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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Die Besteuerung des G-REIT und seiner Anleger

  Siegfried Wagner

  …selbst (Statuswechsel) sind grundsätzlich die in Grund und Boden und Gebäuden enthaltenen stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern (§ 13 Abs. 1 und 3… …Satz 1 KStG). Den Weg dorthin hat der Gesetzgeber allerdings weitestgehend von steuerlichen Hindernissen befreit. 31 ) 1. Die „Exit-Tax“- Regelung § 3 Nr… …. 70 Satz 1 EStG 32 ) bestimmt, dass bei Einbringung in eine REIT-AG realisierte Bewertungsreserven in unbeweglichem Vermögen dann zur Hälfte besteuert… …Behandlung von REITs, StuB 2006, 591, problematisiert; im Detail die Gesetzesbegründung zu Art. 2 (EStG) zu Nummer 1 (§ 3 Nr. 70), BT-Drucks. 16/4026, 25. 32)… …über § 8 Abs. 1 KStG auch für Körperschaften anzuwenden. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Rückanmietung durch den Veräußerer oder eine ihm nahe… …und den Nachweis erbringen, dass sie die Anforderungen an Unternehmensgegenstand (§ 1 Abs. 1 1. Halb satz und Vermögensstruktur (§ 12 REITG) erfüllt, –… …späteren Geschäftsjahres die Voraussetzungen der §§ 12 und 1 Abs. 1 1. Halbsatz REITG nicht oder nicht mehr, entfällt der Status als Vor-REIT zum Ende dieses… …eine ihm nahe stehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG überlassen werden und der Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG… …Art. 2 (EStG) zu Nummer 1 (§ 3 Nr. 70), BT-Drucks. 16/4026, 25. 35) Vgl. auch Lenz, Das Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit… …REITs (§§ 19–20 REITG) 1. Besteuerung von Anteilseignern an inländischen REIT-AG a) Einkunftsbestimmung und Anwendung des Halbeinkünfteverfahren Während…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Beweismittelunterdr

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter… …hinausgehenden – Möglichkeiten die Rechtsordnung in diesen Fällen zur Verfügung stellt. A. Ausgangslage – Praxisbeispiel 1 Zum Einstieg und zur Veranschaulichung… …mag dabei folgender Beispielsfall 1 dienen: Bei Gastwirt Fuchser wird aufgrund desaströser Buch- und Kassenführung in der Vorprüfung im Jahr 06 für die… …Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten hingewiesen worden sei. Ob in solchen oder entsprechenden Fällen der Tatbestand der Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1… …StGB greifen könnte, wird in der Steuerrechtsliteratur Die steuerliche Betriebsprüfung 2/08 zum Teil bejaht 1 ), zum Teil aber auch kritisch gesehen 2 )… …„Urkundenunterdrückung“ lautet – soweit hier interessierend: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine… …anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert 4 ) oder 3. … (2) Der Versuch ist strafbar. 5 ) 1) Drüen, in: Tipke/Kruse… …– DStR 2002, 2030, in: DStR 2002, 2032 unter Ziff. 3. 3) Der Schutz technischer Aufzeichnungen wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 82 des Ersten… …Strafrechtsreformgesetzes (1. StrRG) vom 25.6.1969, BGBl. 1969 II, 645. 4) Der Schutz beweiserheblicher Daten wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 15 des Zweiten Gesetztes zur… …Tatbestand 1. Nummer 1 des § 274 Abs. 1 StGB schützt das Recht einer Person, mit einer echten Urkunde, Datenurkunde oder technischen Aufzeichnungen diejenige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Buchung und Bilanzierung bei unfertigen Erzeugnissen und Leistungen und bei Anzahlungen – Teil IV –

  Buchmäßige Behandlung von „teilfertigen Arbeiten“ und Anzahlungen im Baugewerbe
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Rückzahlungsbetrag in gleicher Höhe. 1. Buchung der geleisteten Anzahlungen Alle Anzahlungen auf Sachanlagen werden unter der Position „Geleistete Anzahlungen und… …(§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG, Abschn. 193 Abs. 1 UStR). Anzahlungen stellen Zahlungen vor Empfang der Leistung dar. Beim Jahresabschluss zum… …Abschlussbuchungen auf dem entsprechenden Konto aktiviert. IV. Ausweis und Bewertung der geleisteten Anzahlungen im Jahresabschluss 1. Bilanzierung unter… …sowie unfertige Fertigungsaufträge betreffen. Geleistete Anzahlungen sind mit den Anschaffungskosten anzusetzen (§ 253 Abs. 1 HGB, § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V… …. mit § 5 Abs. 1 EStG). Die Bewertung ist vergleichbar der Bewertung einer Forderung vorzunehmen. Eine evtl. notwendige Wertminderung ist als aktive… …aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet und ausgewiesen werden (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB). Das handelsrechtliche Wahlrecht für diesen aktiven… …Rechnungsabgrenzungsposten dient der einheitlichen Bilanzierung in der Handels- und Steuerbilanz. Auch steuerrechtlich ist gem. § 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG für als Aufwand… …Zusammenhang stehende gezahlte Vorsteuer ist nicht unter den Anzahlungen zu erfassen, wenn diese gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG abziehbar ist. Der abziehbare… …Anzahlungen auf Bestellungen, – Sonstige Verbindlichkeiten. 1. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen liegen nur dann vor… …Erzeugnisse, unfertige Leistungen, Fertigerzeugnisse oder fertige, noch nicht abgerechnete Leistungen bereits in der Bilanz enthalten sind. Beispiel 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2008

  A II. Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 – Veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise

  Dr. Bernd Heuermann

  …62/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt K gründete mit zwei weiteren Beteiligten im August 1996 die I-GmbH. Er übernahm einen Geschäftsanteil von 25%. Herr K… …gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gehört haben. Nun könnte man wie K. argumentieren, dass… …Beteiligung zu begründen. Der BFH kann sich vor allem auf den unterschiedlichen Wortlaut stützen: Während § 17 Abs. 1 EStG darauf abstellt, ob der… …Berücksichtigungszeitraum maßgebliche Wesentlichkeit erreicht. Wir lernen: Die Umgehungsvermeidung geht in zweierlei Richtungen. Einerseits (bei § 17 Abs. 1 EStG) sollen… …einen Veräußerungs- wie auch einen Auflösungsgewinn versteuern, § 17 Abs. 1 EStG. Bei einem Veräußerungsgewinn gilt die Typisierung wie sie oben unter I…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  II. Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vGA

  Dr. Bernd Heuermann

  …Entscheidung zum Zusammenhang von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen und verdeckten Gewinnausschüttungen. 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten… …Wirtschaftsjahr vom 1. Februar bis 31. Januar hatte, bildete in ihrer im November 1997 aufgestellten Bilanz zum 31.1.1996 wegen drohender Ansprüche des… …die vGA Nach § 8 Abs. 1 KStG 1991 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 hatte die Klägerin, die im Streitjahr als GmbH der Körperschaftsteuerpflicht… …§§ 238 ff. HGB. a) Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse… …Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990… …i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1991 auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der… …Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1990 auszulösen (BFH in BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131). c) Vermögensminderung… …gemäß § 32b Satz 1 GmbHG oder – im Anwendungsbereich der sog. Rechtsprechungsgrundsätze des BGH zum Eigenkapitalersatz – entsprechend § 31 GmbHG zu… …Erstattungsanspruch Bei dem aus § 32b Satz 1 GmbHG bzw. aus der entsprechenden Anwendung von § 31 GmbHG folgenden Erstattungsanspruch der notleidenden Gesellschaft… …ähnlich einer Einlageverpflichtung (vgl. BGH v. 27.11.2000 II ZR 83/00, BGHZ 146, 105; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 31 Rz 1; Goette, a.a.O., § 4 Rz 48…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  Wiederbelebung von trusts für Zwecke der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerplanung in Deutschland durch BFH-Rechtsprechung zu liechtensteinischen Stiftungen?

  – Zugleich eine Anmerkung zu den Urteilen des FG Rheinland-Pfalz vom 14.3.2005 und des BFH vom 28.6.2007 –
  

  Dr. iur. Mike Wienbracke

  …BFH vom 28.6.2007 – Von Rechtsanwalt Dr. iur. Mike Wienbracke, LL. M. (Edinburgh), Bonn A. Sachverhalt 1 ) Die in Vaduz (Liechtenstein) ansässige… …des TrUG. Im Fall der Auflösung entscheidet der Stiftungsrat im Rahmen des Reglements über die Verwendung des Stiftungsvermögens. 1) Nach BFH v… …Privatvermögen von rund 1 Mio. DM als Zuwendung zu übertragen. Nach Hinterlegung der Stiftungsakten beim Landgericht (LG) sollten dem Stifter vorbehaltene Rechte… …Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden „jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des… …macht, sog. Zustiftungen. 2 ) Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden „der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäfts… …Höhe von 1.093.605 DM ohne jegliche Gegenleistung übertrug, habe er die BS i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG objektiv bereichert. Im Einzelnen bejahte das… …. entgegenstehe, dass nach Art. 1 des Reglements vom 23.8.1991 „alle Rechte am gesamten Stiftungsvermögen und dessen Ertrag“ dem Kläger allein zustanden und ihm… …Zuwendenden – endgültig – tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Dies sei die den steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG) darstellende… …Reglement eine unmittelbare Rückgabe- oder Weitergabeverpflichtung des übertragenen Vermögens beinhalteten. Soweit Art. 4 Abs. 1 des Reglements dem Kläger das… …Verfügungsfreiheit könne gemäß § 137 Satz 1 BGB nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Gegen dieses gesetzliche Verbot sei im Streitfall…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

  Pensionszusagen und Rückdeckungsversicherungen – Ein Hindernis beim Wechsel der Unternehmensform?

  Prof. Bernd Neufang

  …überhaupt nicht mehr (§ 20 Abs. 9 Satz 1 letzter Halbsatz EStG). Oftmals wird deswegen vereinbart, dass der Veräußerer die GmbH in eine Personenunternehmung… …faktischer Offenlegungszwang durch die Hinterlegung im Internet 1 ) besteht. Fazit: Vieles spricht dafür, die Bilanz um die Pensionszusage zu bereinigen. Soll… …in eine Personenunternehmung hat, welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. 1. Kündigung der Rückdeckungsversicherung durch die Kapitalgesellschaft zur… …Private Akademie für betriebliche Altersvorsorge, Seefeld. **) Der Verfasser ist Leiter der Neufang GmbH Akademie für Deutsche Steuerberater, Calw. 1… …des § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG. 5 ) Es ist zu beachten, dass die Lohnsteuer aus 380.000 € durch die Barzuzahlung mit 80.000 € nicht abgedeckt werden kann… …Kapitalauszahlung ist bei einem Versicherungsabschluss vor 2005 die Steuerfreiheit gegeben, soweit keine schädliche Verwendung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F… …davon werden in der Literatur Sonder-Betriebseinnahmen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG angenommen. 8 ) Die Annahme von… …GmbH erfolgt. 5) BFH v. 12.4.2007 VI R 6/02, BStBl. II 2007, 581. 6) § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG. 7) BMF v. 25.3.1998 IV B 7 – S… …Falle einer Anwartschaft unter steuerlichen Gesichtspunkten nur die Möglichkeit, im Rahmen des § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Zuwendungen i.H. von 25% der… …Jahresrente zu leisten oder im Rahmen des § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c EStG den Betrag, den die Unterstützungskasse an eine Versicherung bezahlt, soweit sie sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  Rückstellungen für Sozialabgaben und hinterzogene Steuern

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …. ab dem Jahr ihrer wirtschaftlichen Entstehung zurückzustellen 1 ); dies gilt auch für die vom Arbeitgeber abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge… …gewisse oder ungewisse Verbindlichkeiten handelt: 1. Gewisse Verbindlichkeiten Gewisse Verbindlichkeiten sind gemäß §§ 247, 266 HGB, § 5 Abs. 1 EStG… …nicht erfüllt werden müssen3 ). 1) Hierzu hat der IV. Senat mit gerade (30.4.2008) veröffentlichtem Urteil vom 13.12.2007 IV R 85/05, DB 2008, 1013 m. Anm… …, 2938; Mathiak, Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht, 2. Ungewisse Verbindlichkeiten Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz für ungewisse… …. 1 Satz 1 EStG). Voraussetzung hierfür ist das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der… …Ziffer 1; Kempermann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 5, B 95. 4) BFH v. 13.12.2007 IV R 85/05, DB 2008, 1013 m. Anm. Hoffmann und Anm. in NWB… …der Bilanz erkennbar geworden sind 17 ). IV. Anwendung auf Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Abgaben- und Beitragsforderungen 1… …. 18) Ebenso Sarrazin/Bordewin in Deutscher Steuerberatertag 1992, 269, 271. 19) Vgl. hierzu § 393 Abs. 1, § 1396 Abs. 1 Satz 1 RVO; § 118 Abs. 1 Satz 1… …AVG ; § 176 Abs. 1 Satz 2 AFG – bzw. für die Zeit ab 1.1.1989 § 28e SGB IV; BSG v. 10.2.1960 1 RA 23/59, BSGE 11, 278, 279; BSG v. 28.4.1964 3 RK 68/60… …Rentenversicherung, Teil I, Bd. I, § 28e SGB IV; Grüner, Sozialgesetzbuch IV/3, § 28e, Abschn. II Nr. 1. 20) Siehe auch Wirtschaftsprüfer-Handbuch 1992, F 237…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Sind vorweggenommene Betriebsausgaben im Gewerbesteuerrecht abzugsfähig?

  Prof. Dr. jur. habil. Jürgen W. Hidien

  …Gewerbesteuerrechts gehört die unbewiesene und ungeschriebene Feststellung der Rechtsprechung 1 ), Literatur 2 ) und Verwaltungspraxis 3 ), dass vorweggenommene… …Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen in Nordkirchen. 1) Die grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit vorlaufender gewerblicher Einkünfte und zum Beginn der… …, § 2, Rdnr. 1491; zurückhaltender Reiß, in: Kirchhof (Hrsg.), EStG, 7. Aufl. 2007, § 15, Rdnr. 13. 3) Abschn. 18 Abs. 1 Satz 3, 5, Abschn. 19 GewStR… …zum Ende der Steuerpflicht im Gewerbesteuerrecht im Rahmen des § 2 Abs. 1 GewStG schon RFH, RStBl. 1938, 356; RFH, RStBl. 1941, 291; BFH v. 25.5.1962 I… …Gewerbesteuerpflicht. Diese Regeln gelten uneingeschränkt für rechtsformunabhängige Unternehmen i.S.d. § 2 Abs. 1 GewStG und grundsätzlich auch für rechtsformabhängige… …Gegensatz zum Einkommensteuerrecht gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG nicht abzugsfähig sind – dies trotz des verklammernden Verweises der Vorschrift auf die… …Betriebsausgaben 1. Begriff und Funktion dieser Betriebsausgaben a) Im Gewerbesteuerrecht Vorweggenommene (auch: vorbereitende, vorab entstandene, vorlaufende)… …und Reisekosten, Schulungskosten. Diese Aufwendungen sind in unterschiedlich „naher“ Weise mit dem „gewerblichen Unternehmen“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG)… …Tätigkeit gem. § 2 Abs. 1 GewStG nicht gewerbesteuerbar und daher nicht Teil des Gewerbeertrags i.S.d. § 7 GewStG, da ein gewerbesteuerrechtlicher Betrieb… …des § 15 Abs. 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ergänzen und beschränken 10 ). Nicht notwendig sei dagegen, dass die Ausgabe oder Einnahme durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  Anwendbarkeit, Aussagekraft und Grenzen stochastischer Manipulationstests

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …„1“ bis zur „9“ stark und bei der Zweitziffer von der „0“ bis zur „9“ schwach ab; erst ab der Drittziffer ist annähernd von einer rein zufälligen… …Gleichverteilung auszugehen (Abbildung 1). 35,0% 30,0% 25,0% 20,0% 15,0% 10,0% 5,0% 0,0% 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Erstziffernverteilung Zweitziffernverteilung… …Drittziffernverteilung Abbildung 1: Ziffernverteilung für die führenden Zahlenpositionen in wirtschaftlichen Zufallszahlen nach Benford Die beschriebene Ungleichverteilung… …. Die Χ 2 -Ergebnisse können unter Angabe der Freiheitsgrade 1 ) in Zufalls- und Gegenwahrscheinlichkeiten umgerechnet werden (z.B. in Microsoft Excel)… …Restaurants zeigt (Tabelle 1). Tabelle 1: Schichtung der Tageskasseneinnahmen eines Restaurants Schicht Obergrenze Erwartung Anzahl Χ2-Wert 1 € 63 1 7 36,00 2 €… …79 2 0 2,00 3 € 100 6 0 6,00 1) Freiheitsgrade sind die ungebundenen Klassen einer Verteilung; im Fall der Gleichverteilung endständiger Ziffern sind… …LogNormVerteilung kumuliert 313 Tabelle 1: Schichtung der Tageskasseneinnahmen eines Restaurants Schicht Obergrenze Erwartung Anzahl Χ2-Wert 4 € 126 12 6 3,00 5 € 159… …13 € 1.000 12 1 10,08 14 € 1.259 6 0 6,00 15 € 1.585 2 0 2,00 16 € 1.995 1 0 1,00 334 334 256,042 ) Zufallswahrscheinlichkeit: 0,00000%… …– Zahlenpositionen ungleich verteilt. Die oben dargestellte Benford-Verteilung für die Erstziffer (Abbildung 1) setzt einen quasi unbegrenzten… …Erwartung Anzahl Χ2-Wert 0 84,4 113 9,7 1 80,3 92 1,7 2 76,7 77 0,0 3 73,6 59 2,9 4 70,7 67 0,2 5 68,2 69 0,0 6 65,8 53 2,5 7 63,7 65 0,0 8 61,7 53 1,2 9 59,9…

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