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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  II. Auskunftsersuchen an eine Berufskammer – hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Auskunftsersuchen an eine Berufskammer – hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich… …März 2007 (Hormonspiralen-Fall) kommt hier noch ein Fall über Ermittlungsmaßnahmen, die besonders in der Außenprüfung bedeutsam sind. Es lässt die… …Tendenz erkennen, den Spielraum der Finanzverwaltung für Auskunftsersuchen vorsichtig zu öffnen. 1. Sachverhalt Hier geht es um die Rechtmäßigkeit eines vom… …Anforderungen liegen hier vor: 124 • Geeignetheit: Möglichkeit des Erfolgs Die geforderte Auskunft ist nach zutreffender Auffassung des BFH geeignet, eine… …Sachverhalts heranzuziehen (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO) hatte das FA hier beachtet. Es hatte ohne Erfolg vom Steuerschuldner Angaben zu seinen Bankverbindungen… …zu bleiben (hier spiegelt sich auch das normative Verhältnis des § 105 AO zu § 76 BRAO im Speziellen). Der Ansicht, dass die Klägerin aufgrund ihrer… …der Klägerin freiwillig übermittelt hat, so dass sich der Zwang zur Mitgliedschaft hier nicht ausgewirkt hat. Es ist danach grundsätzlich nicht zu… …und 76 BRAO zueinander regelt. Ein Mehr an Semantik bietet die Abwägung auch nicht. M.E. hätte es hier ausgereicht, allein die Momente der Geeignetheit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  II. Finanzinnovationen

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Finanzinnovationen In einer Reihe von Entscheidungen hat sich der BFH mit den Finanzinnovationen beschäftigt, die hier im Zusammenhang… …zwischen Anschaffungskosten (Entgelt für den Erwerb) und den Einnahmen aus der Veräußerung (oder Abtretung, Einlösung). Und genau hier liegt das Problem der… …. Zinsen oder Dividenden, aber nicht das Recht selbst. Das wird nun aber von § 20 EStG durchaus umfasst Ist das noch folgerichtig? Hier nun setzten auch die… …neuen Urteile des BFH an und arbeiten einige Prinzipien heraus, die hier im Zusammenhang dargestellt werden sollen. Wenn das Gesetz Einnahmen aus der… …Betriebsprüfung 3/07 legen) identisch sind, ist der Gesetzeszweck nicht gegeben. Denn hier sind Ertrags- und Vermögensebene nicht miteinander verknüpft und ohne… …dieser letzten hier zu besprechenden Entscheidung klärt der BFH grundsätzlich das Verhältnis zwischen der Emissionsrendite und der Marktrendite. Die Kläger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  II. Auslegung einer Freistellungsbescheinigung – Zuflusszeitpunkt von Dividenden – Prüfung der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Erhebung einer Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …: Bundeszentralamt für Steuern), wonach bestimmte Kapitalerträge (hier: Dividenden einer Tochtergesellschaft) von der Kapitalertragsteuer ausgenommen sind, die dem… …zugeflossen, wenn dieser bestimmt, die Ausschüttung solle nach einem bestimmten Tag (hier: „nach dem 30. Juni 1996“) erfolgen. 3. Hat eine inländische… …Freistellungserklärung Sie war ausdrücklich auf nach dem 30.6.1996 zufließende Kapitalerträge beschränkt. Aber die Gewinnausschüttung der S.A., um die es hier ging, ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  Zuwendungen von Windkraftunternehmern als Betriebsausgaben abzugsfähig?

  Prof. Dr. iur. Erwin Quambusch

  …Investorenspende von 100.000 Euro die Entscheidung über den Standort. Spenden sollen jedoch bei der hier unternommenen steuerrechtlichen Betrachtung ausgeklammert… …Zusammenhang mit der Zuwendung korrumpierender Vorteile entstehen. Unbedenklich sind hier Zahlungen, die einer Gemeinde als Schadensausgleich dafür angeboten… …eines rechtswidrigen Kopplungsgeschäftes sind (vgl. § 11 Abs. 2 BauGB, § 56 Abs. 1 VwVfG). Zu sehen ist hier zunächst, dass seitens der Anlagenvermarkter… …hier vernachläs sigt werden soll, dass der Gemeinde zunehmend Grenzen durch die Regionalplanung gezogen werden. Im Hinblick auf die planerische… …Errichtung von Windkraftanlagen, so stellt sich die Frage, aus welchen Faktoren sich ein solches Interesse ergibt. Der Blick mag sich hier in erster Linie auf… …Banken üblicherweise keine Tilgungsleistungen, und demgemäß ist die Gewinnsituation atypisch günstig. Von Interesse ist hier des weiteren, dass die Anlagen… …von Interesse ist, muss im Zusammenhang mit dem hier thematisierten Abzug von Betriebsausgaben die Frage nach der Bestechung (§ 334 StGB) und der… …Handlung vorgesehen, während im Fall der Vorteilsgewährung kein Bezug zu einer konkreten Diensthandlung bestehen muss; die Zuwendung bezieht sich hier also… …. Als Vorteile können neben materiellen auch immaterielle Vorteile in Betracht kommen, hier etwa die Fertigung eines Plankonzepts, das der Vermarkter der… …EStG komme es bei dem „Tatbestand eines Strafgesetzes“ nicht auch auf die subjektive Seite an. 11 ) Die zutreffende Antwort muss hier nicht ermittelt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  III. Formunwirksame Verträge zwischen nahe stehenden Personen

  Dr. Bernd Heuermann

  …sollen hier nur die Unterschiede herausgestellt werden. Der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrages kommt eine… …genehmigte. Einspruch, Klage (EFG) 2006, 1824) und Revision blieben erfolglos. 2. Die Frage, die hier allein stellt, ist die nach der steuerrechtlichen… …Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Hier wiederholt der BFH zunächst seine Grundsätze, die er in der Entscheidung v. 7.6.2006 IX R 4/04…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Neue Logistik der Warenbeschaffung bei Handelsunternehmen und Einbeziehung dieser Aufwendungen in die steuerlichen Anschaffungskosten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG

  Hermann Saure

  …fortgeschrittener EDV, hier insbesondere nach Einführung von geschlossenen Warenwirtschaftssystemen (WWS), verstärkt dazu übergegangen, zentrale Verteillager… …unabhängig voneinander zu einem bestimmten Zeitpunkt an die Hersteller/Lieferanten. Hier werden dann auf Paletten oder in Transportbehältern die… …Handelsunternehmens ab. Hier wird die Lieferantenlieferung zuerst nach einzelnen Filialen kommissioniert und danach wie bei Variante 1 an die einzelnen Filialen… …bereits beendet ist oder 2. soweit nicht, inwieweit die Logistikkosten in Höhe von hier insgesamt 8 E als echte Gemeinkosten zur Ermittlung der… …aller Art“ verkaufen zu können, ist notwendige Voraussetzung, dass die Ware den Märkten/Filialen/ Warenhäusern zur Verfügung steht. Hier an den „Point(s)… …Unternehmens zum Beispiel „Einzelhandel mit Waren aller Art“ veräußerbar. Erst dort endet die logistische Kette. Hier am PoS ist die Lieferung an den Kunden… …Erdgasvorrat „Lieferbereitschaft“ und „Seeleichterurteil“, BFH v. 14.11.1985 IV R 170/83, BStBl. 1986 II,60 i.V.m. BMF v. 26.2.1975, BStBl. 1975 I, 231, hier Tz… …. Dieser Ort ist der Point of Sale. Erst hier gehen von dem Wirtschaftsgut Umsatzimpulse aus. Hier erst ist das Wirtschaftsgut für das Handelsunternehmen… …wirtschaftlich betrachtet nicht als erstmalige endgültige Einlagerung gewertet werden 14 ). Das Zwischenlager dient hier als Puffer für die Filialen. Die… …niedrigeren Anschaffungskosten führen. In dem möglichen Einwand, dass unter Berücksichtigung der hier vertretenen Rechtsauffassung für ein Wirtschaftsgut…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Der Anfangsverdacht in der Außenprüfung – Schnittstelle zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren –

  Dr. Martin Kemper

  …die Einleitung eines Strafverfahrens einem vernünftigen „Prüfungsklima“ alles andere als förderlich ist. Der Außenprüfer hat hier in der Tat eine… …Anfangsverdacht und mit unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen unbescholtene Steuerpflichtige vorgeht 5 ). Das hier aber auf der anderen Seite in manchen Fällen auch… …bestehen, die „Hinterziehungsquote“ hoch ist. 5) Bereits hier ist darauf hinzuweisen, dass solche Fälle zwar bestehen, sie sind aber nicht die Regel, wie es… …Eingriffe wird im Großen und Ganzen vernünftig gearbeitet. Jeder, der einmal an einem Großeinsatz der Polizei teilnehmen durfte, weiß, dass hier manchmal… …Bandbreite der Fallvarianten erahnen, hier fällt auch auf, dass das Gewicht der vermeintlichen Taten und der Verdachtsmomente stark voneinander abweichen. So… …Veranlagungszeitraum 01 zum Gegenstand. Der zweite und dritte Fall beziehen sich zwar nur auf einen Veranlagungszeitraum, hier ist aber zusätzlich die Umsatzsteuer… …berücksichtigen, der hier schließlich wissentlich einen falschen Beleg in den Verkehr gebracht hat. Zunächst steht demnach fest, dass jede weitere Entscheidung und… …uneingeschränkt fortgeführt werden. Die hier bereits genannte „bloße Möglichkeit des Vorliegens einer Straftat“ ist im Gesetz nicht definiert (nur in der… …ausgedrückt liegen hier lediglich Vermutungen für die Begehung einer Straftat vor, die mehr oder weniger stark sein können, wie es in dem vierten und fünften… …ersten drei Beispielsfällen ersichtlich ist. Hier liegen zumeist eindeutige Papierspuren vor, welche die Einleitung eines Strafverfahrens rechtfertigen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Mitwirkung der Banken bei der Steuerumgehung im Bereich der Erbschaftsteuer – BFH beendet „Steuervermeidungsmodell“ nach über 20-jähriger Nutzung durch Großbanken

  Roland Zühlke

  …sollen. Man kann sich vorstellen, welches Steuerpotential hier gegeben ist, wenn denn die Erbschaftsteuer auch zutreffend festgesetzt wird. In Fachkreisen… …für Erbschaftsteuerzwecke“ gesprochen. Die extremen Bilanzerhöhungen der ausländischen Bankbetriebsstätten – als Beispiel seien hier nur die… …deutscher Banken transferiert wurden, kann man ermessen, welche Beträge hier zur Disposition stehen. Bei einem Spitzensteuersatz bei der Erbschaftsteuer von… …hier vorliegenden Sachverhalt wäre eine Systemprüfung angezeigt gewesen, d.h. eine einheitliche Umsetzung des Rechts von einer zentralen Stelle aus. Beim…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  I. Cashpooling

  Dr. Bernd Heuermann

  …Werbungskosten müssen Schuldzinsen für eine Verbindlichkeit geleistet worden sein, die durch die Einkünfteerzielung – hier aus Vermietung und Verpachtung –… …. Das bedeutet: Überträgt eine am Cash- Pool beteiligte Gesellschaft – hier die GbR – von ihrem Konto (Ursprungskonto) einen Soll-Saldo (also liquide… …Mittel) auf das Zielkonto, so gewährt sie der den Cash- Pool verwaltenden Gesellschaft (hier D) ein Darlehen im Sinne des § 488 BGB. Umgekehrt kommt es bei… …erhält – zu einem Darlehen an die das Ursprungskonto innehabende Gesellschaft, hier die GbR. Mit dieser Interpretation befindet sich der BFH in… …die generell für Cash-Poole entwickelte Lösung auf den hier zu entscheidenden Streitfall. • Danach kann die GbR Schuldzinsen nicht aus ihrer Beteiligung… …am Cash-Pool geltend machen; denn die GbR mit den Darlehen, um die es hier geht, am Cash-Pool- Verfahren der D teilgenommen. Daraus resultierende… …Betriebsprüfung 8/07 7. Ausblicke für die Praxis Das hier dargestellte und vom BFH erstmals steuerrechtlich untersuchte Cash-Pooling ist natürlich wirtschaftlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  I. Befragung Dritter durch Steuerfahndung

  Dr. Bernd Heuermann

  …für die Ermittlungsaufnahme So die mehr oder weniger theoretischen Grundsätze. Was bedeuten sie hier? Welche Erfahrungen berechtigen zur weitergehenden… …beim Einkauf der Spiralen – anders als beim Einkauf der übrigen in der Praxis verwendeten Präparate hier über nicht ortsansässige Apotheken bzw. im Wege… …Neuen-Markt-Entscheidung, wie auch hier lagen konkrete Verdachtsmomente vor (hier die sechs Gynäkologen), die die Ermittlungsmaßnahmen auslösen. Das unterscheidet das… …Tätigwerden hier von der Rasterfahndung (Stichwort: Tafelgeschäfte). Um nun aber die allgemeine Erkenntnis, eine bestimmte Sachlage werde dazu ausgenutzt… …, Steuern nicht zu erklären, zu konkretisieren, hat der BFH hier sozusagen als Zwischenstufe den die Steuerverkürzung begünstigenden Geschäftsablauf… …Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne vorliegen, um die Maßnahme zu rechtfertigen, sie muss also geeignet und erforderlich sein (hier zweifellos gegeben) und darf den… …Adressaten nicht unverhältnismäßig belasten (aufgrund einer Abwägung auch hier bejaht). Man denkt an andere Fälle, etwa an den weit verbreiteten elektronischen…

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