den USA ansässig sind […]. Die Gesellschafter der Klägerin zu 1) sind die Kläger… …zu 2) bis 17). [3] Die Klägerin zu 1) hält seit mehreren Jahren eine 100 %- Beteiligung an der A Deutschland Holding GmbH mit Sitz in B (kurz: „GmbH“…

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