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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Das Verhältnis einer rechtswidrigen oder nichtigen Prüfungsanordnung/-durchführung zur strafbefreienden Selbstanzeige

  Wilfried Apitz

  …. 1 AO setzt dabei voraus, dass der Steuerpflichtige eine gewisse Tätigkeit entfaltet, die zu einer Berichtigung und Ergänzung der bisherigen Angaben… …Beitrag zur Aufklärung des bisher unbekannten Sachverhalts leisten. Zum anderen beinhaltet aber auch insbesondere § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a AO eine… …Prüfungsanordnung/-durchführung basiert. II. Die Prüfungsanordnung 1. Anforderungen an eine Prüfungsanordnung Eine Prüfungsanordnung hat zu enthalten: – Rechtsgrundlagen der… …und – den voraussichtlichen Beginn der Betriebsprüfung. Zur Begründung einer Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO genügt der Hinweis auf… …Vollziehung7 ) gewährt werden8 ). Über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung entscheidet die Finanzverwaltung unverzüglich. 1) § 5 Abs. 2 Satz 1 BpO. 2) BFH v… …Abs. 3 BpO. 6) § 361 Abs. 1 Satz 1 AO. 7) § 361 AO, § 69 FGO. 8) BFH v. 17.9.1974 VII B 122/73, BStBl. II 1974, 197. 1 9) BFH v. 27.7.1983 I R 210/79… …deshalb nichtig, weil – Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, – eine nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 AO… …Tipke/Kruse, Kommentar AO und FGO, § 41 FGO, Anm. 5. 25) § 171 Abs.4 Satz 1 AO. 26) BFH v. 10.4.1987 III R 202/83, BStBl. II 1988, 165. 27) BFH v. 11.12.1987 VI… …Abs. 1 FGO fehle das Feststellungsinteresse, wenn die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung im Rahmen eines bereits eingeleiteten… …die in Abs. 2 Satz 1 normierte Subsidiarität der Feststellungsklage nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Zurechnung von Umsätzen zum richtigen Unternehmer

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Ausgangsumsätze dargestellt werden. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/07 II. GbR, verdeckte GbR, zivilrechtlich fehlerhafte GbR und Einzelunternehmer 1. GbR Tritt… …Zusammenschluss mehrerer Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks2 ). Sie ist die Grundform der Gesamthandsgemeinschaft3 ). Der Zusammenschluss kann 1) BFH v… …; Giefers/Ruhkamp, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 5. Aufl. 2003, Rz. 1. 3) Rose, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2. Aufl., Tz. IV. A. 7 auch konkludent 4… …. III. Zurechnung und Zurechnungskriterien 1. Zurechnung Die Zurechnung von Umsätzen ist relevant bei der Umsatzsteuer. Nach § 43 AO bestimmen die… …besteht in der Verschaffung der Verfügungsmacht zugunsten des Leistungsempfängers (§ 3 Abs. 1 UStG). Dabei kann der Lieferer dem Abnehmer die… …als Inhaltsadressatin ergehen. 56) FG BaWü v. 4.4.2000 1 K 96/98, EFG 2000, 820. 57) BFH v. 16.8.2001 V R 67/00, BFH/NV 2002, 223. 58) BFH v. 3-.7.1990… …. 68) FG Münster v. 27.4.2004 15 K 2879/03 U, n.v. 69) Zeuner in Bunjes/Geist, UStG, 8. Aufl. , § 1 UStG Rn. 74 = S. 37. 12 Die steuerliche… …Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 2 UStG Rn. 46. 79) FG Saarland v. 26.5.2004 1 K 306/00, EFG 2004, 1449. 80) FG Hamburg v. 9.11.1993 VII 26/88, EFG 1994, 687. Die… …§ 129 Gruppenwille 1 m. w. N. 83) FG BaWü v. 20.2.1992 12 K387/88, n.v. Nachhaltige Tätigkeit Die GbR muss gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 1 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Mitunternehmerschaft bei Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Manfred Ritzrow

  …Mitunternehmerschaft möglich. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist im Rahmen des § 13 EStG entsprechend anzuwenden (§ 13 Abs. 7 EStG). Als Mitunternehmer sind… …Einzelfälle aus der Rechtsprechung des BFH 1. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Mitunternehmerschaft liegen vor Stichwort Sachverhalt/Entscheidung… …Zweck des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG als Mitunternehmer auch solche Personen anzusehen, die nicht in einem zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnis einer… …Gütergemeinschaft stellt ein den in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Gesellschaftsverhältnissen vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis und damit eine taugliche… …Grundlage für die Begründung einer Mitunternehmerschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 13 Abs. 5 EStG dar. Daher sind die Gewinne aus Land- und… …Forstwirtschaft gesondert und einheitlich festzustellen, sofern nicht ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO). Die Eheleute haben im… …Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzulegen, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i. S… …. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO handelt. BFH v. 29.6.2004 – IV B 126/03, BFH/NV 2005, 30 BFH v. 18.8.2005 – IV R 37/04, BStBl. 2006 II, 165 2. Die… …Nutzungen des der Land- und Forstwirtschaft dienenden Vermögens selbst zu ziehen. Der Gewinn einer Mitunternehmerschaft ist gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO auch… …Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a und § 179 Abs. 2 Satz 2 AO ist auch dann erforderlich, wenn zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Einkunftserzielung auch bei Leibrenten?

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Einkunftserzielung auch bei Leibrenten? Von Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Helmut Schuhmann, München I. Einleitung Die OFD Hannover 1 ) hatte… …2b Satz 1 EStG beurteilt. Sie hatte das Modell dahin beschrieben, dass deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften kreditfinanzierte… …, dass auch die Erzielung von Einkünften aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG die Absicht voraussetze, auf die voraussichtliche Dauer der… …Regelfall der Gesamtdauer der Vermögensnutzung. Einzubeziehen seien allein die im Zeit- 1) Vfg. v. 16.4.2002 S 2212 – 3 StO 223, S 2255 – 342 – StH 215, FR… …. 27.2.2003 V 166/99, EFG 2003, 1002. 5) BFH v. 20.6.2006 X R 3/06, ZSteu 2006, R-610. Das FG Köln, Urt. v. 25.10.2005 1 K 1518/02, EFG 2006, 741, hatte die Rev… …ständige Rechtsprechung bezeichnet wurde, wonach Einkünfte aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG erzielt, wer die Absicht hat, auf die… …Steuerpflichtige durch seine Tätigkeit einen Einnahmeüberschuss erzielen werde, sei das jeweilige Rechtsverhältnis heranzuziehen. 1. Grundsätze III. Eigene Meinung… …enthalten, sondern lediglich in § 15 Abs. 2 Satz 1 und in § 15 Abs. 3 Satz 1 EStG und hier nur aufgrund Richterrechts. § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG geht lediglich… …realistisch beurteilt werden. Dazu bedarf es eines entsprechen- 15) BFH v. 20.6.2006 X R 3/06, ZSteu 2006, R-610. Das FG Köln, Urt. v. 25.10.2005 1 K 1518/02… …Einkünfte zu erzielen (sog. Einkünfteerzielungsabsicht), konstituierendes Merkmal steuerbarer Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 EStG sei und damit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  I. Gewerblicher Grundstückshandel

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Gewerblicher Grundstückshandel 1. Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind… …Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften in späteren Jahren ergibt. AO 1977 § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1, § 184 Abs. 1 Satz 3; EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1, §… …14 Satz 2, § 14a, § 18; GewStDV § 25 Abs. 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 20. April 2006 – III R 1/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist Betriebswirt und… …folgend erließ das FA am 21.6.1999 einen erstmaligen Gewerbesteuermessbescheid für 1994 sowie einen auf § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützten… …. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH-Urteil vom 6.7.1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306). Warum eigentlich nicht? Der VIII. Senat… …folgerichtig auch § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzuwenden. Nach der Rechtsprechung bleibt aber § 173 AO; denn die vierte Veräußerung bewirkt jedenfalls, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise… …. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen als PDF zur Verfügung unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Der Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO

  Tobias Romeis

  …zugleich die Beauftragung mitteilt 1 ). Für den betroffenen Steuerpflichtigen ist die Anfechtung des Prüfungsauftrags von Interesse, weil sich aus einem… …ausgegangen, dass ein für die Besteuerung sachlich nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG, § 16 AO, § 17 Abs. 2 FVG und örtlich nach §§ 17 ff. AO zuständiges Finanzamt… …ein anderes Finanzamt mit der Außenprüfung beauftragt 4 ). 1. Inhalt und Form des Prüfungsauftrags Der Prüfungsauftrag des beauftragenden Finanzamts an… …gewährleistet ist. II. Der Prüfungsauftrag Nach § 195 Satz 1 AO werden Außenprüfungen von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Diese… …können nach § 195 Satz 2 AO andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. 1) BFH v. 27.3.2006 VIII B 21/05, BFH/NV 2006, 1256 (1257). 2) Vgl. nur… …Finger, StBp 2002, 61 (65). Die steuerliche Betriebsprüfung 12/06 3) Vgl. AEAO zu § 195 AO und § 5 Abs. 1 Satz 2 BpO; BFH v. 10.12.1987 IV R 77/86, BStBl… …verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Außenwirkung i. S. des § 118 Satz 1 AO. Erlässt dagegen das beauftragende Finanzamt die Prüfungsanordnung und gibt dabei… …12/06 1. Anfechtung der Prüfungsanordnung Ist der Prüfungsauftrag kein selbstständiger Verwaltungsakt, erlässt also das beauftragte Finanzamt die… …. 2 Satz 1 AO). Es ist umstritten, ob der Einspruch auch bei dem beauftragenden Finanzamt nach § 357 Abs. 2 Satz 3 AO eingelegt werden kann und ob nur… …das beauftragende Finanzamt nach § 367 Abs. 3 Satz 1 AO über den Einspruch zu entscheiden hat20 ). Die Klärung dieses Streits hängt davon ab, ob sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Die Auslegung des „Dienenstatbestandes“ in § 14 Abs. 1 AStG für Wirtschaftsjahre vor dem 1.1.2003

  Hartmut Böcker

  …Die Auslegung des „Dienenstatbestandes“ in § 14 Abs. 1 AStG für Wirtschaftsjahre vor dem 1. 1. 2003 Von Oberregierungsrat Hartmut Böcker… …Betrachtungsweise) 1 ). Diesem Prinzip trägt auch der sog. „Dienenstatbestand“ des § 14 Abs. 1 AStG Rechnung. Danach scheidet eine Zurechnung dann aus, wenn die… …Zwischeneinkünfte der ausländischen Untergesellschaft aus Tätigkeiten oder Gegenständen stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nrn. 1–6 AStG fallenden aktiven Tätigkeit… …Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 2 ) wurde der § 14 Abs. 1 AStG mit Wirkung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2002 beginnen… …, geändert. § 14 Abs. 1 AStG wurde durch einen Satz 2 ergänzt, der eine Definition enthält, unter welchen Voraussetzungen Tätigkeiten oder Gegenstände der… …sein, ob insbesondere Einkünfte nach geschalteter Gesellschaften mit Kapitalanlagecharakter, die schon 1) Vgl. hierzu BMF v. 2.12.1994 IV C 7 – S 1340 –… …20/94, BStBl. 1995 I, Sondernr. 1 (für Veranlagungszeiträume bis 31.12.2001 (AE 1994)) und BMF v. 14.5.2004 IV B 4 – S 1340 – 11/04, BStBl. 2004 I… …, Sondernr. 1 (für Veranlagungszeiträume ab dem 1.1.2002 (AE 2004)), jeweils Tz. 8.0.2. 2) BGBl. I 2003, 2840 (Korb II-Gesetz). 3) BStBl. I 1972, 450. vor dem… …, die Frage der konstitutiven oder deklaratorischen Bedeutung der Änderung des § 14 Abs. 1 Satz 2 AStG am Beispiel eines belgischen Coordination-Centers… …dem 1. 1. 2003 Es ist zu klären, ob und in welchem Umfang CC als Zwischengesellschaften der Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7–14 AStG unterliegen und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Gewerblicher Grundstückshandel im Fokus der Betriebsprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Grundstückshandel beschäftigt seit Jahren die Finanzgerichte und den BFH 1 ). Die Rechtsprechung versuchte mit der sog. Drei-Objekt-Grenze die Problematik in den… …mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und 1) Apitz, Gewerblicher Grundstückshandel im Spannungsfeld der Änderungsvorschriften und der… …, 751, unter C. III. 3. b aa; seither ständige Rechtsprechung, z.B. BFH v. 31.7.1990 I R 173/83, BStBl. II 1991, 66, unter II. B. 1., 7. a. 4) BFH v… …, BStBl. II 2001, 809 – „Beteiligungshandel“. 8) BFH v. 9.4.2003 X R 21/00, BStBl II 2003, 520, unter Bezugnahme auf den BVerfG v. 20.5.1996 1 BvR 21/96… …, BStBl. II 1995, 617 unter C. II. 2. der Gründe. 18) § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO; BFH v. 10.12.1998 III R 62/97, BFH/NV 1999, 1067; BFH v. 20.12.2001 X B 91/01… …, BFH/NV 2002, 775, unter 1. a). 19) BFH v. 12.12.2002 III R 20/01, BStBl. II 2003, 297. 20) BFH v. 8.7.1982 IV R 20/78, BStBl II 1982, 700; BFH v. 4.3.1993… …IV R 28/92, BFH/NV 1993, 728; BFH v. 24.10.2001 X B 148/00, BFH/NV 2002, 192; s. auch BFH, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C. II. 1. 21) BFH… …2 Abs. 1 i. V. m. § 15 EStG ver- 52) BFH, BStBl. II 1976, 643. 53) § 12 Nr. 1 und 2 EStG. 54) BFH v. 30.8.1995 I R 155/94, BFHE 178, 371; BFH v… …. 55) § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG; vgl. BFH, BFH/NV 1999, 302, 304; BFH, BFHE 200, 293, BStBl. II 2003, 298. 374 Die steuerliche… …dieser Auslegung des § 2 Abs. 1 EStG i. V. m. § 15 EStG im Ergebnis nicht von dem Urteil des III. Senats in BFHE 205, 470 56 ) ab. Denn nach jenem Urteil –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Aufzeichnungspflichten beim Einnahmen-Überschuss-Rechner gemäß § 4 Abs. 3 EStG – Der falsch verstandene Beschluss des BFH vom 16. 2. 2006 X B 57/05) –

  Arno Becker, Jürgen Wiethölter

  …1 ) – Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster, und Regierungsrat Jürgen Wiethölter, Ladbergen 1) BFH v. 16.2.2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940. 2)… …-ausgaben täglich festhalten müssen 5 ). Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung in § 146 Abs. 1 Satz 2 AO übernommen; danach sollen Kasseneinnahmen und… …eine geordnete Ablage von Belegen nachgewiesen werden (§ 146 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 AO) 7 ). Im Jahr 1982 sah der BFH diesen Kreis der… …Einkommensteuergesetz 9 ). Das Umsatzsteuerrecht übernimmt in § 22 UStG und § 63 Abs. 1 UStDV insoweit die allgemeinen Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen… …, wie sie in den §§ 145 Abs. 2, 146 Abs. 1 bis 5 AO festgelegt sind. Der BFH hatte freilich im Urteilsfall aus März 1982 keinerlei Veranlassung, die aus §… …22 UStG resultierenden Aufzeichnungs- und Nachweispflichten weitergehend zu konkretisieren. Nach § 146 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO müssen… …. Nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften ist der Unternehmer verpflichtet zur Feststellung der Umsatzsteuer Aufzeichnungen zu machen (§ 22 Abs. 1 UStG)… …; vgl. § 4 Abs. 3 EStG i.d.F.d. Art. 1 Nr. 1 b) bb) des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen vom 28.4.2006 (BGBl. 2006 I 1095). 4) BFH v… …erhalten und die Grundlagen für die Steuerberechnung festzustellen (§ 63 Abs. 1 UStDV) 11 ). Diese Anforderung ist nach dem nunmehrigen Beschluss des X… …; andernfalls sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, ggf. auch nach den amtlichen Richtsätzen 17 ). 11) A 255 Abs. 1 Satz 1 UStR – Amtliche…

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