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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Inhalt / Impressum

  …1 _________________________________________ 342 Michael Brinkmann, Werl Nochmals: Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften… …Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Unternehmen als unbezahlte Verwaltungshelfer

  Rechtfertigung und Grenzen steuerlicher Indienstnahme – Teil 1
  

  Christoph Schmidt

  …steuerlicher Indienstnahme – Teil 1 Christoph Schmidt, Ludwigsburg* Die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens hat die Mitwirkungspflichten von Unternehmen… …Schrifttum. 1 Der Aufbau und die Struktur des Beitrags sind weniger starr an den jeweiligen Gesetzessystematiken, sondern vielmehr zielorientiert an den zu… …Prüfungsrelevanz der Mitwirkungs- und Datenpflichten 1. Die Außenprüfung zwischen automatisiertem Massenverfahren und einzelfallbezogener Sachverhaltsaufklärung Die… …, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 Einige potenzielle Anwendungsfälle stellt Tipke/Kruse/Krumm, AO/FGO, Einführung Rn. 50 dar. Schmidt… …Erforderlichkeit und Zumutbarkeit sowie das Willkürverbot beachten. 3 Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass es sich bei § 193 Abs. 1 AO um eine „tatbestandlich… …. 1 Abs. 1) noch die Frage, ob dem Steuerpflichtigen bei Erstellung der Steuererklärung ein Schreib- oder Rechenfehler i. S. d. § 173a AO oder der… …unterlaufen ist, schließen die Anwendung der Norm aus (AEAO zu § 175b, Nr. 1 Abs. 2). Mithin resultieren umfassende Korrekturmöglichkeiten. In diesem Kontext… …entspricht der in § 93c Abs. 1 Nr. 4 AO normierten Frist zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen über die Datenübermittlung durch den Dritten. 4 Im Ergebnis kann… …Finanzen, 05. 09. 2023 – IV D 3-S 1445/20/ 10007:006. 3 FG München, 15. 03. 2023 – 1 K 661/21, juris. 4 BT-Drucks. 18/7457, 87. 5 Insbesondere BT-Drucks… …nachfolgenden Kapitel und mittels verschiedener Beispiele näher erörtert werden. 13 IV. Eigene Mitwirkung: Einzel- vs. Gesamtwürdigung in der Prüfung 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Nochmals: Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften

  Michael Brinkmann

  …Auswirkungen der BFH-Entscheidung vom 21. 05. 2025 – III R 6/24. I. Einführung Das sog. „Bankenprivileg“ des § 19 GewStDV i. V. m. § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e… …GewStG verhindert bei Kreditinstituten die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Der Verordnungsgeber wollte durch die… …Banken der Fremdmitteleinsatz typischer Weise besonders groß ist. 1 Lange war unklar, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen auch… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BVerfG v. 12. 10. 1972 – 1 BvR 197/73, BVerfGE 42, 374. 2 BFH v. 06. 12. 2016 – I R 79/15, BStBl II… …dahingehend, dass es hierfür allein auf die sog. „Überwiegensprüfung“ des § 19 Abs. 2 GewStDV ankomme. 8 Danach ist ein Unternehmen nach § 19 Abs. 1 GewStDV… …aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen, wobei Aktivposten aus Anlagen nach Abs. 1 der… …„Kreditinstitut“ ist, ausgehend von der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 KWG 9 also insbesondere was „gewerbsmäßiges“ Betreiben von Bankgeschäften bedeutet 10 und wann… …nunmehr im Verfahren III R 6/24 äußern können. III. BFH-Beschluss III R 6/24 1. Sachverhalt Der dem BFH-Beschluss zu Grunde liegende Sachverhalt wies… …mehrere Besonderheiten auf. Zunächst handelte es sich bei der die Anwendung des § 19 Abs. 1 GewStDV für sich in Anspruch nehmenden Gesellschaft nicht um… …Bankgeschäften – für die Gewährung der Begünstigung nach § 19 Abs. 1 GewStDV in Frage. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG sind Kreditinstitute…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.06.2025 – X R 19/21
  

  Hendrik Hübner

  …Finanzgericht Hamburg (FG) 1 mit seinem im ersten Rechtsgang erlassenen Urteil dem FA insoweit, als dass es ebenfalls von einer Schätzungsbefugnis dem Grunde nach… …Entscheidung. 1. Schätzungsbefugnis dem Grunde nach Das FG habe in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass im Streitfall eine… …Kassenbestandsrechnungen erfasst worden. Da es sich bei der Diskothek unstreitig um einen „bargeldintensiven Betrieb“ gehandelt habe 1 FG Hamburg v. 03. 09. 2019 – 2 K… …11.25 Hübner, Zulässigkeit der Richtsatzschätzung Das gelte auch dann, wenn das FA eine Offenlegung von Daten auf der Grundlage von § 21a Abs. 1 Satz 4… …das FA gemäß § 21a Abs. 1 Satz 4 FVG nicht zu einer Offenlegung der Daten und Unterlagen der Richtsatzsammlung verpflichtet ist. Diese Klarstellung… …21a Abs. 1 Satz 4 FVG fehlenden Offenlegungspflicht, dass der BFH der Transparenz der Datenbanken einen sehr hohen Stellenwert einräumt. 22 Mit dieser… …, da der IX. Senat des BFH 24 erst kürzlich – wie bereits im Rahmen der Einordnung erwähnt – entschieden hat, dass § 21a Abs. 1 Satz 4 (und Satz 5) FVG… …Frage, wie diese beiden Entscheidungen zusammenwirken bzw. zusammenpassen. 25 Auf der einen Seite kann die Finanzverwaltung unter Verweis auf § 21a Abs. 1… …einhergeht, revidiert die Besprechungsentscheidung diesen Erfolg dadurch, dass der Richtsatzsammlung in Anwendungsfällen des § 21a Abs. 1 Satz 4 (und Satz 5)… …Bedeutungslosigkeit lediglich als Zuschauer begleiten möchte. Jedenfalls dürfte die Regelung des § 21a Abs. 1 Satz 4 (und Satz 5) FVG zwangsläufig an Bedeutung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Der praktische Fall: Analyse- und Abwehrüberlegungen bei Ausbeutekalkulationen

  Jörg Burkhard

  …die Jahre 2018–2020 statt. Der Prüfer behauptet Verwerfungsgründe 1 und will nach § 162 AO schätzen. Er legt Ihnen eine Ausbeutekalkulation 2 vor. Dabei… …Sie? 1. Sie besprechen den Sachverhalt mit Ihrem Mandanten. Erklärt Ihr Mandant in der Besprechung, dass er nicht verstehe, wie das habe herauskommen… …zumindest zum * Dr. Jörg Burkhard ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht mit Sitz in Wiesbaden, Frankfurt a. M. und Taunusstein. 1… …Einzelaufzeichnungsverpflichtung nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO die Vorgänge nicht akkurater abgebildet werden können. Wie soll dies kalkuliert werden? Was verbirgt sich dahinter? Ohne… …man auch prüfen, ob es Besonderheiten im Verkauf gibt: Gab es Sonderaktionen wie Buffet, Mittagstisch zu Sonderpreisen oder Sonderaktionen „2 für 1… …“ oder alle Pizzen zu einem Festpreis, Ladys Night, Probehäppchen, Werbekampagnen wie „Alle Döner für 1 €“, usw.? So gibt es häufig auch Getränke zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie

  Hans-Hermann Heidner

  …Rechtsfehler unterlaufen sind, ist die Klage abzuweisen. 1. Bei der Abgabe der Spar-Menüs handelt es sich um zwei selbständige Lieferungen Zutreffend gehen das… …. 10. 2023 – C-505/22, EU:C:2023:731, Rn. 20). Zuletzt entspricht diese Annahme dem aus Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates… …Wareneinsatz durch exakt festgelegte Rezepturen ganz konkret einzelnen Produkten zugeordnet werden könne (vgl. dazu allgemein auch Feil/Grundler, UR 2014, 1). c)… …Restaurationsumsätzen ist kompliziert (vgl. zum Problem Bunjes/Heidner, 24. Aufl. 2025, UStG § 12 Rn. 42 ff.). Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Inhalt / Impressum

  …Unterbrechung der Verfolgungsverjährung gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG – Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 31. 01. 2024 –XR7/22 ____________ 317 Detlef… …(SWIFT): DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Print-Digital-Bundle Jahresabonnement: 236,52 €, ab 1. 10. 2025: 252,00 €; Jahresabonnement eJournal… …Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 09.05.2025 – IX R 1/24
  

  Hendrik Hübner, Steven Letzner

  …Mecklenburg-Vorpommern, die Beantwortung der folgenden Fragen hinsichtlich der Erstellung der steuerlichen Richtsatzsammlung: 1. Wie viele Betriebe in… …er dem Kläger aber unter Verweis auf § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG nicht preis, da diese vertraulich und nicht zur Weitergabe an Dritte außerhalb der… …Erfolg. Das FG Mecklenburg-Vorpommern (FG) 1 wies die später erhobene Klage teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet ab. Im Übrigen gab es… …Prüfungsauswertung für die Jahre 2016 und 2019 scheide aus. Hinsichtlich der unter 1. begehrten Informationen sei die Klage hingegen begründet, was auch für die unter… …2. angesprochenen weiteren Fragen gelte, denn die begehrten Informationen unterfielen nicht dem Anwendungsbereich des § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG… …Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 FG Mecklenburg-Vorpommern v. 23. 11. 2023 – 2 K 349/21, EFG 2024… …Urteils des FG hinsichtlich der Verpflichtung zur Beantwortung der unter 1. und 2. gestellten Fragen, die Abweisung der Klage insgesamt sowie die… …der Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht nach § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG verkannt, da diese Regelung der landesrechtlichen Regelung nach dem… …. unter 1.). Die Revision des Klägers sei demgegenüber unbegründet (s. unter 2.) und die Klage in vollem Umfang abzuweisen (s. unter 3.). 1. Begründetheit… …zu 1. und 2. vom Kläger gestellten Fragen zu beantworten. Insoweit stehe § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG einem Auskunftsanspruch des Klägers nach § 32e…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Ablaufhemmung durch Unterbrechung der Verfolgungsverjährung gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG

  Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 31.01.2024 – X R 7/22
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ablaufhemmung StBp 10.25 317 Ablaufhemmung durch Unterbrechung der Verfolgungsverjährung gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG… …auseinanderzusetzen, was unter einer „Verfolgungsbehörde“ i. S. von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG zu verstehen ist und welche Anforderungen an einen… …Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung zwecks Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO zu stellen sind. I. Rechtsgrundlagen 1… …. Festsetzungsfrist Die Festsetzungsfrist für Steuern beträgt gem. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1 im Regelfall vier Jahre. Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre… …. 1 Nr. 1 und 2 AO). Steuern sind nach § 370 Abs. 4 Satz 1 AO dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt… …werden. Die Steuerhinterziehung ist einerseits Erklärungsdelikt, andererseits auch Erfolgsdelikt, da § 370 Abs. 1 AO voraussetzt, dass durch die… …für die Steuerverkürzung ursächlich werden“. 9 3. Leichtfertige Steuerverkürzung Eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 AO, die als… …Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann, begeht, wer eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht… …. in Vorb.) und Spezialwissen Internationales Steuerrecht – Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. 1 Abgabenordnung v. 16. 03… …169 Rn. 52. 4 Strafprozessordnung v. 07. 04. 1987 BGBl I 1987, 1074, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht

  Teil 3: Internationales Recht
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Doppelbesteuerungsabkommen 1. OECD-Musterabkommen 1 a) Art. 5 OECD-MA (2017) Die Bestimmungen über die Betriebsstätte in den hier dargestellten, von der Schweizerischen… …Eidgenossenschaft vereinbarten DBA 2 entsprechen im Grundsatz dem Art. 5 OECD-MA (2017). Nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA (2017) bedeutet der Begriff „Betriebsstätte“ eine… …. Ersch. 1 OECD (2017), Model Tax Convention on Income and on Capital: Condensed Version 2017… …Abs. 1 DBA Schweiz-Deutschland bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung 17 ,in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz… …convention between developed and developing countries (2017), in: Vogel/Lehner, DBA, 7. Aufl. 2021, Anh. 1, 2861 ff. 15 Hemmelrath in Vogel/Lehner, DBA, 7… …kann nach FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14. 10. 2021 –3K589/19, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 88, 1. Leitsatz eine „feste… …Geschäftseinrichtung“ i. S. von Art. 5 Abs. 1 DBA Schweiz-Deutschland darstellen, wenn der Steuerpflichtige dort betriebliche Unterlagen aufbewahrt und an diesem… …Verkehr und von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, können gem. Art. 8 Abs. 1 und 2 DBA Schweiz-Deutschland nur in dem Vertragsstaat besteuert… …die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist. Die Bestimmungen in Art. 8 Abs. 1 bis 3 DBA Schweiz- Deutschland gelten gem. Art. 8 Abs. 4 DBA… …Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, können gem. Art. 8 Abs. 1 bzw. Abs. 2 DBA Schweiz-Frankreich nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem…

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