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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  I. Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

  Dr. Bernd Heuermann

  …dauernder Wertminderung Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ge mäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei… …I 2000, 372 Tz. 11). EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2. BFH-Urteil vom 26. September 2007 – I R 58/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die GmbH A erwarb am… …solche Wirtschaftsgüter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG mit dem Teilwert bewertet werden, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden… …, steht einer Teilwertabschreibung nicht entgegen; andernfalls liefe § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG leer. Ob eine Wertminderung voraussichtlich andauern wird… …dauernde Wertminderung) anders ausgelegt wird, kann daraus für die Steuernorm des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nichts hergeleitet werden. Abgesehen von der… …Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG). Natürlich folgt ein abweichendes Ergebnis nicht aus dem sog. Gegenfinanzierungszweck der Norm (im… …die Kurse nachhaltig, kommt es zu einer Teilwertzuschreibung. Denn nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG gilt § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG entsprechend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  Die Kriterien der Mitunternehmerschaft – Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Von Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow, Eutin 1. Rechtsprechung des BFH III. Mitunternehmerinitiative und… …Gesellschaft Eine atypische stille Gesellschaft ist als Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusehen, wenn der stille Gesellschafter am… …. BFH v. 16.12.2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080 BFH v. 10.5.2007 IV R 2/05, BStBl. 2007 II, 927 2. Zusammenfassung 1. Die unter II genannten Grundsätze… …nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gebotenen Angleichung an die Mitunternehmerstellung des Kommanditisten. Es erlangt darüber hinaus aber auch für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2008

  II. Sonderbetriebsvermögen nach Ende mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Betriebsaufspaltung durch Wegfall der personellen Verflechtung wieder in Erscheinung. EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 30. August 2007 – IV R 50/05 II… …mitunternehmerischen Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt A und B sind die ehemaligen Kommanditisten der AB- GmbH & Co. KG (KG), die bis zum… …dem Einspruch statt. Den Gewinn aus der Entnahme des Grundstücks von 1 Mio. DM berücksichtigte das FA entgegen dem Vermerk des Prüfers in geänderten 25… …(grundlegend BFH vom 23.4.1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325). Die KG hatte das Grundstück mithin zu Unrecht als Sonderbetriebsvermögen ihrer… …. Insolvenzverfahrens das alleinige Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Vermögen der Gesellschaft (§ 6 KO, § 80 Abs. 1 InsO). Das Ende der Betriebsaufspaltung hat…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2005

  II. Zufluss von Arbeitslohn bei einem Wandlungsrecht zum Bezug von Aktien

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zufluss von Arbeitslohn bei einem Wandlungsrecht zum Bezug von Aktien 1. Gewährt ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Darlehen, das mit einem… …Erwerbsaufwendungen. EStG § 8 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 10/03 Anmerkung: 1. Ausgangslage Die Kläger sind… …nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem… …nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt (§ 11 Abs. 1 Satz 3… …i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Bewertung einer Funktionsverlagerung

  Dipl.-Kfm. Stefan Greil

  …Gesetzgeber die Regelung zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen im AStG integriert. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG „hat der Steuerpflichtige den… …. Demzufolge hat der Steuerpflichtige nach § 1 Abs. 3 Satz 6 AStG aufgrund einer Funktionsanalyse und innerbetrieblicher Planrechnungen den Mindestpreis des… …(Gewinnpotenziale) bestimmt (§ 1 Abs. 3 Satz 6 Hs. 2 AStG). 1 ) § 1 Abs. 4 FVerlV folgend, sind „Gewinnpotenziale im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 6 des… …Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Außensteuergesetzes aus der Sicht des verlagernden Unternehmens nicht unentgeltlich verzichten würde und für die… …§ 1 Abs. 3 Sätze 5 und 6 AStG soll nur nachrangig zur Anwen- 1) Vgl. hierzu auch Naumann, Funktionsverlagerung, in Besteuerung von Unternehmen im… …Wandel – Internationale Umwandlungen, Funktionsverlagerungen, Betriebsstätten, Köln 2007, S. 174. 2) Vgl. hierzu auch Naumann, FN 1, S. 175; BR-Drucks… …Daten für die im Transferpaket enthaltenen immateriellen Vermögenswerte geben sollte, 4 ) wird die Bewertung des Transferpakets gemäß § 1 Abs. 3 Satz 9… …i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 5 AStG den Normalfall darstellen, 5 ) wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände gegeben ist. 6 ) Im Rahmen des hypothetischen… …1984, S. 402. 8) In Bezug auf die Unternehmensbewertung Busse von Colbe, ZGR 1994, 599. 9) Vgl. Wöhrle/Schelle/Gross, Außensteuergesetz (Kommentar), § 1… …, Rz. 235. 159 Als geeignete Bewertungsstandards, die für die Bewertung herangezogen werden können, kommen sowohl nationale, wie bspw. IDW S 1 und IDW S…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  Die KGaA im Internationalen Steuerrecht: Steuerfreie Veräußerungsgewinne aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen durch natürliche Personen im Rahmen des § 50d Abs. 11 EStG

  Thomas Kollruss

  …Gemeindefinanzreformgesetzes hat der Gesetzgeber als Reaktion auf das BFH-Urteil vom 19.5.2010 1 ) die Regelung des § 50 Abs. 11 EStG eingefügt. § 50d Abs. 11 EStG hat… …Verteilungsartikel, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-MA; Art. 21 Abs. 1 DBA-MA). Die folgende Abhandlung geht auf die grundlegende Behandlung der KGaA im Internationalen… …Steuerrecht ein, *) Lehrbeauftragter an verschiedenen Hochschulen. Die folgende Abhandlung gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1… …Veräußerung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sind grundsätzlich aktiver Natur (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 AStG), so dass vorliegend der switch-over nach § 20 Abs. 2… …II. Doppelt ansässige KGaA, Veräußerungsgewinne und § 50d Abs. 11 EStG 1. Die KGaA im Internationalen Steuerrecht: Besteuerungssystematik und… …Rahmen der KGaA Die KGaA ist vollumfänglich eine Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Im Rahmen der KGaA-Besteuerung… …KGaA-Komplementär werden also – wie jedem Kapitalgesellschafter – nicht die Quellen der Einkünfteerzielung (Wurzel) zugerechnet. 10 ) § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG i.V.m. §… …15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Wurzeltheorie) ändern hieran nichts. Insbesondere ändert § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG nichts daran, dass durch die Einkünfteerzielung… …der KGaA dem KGaA-Komplementär DBA-freigestellte Einkünfte „vermittelt“ werden. Denn § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG ist ein Bestandteil der innerstaatlichen… …Einkommenszuordnung zwischen der KGaA und dem KGaA-Komplementär. 11 ) § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG kürzt nur das „zvE“ der KGaA – nach Anwendung aller für das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit während einer steuerlichen Außenprüfung

  Prof. Dr. iur. Heinz Mösbauer

  …Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit 1) Dazu Mösbauer, Erscheinen in Prüfungsabsicht und Beginn der Außenprüfung, StBp 1997, 57 ff.; Mösbauer, Das… …, 3. Aufl. 2001, § 160 StPO, RdNrn.1 ff.; Meyer- Goßner, Srafprozeßordnung, 46. Aufl. 2003, § 160 StPO, RdNrn. 1 ff. 4) Vgl. in diesem Zusammenhang auch… …das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend gelten4 ). Nach § 410 Abs. 1 AO gelten für das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren… …(Bußgeldverfahren) grundsätzlich die verfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 35–110 OWiG, soweit nicht die §§ 409–412 AO Sonderregelungen enthalten. § 410 Abs. 1 AO… …Steuergesetze nichts anderes bestimmen. § 410 Abs. 1 AO nimmt die Funktion für das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren wahr, die § 385 Abs. 1 AO für das… …Steuerstrafverfahren hat. Außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des OWiG finden über § 46 Abs. 1 OWiG sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das… …und Bußgeldverfahren (Steuer). Da nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V. m. § 410 Abs. 1 AO für das Bußgeldverfahren die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über… …genannten Vorschriften hinaus gelten wegen der Verweisungen des § 410 Abs. 1 Nrn. 1–12 AO5 ) wesentliche Verfahrensvorschriften des Steuerstrafverfahrens auch… …der Finanzbehörde als Bußgeldbehörde und als Ermittlungsbehörde in Steuerstrafsachen. Kommt eine dieser Bestimmungen nach § 410 Abs. 1 Nrn. 1–12 AO als… …Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit zunächst von den §§ 409–412 AO auszugehen ist. Sodann sind die in § 410 Abs. 1 Nrn. 1–12 AO aufgeführten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2014

  II. Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden 1. Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer AfA… …Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 2002, § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2002, § 7 Abs. 5 Satz 2… …EStG 2002, § 7a Abs. 4 EStG 2002, § 7a Abs. 9 EStG 2002, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 2009, § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009, § 7… …12/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist die Berichtigung einer überhöhten – unter Nichtbeachtung des § 7a Abs. 9 EStG vorgenommenen – degressiven AfA… …4 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FördG in Höhe von 1 Mio. DM bei der Einkommensteuerveranlagung 1995 berücksichtigt wurde. Ab dem Jahr… …der Kläger AfA-Beträge nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG geltend. Die Veranlagung erfolgte bis 2006 insoweit erklärungsgemäß. Für die… …Streitjahre 2007 bis 2009 machte der Kläger ebenfalls AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG geltend, und zwar in Höhe von 2% der ursprünglichen… …Herstellungskosten (2.704.326 DM), d.h. pro Jahr 27.655 €. Das FA folgte dem Begehren auf Ansatz der AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG in den… …von 1 Mio. DM sowie um die im Zeitraum der Sonder-AfA möglichen linearen AfA-Beträge von (5 x 54.086 DM =) 270.433 DM auf 1.433.893 DM geminderten… …. 5 Satz 1 EStG können bei im Inland belegenen Gebäuden, die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 09.17 285 ♦ Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO § 64 Abs. 1, § 68 Nr. 9 1… …. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i. S. von § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8… …Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr… …4/13, BFHE 245, 397). BFH-Urteil vom 10. Mai 2017 – V R 43/14, V R 7/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH und… …. S. von § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter… …betragen (BFH-Urteil v. 4. 4. 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, Leitsatz 1). Hat die Trägereinrichtung neben den Zuwendungen der öffentlichen… …vereinnahmte Gegenleistungen in die durch § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG angeordnete Vergleichsrechnung nur im Umfang… …Vermögensverwaltung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 68 Nr. 9 AO ausgenommen hat. Insoweit ist der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). a) Forschungseinrichtungen als Zweckbetriebe § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ordnet eine Steuersatzermäßigung für die… …Leistungen der nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften an. Diese gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 06.20 189 ♦ Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen 1. Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit… …mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von… …. Haben die für die Vertragsparteien handelnden Personen hierfür nicht die Vertretungsmacht, so kann nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AO eine schädliche… …lassen. 3. Für die Annahme „eigenen“ Grundbesitzes gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genügt wirtschaftliches Eigentum. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom… …28. November 2019 – III R 34/17 – Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil vom 6. Dezember 2016 – 8 K 1064/13, EFG 2017, 507 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die… …. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG). Betriebsvorrichtungen sollten nicht von der Vermieterin angeschafft und finanziert werden… …28.121.053,47 EUR (Gebäude), welche die Bemessungsgrundlage für die ab 1. 1. 2004 zu leistenden Mietzahlungen bildeten, herausgerechnet. Die insoweit nicht… …2004 bis 2007 (Streitjahre) die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte… …810 EUR (2007) lauteten; die Bescheide standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO). In den Jahren 2009 bis 2011 wurde bei der Klägerin… …anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO), ob der Klägerin die sog. erweiterte Kürzung von Grundstücksunternehmen…

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