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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Die Übertragung aufgedeckter stiller Reserven nach § 6b und § 6c EStG in der Rechtsprechung des BFH – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …rechtsträgerbezogene (gesellschaftsbezogene) Anwendung des § 6 b EStG vorgeschrieben 1 ). Durch das 1 ) Maus, Praxisprobleme im Zusammenhang mit der Neufassung des § 6 b… …Wirtschaftsgebäude, so kann der Landwirt den von ihm bei der Veräußerung des Hofes erzielten Buchgewinn gemäß § 6 b Abs. 1 EStG nur auf den Hälfteanteil der… …Ehegatten zu befinden. Über den Umfang, in dem der Gewinn gemäß § 6 b Abs. 1 Satz 2 EStG auf das Reinvestitionsobjekt übertragen werden kann, wird im… …. S. des § 6 b Abs. 1 EStG ist auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte einem Dritten entgeltlich das Recht zu deren Abbruch einräumt. Der… …Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb gemäß § 20 Abs. 1 26.2.1992 UmwStG 1977 in eine… …Kapitalgesellschaft zu Zwischen- I R 7/91 werten eingebracht, so werden Besitzzeiten i. S. des § 6 b BStBl. 1992 II, 988 Abs. 1 Satz 1 EStG des einbringenden… …Bildung einer § 6 b-Rücklage – Berechnung der Besitzzeit – Es ist weder § 23 Abs. 1 i.V. m. § 5 Abs. 2 Satz 2 noch § 15 Abs. 5 Satz 1 i.V. m. § 5 Abs. 2… …eines Mitunternehmeranteils hat die Unterbrechung der Vorbesitzzeit des erwerbenden Mitunternehmers i. S. von § 6 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG 1990 zur… …und/oder betriebsbezogene Steuervergünstigung; dementsprechend ist auch die in § 6 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelte Vorbesitzzeit personenbezogen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Sprache. DRÄS Nr. 2 – Aufhebung von DRS 1 und DRS 1a; DRS Nr. 1 – Befreiender Konzernabschluss nach § 292a HGB; DRS Nr. 1a – Befreiender Konzernabschluss… …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2005

  Haftungssituationen bei ausländischen Gesellschaften, insbesondere am Beispiel der Limited – Teil I –

  Herbert Fittkau

  …Gesellschaft praktisch nicht mehr existierte. Der BGH vom 13.3.2003 1 ) hat nun endlich seine Rechtsprechung an die höchstrichterliche Rechtsprechung des… …Europäischen Gerichtshofes angepasst. 1) BGH v. 13.3.2003 VII ZR 370/98, DB 2003, 986. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/05 Aufgrund der Entscheidungen des EuGH… …strukturiert sind, wurden bislang der Körperschaftsteuer als sonstige Zweckvermögen des Privatrechts nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 3 Abs. 1 KStG und nicht als… …Kapitalgesellschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unterworfen 4 ). Die Limited-Company (Ltd.) 5 ) war bereits vor den Entscheidungen des EuGH und des BGH auch in… …. Aufl. 2004, Rn. 33 ff. 10) Vgl. FN 1. 11) Kindler, Auf dem Weg zur Europäischen Briefkastengesellschaft? –Die „Überseering“-Entscheidung des EuGH und das… …Überseering-Urteil des EuGH, BB 2003, 1; Ulmer, Gläubigerschutz bei Scheinauslandsgesellschaften – Zum Verhältnis zwischen gläubigerschützendem nationalem… …. Das Aktienkapital der Ltd. besteht aus 1000 einzelnen Aktien zu einem Nominalwert von jeweils 1 £ pro Aktie, wobei die Mindestanzahl der zu erwerbenden… …Aktien und damit das nachweisbar erforderliche Stammkapital sich auf zwei Aktien zu je 1 £ beschränken lässt. Die Gründung der „limited company“ erfolgt in… …immer zum Scheitern verurteilt 24 ). III. EU-Gesellschaften im Vergleich 1. EU-Alternativen zur GmbH durch Vergleich des Mindestkapitals Quelle: Schaubild… …Kapitalgesellschaften strukturiert sind, wurden vor den Entscheidungen des EuGH und des BGH der Körperschaftsteuer als sonstige Zweckvermögen des Privatrechts nach § 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  Auskunftsersuchen – Risiken eines Kontenabrufs im Rahmen der Betriebsprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …. Diese Daten waren bereits nach geltendem Recht 1 ) im Wesentlichen zum Zwecke der Besteuerung bereitzuhalten. Den automatisierten Abruf von… …24c Abs. 1 KWG hat ein Kreditinstitut eine Datei zu führen, in der unverzüglich folgende Daten zu speichern sind: – die Nummer eines Kontos, das der… …Verpflichtung zur Legitimationsprüfung im Sinne des § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegt, oder eines Depots sowie der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung; –… …1) § 154 AO. 2) Art. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 2, BGBl. I 2003, 2928. 3) § 93b Abs. 2 AO. 4) § 24c Abs. 2 KWG. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/05 181 den… …schon immer die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter. Dieses Recht bleibt unverändert bestehen. § 93b Abs. 1 AO bestimmt dazu ergänzend, dass… …für Finanzdienstleistungsaufsicht entspricht, gelten insoweit auch die Regelungen in § 24c Abs. 1 Satz 2 bis 6 und Abs. 4 bis 8 KWG 8 ). Im Einzelnen… …zuständigen Behörde oder eines Gerichts bei den Kreditinstituten über das Bundesamt für Finanzen einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 AO zu führenden… …noch möglich ist. Ein konkretes an den Steuerpflichtigen oder seine Bank gerichtetes Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO lässt insoweit erkennen, dass… …BFH-Urt. v. 7.5.1985 VII R 25/82, BStBl. II 1985, 571. 8) § 93b Abs. 4 AO. 9) § 30a Abs. 5 AO. 10) § 24c Abs. 1 S. 6 KWG. 11) So auch Best, Mit der… …beurteilen. 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO sind im gesamten Besteuerungsverfahren, d.h. auch im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  Buchung und Bilanzierung von Leihemballagen und Barkautionen („Pfandgeldern“)

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Dipl.-Finanzwirt Reinhold Wiemers

  …Reinhold Wiemers, Warburg 1 ) I. Einleitung Der Buchung und Bilanzierung von Emballagen und Barkautionen kommt in allen Wirtschaftszweigen erhebliche… …passivischen Ausgleichspostens für die erhaltenen und zurückzuzahlenden Barkautionen 4 ). Die grundsätzlichen Fragen der 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem… …III R 5/03, in: NWB Eilnachrichten, Fach 1, S. 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. 10) Siehe FN 3. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/05 351 – die Herausgabe der… …dort unter 1. a) vorgenommenen Ausführungen bereits die Fiktion einer Zuordnung des Mehrweg-Leerguts zum Anlagevermögen enthalten würden. Diese Annahme… …R 143/1977 u.v. 4.11.2004 III R 5/03, NWB Eilnachrichten Fach 1, S. 61. 16) BFH 11.3.1965, FN 3. 17) Köhler, StBp 2005, 88 ff. 18) Köhler, StBp 2005… …Erfassung der als Fremdgelder zu behandelnden „Pfandgelder“. – Zeitpunkt der Buchung und Bilanzierung der Rückzahlungsverpflichtung der Barkaution. 1… …auszuweisenden Werten: Spalte 1 (Vorspalte A) Während die Gegenbuchung für die Warenerlöse auf dem Erlöskonto (bei steuerpflichtigen Erlösen zugleich auf dem… …die Leihemballagen gezahlt, sind diese Beträge nicht zu erfassen. 1 2 3 4 5 Vorspalte A Vorspalte B Hauptspalte Spezifikation zur Hauptspalte Übersicht… …zu erfassen: Nr. 1: Der Kunde A erhält eine Lieferung. Der Verkaufspreis der Ware beträgt 2.000 EUR zzgl. 16 % USt = 320 EUR. Für die leihweise… …Überlassung der Emballagen werden weitere 1.000 EUR (ohne USt) als Sicherungsgebühr („Pfandgeld“) angefordert. Nr. 2: Die Rechnung zu 1) wird bezahlt. Nr. 3: Es…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dr. Frank Ebermann

  …für steuerliche Auslandsbeziehungen geschaffen. Seitdem sind im BfF weitere Informationssammlungen und Koordinierungsstellen eingerichtet worden. 1 )… …. 1) Zu den gesamten Aufgaben des BfF siehe § 5 FVG. II. BfF-Informationssammlungen 1. Bereich: „Steuerfluchtbekämpfung“ (ohne Umsatzsteuer) Sammlungen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Siegfried Wagner

  …vom 3.6.2004 1. Ausgangspunkt: Rechtsprechung von EuGH und BFH Bis zur Entscheidung von EuGH und BFH konnte der Forderungskäufer (Factor) einen… …verstehende BMF-Schreiben unterscheidet danach, ob (1) der Forderungseinzug durch den Forderungskäufer im eigenen Namen und für eigene Rechnung erfolgt (Tz. 1… …ohne Übernahme des tatsächlichen Forderungseinzugs keine Factoringleistung (Tz. 9 Satz 1). Vielmehr erbringt sie – so jedenfalls die Auffassung der… …Bedarfsfall können beide zur Umsatzsteuerpflicht optieren (§ 9 Abs. 1 UStG). Dem aufmerksamen Leser bleibt es unerfindlich, warum das BMF hier nicht die… …„Leistungskommission“ des § 3 Abs. 11 UStG (n. F.) einbringt. Durch das StÄndG 2003 wurde die Vorschrift mit Wirkung ab 1. 1. 2004 geändert und anstelle der… …30.6.2004 anzuwenden (Tz. 16 Satz 1). Entgegenstehende Weisungen an die Finanzämter sind nicht mehr anzuwenden (Tz. 16 Satz 2). Die Verwaltung wird es nicht… …Option des § 9 Abs. 1 Buchst. d UStG beantragt. Vor diesem Hintergrund ist die von der Finanzverwaltung getroffene Lösung zu begrüßen. Forderungsverkauf… …Deutschland 18 ). Siegfried Wagner, Ratingen Die steuerliche Betriebsprüfung 4/05 119 1) Rs. C-305/01 – MKG-Kraftfahrzeuge-Faktoring GmbH, ABl. EG 2003/ C 184… …der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (77/388/EWG) vom 15.7.1977, ABl. EG L 145, 1. 3) Hinweis auf Wagner, Die umsatzsteuerliche Problematik beim… …Hinweis auf Weber mit Anm. Reiß, BB 2004, 1367; Berger/Quack, NWB Fach 2, 8247, und Gummert/Trapp, IWB Fach 3, Gruppe 1, 1603. 13) So Auffassung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2005

  Ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer – quo vadis?

  Dr. Helmut Schuhmann

  …. 1 Satz 1 AktG 1965, § 43 Abs. 1 GmbHG) einer Person, die nicht Gesellschafter sei, den Vorteil nicht gewährt hätte. Der Begriff des ordentlichen und… …betrieblichen Anlass gese- 1) Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen bei Kapitalgesellschaften, 2. Aufl. 1970. 2) DStJG Bd. 17, 306. 3) I R 88/94… …. 1 GmbHG. § 43 GmbH regelt jedoch die Organhaftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft. In ihrem Abs. 1 konkretisiert die Vorschrift den… …Außensteuergesetz, das vom 8.9.1972 datiert, also 5 Jahre nach der Begriffsschöpfung des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, spricht in § 1 Abs. 1 von… …BFH-Urt. v. 4.6.2003 I 38/02, BStBl. 2004 II, 139. 21) Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 43, Rn. 1. 22) DB 1994, 1105. 23) R 36 Abs. 1 KStR 2004. 24)… …beurteilt, wobei diese nicht i. S. von Tatbestandsmerkmalen zu beurteilen seien, oder es kommt wieder der § 43 Abs. 1 GmbHG zum Tragen31 ). Andererseits kann… …, u.v. 19.5.1998 I R 36/97, BStBl. 1998 II, 689. 29) Urt. v. 10.7.2002 1 R 37/01, BStBl. 2003 11, 418. 30) BFH-Urt. v. 31.3.2004 I R 65/03, DB 2004, 1536… …. 1 GmbHG unterwirft den Geschäftsführer der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, zu verstehen als die Sorgfalt eines selbstständigen… …ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG 1965, § 43 Abs. 1 GmbH) einer Person, die nicht Gesellschafter ist, den… …erhalten. Mehr oder weniger handelt es sich hier um einen Sonderfall. V. Zusammenfassung 1. Der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter hat sich bisher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finw. H. Babon

  …Zeiten des Halbeinkünfteverfahrens 1. Einleitung Der Gliederung des für Ausschüttungen verwendbaren Eigenkapitals kommt im Hinblick auf den Übergang vom… …1997 eine Mehrabführung von 1 Mio. DM fest, die sich im Wesentlichen aus Umkehreffekten der vorhergehenden bilanziellen Änderungen ergibt (2,5 Mio. DM)… …31.12.1997 2.600.000 – 500.000 2.100.000 2.100.000 Sie begründet ihren Antrag mit A 92 KStR, der auf das BMF-Schreiben vom 10.1.1981 1 ) verweist. Danach könne… …Minderabführungen entstanden sein, die erst zu Zeiten des Anrechnungsverfahrens durch entsprechende Mehrabführungen aufgelöst worden sind (Problem EK 03/EK 04). 1… …Minderabf. 1 120 120 120 120 Minderabf. 2 100 100 100 100 Zw.-Summe 20 20 20 20 Minderabf. 1 – 30 – 20 – 50 – 50 – 50 Minderabf. 2 – 300 – 300 – 300 – 300… …Mehrabführung – 1.000.000 31.12.1997 4.100.000 – 2.000.000 2.100.000 2.100.000 6. Zusammenfassung 1. Der Gesetzgeber hat offensichtlich einen wie vorstehend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finw. Christine Anderlohr, Jürgen Crößmann

  …Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung Befugnis der Betriebsprüfung zur Erstellung von Kontrollmaterial 1. Ausgangslage Der BFH hat sich in… …jüngster Zeit 1 ) mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, ob und innerhalb welcher Grenzen die Betriebsprüfung zur Anfertigung von Kontrollmaterial befugt… …93 Abs. 1 Satz 3 AO enthaltenen Subsidiaritätsgedanken. Grundsätzlich hat sich die Finanzverwaltung bei Ermittlungen zuerst an denjenigen zu wenden… …, wie dieser sachliche Zusammenhang im Einzelnen ausgestaltet sein muss. 1) BFH v. 4.11.2003 VII R 28/01, BStBl. 2004 II, 1032 ff., u.v. 28.3.2004 VII B… …, Rdnr. 32 zu § 194. 5) BFH v. 4.11.2003, FN 1, 1034. 6) Bereits anders interpretiert von Eckhoff, FN 3, Rdnr. 222 zu § 193. 7) BFH v. 28.3.2004, FN 1. 8)… …, sondern erst nachdem konkrete Prüfungshandlungen vorgenommen wurden. 5. Zusammenfassung 1. Mitwirkungsverlangen, die ausschließlich auf die steuerlichen…

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